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Berlin baut seine milit√§risch-r√ľstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die "Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine st√§rkere Beteiligung an Tokios R√ľstungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkr√§fte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die F√ľhrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem s√ľdkoreanischen Milit√§r wird jetzt gest√§rkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen R√ľstungsindustrie, hat mittlerweile die s√ľdkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterstellt.

Spannungen in Ostasien

Berlin ist bereits seit Jahren um den Ausbau seiner milit√§rpolitischen und r√ľstungswirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Tokio bem√ľht. Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen in Ostasien. Zum einen spitzt sich der Konflikt zwischen dem Westen und Nordkorea immer weiter zu1; zum anderen haben die Vereinigten Staaten und - wenngleich noch in geringerem Ma√üe - die EU den Machtkampf gegen China um Einfluss im S√ľd- und im Ostchinesischen Meer aufgenommen2. Japan ist der engste Verb√ľndete der USA in der Region, arbeitet mit der NATO zusammen und gilt in den eskalierenden Konflikten Ostasiens als Schl√ľsselpartner des Westens. Zugleich r√ľstet es massiv auf; Ministerpr√§sident Shinzō Abe hat den Milit√§retat f√ľr das laufende Haushaltsjahr erneut aufgestockt - zum f√ľnften Mal in Folge -, will den Verfassungsartikel abschaffen, der milit√§rische Auslandsoperationen eigentlich verbietet, und steuert auch sonst einen stark nationalistischen Kurs (german-foreign-policy.com berichtete3). Im deutschen Establishment wird dies grunds√§tzlich begr√ľ√üt und gef√∂rdert. Im November 2016 hat der scheidende Bundespr√§sident Joachim Gauck auf einer Japanreise bei der Bev√∂lkerung, in der es noch erhebliche Widerst√§nde gegen die geplante Verfassungs√§nderung gibt, um Zustimmung zur Militarisierung des Landes geworben.4

"F√ľhrungskr√§fteseminar" in Tokio

Die Milit√§rkooperation, an der die Bundesregierung systematisch arbeitet, umfasst inzwischen mehrere Bereiche. Die Marinen beider L√§nder unterhalten regelm√§√üige Besuchskontakte, haben zuweilen gemeinsame taktische Man√∂ver durchgef√ľhrt und auch Soldaten in Ausbildungsfahrten des anderen Landes entsandt; der Ausbau der Beziehungen wird dabei durch die parallelen Eins√§tze im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika - auch Japan beteiligt sich daran - erleichtert. Seit Jahren ist zudem von einem Ausbau der Heereskooperation die Rede, der allerdings bislang keine entscheidenden Fortschritte zu machen scheint. Zwischen den Luftwaffen und den Sanit√§tsdiensten Deutschlands und Japans sind engere Kontakte zumindest angebahnt worden. Anfang Juli vereinbarten die F√ľhrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sowie Japans Joint Staff College in Tokio einen regelm√§√üigen Austausch in puncto Milit√§rausbildung, der nun mit gegenseitigen Besuchen verstetigt werden soll.5 Dar√ľber hinaus intensiviert die Bundesakademie f√ľr Sicherheitspolitik (BAKS) ihre Kontakte zu Japans National Institute for Defense Studies (NIDS) - etwa im Rahmen ihres "F√ľhrungskr√§fteseminars", dessen Teilnehmer regelm√§√üig nach Tokio reisen.

Mit deutschen Glattrohrkanonen

Erg√§nzend bem√ľhen sich deutsche Waffenschmieden schon seit Jahren um besseren Zugang zum japanischen R√ľstungsmarkt, der dank des anschwellenden japanischen Milit√§rhaushalts attraktive Gewinne verspricht. Bislang sind die deutschen R√ľstungsexporte nach Japan recht gering. Zwar konnten deutsche Konzerne kleinere Erfolge erzielen; so sind etwa die japanischen Kampfpanzer "Type 9" und "Type 10" mit 120-mm-Glattrohrkanonen von Rheinmetall ausgestattet. Dennoch stagnieren die j√§hrlichen deutschen R√ľstungsausfuhren nach Japan in gerade einmal zweistelliger Millionenh√∂he. Bereits 2011 dr√§ngten deutsche Waffenschmieden Berlin, den "traditionell eher geschlossenen japanischen Markt" f√ľr ihre Produkte zu √∂ffnen 6; nennenswerte Erfolge blieben jedoch aus. Anfang 2015 nahmen die Regierungen beider L√§nder Gespr√§che √ľber ein Abkommen auf, das am 17. Juli 2017 unterzeichnet wurde. Es schafft, wie das Verteidigungsministerium mitteilt, einen "Rahmen f√ľr die Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie".7 Japan hat, wie japanische Medien berichten, vor allem Interesse an schnelleren gepanzerten Truppentransportern zum Einsatz auf seinen entlegeneren Inseln.8

U-Boote, Marschflugkörper, Munition...

Anders als Japan geh√∂rt S√ľdkorea, ebenfalls Standort umfangreicher US-Truppenverb√§nde und enger Milit√§rpartner der USA, schon seit Jahren zu den bedeutendsten K√§ufern deutschen Kriegsger√§ts au√üerhalb von EU und NATO. Allein von 2001 bis 2012 beliefen sich die deutschen R√ľstungsexporte in das Land auf insgesamt 4,4 Milliarden Euro; seither pendeln sie zwischen 200 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Einen wichtigen Posten bei den s√ľdkoreanischen Beschaffungen in Deutschland bilden HDW-U-Boote der Klasse 214; neun Exemplare davon werden - auf der Basis des deutschen Designs sowie deutscher Zulieferungen - von koreanischen Werften in Lizenz montiert. Seoul hat dar√ľber hinaus Patriot-Flugabwehrraketen aus Deutschland √ľbernommen und kauft in der Bundesrepublik Luft-Boden-Marschflugk√∂rper vom Typ Taurus KEPD 350K. Laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den f√ľnf Jahren von 2012 bis 2016 S√ľdkoreas zweitgr√∂√üter Lieferant von Gro√üwaffensystemen. Dar√ľber hinaus ersteht das Land auch deutsche Schusswaffen - etwa vollautomatische Gewehre von Heckler und Koch - sowie deutsche Munition in erheblichem Umfang.

F√ľr die EU im Einsatz

Berlin strebt nun offenkundig auch eine engere Streitkr√§ftekooperation an. Bereits jetzt nehmen s√ľdkoreanische Offiziere an den General- und Admiralstabslehrg√§ngen der F√ľhrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg teil. Einmal im Jahr trifft dort auch eine gr√∂√üere Delegation der Joint Forces Military University aus Daejeon zum fachlichen Austausch ein. Vom 17. bis zum 24. Juni hielt sich nun im Gegenzug eine Delegation der Luftlandebrigade 1 aus Saarlouis in S√ľdkorea auf. "Durch den Austausch von Fachkr√§ften zur gemeinsamen Ausbildung, sowohl an deutschen Ausbildungseinrichtungen als auch an s√ľdkoreanischen", k√∂nnten die Beziehungen zwischen den Streitkr√§ften beider L√§nder "weiter vertieft" werden, erkl√§rte anschlie√üend der Leiter der Bundeswehrdelegation, Oberstleutnant J√ľrgen Auweiler, der vor allem "die beispiellose Disziplin" der koreanischen Soldaten lobte.9 Die s√ľdkoreanische Marine beteiligt sich inzwischen sogar an EU-Milit√§reins√§tzen. Rechtliche Grundlage daf√ľr ist das Framework Participation Agreement mit der EU, das Seoul am 3. November 2016 ratifizierte. Im M√§rz hat das Land, wie das Ausw√§rtige Amt konstatiert, "seine am Horn von Afrika operierenden Kriegsschiffe der EU Atalanta-Mission unterstellt"10 - mit der Eingliederung des Zerst√∂rers Choi Young in den EU-Marineverband. Br√ľssel weitet mit dem Schritt sein Kriegspotenzial weiter aus.


Anmerkungen:
1 S. dazu Das Jahr der Entscheidung.
2 S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I), Ostasiens Mittelmeer (II) und Kriegs√ľbungen im Pazifik.
3 S. dazu Partner am Pazifik.
4 S. dazu Der Militarisierungshelfer.
5 Inka v. Puttkamer: Mit vertiefter Zusammenarbeit in die gemeinsame Zukunft. www.fueakbw. 03.07.2017.
6 S. dazu Arbeitsaufträge an den Bundespräsidenten.
7 R√ľstungsabkommen: Japan an deutscher Panzertechnologie interessiert (Nachtrag). augengeradeaus.net 19.07.2017.
8 Ryo Aibara: Japan quietly inks deal with Germany on defense sharing. www.asahi.com 19.07.2017.
9 Luftlandebrigade 1 zum ersten Mal in S√ľdkorea. www.deutschesheer.de 17.07.2017.
10 ROKS Choi Young joins counter-piracy operation Atalanta. navaltoday.com 03.03.2017.



 
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