Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Mügeln, Gotthard Deuse, sorgt einmal mehr für Aufsehen. Nach einem Volksfest mit anschließender Hatz auf eine Gruppe Inder stellte er “seine” Stadt und die Bürger als Opfer einer medialen Kampagne da - unter anderem in der gerne auch sehr jammerhaften rechtsradikalen Jungen Freiheit. Nach kommunalen Wahlerfolgen der NPD im Jahr 2008 betonte Deuse, man dürfe diese nicht auszugrenzen, da sich dies “immer negativ” auswirke. Woher Deuse seine Erfahrungen nahm, obwohl es doch angeblich gar keine Rechtsradikale oder Neonazis in Mügeln gebe, blieb allerdings sein Geheimnis.

Farce um Antirassistische Aktionswoche

Nun hat die Stadt Mügeln dem Verein “Vive le Courage” verboten, Ende August eine Antirassistische Aktionswoche in Mügeln durchzuführen. Dabei sollten an den Wochentagen verschiedene Veranstaltungen wie Vorträge, Workshops und Filme stattfinden. Ausklingen sollte diese aktionsreiche Woche mit einem antirassistischen Fußballturnier und einem Konzert im Schwetaer Park.

Bereits Ende September 2008 nahmen die Veranstalter nach eigenen Angaben Kontakt mit Deuse auf, um den Veranstaltungsort, welcher der Stadt Mügeln gehört, zu mieten. Zu dieser Zeit habe man eine mündliche Zusage erhalten, so ein Mitglied von “Vive le Courage”. Dieser Termin sei auch umgehend in den öffentlichen Medien (Mügelner Anzeiger, Webseite der Stadt) der Stadt Mügeln aufgetaucht. “Daher begannen wir umgehend mit den Vorbereitungen für diese, uns sehr am Herzen liegende, Aktionswoche. Denn leider war das Stadtfest 2007 nicht das einzige mal das rechte Ideologien sich in Mügeln und Umgebung Raum verschafften. So wurden seit Mai letzten Jahres über 40 Straftaten mit rechtem Hintergrund dokumentiert“, so Vive le Courage weiter.

Um aus dem mündlichen einen schriftlichen Vertrag zu machen, sei man im Juni 2009 erneut zu Deuse gegangen. Dann folgte “eine Überraschung nach der anderen”. Vive le Courage schreibt:
"Nachdem unsere Veranstaltungen für Deuse nicht mehr ganz präsent waren, kam plötzlich der Einwand, die Stadt Mügeln habe Gelder aus dem Konjunkturpaket 2 zugesprochen bekommen. Diese würden unter anderem für die Sanierung der Kindertagesstätten verwendet, weswegen der Kindergarten Schweta die Örtlichkeit wechseln werde. Somit müssten die sanitären Anlagen des Schwetaer Parks renoviert werden, was eine Nutzung dieser für die nächsten Monate unmöglich macht. Natürlich akzeptieren wir dies. Als wir jedoch als Lösung des Problems alternative Möglichkeiten (bspw. DIXI Sanitärsysteme) vorschlugen, meinte Deuse, dass auch die Sicherheit ein Problem sei. Da wir uns dieser Thematik selbstverständlich sehr wohl bewusst sind, stehen wir schon seit geraumer Zeit mit verschiedenen Organisationen und Firmen in Verbindung, welche für die Sicherheit der BesucherInnen des Turniers und des Konzerts sorgen werden."

Zuletzt brachte Deuse den Angaben zufolge den Einwand, der entstehende Lärm könnte die Anwohner stören. “Obwohl uns nach diesem Gespräch ein weiteres klärendes Gespräch mit Verantwortlichen der Stadtverwaltung angeboten wurde, beschloss der Mügelner Stadtrat, alle Veranstaltungen des “Vive le Courages” im Schwetaer Park zu verbieten. Zum einen ohne dem Verein, wie abgesprochen, die Möglichkeit zu geben, sich mit den Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung zusammenzusetzen; und zum anderen ohne die Mitglieder des Vereins, d.h. die OrganisatorInnen der Veranstaltungen, überhaupt in irgendeiner Form mit in den Entscheidungsprozess einzubeziehen”, so “Vive le Courage”. In der schriftlichen Begründung des Verbots der Veranstaltungen, die “Vive le Courage” am 03. Juli 2009 erhielt, hieß es dann der Initiative zufolge, dass der Schwetaer Park nicht für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden solle.

Die Initiative betont weiter:
"Neben unserem Unverständnis mit den willkürlichen und undurchsichtigen Entscheidungen bezüglich der Nutzung „öffentlicher“ Räume können wir auch den von der Stadt Mügeln praktizierten Umgang mit Problemen keineswegs nachvollziehen: Probleme verschwinden nicht einfach und werden erst recht nicht gelöst, indem man sie ignoriert! Nach unserem Empfinden werden die existenten Problematiken sehr polarisiert und somit unrealistisch wahrgenommen. Zum Beispiel erschien vor einigen Wochen in der Oschatzer Allgemeinen Zeitung (Ableger der Leipziger Volkszeitung) ein Bericht über die städtisch angestellte Jugendarbeiterin Tränkner (jetzt Jarke), in dem sie behauptete, Mügeln habe kein rechtes, sondern ein linkes Problem. Dabei werden linke und antirassistische Aufkleber zu einem „linken Problem“ hochgespielt - tätliche Angriffe, Beschimpfungen, „Sieg Heil!“-Rufe wie beim diesjährigen Parkfest in Schweta, rassistische Sprühereien und Aufkleber, sowie rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigungen hingegen werden offen ignoriert."

“Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland”

Der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld sagte nach der Hetzjagd in Mügeln im Sommer 2007 im Interview mit dem Autor folgendes:

Wie schätzen Sie die Hetzjagd in Mügeln ein?
Heitmeyer: Dies ist ein trauriger Normalfall. Als Konsequenz muss der Blick nun endlich auf die Stadtgesellschaften gerichtet werden, denn die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten - und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten."

Warum Mügeln - und nicht Pirmasens?
Heitmeyer: Empirische Untersuchungen haben gezeigt: Ostdeutschland hat ein spezifisch siedlungsstrukturelles Problem - durch die vielen kleinen Gemeinden und Kleinstädte. Die gut ausgebildeten Menschen, die Widerworte geben, die wandern ab. Dadurch wird die Struktur immer homogener, sowohl sozial als auch von den Einstellungsmustern her. Und von homogenen Gruppen geht an vielen Stellen weit mehr Gefahr aus als von heterogenen Gruppen. Weiterhin herrscht ein hoher Konformitätsdruck in diesen kleinen Gemeinden, man kennt sich, es ist kaum möglich, alternative Bekanntschaften und Freundeskreise aufzubauen - anders als in Großstädten.

Was muss konkret passieren?
Heitmeyer: Man braucht Stadtanalysen. Denn sonst passiert das, was der Bürgermeister von Mügeln noch immer tut: Er nennt ausländerfeindliche Sprüche normal. Genau das ist das Problem. Die Stadt muss erst einmal über sich selbst diskutieren, über die Frage: In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben? Das passiert zurzeit aber nicht. Die Bürgermeister machen Image-Politik. […]

Bei der Lage in Ostdeutschland braucht man Unruhe in Ostedeutschland. Die kleinen Initiativen, die immer wieder mahnen, die müssen ermuntert und nicht über Bürokratie gebremst werden. Die Schweigespirale muss unterbrochen werden. Schweigespirale heißt: Alles was als normal gilt, das wird nicht mehr problematisiert. Und wenn sich gewisse Normalitäten, noch abgesichert durch einen Bürgermeister, herausstellen, dann werden rechte Einstellungen weiter verstärkt.