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TEL AVIV/BERLIN (26.08.2014) - Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. Nach einem Vorstoß des deutschen Außenministers, die EU-"Mission" an der Grenze des Gaza-Streifens ("EUBAM Rafah") neu zu aktivieren, bereiten deutsche Diplomaten gemeinsam mit Kollegen aus Paris und London eine Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Konflikt vor. Aus Israel kommt Zustimmung. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", wird der israelische Außenminister zitiert. "Deutschland als heute wichtigste Kraft in Europa" könne im Nahen Osten "eine sehr positive Rolle spielen", erklärt der Finanzminister. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am gestrigen Montag bekräftigt, "aktive Außenpolitik" betrachte er als "unsere Pflicht"; Berlin schulde sie "unseren Partnern" sowie "unseren eigenen Interessen". Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf die Begleitung einer offensiven deutschen Weltpolitik vor - in Israel. Wie es in einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf heißt, werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. Operationen in bebautem Gelände ("Urban Operations") gelten als wichtigste Form künftiger Kriege.

"Die Deutschen als Führungsnation"

Die Berliner Bemühungen, anlässlich des Gaza-Krieges die eigenen Aktivitäten im Nahen Osten wieder auszuweiten, begannen zunächst Anfang August mit dem Vorschlag, die EU-Kontrollen an der Grenze des Gaza-Streifens wieder zu beleben. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen schlug der deutsche Außenminister zunächst vor, "EUBAM Rafah" wieder zu aktivieren. Die EU-Polizeitruppe hatte - mit deutscher Beteiligung - vom 25. November 2005 bis zum 9. Juni 2007 die Kontrollen am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang Rafah überwacht. Man könne dies auch auf palästinensisch-israelische Grenzübergänge ausdehnen, erklärten die beiden Minister nun. Zudem solle die Entwaffung bewaffneter Gruppen in Gaza und die Zerstörung der Tunnel nach Israel unter internationaler Aufsicht vorgenommen werden.1 Die Vorstöße ernteten ein positives Echo in Israel. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", forderte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman, der für Kontrollen des palästinensischen Handels durch deutsch-europäische Stellen plädierte. Berlin solle darüber hinaus eine Lösung entwickeln, "um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden". Es müsse "als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen".2

"Die wichtigste Kraft in Europa"

Mittlerweile knüpfen deutsche Diplomaten mit einem Entwurf für eine UN-Resolution an die Vorstöße Berlins an. Berichten zufolge sieht der Entwurf die Öffnung der Grenzen, die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza und ein Wiederaufbauprogramm vor - alles unter strenger internationaler Kontrolle.3 Die Außenministerien in Paris und London seien in die Arbeiten eingebunden, heißt es. Zustimmend äußert sich auch das israelische Außenamt. Zur Begleitung der deutschen Initiativen schlägt der israelische Finanzminister Yair Lapid ausdrücklich eine von den USA, der EU, Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien gestützte "Regionalkonferenz" vor. "Deutschland als heute wichtigste Kraft in Europa kann eine sehr positive Rolle spielen", wird Lapid in der deutschen Presse zitiert: "Deutschland hat zudem in Israel einen Vertrauensvorschuss. Deutschland hat sich sehr, sehr häufig als enger Freund erwiesen." Bei der "Regionalkonferenz" solle es nicht zuletzt "um den allmählichen Aufbau von Vertrauen unter allen Teilnehmern" gehen: "Dabei kann Deutschland eine große Rolle spielen."4

Deutsche Interessen

Die neuen Vorstöße Berlins, im Nahost-Konflikt die Initiative zu übernehmen, erfolgen zu einer Zeit, zu der das deutsche Establishment eine stärkere Machtstellung in der Weltpolitik anstrebt. In diesem Sinne äußert sich insbesondere Bundespräsident Joachim Gauck seit seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag 2013 immer wieder (german-foreign-policy.com berichtete5). Dabei hat Berlin gegenwärtig vor allem den Nahen und Mittleren Osten sowie die nördliche Hälfte des afrikanischen Kontinents im Blick - in Absprache mit Washington: Die Vereinigten Staaten konzentrieren sich zunehmend auf den Machtkampf gegen die Volksrepublik China und sind daher in den Konflikten in der arabischen Welt und in angrenzenden Gebieten um Entlastung durch die EU bemüht. Jüngstes Beispiel ist neben den Berliner Bemühungen um Einfluss auf den Nahost-Konflikt die Lieferung deutschen Kriegsgeräts in den Irak.6 Außenminister Steinmeier hat dazu am gestrigen Montag auf der aktuellen "Botschafterkonferenz" erklärt, "aktive deutsche Außenpolitik" sei eine "existenzielle Notwendigkeit". Die USA machten "gegenwärtig die Erfahrung, dass man auch im Nahen Osten nicht ohne Weiteres auf sie hört" und dass "auch sie nur begrenzten Einfluss auf die Krisenherde haben". "Aktive Außenpolitik" sei daher "unsere Pflicht": "Wir schulden sie der gemeinsamen Verantwortung mit unseren Partnern" sowie "unseren eigenen Interessen in dieser gefährlichen Welt".7

Häuserkampf

Während der Außenminister eine offensivere deutsche Weltpolitik ankündigt, bereitet sich die Bundeswehr mit neuen Trainingsmaßnahmen auf deren Begleitung vor - in Israel. Laut einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. "Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum 'Kampf im urbanen Gelände' (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen", heißt es in einem Schreiben Kasdorfs vom 11. Juli. Außerdem sei für Oktober eine Besprechung der Heeresgeneralstäbe in Israel geplant. Die Trainingsmaßnahmen setzten die traditionell enge Kooperation fort, die auf sämtlichen Ebenen von den Teilstreitkräften über die militärische Führung bis hinein in die Verteidigungsministerien reiche. Sie sei seit Jahrzehnten erprobt.8

Der Krieg der Zukunft

Beobachter weisen darauf hin, dass die Kriege der Zukunft voraussichtlich immer häufiger in bebautem Gelände geführt werden ("Urban Operations", "Häuserkampf"). Bereits im Jahr 2005 kamen Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu dem Schluss, "die Bedeutung des städtischen Siedlungsraums" für die Kriegführung werde deutlich zunehmen. Daher müsse die Bundeswehr sich bewusst sein, dass ihr "ein verstärkter Einsatz in dieser ... Konfliktumgebung" bevorstehe.9 Wie es heißt, rechnen NATO-Experten damit, dass perspektivisch bis zu 70 Prozent aller zukünftigen Kampfhandlungen als "Urban Operations" ausgetragen werden.10 Den israelischen Streitkräften werden besondere Erfahrungen damit zugeschrieben - vor allem aus den Kämpfen im Libanon und in Gaza. Davon will die Bundeswehr profitieren.


Anmerkungen:
1 Naher Osten: Gemeinsam mit Partnern bereit, Beitrag zu leisten. www.auswaertiges-amt.de 11.08.2014.
2 Israel fordert deutsche Inspektoren für Gaza. www.welt.de 07.08.2014.
3 Hans-Christian Rößler: Nach dem Vorbild der Resolution 1701. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2014.
4 "Für die Hamas ist Politik Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln". Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.08.2014.
5 S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Eliten wollen mehr.
6 S. dazu Das feine Gespür der Öffentlichkeit.
7 Eröffnungsrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Botschafterkonferenz 2014. www.auswaertiges-amt.de.
8 Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen. www.welt.de 10.08.2014.
9 Falludscha und die Transformation der Streitkräfte. Häuserkampf in Städten als dominante Kernfähigkeit der Zukunft? SWP-Diskussionspapier, Januar 2005. S. auch Urban Operations und Urban Operations (II).
10 René Heilig: Gespielte Überraschung: Bundeswehr übt in Israel. Neues Deutschland 12.08.2014.