BERLIN/BONN - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime "strategische Leitlinie" über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als "militärischen Operationsraum", der für die "moderne Kriegsführung" unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von "Flugkörpern" sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale "Voraussetzung" für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem "Schutz von Weltraumsystemen" besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, "nicht-staatliche Akteure" könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems "einhacken", dieses "kapern" und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass "Kriminelle" oder "Terroristen" Satelliten "übernehmen", um von deren Betreibern "Lösegeld zu erpressen". Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.

Militärische Verschlusssache

Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet und diese umgehend als geheime "Verschlusssache" eingestuft. Demnach betrachtet das BMVg den Orbit als "militärischen Operationsraum", der für die "moderne Kriegsführung" unerlässlich sei.1 Analog hatte sich das Ministerium schon Anfang dieses Monats geäußert. Seinerzeit hieß es, die "hochtechnisierten Streitkräfte" Deutschlands seien "von der Weltraumnutzung abhängig". So betreibe die Bundeswehr etwa "Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten", um ein weltweites "Lagebild" zu generieren und die Truppenführung bei Kriegsoperationen im Ausland sicherzustellen. Nun plane man, diese "Fähigkeiten im Weltraum" weiter "auszubauen und neue Potentiale zu erschließen": "Unter dem Begriff 'Weltraumoperationen' werden zukünftig alle Aspekte zusammengefasst, die den Weltraum betreffen und für die Planung und Führung von Einsätzen von Bedeutung sind."2

Autonome Raumfahrtkompetenz

In ihrer 2010 erschienenen "Raumfahrtstrategie" war die Bundesregierung noch etwas deutlicher geworden. Darin war die Rede davon, durch die "verstärkte Nutzung von Weltraumsystemen" wie Satelliten die "national eigenständige(n) Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten" deutlich zu verbessern: "Diese Fähigkeiten sind die Voraussetzung, damit Deutschland langfristig seinen Beitrag bei internationalen Friedensmissionen leisten und eine angemessene Rolle in der Weltpolitik übernehmen kann. Raumfahrtkompetenzen sind ein wesentlicher Schlüssel zur Einsatzfähigkeit." Der "Zugang zur Nutzung des Weltraums" habe daher "wesentliche Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands" und stehe im Fokus des gesamten "hoheitliche(n) Handeln(s)", hieß es. Wie die Bundesregierung weiter ausführte, gehe es nunmehr darum, insbesondere bei "Raumtransportsystemen" wie Trägerraketen "technologische Unabhängigkeit" von den USA und Russland zu erlangen: "Deutschland unterstützt ... verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklung von kritischen Bauteilen und Komponenten in Europa, um Abhängigkeiten von einer einzigen Quelle zu vermeiden."3

Spionage und Kommunikation

Passend dazu hatten die "Wissenschaftlichen Dienste" des Deutschen Bundestages 2013 erklärt, dass eine "effektive Einsatzunterstützung" der kämpfenden Truppe "ohne nationale raumgestützte Mittel nicht mehr möglich" sei. Die deutsche Staatsführung habe dies spätestens während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 klar erkannt, "als die USA Satellitenaufklärungsdaten nur zeitverzögert und gefiltert bereitstellten", hieß es.4 In der Folge beschaffte sich die BRD das satellitengestützte Radarspionagesystem "SAR-Lupe" aus dem Hause des Bremer Rüstungskonzerns OHB (german-foreign-policy.com berichtete5). Wie das Unternehmen mitteilt, hat es auch die Produktion des "SAR-Lupe"-Nachfolgers "SARah" übernommen, der Ende 2019 den "operationellen Vollbetrieb" aufnehmen soll; das Auftragsvolumen liegt bei insgesamt 816 Millionen Euro.6 Erst Anfang vergangenen Jahres gab die deutsch-europäische Waffenschmiede Airbus Defence and Space bekannt, für insgesamt 145 Millionen Euro noch bis mindestens 2022 das Satellitenkommunikationssystem SATCOMBw für die Bundeswehr zu betreiben. SATCOMBw umfasst zwei Satelliten, die dem Konzern zufolge ein Gebiet abdecken, "das sich von den amerikanischen Kontinenten bis nach Ostasien erstreckt"; in das zugehörige Kommunikationsnetz eingebunden sind sowohl militärische Kommandozentralen als auch Fahrzeuge, Kampfjets und Kriegsschiffe.7

Weltraumpiraterie

Es verwundert somit nicht, dass das Verteidigungsministerium in seiner neuen "Strategischen Leitlinie" dem "Schutz von Weltraumsystemen" entscheidende Bedeutung beimisst.8 Bereits 2013 hatte sich das Planungsamt der deutschen Streitkräfte entsprechend geäußert. In einer Studie über "Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit" geht die Einrichtung davon aus, dass sich "nicht-staatliche Akteure" in die Steuerungs-, Kontroll- und Kommunikationsnetzwerke eines Satellitensystems "einhacken", um dieses zu übernehmen, den "Betrieb zu unterbrechen" oder "den Satelliten gar zu zerstören". So sei es etwa 2007 der auf Sri Lanka operierenden Aufstandsbewegung "Tamil Tigers" gelungen, einen Satelliten der Firma Intelsat zu "kapern" und über diesen die eigene "Propaganda zu verbreiten". Auch für "Kriminelle" komme diese Art "Weltraumpiraterie" als künftiges "Geschäftsfeld" in Betracht, erklärt das Planungsamt. In einem eigens zur Veranschaulichung dieser These entworfenen Szenario schildern die Autoren, wie Erpresser die weltweite Fernsehübertragung eines Sportgroßereignisses unterbrechen, um daran anschließend von den Satellitenbetreibern ein "Lösegeld in Millionenhöhe" zu fordern.9

Raketenabwehr

Das BMVg wiederum will es nach eigenem Bekunden indes nicht bei der Absicherung seiner Spionage- und Kommunikationssatelliten bewenden lassen. In der jetzt beschlossen "Strategischen Leitlinie" ist explizit die Rede davon, die sogenannte Weltrauminfrastruktur auch zur "Flugkörperabwehr" zu nutzen.10 Bereits 2011 hat die Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Uedem ein "Weltraumlagezentrum" zur Beobachtung des Orbits eingerichtet, das seither gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird. Erst Ende Februar dieses Jahres wurde hier ein neues Projekt implementiert: Mit Hilfe eines vom Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) entwickelten Hochleistungsradars will man erklärtermaßen das "Bewegungsverhalten kritischer Objekte auf Erdumlaufbahnen" analysieren und frühzeitig "Bedrohungslagen im erdnahen Umfeld" identifizieren.11 Sollte hiermit die Grundlage für einen deutschen "Raketenschild" gelegt werden, dürfte dies die weltweite Kriegsführungsfähigkeit der BRD weiter stärken.


Anmerkungen:
1 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
2 BMVg legt "Strategische Leitlinie Weltraum" fest. www.bmvg.de 07.03.2017.
3 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hg.): Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt. Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Berlin 2010.
4 Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Die Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr. Berlin 28.10.2013.
5 Siehe dazu Spionage-Weltmeister.
6 OHB System AG erhält Auftrag für Entwicklung und Bau des Radarsatelliten-Aufklärungssystems SARah für die deutsche Bundeswehr. www.ohb-system.de 02.07.2013.
7 Airbus Defence and Space wird Militärsatellitensystem der Bundeswehr für weitere sieben Jahre betreiben. Airbus Defence and Space, Pressemitteilung 09.03.2016.
8 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
9 Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse (Hg.): Future Study 2012. Nichtstaatliche Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Berlin 2013.
10 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
11 Ein weiterer Meilenstein für "Space Situational Awareness". www.luftwaffe.de 22.02.2017.