[file-periodicals#6]Vorbemerkung: Unter den Genossen der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung gibt es unterschiedliche Haltungen zu dem folgenden Artikel der Arbeitsgruppe „Gegen den Antisemitismus“. Einige sind der Meinung, dass damit die Unterstützung des palästinensischen Volkes zu kurz kommt, andere haben die Befürchtung, dass der Staat Israel in Gefahr ist und wir uns deshalb auf die Seite des israelischen Volkes stellen müssen. Einig sind wir uns aber darin, dass wir als Teil der deutschen Arbeiterbewegung eine besondere Verantwortung für das israelische Volk haben. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass unsere Haltung zu dem israelisch-palästinensischen Konflikt die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse und die maßgebliche Rolle des deutschen Imperialismus dabei berücksichtigen muss. Von daher haben wir beschlossen, den folgenden Artikel abzudrucken und unter uns die Diskussion weiter zu führen, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.
Redaktion der Kommunistischen Abeiterzeitung


Der israelisch-palästinensische Konflikt

Fast täglich werden uns die Bilder des Elends eines nicht enden wollenden Konflikts ins Wohnzimmer gebracht. Hier die Toten durch wahllose palästinensische Selbstmordattentate und die dadurch hervorgerufene Panik und Angst, dort die Toten durch die Panzer und Raketen eines immer wilder um sich schlagenden israelischen Staates. Welche Stellung beziehen Linke in Deutschland in diesem Konflikt zwischen Israel und Palästina? Wie verhalten wir uns dazu angesichts des wieder hochkommenden Antisemitismus in unserem Land auf der einen Seite, der kein Ende nehmenden Unterdrückung des palästinensischen Volkes auf der anderen?
Wie können wir das palästinensische Volk unterstützen, ohne den Israelis Unrecht zu tun?
Um auf diese quälenden Fragen eine Antwort zu finden, fassen wir im Folgenden kurz die Fakten zusammen, die zur Entstehung des Staates Israel geführt haben. Denn ohne diese geschichtlichen Fakten zu berücksichtigen können deutsche Linke in Ost und West unserer Meinung nach keine richtige Antwort finden.

Die Entstehung des Zionismus
Die Grundlage für das Aufkommen des Zionismus waren die antijüdischen bzw. antisemitischen Verfolgungen in ganz Europa Ende des 19.Jahrhunderts. Die bürgerlichen Revolutionen waren entweder nur halb durchgeführt worden, wie in Deutschland oder noch gar nicht, wie z.B. in Russland, sodass die Hoffnung der jüdischen Menschen und aller fortschrittlichen Kräfte, endlich gleichberechtigte Bürger der jeweiligen Staaten zu sein, zum großen Teil nicht erfüllt wurde. Vielfach wurde die Situation noch dadurch verschlimmert, dass der Druck auf viele kleinbürgerliche Existenzen durch das Aufkommen der Monopole nun durch antisemitische Hetze auf die jüdische Bevölkerung gelenkt wurde. Konkrete Auslöser waren dann vor allem folgende Ereignisse in Russland und Frankreich:
Im zaristischen Russland fasste der Kapitalismus Fuß und zerstörte dabei die alte feudale Ordnung und Wirtschaft. Die kleinen Handwerker und Händler, darunter viele jüdische Menschen, verloren in dieser Krise ihre Existenzgrundlage. Die Wut und Verzweiflung des Volkes wurde von der zaristischen Regierung erfolgreich auf die jüdische Bevölkerung gelenkt, es kam zu Pogromen und Vertreibung. Das Ziel der Vertriebenen war die USA, West- und Mitteleuropa und vereinzelt bereits Palästina, wo es 1882 zu ersten Ansiedlungen kam.
In Frankreich war es die antisemitische Dreyfus-Affaire (1895), die den jüdischen Menschen vor Augen führte, dass sie selbst in dem europäischen Staat, in dem die bürgerliche Revolution am gründlichsten durchgeführt worden war, vor der antisemitischen Diskriminierung nicht sicher sind. Dreyfus, ein französischer Offizier jüdischer Herkunft wurde fälschlicherweise des Landesverrats beschuldigt und zu lebenslänglicher Verbannung verurteilt.
Es war denn auch ein Wiener Journalist, Theodor Herzl, der als Berichterstatter für seine Zeitung an dem Prozess in Paris teilnahm und unter dem Eindruck dieses Prozesses und der Vertreibung der Juden in Russland die Idee für einen Judenstaat (Zionismus) entwickelte. Es gelang ihm damit bei jüdischen Menschen die Hoffnung zu wecken, mit einem eigenen Staat wären sie geschützt, die Ereignisse der Welt gingen über sie hinweg und sie blieben davon verschont. 1897 organisierte Herzl in Basel den ersten Zionismuskongress, an dem 197 Repräsentanten aus 17 Ländern teilnahmen, die das Grundsatzpapier des Baseler Programms verabschiedeten. Demzufolge strebte der Zionismus für das „jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Heimstätte in Palästina“ an. Zu diesem Zweck sollte Land in Palästina von jüdischen Bauern besiedelt werden. Anfänge einer Realisierung dieses Projektes waren dadurch gegeben, dass sich der Bankier Lord Rothschild für die Kolonisierung Palästinas zu interessieren begann. Er kaufte von den dortigen Großgrundbesitzern Land auf und stellte es denjenigen zur Verfügung, die sich dort ansiedeln wollten.
Der Zionismus hatte seine Massenbasis vor allem im entwurzelten jüdischen Kleinbürgertum. In der Arbeiterbewegung gab es eine heftige Auseinandersetzung über den Zionismus. Zum Teil waren damals jüdische Arbeiter in den sozialistischen Parteien der jeweiligen Länder organisiert, teilweise hatten sich aber auch eigenständige jüdische Organisationen herausgebildet, die in dieser Frage unterschiedliche Standpunkte vertraten. Der „Allgemeine jüdische Arbeiterbund“ von Russland, Polen und Litauen lehnte ebenso wie die damals noch weitgehend revolutionäre 2. Internationale insgesamt den Zionismus ab als bürgerliche nationalistische Bewegung, die die Wurzeln für Rassismus und Antisemitismus nicht beseitigen kann. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass das Gebiet, das die Zionisten beanspruchten, bereits von Palästinensern bewohnt war und sie außerdem eine Gewährsmacht bräuchten, die sich für einen Staat der Juden in Palästina einsetzte. Andere jüdische sozialistische Organisationen befürworteten einen sozialistischen jüdischen Staat auf der Grundlage des Zionismus, unter Ausschluss der Palästinenser.
Entsprechend der unterschiedlichen Klassen und Schichten, aus denen sich die Anhängerschaft des Zionismus bildete, gab es unter den Zionisten verschiedene Strömungen, sozialistische, liberale und orthodoxe. Unter der Führung von Chaim Weizmann, dem Nachfolger von Herzl gelang es dann, zwischen den Strömungen einen Kompromiss zu finden und sie so zu einem einheitliche Zionismus zusammen zu fassen.

Die Imperialisten nehmen sich des Zionismus an
Um die Jahrhundertwende war die Welt weitgehend zwischen den imperialistischen Staaten aufgeteilt. Die Nachzügler, wie insbesondere das Deutsche Reich, setzten die Neuaufteilung zu ihren Gunsten auf die geschichtliche Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen war eine eigenständige kapitalistische Entwicklung junger Staaten mit der Herausbildung einer starken, nationalen Bourgeoisie selbst bei Zugestehen der formalen Souveränität nicht mehr möglich. Die Monopolherren der jeweiligen imperialistischen Staaten hatten keinerlei Interesse am Entstehen einer zusätzlichen Konkurrenz, sondern betrachteten diese Länder als eigene Absatzmärkte und Rohstofflieferanten. Eine Perspektive hatten die Völker nur mehr im Kampf gegen den Imperialismus, nicht mit ihm. Letzteres bedeutete oftmals nur die Konservierung mittelalterlicher Strukturen.
Die Neugründung eines Staates ohne dass die Imperialisten dabei ihre Finger im Spiel hatten, war von daher eine Illusion. Schon gar, wenn dieser Staat auf einem Gebiet entstehen sollte, das umgeben war von Ölquellen.
Palästina gehörte damals zum Osmanischen Reich und hatte noch feudale Strukturen mit Großgrundbesitzern und von ihnen abhängige Bauern. Das Deutsche Reich versuchte, in scharfer Konkurrenz zu Frankreich, dem zaristischen Russland und v.a. England, seinen Einfluss auf das osmanische Reich zu verstärken, um sich so einen Zugang zu den Reichtümern Zentralasiens wie des Vorderen Orient zu sichern (Bau der Bagdad-Bahn). Gleichzeitig sondierte es aber auch, wie es den Zionismus als Ordnungsinstrument zu seinen Gunsten in dieser Region nutzen konnte. So besuchte 1898 der deutsche Kaiser Wilhelm II Palästina und traf Theodor Herzl in Jerusalem.
Um die Bestrebungen Deutschlands zurück zu drängen zeigte auch England ein zunehmendes Interesse am Zionismus, benutzte parallel jedoch das Streben der arabischen Völker nach Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich und nach Errichtung eines arabischen Staates für seine Interessen. 1916, während des ersten Weltkrieges, vereinbarte es mit den Arabern, dass diese auf Seiten der Alliierten gegen das Deutsche Reich und das mit diesem verbündete Osmanische Reich in den Krieg eintraten. Im Gegenzug verpflichtete es sich, einen unabhängigen einigen arabischen Staat im Osten des Mittelmeeres und des Roten Meeres anzuerkennen (Hussein-McMahon-Abkommen). Auf die genauen Grenzen dieses Staates wollte sich Großbritannien jedoch nie festlegen lassen. Ein Jahr später begrüßte die britische Regierung in der sog. Balfour-Deklaration „die Schaffung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ und sagte ihre Unterstützung zu.
Während man beiden Seiten Versprechungen auf unabhängige Staaten mit einer eigenständigen Entwicklung machte, wurden hinter den Kulissen in geheimen Verhandlungen zwischen England, Frankreich und dem zaristischen Russland Absprachen über die zukünftige Aufteilung des osmanischen Reiches in Einflusszonen der beteiligten imperialistischen Staaten getroffen (Sykes-Picot-Abkommen von 1916). Danach wurde Russland der Nordosten des osmanischen Reiches zugesprochen, Frankreich der Libanon und das heutige Syrien, Großbritannien Jordanien und Palästina .
Die Labour Party sicherte während des Ersten Weltkrieges die Kolonialpolitik ihres Staates mit ab. Ein von den Labour Politikern Henderson und Webb verfasstes „War Aim Memorandum“, das „für die Juden in allen Ländern nicht nur dieselben elementaren Rechte der Toleranz, Freiheit des Wohnsitzes und des Handelns, sowie gleiche Bürgerrechte“ forderte, sondern auch die Auffassung vertrat, „daß Palästina von der abstoßenden und bedrückenden Herrschaft der Türkei befreit werden sollte, damit dieses Land einen Freistaat unter internationaler Garantie bilden darf, in den die Juden zurückkehren können, die es wünschen“. 1917 zog Großbritannien in Jerusalem ein, 1920 wurde vom Völkerbund Großbritannien unter anderem Palästina als Mandat übergeben.
Als 1920 Großbritannien Palästina als Mandatsgebiet übernahm, lebten 600.000 Palästinenser und 70.000 jüdische Menschen dort. Je mehr Juden aus Europa abwanderten, umso mehr lockerte Großbritannien die Verordnungen, damit in großem Stil Land aufgekauft werden konnte. Die ansässigen arabischen Großgrundbesitzer kamen dadurch zu Reichtum, den arabischen Pächtern wurde die Existenzgrundlage entzogen. Prinzipiell wurden Juden auf dem aufgekauften Land beschäftigt.

Der Sieg des Faschismus in Deutschland
Die einzige Möglichkeit, den Einfluss des Zionismus zurückzudrängen, der das Volk in Palästina in zunehmende Bedrängnis brachte, war der entschiedene Kampf der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern, v.a. aber im Deutschen Reich, gewesen, um gleiches demokratisches Recht für alle Bürger eines Staates, gegen das Anwachsen der faschistischen, antisemitischen Bewegung, und schließlich um die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Doch es kam anders. Obwohl die Arbeiterbewegung in Deutschland damals – im Vergleich zu heute – stark und mächtig war, war sie zu schwach, um den Faschismus zu verhindern. Das ist die Verantwortung, die die deutsche Arbeiterbewegung trägt für das, was dann geschah: die systematische Verfolgung, Vertreibung und schließlich Vernichtung der jüdischen Menschen in Europa durch das faschistische Deutsche Reich.
Wer konnte flüchtete vor den Faschisten, viele in die USA, weil dort die Chancen, Fuß zu fassen, am größten waren. Andere flüchteten nach Palästina. Waren es 1920 noch 70.000 jüdische Siedler, so betrug die Zahl der jüdischen Bevölkerung dort 1939 bereits 450.000. In Palästina kam es zu Unruhen zwischen der arabischen und der jüdischen Bevölkerung. Die palästinensische Gegenwehr gegen die britische Mandatsregierung, um diese zur Einschränkung der jüdischen Einwanderung zu bewegen, scheiterte. Die britische Regierung hatte nun auch ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite, die Forderung nach völliger Einstellung der jüdischen Einwanderung zurückzuweisen: „Vor allem ist sich die Regierung seiner Majestät der unglücklichen Lage bewußt, in der sich zur Zeit viele Juden befinden, die, weit von gewissen europäischen Ländern entfernt, eine Zuflucht suchen, und überzeugt, daß Palästina zur Lösung dieses wichtigen Problems einen neuen Beitrag leisten muߓ , heißt es in einer Erklärung der britischen Regierung vom Frühjahr 1939. Gleichzeitig versprach Großbritannien Palästina innerhalb der nächsten 10 Jahre die Unabhängigkeit in dieser Erklärung. Für die nächsten 5 Jahre wurden Einwanderungs- und Flüchtlingsquoten festgelegt.
Eine außerordentliche zionistische Konferenz in Biltmore forderte dann 1942 die Aufhebung der britischen Einwanderungsbeschränkungen, eine eigenständige jüdische Armee und ein jüdisches Gemeinwesen in Palästina.

Die Gründung des Staates Israel
Mit der Befreiung Europas vom Faschismus 1945 durch die Antihitlerkoalition wurde erst das ganze Ausmaß der faschistischen Verbrechen sichtbar. Hunderttausende Überlebender der Vernichtungslager, Menschen aus ganz Europa, durch den Faschismus völlig entwurzelt, wollten nur mehr weit weg von diesem Europa. Sie konnten hier nicht mehr leben. Es war durch den deutschen Faschismus eine Situation entstanden, die unter den gegebenen Kräfteverhältnissen nur auf Kosten einer Seite des Konfliktes zwischen dem Streben des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen, selbstbestimmten Palästina und dem Wunsch der jüdischen Überlebenden nach einem sicheren Ort lösbar war. Großbritannien brachte 1947, nach zunehmenden internationalen Druck vor allem durch die USA, an die es als Ergebnis der 2. Weltkrieges seine Vormachtstellung auch in dieser Region verloren hatte, die Palästina-Frage vor die UNO. Die UNO-Vollversammlung beschloss, gegen die Stimmen der arabischen Staaten, Palästina in einen jüdischen und in einen arabischen Staat zu teilen, Jerusalem unter ein internationales Mandat zu stellen. Auch die Sowjetunion stimmte mit folgender Begründung zu: „Der Umstand, dass kein abendländisches Land in der Lage gewesen ist, die Grundrechte des jüdischen Volkes zu verteidigen und es gegen die von den faschistischen Henkern ausgelöste Gewalttätigkeit zu beschützen, erklärt den Wunsch der Juden, einen eigenen Staat zu gründen. Es wäre ungerecht, diese Tatsache nicht zu berücksichtigen und dem jüdischen Volk das Recht zu verweigern, seine Wünsche zu verwirklichen.“ Großbritannien legte sein Mandat nieder. Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel durch David Ben Gurion ausgerufen.
Am nächsten Tag begann der erste arabisch-israelische Krieg. Wir fassen im Folgenden sowohl die Stellungnahme der israelischen Botschaft dazu kurz zusammen, wie auch die der Palästinensischen Generaldelegation.
Israelische Botschaft:
Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gemäß dem UN-Teilungsplan von 1947 ausgerufen. Keine 24 Stunden danach fielen die Streitkräfte Ägyptens, Jordaniens, Syriens, des Libanon und des Irak in das Land ein und zwangen Israel, die in seiner alten Heimat wieder erlangte und von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Souveränität mit Waffengewalt zu verteidigen. Die gerade erst aufgestellten, schlecht ausgerüsteten israelischen Verteidigungsstreitkräfte konnten die Angreifer zurückwerfen. Die heftigen Kämpfe forderten unter den Israelis über 6000 Todesopfer, fast 1% der damaligen jüdischen Gesamtbevölkerung des Landes. Auf der Grundlage der Fronten am Ende der Kampfhandlungen wurden Waffenstillstandsabkommen getroffen. Damit waren die Küstenebene, Galiläa und der gesamte Negev unter israelischer Herrschaft. Judäa und Samaria (das Westjordanland) kamen unter jordanische Regierungsgewalt, der Gazastreifen unter ägyptische Verwaltung. Jerusalem wurde in einen von Jordanien kontrollierten Ostsektor mit der Altstadt und einen israelischen Westsektor geteilt.
Palästinensische Generaldelegation:
Dem UN-Teilungsbeschluss folgten schon Anfang Dezember 1947 Angriffe und Terrorakte der Hagannah auf palästinensische Dörfer. Das Land wurde zunehmend in militärische Auseinandersetzungen verstrickt, denen nach der Ausrufung des Staates Israel im Mai 1948 die arabischen Staaten beitraten. Der arabisch-israelische Krieg endete mit dem Sieg der Israelischen Streitkräfte über die Arabische Befreiungsarmee. 800.000 – 900.000 Palästinenser flohen aus ihren zerstörten Dörfern. Während der Anfangsphase der Auseinandersetzungen, noch vor dem Kriegseintritt der arabischen Staaten, stand einer gut organisierten und militärisch erfahrenen jüdischen Untergrundorganisation eine palästinensische Gesellschaft gegenüber, der die zentrale politische und militärische Führung fehlte. Der arabisch-israelische Krieg war der Beginn einer Vertreibungspolitik und des Flüchtlingsschicksals der palästinensische Bevölkerung. Er markierte auch den Zusammenbruch der palästinensischen Gesellschaft und die Niederlage der Nationalbewegung.

Wir beenden damit unseren Überblick über den geschichtlichen Hintergrund der Entstehung des Staates Israel, und damit auch der Wurzeln des bis heute andauernden Konfliktes zwischen Palästina und Israel.
Die Hoffnung der Zionisten wie auch vieler jüdischer Menschen, die einfach nur eine Zufluchtsstätte suchten, ein eigener Staat garantiere Schutz und Sicherheit vor Diskriminierung und Verfolgung, war eine trügerische. Auch wenn sich nach dem zweiten Weltkrieg die Kräfteverhältnisse zeitweilig zu Gunsten der internationalen Arbeiterklasse verändert haben, konnten doch die Monopolherren in den imperialistischen Ländern ihre Macht behaupten. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten, wie auch der zwischen Arbeiterklasse und Kapital bestanden weiterhin. Kein Staat war und ist davon unberührt. Israel hatte eine neue „Gewährsmacht“, die USA, die nun Israel in ihrem Interesse benutzte, um seinen Einfluss im Nahen Osten abzusichern, gegen die Völker, wie auch gegen die anderen Imperialisten. Letzteres bedeutete vor allem auch, gegen den deutschen Imperialismus.
Doch das zu wissen bedeutet nicht, mit dem Finger auf die Zionisten zu zeigen und die Israelis ihrem Schicksal zu überlassen. Ganz im Gegenteil. Es heißt wieder einmal, dass wir die Israelis, dass wir die jüdischen Menschen mit ihrer mehr als berechtigten Sehnsucht, sicher leben zu können nur unterstützen können, wenn wir den deutschen Imperialismus bekämpfen.

Die Geschichte darf und muss sich nicht wiederholen!
Anschläge auf Synagogen, Schändung jüdischer Friedhöfe, antisemitische Parolen gehören wieder zum Alltag in unserem Land. Der deutsche Imperialismus ist seit gut 10 Jahren dabei „normal“ zu werden und das heißt allemal, dass er versucht, die Welt zu seinen Gunsten neu aufzuteilen. Er versucht das auch im Nahen Osten. Deutschland ist der größte finanzielle Unterstützer der palästinensischen Autonomiebehörde. Fischer errichtete dort eine deutsche Botschaft. Auf der UN-Konferenz gegen Rassismus übernimmt der deutsche Vertreter das Ruder, nachdem die USA und Israel diese Konferenz unter Protest verlassen haben. Die EU – unter deutscher Vorherrschaft – versucht sich immer mehr in den Konflikt einzumischen, selbstverständlich wie eh und je als „ehrlicher Makler“. Israel lehnt das inzwischen offen ab mit der Begründung, Deutschland und die EU seien zu sehr Partei der Palästinenser.
Auch wenn es hart ist: die Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte in Deutschland haben in der gegenwärtigen Situation keine andere Möglichkeit der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wie auch mit dem israelischen, als die, den deutschen Imperialismus zu bekämpfen – gegen den Abbau der Demokratie, gegen Krieg und Faschismus.

AG „Gegen den Antisemitismus“