Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua ( http://news.xinhua.com ) meldet heute zur aktuellen Lage in Urumqui, der Hauptstadt Xinjiangs:
An diesem Mittwoch-Morgen gab es noch kleinere Zusammenstoesse. Die Stadt wird von starken Sicherheitskraeften kontrolliert. Gestern, Dienstag, wagten sich wieder mehr Menschen auf die Strasse. Aber manche Betriebe haben ihren Beschaeftigten frei gegeben, damit sie einige Tage im Schutz ihrer Wohnungen verbringen koennen. Die Verkehrssperrren, die die Bewegungsfreiheit der Marodeure einengen sollen, sind inzwischen gelockert, aber es gibt noch Kontrollen. Der oeffentliche Verkehr ist auch dadurch eingeschraenkt, dass von den tausend Stadtbussen Urumquis ungefaehr zwanzig Prozent von den Marodeuren zerstoert worden sind. Die Maerkte sind geoeffnet, aber etwa ein Drittel der Staende bleibt leer, zum Teil, weil die Besitzer Angst haben, zum Teil, weil sie ausverkauft sind und Schwierigkeiten mit Nachschub haben. Die Preise fuer frische Lebensmittel sind zum Teil seit dem blutigen vergangenen Sonntag um das 2- bis 3fache gestiegen, z.B. fuer Bohnen von 2 auf 6 Yuan, fuer Kartoffeln von 1,5 auf 3,5 Yuan pro Kilo.

Informationspolitik der West-Medien

Die buergerliche Journaille setzt ihre gehaessige chinafeindliche Hetze fort. Es ist offensichtlich, dass sie sich ueber die Toten und Verletzten freut und die Trauer und Angst der Menschen politisch ausschlachtet, um die VR China in ein moeglichst schlechtes Licht zu ruecken. Sie entstellt die Tatsachen, stachelt die nationalen Zwistigkeiten und den Rassenwahn an, sympathisiert offen mit den Seperatisten, verschweigt oder verharmlost deren terroristische Aktivitaeten und nutzt die Gelegenheit um - ausgerechnet "im Namen der Menschenrechte" - eine "Mitspracherecht" bei den inneren Angelegenheiten Chinas anzumelden. Wer es sich antun will, sich beluegen und verhetzen zu lassen, lese die heutigen Ausgaben der diversen Schmierblaetter.


Praesident Hu kehrt vorzeitig nach Peking zurueck

Der chinesische Praesident verliess den "G-8"-Gipfel in Italien vorzeitig, verschob den geplanten Staatsbesuch in Portugal und flog nach Peking zurueck - "der Lage in ... Xinjiang wegen", wie Xinhua schreibt. Offenbar sieht die chinesische Regierung diese als erstrangiges Problem an.

Wenn auch die Aufstachelung zu den Riots von Seiten der uigurischen Exil-Mafia und deren imperialistischer Schutzherren als sicher gelten kann, muss es doch in Urumqui - und vielleicht auch noch anderen Regionen Xinjiangs - erhebliche Differenzen zwischen den verschiedenen Nationalitaeten geben. Anders ist die Beteiligung von offenbar Tausenden Menschen an so wilden und grausamen Auschreitungen kaum zu erklaeren, auch wenn ein Teil der Marodeure direkt bezahlt und von den exil-uigurischen Organisationen nationalistisch radikalisiert worden sein wird.

Zusammenhaenge

Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um die innere Stabiliatet und den Zusammenhalt Chinas. Der Versuch, "den TIger zu reiten" - die kapitalistischen Verwertungsmechanismen in grossem Umfang fuer die Entwicklung des Landes zu nutzen und die teilweise Rueckverwandlung des Volkseigentums in Privateigentum - hat seinen Preis. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rasant. Die Chinesen haben innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte hinsichtlich Produktivkraftentwicklung einen Jahrhundertsprung gemacht. Aber die soziale Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, die Degradierung der Arbeit der im privaten Sektor Beschaeftigten zur Ware und ausgebeuteten Lohnarbeit schwaechen den sozialen Zusammenhalt und rufen Spannungen hervor, deren nationalistische "Umdeutung" durch die an einer Destabilisierung Chinas interessierten Kraefte dem Anschein nach auf Resonanz stoesst.

Die imperialistischen Kraefte, die versuchen, auf die innere Entwicklung Chinas Einfluss zu nehmen, das Land zu schwaechen und im "guenstigsten Fall" zu zerstoeren, setzen dabei nicht zuletzt auf die regionalen Nationalismen, in erster Linie bisher in Tibet und Xinjiang. Ihnen geht es nicht im Mindesten um Freiheit und Menschenrechte. Diese Berufungstitel dienen ausschliesslich als Mittel der Wuehlarbeit. Keine der benutzten Nationalitaeten koennte sich, auf sich allein gestellt, besser entwickeln als im Rahmen des chinesischen Staates und jede muesste im "Erfolgs"fall der seperatistischen Umtriebe unweigerlich zum Vasallen der Imperialisten herabsinken.

Die beiden Autonomien Xiniang und Tibet haben zwar einen geringen Anteil an der chinesischen Gesamtbevoelkerung. Xinjiang zaehlt gut zwanzig Millionen Menschen, Tibet ungefaehr 3 oder 3,5 Millionen. Aber flaechenmaessig handelt es sich um bedeutende Teile des chinesischen Territoriums. Xinjiang ist 1,6 Millionen Quadratkilomter gross (Das ist etwa das Vierfache des deutschen Territoriums). Tibet erstreckt sich ueber 1,2 Millionen Quadratkilometer (wobei die tibetischen Seperatisten noch einmal ungefaehr die selbe Flaeche, naemlich Teil der Provinzen Quinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan, als "tibetische Gebiete" reklamieren). Xinjiang macht 7,3 % des chinesichen Territoriums aus, Tibet ungefaehr 5 % - oder, wenn es nach den Speratisten ginge, 10 %. Es geht also um nicht weniger als, der Groessenordnung nach, ein Siebtel des chinesischen Staatsgebiets, oder, anschaulicher, um eine Flaeche, die mehr als zehnmal so gross ist wie Deutschland.

Migrationsstroeme

1949 lebten zehn Prozent der Bevoelkerung in Staedten, heute sind es ca. 43 Prozent. Diese Zahlen weisen auf den Umfang der Wanderungsbewegungen innerhalb Chinas hin. Dabei gibt es, was die entlegeneren, menschenarmen und am wenigsten entwickelten Regionen betrifft, zwei zueinander gegenlaeufige Bewegungen.

Einen Teil der Bevoelkerung in der Peripherie zieht es in die zentraleren und entwickelteren Gebiete. (Ein Beipiel dafuer ist der angebliche Anlass der Riots selbst: In der Spielzeugfabrik in Suedchina, in der die Morde an den beiden uigurischen Arbeiter geschehen sind, sollen 800 Uiguren arbeiten.) Etwa die Haelfte der tibetischstaemmigen Menschen lebt z.B. aussserhalb der tibetischen Autonomie.

Andereseits versucht die chinesische Fuehrung, die Unterschiede zwischen Stadt und Land, bzw. Zentrum und Peripherie, auszugleichen und foerdert Letztere besonders. Die Ansiedlung von Industrien in diesen Gebieten zieht eine entsprechende Migration nach sich, von den dichtbesiedelten Gebieten in die entlegeneren und menschenarmen. (Diese Bewegung, die in einem gewissen Mass unvermeidlich ist, weil es in diesen Gebieten gar nicht genug Menschen gibt, die diese erschliessen koennten, wird in den westlichen Medien gewoehnlich als "Chinesisierung" und "Ueberfremdung der einheimischen Bevoelkerung" verunglimpft.)


Die "unterdrueckten Ethnien"

Die chinesische Verfassung un der chinesische Staatsaufbau beruecksichtigen umfassend die Interessen der nationalen Minderheiten, in einem Ausmass. das es in den "westlichen Demokratien" allenfalls in Ausnahmefaellen gibt. Die nationalen Minderheiten, die ungefaehr 7 % der chinesischen Gesamtbevoelkerung ausmachen - also, der Groessenordnung nach, hundert Millionen Menschen -, sind in der Zeit der Volkrepublik nicht geschrumpft oder "zwangsassimiliert" worden, sondern gewachsen. Sie sind von der "Ein-Kind-Politik" ausgenommen. Die Sprachen und Kulturen koennen sich heute freier entwicklen als jemals. Selbst kleinste nationale Minderheiten haben ihre "nationalen Kreise", die grossen eigene Autonome Gebiete. Ausnahmslos allen geht es, trotz fortbestehender Armut in vielen Regionen, viel besser als frueher. Es wird schon so sein, dass es trotzdem lokale oder regionale Verstoesse gegen die offzielle Politik gibt. Aber die allgemeine Linie ist dem, was von westlicher Seite behauptet wird, gerade entgegengesetzt

Allerdings hat die chinesische Revolution die gesellschaftlichen Verhaeltnisse auch der nationalen Minderheiten umgestuerzt. Die alten feudalen und zum Teil sklavenhaltenden Eliten gingen ihrer mittelalterlichen Ausbeuterordnung verlustig. Den Clan-Chefs und "fuehrenden Familien" kam ihr Gefolge abhanden. Das schuert den Ingrimm der ehemals Herrschenden bis heute. Der Dalai Lama, der zu Recht "Ozean des Wissens" heisst, weil die CIA Mitarbeiter dieses Kalibers bestimmt hervorragend mit Spitzelwissen versorgt, waere zu gern wieder Gott-Koenig in Tibet.

Er darf aber nicht. Und es ist den Han und Hui, den Uiguren, Tibetern, Kasachen, Mongolen, Russen etc. zu wuenschen, dass ihnen die Sorte Fortschritt auch kuenftig erspart bleibt. Sie waere fuer alle Voelkerschaften Chinas ein Unglueck, das Zurueckfallen in den halbkolonialen Status imperialistischer Einflussgebiete, Unterentwicklung und Buergerkrieg.

Aber, so ernst die juengsten Unruhen zu nehmen sind, so weit ist es nicht, und es ist auch nicht "kurz davor".