BEIJING/URUMQI/MÜNCHEN (07.07.2009) - Berlin nutzt die Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang zu scharfen Attacken gegen Beijing. Die Volksrepublik müsse "eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung" der blutigen Auseinandersetzungen in die Wege leiten, fordert die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth. Einflussreiche deutsche Medien erklären die Minderheitenpolitik Beijings für "gescheitert" und sehen China vor der "Explosion". Die uigurischen Separatisten, die am Wochenende mit einem antichinesischen Pogrom die mörderischen Unruhen in Gang gesetzt hatten, unterhalten bereits seit Jahren enge Verbindungen nach Deutschland. Federführend ist der World Uyghur Congress in München, der im Westen um Unterstützung für die uigurische Sezessionspolitik wirbt. Die Organisation hat im Mai auf ihrer jüngsten Generalversammlung in Washington ihre nächsten Schritte festgelegt. Sie findet auch im Auswärtigen Amt Gehör. Der World Uyghur Congress hat kurz vor den aktuellen Unruhen zu Kundgebungen gegen Beijing aufgerufen. Berichten aus China zufolge trägt er Verantwortung für die blutige Gewalt am Wochenende.

Bei den Unruhen in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang in Westchina, sind am Wochenende mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Die Spannungen in dem Gebiet nehmen schon seit geraumer Zeit zu. Im September steht der 60. Jahrestag der Wiedereingliederung Xinjiangs in die Volksrepublik China bevor. Uigurische Separatisten wollen dagegen protestieren. Bei den Uiguren handelt es sich um die in Xinjiang lebende muslimische Minderheit, die eine Turksprache spricht; manche von ihnen möchten Xinjiang als "Ost-Turkestan" an andere turksprachige Territorien Zentralasiens anschließen. Die Sezession aus der Volksrepublik gilt als Voraussetzung dafür. Weiter verschärft hatten sich die Spannungen in Xinjiang bereits Ende Juni nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und anderen Chinesen in Südchina, bei denen zwei Uiguren umgebracht worden waren. Am Wochenende starteten Uiguren in Urumqi jetzt ein antichinesisches Pogrom und griffen mit Knüppeln, Steinen und Messern Nicht-Uiguren und deren Immobilien und Fahrzeuge an. Wieviele Nicht-Uiguren bei dem Pogrom und wieviele Uiguren durch chinesische Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Angriffe zu Tode kamen, ist bislang unbekannt.

Lösungen

In die Eskalation der Spannungen und möglicherweise auch in die Aufrufe zu dem antichinesischen Pogrom vom Wochenende ist eine Organisation mit Hauptsitz in München involviert: der World Uyghur Congress. Der Verband steuert Uiguren im westlichen Exil und hat Ende Mai seine dritte Generalversammlung abgehalten - in Washington. In Verbindung damit führte er gemeinsam mit dem US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) eine "Menschenrechtskonferenz" durch, die auch "Lösungen für die Zukunft Ost-Turkestans" erarbeiten sollte. Auf der Rednerliste der Konferenz wird ein Abgesandter der deutschen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) genannt. Wirkte bereits die Teilnahme von US-Parlamentariern an der Veranstaltung1 motivierend auf die uigurischen Separatisten, so rief der World Uyghur Congress danach, Anfang Juli, zu weltweiten Kundgebungen vor den Botschaften Chinas auf - mit der Begründung, gegen den Tod der beiden Uiguren bei den Auseinandersetzungen Ende Juni in Südchina protestieren zu wollen. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua folgten auf die Demonstrationsaufrufe via Internet verbreitete Appelle, jetzt noch "tapferer zu sein" und "etwas Großes zu tun" - Floskeln, die als verklausulierte Aufforderungen zu gewalttätigem Vorgehen in Xinjiang verstanden worden seien.2

In vorderster Reihe

Der World Uyghur Congress basiert auf Strukturen jahrzehntelanger deutsch-US-amerikanischer Kooperation gegen China. An seiner Gründung wirkte maßgeblich der prominente Sezessionist Erkin Alptekin mit; seine Familie genießt in uigurischen Kreisen hohe Anerkennung. Alptekin hatte im Jahr 1971 seinen Wohnsitz in München genommen und dort als "Senior Policy Advisor" den Direktor des US-Senders Radio Liberty beraten - zu einer Zeit, als der US-Geheimdienst CIA mit dem Aufbau von Kontakten zu uigurischen Sezessionisten begann. "Einige von ihnen wie Erkin Alptekin, die für den Münchner CIA-Sender Radio Liberty gearbeitet hatten", schreibt der Analytiker B. Raman, ehemals Kabinettssekretär der indischen Regierung, "befinden sich inzwischen in der vordersten Reihe der Sezessionsbewegung".3 Alptekin war Gründungspräsident des World Uyghur Congress, der im April 2004 in München ins Leben gerufen wurde und nach Auskunft Beijings Kontakte zu terroristischen Milieus unterhält.4

Im Auswärtigen Amt

Alptekins Nachfolgerin Rebiya Kadeer, Ende der 1990er Jahre die reichste Geschäftsfrau der Volksrepublik China, lebt seit 2005 in den Vereinigten Staaten im Exil. Im November 2006 wurde sie zur Präsidentin des World Uyghur Congress gewählt - in München - und besuchte aus diesem Anlass zum ersten Mal Berlin. Nur ein Jahr später, im Oktober 2007, traf sie mit Vertretern parteinaher Stiftungen und dem Ausschuss des Bundestages für Menschenrechte zusammen und konferierte zudem im Auswärtigen Amt.5 Systematisch wird sie zur PR-Figur für die Außendarstellung der Uiguren aufgebaut - nach dem Vorbild des Dalai Lama, der Sympathiewerbung für den tibetischen Separatismus betreibt. Rebiya Kadeer ("Mutter der Uiguren") war schon mehrfach Kandidatin für den Friedensnobelpreis, ihre Biographie ist in der Bundespressekonferenz vorgestellt worden und wurde damals in den deutschen Medien mit entsprechender Aufmerksamkeit bedacht.

Drei Völker

Deutsche Medien weisen mit Interesse darauf hin, dass das von Sezessionisten bedrohte Gebiet Xinjiang für China erhebliche Bedeutung besitzt: Es bildet eine geostrategische Brücke nach Zentralasien und ist reich an Bodenschätzen. Insbesondere werden umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen dort vermutet, auch Gold und Uran sind in Xinjiang zu finden. Vor allem jedoch sind die uigurischen Separatisten keineswegs isoliert. Sie unterhalten neben ihren Kontakten zu Regierungskreisen im Westen auch gute Beziehungen zu Abspaltungsbefürwortern aus den Autonomen Regionen Tibet und Innere Mongolei. "Unsere drei Völker sind durch Geographie und Geschichte miteinander verbunden, und in diesen Tagen auch noch durch die chinesische Besatzung", behauptete der Dalai Lama Ende der 1990er Jahre: "Ich bleibe optimistisch, dass sich in nicht allzu ferner Zukunft das wahre Sehnen der Völker Ost-Turkestans, der Inneren Mongolei und Tibets erfüllen wird".6 In der Hoffnung, den strategischen Rivalen VR China durch Abspaltung riesiger Landesteile von Tibet über Xinjiang bis zur Inneren Mongolei empfindlich schwächen zu können, liegt die Ursache für die Sympathie, die Berlin den uigurischen Sezessionisten entgegenbringt.


Anmerkungen:
1 Conference to Celebrate Uyghur Week; www.unpo.org 18.05.2009
2 Civilians and armed police officer killed in NW China violence; Xinhua 06.07.2009
3 B. Raman: US and Terrorism in Xinjiang; South Asia Analysis Group, Paper No. 499, 24.07.2002
4 China Seeks Int'l Support In Counter-Terrorism; People's Daily Online 16.12.2003
5 s. dazu Schwächungsstrategien (IV)
6 B. Raman: US and Terrorism in Xinjiang; South Asia Analysis Group, Paper No. 499, 24.07.2002