Freitag, 05.12.2008:
Umweltkrieger (II)

(Eigener Bericht) - Berlin erklärt den Klimawandel zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit" und fordert ein globales "Klimaregime". Eine entsprechende "strategische Positionierung" habe vor allem die deutsche Entwicklungspolitik vorzunehmen, verlangt die Bundesregierung. Dabei müsse das Hauptaugenmerk auf die "fragilen Staaten" der sogenannten Dritten Welt gerichtet sein, heißt es in einer Studie der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). "Umweltstress", durch Naturkatastrophen sowie Wasser- und Nahrungsmittelknappheit verursacht, könne in zahlreichen Entwicklungsländern die Anfälligkeit für "Terrorismus, Extremismus und Rebellion" erhöhen und außerdem Wanderungsbewegungen in die westlichen Metropolen befördern, erklären die Autoren. Um solchen Szenarien zu begegnen, verlangen sie eine "proaktive Migrationssteuerung" und eine gezielte Einflussnahme auf die Innenpolitik von Staaten in den Armutsregionen der Welt. Die Eingriffe sichern die westliche Kontrolle über die Länder des Südens für den Fall, dass die Armutsbevölkerungen dort weiteren Belastungen - etwa Dürre - ausgesetzt werden und ihrer Lage durch Flucht oder Rebellion zu entkommen suchen. Mit der Thematik befasst sich auch die Bundeswehr.



Donnerstag, 04.12.2008:
Das Ende der Neutralität (III)

(Eigener Bericht) - Kriegsgegner aus der Schweiz protestieren gegen ein milliardenschweres Rüstungsprojekt zur Einbindung des Landes in die westlichen Militärbündnisse. Dabei handelt es sich um den Kauf einer zweistelligen Zahl von Kampfflugzeugen, die im Unterschied zum Vorgängermodell für den Erdkampf geeignet sein sollen - und damit für Angriffskriege der NATO und der EU. Bereits jetzt sind Schweizer Soldaten an Auslandseinsätzen der westlichen Bündnisse beteiligt und treten dabei oft an der Seite der deutschen Armee auf, so im Kosovo und bis vor kurzem auch in Afghanistan. Die Einbindung der Schweizer Streitkräfte, mit der die Jahrhunderte alte Neutralität des Landes ein Ende findet, ist in den 1990er Jahren mit Kooperationen mit der Bundeswehr sowie dem Beitritt zum NATO-Programm "Partnership for Peace" eingeleitet worden. Die nötigen Waffenkäufe tätigt die Schweiz unter anderem in Deutschland, das für den bevorstehenden Kampfflieger-Kauf das Modell Eurofighter anbietet. Zusätzlich dient die Schweiz den westlichen Staaten als Trainingsplatz für ihre Armeen. Erst letzte Woche stürzte zum wiederholten Male ein Fluggerät der Bundeswehr beim Manöver über Schweizer Territorium ab.



Mittwoch, 03.12.2008:
Hafen-Monopoly

(Eigener Bericht) - Trotz der beginnenden Weltwirtschaftskrise fördert die Bundesregierung einen schnellen Ausbau der deutschen Häfen. Bereits jetzt operieren zahlreiche Umschlagplätze für den globalen Seehandel hart an den Kapazitätsgrenzen; für die Zeit nach der jetzigen Krise wird mit erneutem Wachstum der Warentransporte gerechnet. Schon im Jahr 2015 könnten die Häfen Europas einem "Containerinfarkt" erliegen, warnt einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer, die HypoVereinsbank. Entsprechend kündigt die Bundesregierung ein "nationales Hafenkonzept" an und will im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur investieren. Weitere Steuergelder fordert die Wirtschaft. Die bisherigen Pläne Berlins seien "nicht ausreichend", meint der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), eines der größten deutschen Hafenlogistikers. HHLA hegt Expansionspläne in drei Meeren (Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) und schließt den Einstieg in den beiden größten Häfen Europas, Rotterdam und Antwerpen, nicht aus. Um gegenüber den Konkurrenten im Ausland aufschließen zu können, verlangt das Unternehmen nun von der Bundesregierung eine Ausweitung des Konjunkturprogramms.



Dienstag, 02.12.2008:
Umweltkrieger (I)

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verknüpft ihre Umweltpolitik mit militärpolitischen und geostrategischen Prämissen. Jüngster Ausdruck dieser strategischen Positionierung ist eine für Anfang Dezember geplante Konferenz in Mainz, die gemeinsam vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium und der Bundeswehr veranstaltet wird. Sie hat den Klimawandel zum Thema. Die rasant voranschreitende Veränderung des Weltklimas, die zu Naturkatastrophen ungeahnten Ausmaßes und zur Verwüstung weiter Landstriche führt - mit schweren sozialen Konsequenzen -, wird dabei als Bedrohung der Sicherheit und der Stabilität der westlichen Metropolen interpretiert. Berlin sorgt sich um den Zugriff auf die Ressourcen, die in den am meisten vom Klimawandel betroffenen Regionen der sogenannten Dritten Welt liegen. Zudem soll die massenhafte Abwanderung von Menschen aus diesen Gebieten in die westlichen Wohlstandszonen verhindert werden. Die Beschäftigung der Bundeswehr mit der Thematik lässt erkennen, dass die Bundesregierung militärische Antworten auf die gesellschaftlichen Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen in Betracht zieht.



Montag, 01.12.2008:
Die Mafia als Staat

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung droht dem von ihr installierten Sezessionsregime in Pristina mit dem Entzug von Fördermitteln. Es könne nicht hingenommen werden, dass die kosovarische Führung um Hashim Thaci BND-Agenten enttarne, heißt es in Berlin nach der Freilassung der kürzlich im Kosovo festgenommenen deutschen Spione. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter erhöht den Druck auf Pristina und erklärt, das Kosovo sei "ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf". In der Tat liegen der Bundesregierung schon seit mehreren Jahren umfangreiche Dossiers vor, die genau dies belegen. In Kenntnis schwerster Vorwürfe gegen kosovarische Politiker setzte die große Koalition ebenso wie ihre rot-grünen Vorgänger auf die kontinuierliche Unterstützung mutmaßlicher Krimineller, die jetzt das politische Geschehen in Pristina kontrollieren. Zu den deutschen Unterstützungsmaßnahmen zählten die Zahlung dreistelliger Millionenbeträge, Rüstungsprogramme und die illegale Anerkennung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Ein Ende der Beihilfen für das in Berlin als Mafia-Staat bezeichnete Regime, das nur mit Stützung von außen bestehen kann, ist nicht im Gespräch.