Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen - mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen.

Munition und Bomben

Deutschland liefert Saudi-Arabien nicht nur Kriegsgerät1; es hat darüber hinaus zuweilen die - bislang allerdings lediglich in Ansätzen vorhandene - saudische Rüstungsindustrie unterstützt. So hat die staatseigene Military Industries Corporation (MIC) mit Sitz in Riad schon 1969 die Lizenz zur Herstellung des bundesdeutschen Sturmgewehrs G3 erhalten. Später folgten weitere Lizenzen zum Bau der Maschinenpistole MP5 und des Sturmgewehrs G36 (im Jahr 2008); beide sind - wie einst das G3 - von Heckler & Koch (Oberndorf) entwickelt worden.2 Als Saudi-Arabien im Jahr 2010 an die Planung für den Bau einer eigenen Munitionsfabrik ging, bewarb sich der deutsche Rheinmetall-Konzern über seinen südafrikanischen Ableger Rheinmetall Denel Munition (RDM); er erhielt schließlich den Auftrag, den Bau der Fabrik in Al Kharj im Südosten von Riad zu organisieren.3 Das Werk wurde im März 2016 eröffnet; seither produziert MIC dort Mörser- und Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die saudische Luftwaffe. Rheinmetall Denel Munition (RDM) hat für Arbeiten beim Bau des Munitionswerks rund 240 Millionen US-Dollar erhalten und unterstützt die Fabrik Berichten zufolge weiterhin.4

Aufgeteilte Märkte

Dass ein deutscher Rüstungskonzern Geschäfte mit Staaten, die nicht zur NATO oder zu deren engsten Verbündeten gehören, über seine Tochterfirmen im Ausland abwickelt, ist nicht unüblich: Bei einem solchen Vorgehen lassen sich Konflikte mit deutschen Rüstungsexportvorschriften und vor allem kritische Debatten in der Öffentlichkeit vermeiden. Dies gilt nicht nur für RDM, die Rheinmetall (51 Prozent) gemeinsam mit der südafrikanischen Denel (49 Prozent) betreibt. Über RDM heißt es bei Rheinmetall ausdrücklich: "Während ein Großteil des Geschäfts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten erzielt wird, engagiert sich Rheinmetall Denel Munition vor allem ... in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika. Rheinmetall und die südafrikanische Tochter können somit ihre jeweiligen Stamm-Märkte mit dem kompletten Produktportfolio bedienen."5 Ein zweites Beispiel bietet RWM Italia (Rheinmetall Waffe Munition Italia). Die Tochterfirma hat im Jahr 2014 39 Prozent und im Jahr 2015 55 Prozent ihres Umsatzes mit Verkäufen nach Saudi-Arabien erzielt; sie stellt vor allem gelenkte sowie ungelenkte Bomben für die Luftwaffe her.6 Dass schwere Bomben aus der Produktion von RWM Italia im Jemen-Krieg eingesetzt werden, ist dokumentiert.7

Vision 2030

Deutsche Unterstützung erhält Saudi-Arabien jetzt auch bei seinem jüngsten Versuch, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Hintergrund ist Riads Bestreben, die saudische Ökonomie von ihrer hochgradigen Fokussierung auf den Erdölsektor zu lösen und sie in eine moderne, diversifizierte Volkswirtschaft zu transformieren. Dazu hat der heutige Kronprinz Mohammad bin Salman al Saud Ende April 2016 ein umfassendes Programm mit dem Titel "Vision 2030" vorgestellt. Neben vielen anderen Aspekten sieht es vor, den Rüstungs- und Wartungsbedarf der saudischen Streitkräfte in Zukunft nicht mehr - wie bisher - zu höchstens fünf, sondern zu 50 Prozent mit einheimischen Kräften zu decken.8 Saudi-Arabien wechselt sich mit Russland auf Platz drei und vier auf der Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit ab; eine stärkere Rüstungsindustrie im eigenen Land würde den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Ausgaben deutlich vergrößern und zudem die saudischen Streitkräfte von Waffenimporten unabhängiger machen. Um dies zu erreichen, hat der Staatsfonds PIF (Public Investment Fund) im Mai 2017 den Konzern Saudi Arabian Military Industries (SAMI) gegründet. SAMI soll bereits 2020 mit rund 5.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 900 Millionen saudischen Riyal (204 Millionen Euro) erwirtschaften und rasch weiter wachsen; Ziel ist es, zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit zu werden. Beobachter halten die Hoffnungen für deutlich überzogen, räumen aber ein, dass Riad viel Energie in das Vorhaben steckt und zumindest partielle Erfolge erwarten kann.

Türen öffnen

Um den Aufbau seiner Rüstungsindustrie beschleunigt voranzutreiben, hat Riad nun den deutschen Manager Andreas Schwer zum SAMI-Chef bestellt. Während der Präsident der alteingesessenen saudischen Waffenschmiede MIC, Mohammed al Mady, enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten unterhält - er wird unter anderem vom U.S.-Saudi-Arabian Business Council als Co-Chairman Emeritus geführt -, ist Schwer in der EU-Rüstungsindustrie bestens vernetzt. Er hat in den Führungsetagen von Airbus gearbeitet, insbesondere in der Rüstungssparte, und ist nach einem kurzen Aufenthalt in den USA zum 1. September 2012 in den Vorstand von Rheinmetall Defence gewechselt, wo er für den Konzernbereich Division Combat Systems zuständig war. Die SAMI-Führung soll er im kommenden Monat übernehmen. Das Unternehmen mit seinen vier Bereichen "Defense Electronics", "Air Systems", "Land Systems" und "Weapons and Missiles" hat seit seiner Gründung im Mai bereits Absichtserklärungen zur Kooperation mit den US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics und Boeing geschlossen und zuletzt mit der russischen Rosoboronexport die Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 vereinbart; in diesem Zusammenhang will die saudische Firma nun auch an russisches Know-how gelangen. Der noch in Düsseldorf bei Rheinmetall tätige Manager Schwer könnte SAMI auch bei EU-Rüstungskonzernen Türen öffnen - oder bei deren Ablegern in Staaten außerhalb Europas.



Riads Aggressionskurs

Der Aufbau von SAMI ist wie das gesamte "Vision 2030"-Programm Teil der Bestrebungen Riads, im Mittleren Osten eine Vormachtstellung zu erringen. Dabei schlägt Riad, um seinen Rivalen Iran zu schwächen, einen überaus aggressiven Kurs ein. Es hat sich bereits im Syrien-Krieg bemüht - wenn auch vergeblich -, iranische Einflüsse in Damaskus auszuschalten. Im März 2015 hat es mit demselben Ziel - und ebenfalls ohne den gewünschten Erfolg - den Krieg im Jemen gestartet.9 In diesem Jahr folgte zunächst der Versuch, das Emirat Qatar mit einer Totalblockade auf einen hart antiiranischen Kurs zu zwingen10, bevor Anfang November auch der Libanon Ziel saudischer Aggression wurde: Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist bei einem Aufenthalt in Riad zum Rücktritt gezwungen und offenkundig an der Rückreise gehindert worden. Erst am gestrigen Donnerstag erhielt er die Genehmigung zur Ausreise - nach Frankreich. Beobachtern zufolge sucht die saudische Staatsspitze im Libanon gleichfalls einen antiiranischen Hardliner an die Macht zu bringen; das ist bisher allerdings nicht gelungen. Bei seinem hochgefährlichen Eskalationskurs hat Riad nicht nur deutsches Kriegsgerät zur Verfügung, sondern in absehbarer Zeit wohl auch eine mit deutscher Unterstützung aufgebaute Rüstungsindustrie.


Anmerkungen:
1 S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts und Beihilfe zur Hungersnot (III).
2 S. dazu Mit dem G36 gegen das G3.
3 Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Berlin, Oktober 2016.
4 Saudi Arabia opens munitions factory built by Rheinmetall Denel Munition. defenceweb.co.za 04.04.2016.
5 Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd. rheinmetall-defence.com.
6 Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Berlin, Oktober 2016.
7 Marta Rizzo: Armi, "Basta con le esportazioni in Arabia Saudita e Yemen". repubblica.it 14.05.2017.
8 Vision 2030: The Public Investment Fund Program (2018-2020). Riyad 2017.
9 S. dazu In Flammen und In Flammen (II).
10 S. dazu Der Anti-Trump