Wir dokumentieren im Folgenden einen Teil des "Rundbriefes der DKP München" vom 24. November 2017. In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) toben fraktionelle Auseinandersetzungen, es kommt zu koordinierten Austritten. Dies schwächt die ohnehin bedrängte Partei, doch tatsächlich handelt es sich um eine Minderheit aus untereinander zerstrittenen Gruppen. Die DKP wird auch diesen Kampf der Linien überstehen. Ob sie daran wachsen kann, hängt wiederum nicht nur von den Noch- , Nicht-mehr- oder jetzt-erst-Recht-Mitgliedern ab, sondern von allen Kommunisten in Deutschland - es ist auch objektiv in ihrer aller Interesse.
Mit der Dokumentation des folgendes Textes wollen wir in der Abfolge aus vermeintlichen Hiobsbotschaften, Austrittserklärungen und Neuorientierungen einen Kontrapunkt setzen. Wir fordern gleichzeitig dazu auf, nicht unsolidarisch in einen Kanon an Untergangsprognosen einzustimmen - das ist den Genossen, die weiterhin in der Partei und ebenso wie wir alle unter widrigen Bedingungen kämpfen, unwürdig und für uns alle schädlich. Als Plattform mit Nutzern unterschiedlicher politischer Herkunft werden wir die DKP weiterhin solidarisch begleiten und unterstützen.

secarts.org Redaktion.


Die DKP München macht weiter Geschichte
Erklärung der Kreismitgliederversammlung der DKP München

Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit „die DKP München Geschichte“ und ab jetzt „ihr Raum“ durch andere zum Teil erst zu bildende Organisationen „vollständig ausgefüllt“ sei.

Das ist unrichtig. Die heute anwesenden Mitglieder der DKP haben am heutigen 18.11.2017 auf ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt und die weitere Arbeit beraten und beschlossen. Der Kreis München der Deutschen Kommunistischen Partei bedauert den Austritt oft langjähriger und verdienter Genossinnen und Genossen, ihre in weiten Teilen sachlich unrichtige Austrittsbegründung und vor allem ihren Mangel jeglicher Selbstkritik.

Der Kreis München der DKP wird sich jedoch in einem Höchstmaß an Verständigung und Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen, die unsere Partei jetzt verlassen, bemühen, soweit sie weiterhin für Frieden, Demokratie und Sozialismus wirken wollen.

In einer immer gefährlicheren politischen Entwicklung ist ressentimentfreier solidarischer Kampf aller Linken mehr denn je vonnöten.

München, 18.11.2017


AUFBRUCH IN EINE NEUE ZUKUNFT

Bericht über die Kreismitgliederversammlung der DKP am 18.11.2017

Am 18.11.2017 versammelten sich auf Einladung des ehemaligen Kreisvorstandes die Mitglieder der DKP München zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung. In den letzten Jahren hatte der ehemalige Kreisvorstand nur noch zu Kreisdelegiertenversammlungen eingeladen, obwohl die Mitgliederzahl der DKP in München nicht signifikant gestiegen war. Dies führte dazu, dass der inhaltliche Austausch und die Diskussion zwischen den verschiedenen Parteigruppen de facto nicht mehr stattfand. Die vor zwei Jahren getroffene Einschätzung des ehemaligen Kreissprechers Leo Mayer, mit „den anderen“ lohne sich die Diskussion nicht mehr, wurde zur Handlungsgrundlage des Kreisvorstandes.

Die Kreismitgliederversammlung beschloss den Wunsch an den neuen Kreisvorstand, ab jetzt wieder Kreismitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen durchzuführen. Der inhaltliche Austausch soll aber auch häufiger stattfinden, zum Beispiel durch gemeinsame Bildungsarbeit. Auch die Bezirksversammlung am 9. Dezember sowie die gemeinsame Jahresabschlussfeier der DKP München bieten hier gute Gelegenheiten.

Auf der Kreismitgliederversammlung kam auch der gemeinsame Wille der Genossinnen und Genossen zum Ausdruck, die Arbeit der DKP München fortzuführen und die Partei aufzubauen. Der Austritt mehrerer Genossinnen und Genossen – u. a. des ehemaligen Kreisvorstandes, die in der DKP keine Perspektive mehr gesehen haben, wurde von allen Anwesenden bedauerst. Einigkeit bestand auch darin, dass ihre gemeinsame Austrittserklärung sachlich unrichtig ist und der Mangel an Selbstkritik dieser Genossinnen und Genossen bedauert wird. Der nach außen von einigen vermittelte Eindruck, die DKP München habe sich aufgelöst, wurde als haltlos und unwahr bezeichnet.

Die DKP München macht weiter Geschichte. In vielen Redebeiträgen wurde die Zukunft der DKP in München und die Anforderungen an den neuen Kreisvorstand von vielen Genossinnen und Genossen formuliert. In nächster Zeit gehe es darum, die Arbeit der Parteigruppen zu stabilisieren und die gemeinsame Diskussion und Austausch zu gewährleisten. Die gemeinsame Vorbereitung des Parteitags soll durch den neuen Kreisvorstand in der gesamten DKP München organisiert werden, z.B. durch eine Kreisversammlung zur Handlungsorientierung. Auch gemeinsame Aktionen wie gegen die Sicherheitskonferenz, zum Ende des NSU-Prozesses oder zur inhaltlichen Erweiterung des nach einer Kommunistin benannten Resi-Huber-Platzes sollen durch den neuen Kreisvorstand geplant werden. Einigkeit bestand auch darin, dass jede Genossin und jeder Genosse der DKP München in die gemeinsame Diskussion und Aktion eingebunden werden soll. Auch der Rundbrief der DKP München soll fortgeführt werden.

Die Hausdurchsuchung beim ehemaligen Kreissprecher und Aktivisten Kerem Schamberger wurde von der Versammlung scharf kritisiert. Erneut wurde hier durch die Münchner Polizei versucht, die Solidaritätsbewegung mit der kurdischen YPG zu kriminalisieren. Die DKP München sieht das als Maßnahme der Einschüchterung nicht allein gegen Kerem, sondern gegen alle Antiimperialisten und erklärte sich daher solidarisch [...]

Kreisvorstand der DKP München, 20.11.2017