[file-periodicals#26]Der große Saal des Hofbräuhauses in München ist bis auf den letzten Platz besetzt. Es brodelt an allen Tischen: der Abschluss von ver.di mit der Telekom stößt auf heftige Ablehnung. Als die Streikleitung das Wort ergreift, gellen die ersten Pfiffe durch den Saal. Eine halbe Stunde lang kämpft sie gegen das Pfeifkonzert an. Sie behauptet, das Ergebnis werde in den Medien schlecht geredet. Schließlich hebt der bayerische Fachbereichsleiter und Mitglied der Großen Tarifkommission zu einem langatmigen Vortrag an. Wieso trotz Lohnabbau von 6,5% die Gehälter gesichert seien, kann er nicht schlüssig erklären. Als er von kommenden Tarifrunden mit Lohnabschlüssen von 5% schwadroniert, kommt Hohngelächter auf. Er gesteht, er habe die 70 Seiten der Vereinbarung vor der Abstimmung nicht gelesen. Er habe der Verhandlungskommission vertraut.

Drei Stunden später sind die Kollegen rund geredet. Statt Wut und Empörung zeigen die Gesichter nur noch Resignation. Kritiker werden vom Podium aus massiv angegriffen, zum Teil niedergeschrieen und als Spalter bezeichnet. Dann wieder heucheln die ver.di-Funktionäre Verständnis für die Enttäuschung der Kollegen. Es ist ein sozialdemokratisches Meisterstück, das die Gewerkschaftsvertreter in verteilten Rollen von der Bühne des Holbräuhauses aus aufführen. Am Ende hat der Opportunismus1 gesiegt: es ist gelungen zu verschleiern, dass die Telekom ihre Interessen durchsetzen konnte. Die verheerende Niederlage ist klein geredet, die Ursachen werden nicht diskutiert. So ist das Ergebnis der Urabstimmung mit 72,6% eine gute Woche später nicht mehr überraschend.

Massive Verschlechterungen

Das sinkende Einkommen ist die Hauptkritik der Kollegen; die Arbeitszeitverlängerung auf 38 Stunden, d.h. vier Stunden unbezahlte Mehrarbeit, nehmen sie hin. Aber sie wissen, dass auch dies eine indirekte Lohnkürzung von fast 12% ist, und dass die Arbeitslosigkeit dadurch steigen wird. Der Samstag als Regelarbeitszeit tut ihnen mehr weh. Und die sinkenden Einstiegsgehälter für die Neueingestellten um 30% bis 2010 sind für die meisten noch kein Thema - die drohende Spaltung der Belegschaft wird erst von wenigen wahrgenommen. Es wird spätestens in 5 Jahren ein Thema sein, wenn der Kündigungsschutz wegfällt. Und der Ausgründungsverzicht gilt gar nur

bis Ende 2010. Vielleicht beginnt der nächste Kampf aber schon früher. Wir wissen, dass das Kapital sich nicht an Abmachungen hält, wenn der Profit nicht stimmt. Die Telekom kann zufrieden sein, sie hat ihre Ziele erreicht. Bestärkt in ihrem Vorgehen, peilt sie jetzt 19 Milliarden Profit an!

Ursachen des Scheiterns

Der Streik scheiterte nicht an den Kollegen: Die Kampfbereitschaft war hoch, es gab viele phantasievolle Aktionen vor Ort. Auch die Öffentlichkeit stand mehrheitlich auf Seite der Streikenden.

Der Streik scheiterte am Legalismus2 der Gewerkschaftsführung und vor allem daran, dass sie die Telekom nicht wirklich in Bedrängnis bringen, d.h. das Kapital nicht angreifen wollte. Denn dann hätte sie die Großkunden massiver behindern, Bereiche wie Netzmanagement und T-Systems einbeziehen müssen. Es hieß, diese Bereiche seien nicht direkt betroffen - aber sie werden die nächsten sein. Weiter wurden die Beamten außen vor gelassen. Wann, wenn nicht in dieser Situation, wäre die ideale Gelegenheit gewesen, den schon lange anvisierten Beamtenstreik durchzusetzen? Ausgeschlossen wurde die Möglichkeit, dass die Kollegen kollektiv, vom Betriebsrat organisiert, dem Betriebsübergang in die neuen Gesellschaften nach § 613a BGB widersprechen, ein Mittel, das schon in anderen Branchen erfolgreich durchgeführt wurde. Schon bei 20.000 bis 30.000 Widersprüchen wäre die Ausgliederung geplatzt. Schnell wurden alle Ansätze, die Regierung anzugreifen, wieder nieder gebügelt. Die Regierung hätte als größter Telekom-Aktionär deren krassen Sparkurs zu Fall bringen können. Eine Demo in Berlin war geplant und wurde abgesetzt. Die SPD-Führung hat ihre Mitglieder in der Gewerkschaftszentrale in diesem Fachbereich von ver.di noch gut im Griff.

Einbeziehen anderer Branchen?

Das Spitzenpersonal von ver.di hat noch nicht mal ernsthaft angepeilt, die ändern Fachbereiche von ver.di zu Solidaritätsaktionen zu mobilisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen Solidaritätsstreiks für rechtlich zulässig erklärt, das Problem ist kein rechtliches. Sondern ver.di hatte nie den Willen, das Versprechen, mit der sie angetreten ist - die Integration der fünf Gründungsgewerkschaften - auch umzusetzen. Umso weniger war von den anderen Gewerkschaften Unterstützung zu erwarten, obwohl klar ist, dass die Niederlage nicht nur Folgen auf die Branche und andere Dienstleistungsbereiche, sondern auch auf den industriellen Bereich haben wird. Lohnsenkungen bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit werden weiter zunehmen.

Sicher ist es richtig, den Generalstreik zu fordern. Aber die Argumentation mancher Linker, das Kapital sei eben zu stark gewesen und nur Gewerkschaftsübergreifende Solidaritätsaktionen, gar ein Generalstreik, hätten ein gutes Ergebnis bringen können, lenkt ab vom eigentlichen Versagen der ver.di-Führung. Schon Mitte Mai, auf dem Höhepunkt des Streiks, schoss der Kurs der Telekom-Aktie um 20% nach oben. Für die Börse war der Ausgang des Streiks bereits damals entschieden. Da war klar, dass die zentrale Streikleitung jede Eskalation vermied, dass nirgendwo die Buden stillstanden. In diesem Fall hätte es allerdings breiter Solidarität der IGM und anderer Gewerkschaften bedurft, um diese Strategie durchzuhalten. Denn dann wäre es ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt geworden. Die Grundlage dafür aber hätte die Ausschöpfung aller Kampfmöglichkeiten bei der Telekom sein müssen. Doch das ist für die ver.di-Führung undenkbar, die dem Standortdenken und der Klassenzusammenarbeit verfallen ist (s. Artikel zum ver.di-Programm). Auf dem Gewerkschaftstag muss ihr Verhalten scharf kritisiert, müssen personelle Konsequenzen gefordert werden!

Nur wenn kritische Kollegen und Kommunisten zusammen mit einer gemeinsamen Handlungsalternative angetreten wären, hätte das Vorgehen der Gewerkschaftsführung durchkreuzt werden können. Diese Einheit zu schaffen, ist eine unserer dringlichsten Aufgaben.

Anmerkungen:
1 Opportunismus in der Arbeiterbewegung: Ausdruck der bürgerlichen Politik in der Arbeiterklasse, Politik der Anpassung und Unterordnung unter die Interessen der Bourgeoisie, gegen die Interessen des Proletariats
2Legalismus: Ausrichten an den bestehenden bürgerlichen Gesetzen und Rechtsnormen, auch wenn andere Kampfformen erforderlich sind, wie z.B. konkret Beamtenstreik, Blockaden, Stilllegung ganzer Firmen etc.