Die Linkspartei Niedersachsen hat am 13. Februar auf einem Landesparteitag einen bislang festen Bestandteil ihrer Programmatik über Bord geworfen. Anträge, das allgemeine Bleiberecht, also den Schutz vor willkürlichen Abschiebungen, in das zu beschließende Kommunalwahl-Rahmenprogramm aufzunehmen, sind abgeschmettert worden. Die Delegierten sprachen sich in Osnabrück mit knapper Mehrheit gegen einen "sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten" aus. Der letzte Parteitag hatte diese Forderungen noch ausdrücklich aufgestellt.

Warum gibt die Landespartei so leichtfertig basics linker Politik, die letztlich gar nur eine bürgerlich-demokratische Forderung nach juristischer Gleichheit sind, vorauseilend auf? Das, was in Thüringen unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) längst Regierungspraxis ist, nämlich harte Abschiebepolitik, wird nun de facto im Wahlprogramm einer Oppositionskraft, die nicht einmal mehr im Landtag vertreten ist, akzeptiert. Wem soll sich hier angebiedert werden? Handelt es sich um einen Kotau vor der "Regierungsfähigkeit" oder um eine illusionäre Strategie, an rechte Wählerschichten anzudocken? Dies war, wenn es mit einem Schwenk zur nationalen Frage verbunden war, für linke Kräfte stets eine Strategie des sicheren Selbstmordes.

Denn es geht hier nicht um eine naive "Refugees-welcome"-Romantik, sondern um die grundlegende marxsche Erkenntnis, dass die juristische Gleichheit der Arbeitenden erst von rein ständischer oder landsmannschaftlicher Gewerksvereinsmeierei zu sozialem Kampf führen kann. Solange es Nebelwände von Ungleichheiten durch Gesetzestexte gibt, bleibt das Schauspiel des Klassenkampfes dahinter verborgen. Das hatte Lenin seinerzeit festgestellt. Gilt das nicht mehr? Muss der Klassenkampf für eine Art Standortpolitik in nationalem Rahmen "überwunden" werden? Sollen sich deutsche Arbeiter neben dem, vermutlich drastisch schlechter bezahlten, "Fremdarbeiter" dadurch besser geschützt fühlen, dass über dem Haupt des Kollegen ein Damoklesschwert mit der Aufschrift "Abschiebung angedroht!" baumelt?

Diese unglaubliche Strategieänderung durch die Hintertür zielt letztlich auf die Bundespartei, auf die kompromisslose Haltung in der Asylfrage, aber auch auf das kategorische Nein zu Kriegseinsätzen.

Die soziale Frage ist und bleibt die entscheidende; die Bewegung auf das tote Gleis des Kampfes um "Souveränität" für die BRD - sei es bei der "Grenzsicherung", sei es bei "Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe", sei es beim Ertüchtigen gegen imperialistische Konkurrenz - zu führen heißt: die Linke entwaffnen, in die Irre führen, zum Burgfrieden mit der Bourgeoisie zu ermuntern. Ein klarer Trennungsstrich wird nötig sein, wenn der Gleichheitsanspruch, der Internationalismus - und die Grundlage jedes gewerkschaftlichen Kampfes, der mehr als Trade-Unionism sein soll - erhalten bleiben soll.


Ausschnitte aus einem Interview aus der jungen Welt vom 18. Februar:

Es ist ganz offensichtlich, dass sich eine Gruppe um unsere niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Herbert Behrens hier Mehrheiten organisiert haben. Aus welchen Gründen auch immer. Ich fürchte aber Schlimmes. Das ist ein Generalangriff in Richtung der Bundespartei. Hier soll die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht liquidiert werden. [...]

Es wichtig, Forderungen zu vertreten, die nicht die Selektionsmechanismen der herrschenden Klasse begünstigen. Anderenfalls würden wir die Politik der Ausgrenzung und Spaltung ja mit betreiben, wenn wir Flüchtlinge in »gute« und »schlechte« einteilen würden. Es ist für uns genauso eine Grundsatzfrage wie die der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen. Wir dürfen einer imperialistischen BRD ja auch nicht gestatten, irgendwo militärisch einzugreifen. Da gibt es genausowenig Graustufen wie in der Flüchtlingsdebatte. [...]

Die marxistisch fundierten und links-humanistischen Kräfte in der Partei müssen sich darauf einstellen, dass es rund um die Bundestagswahlen 2017 zu einem Generalangriff auf manche unserer Kernpositionen kommen wird. Wir müssen uns also darauf vorbereiten, dass wir gezwungen sein könnten, organisiert – in sehr kurzer Zeit und schmerzhaft für die andere Seite – die Partei zu verlassen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und politischen Handlungsfähigkeit. Das wird nicht jeder gerne hören, aber ich sehe keine Perspektive, als sich auch diese Option faktisch offenzuhalten. (Hervorhebung v. m.)1


Anmerkung:
1 »Eine Frage der politischen Handlungsfähigkeit« Die Linke Niedersachsen hat ihre Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht gekippt. Gespräch mit Peter Strathmann, Interview: Markus Bernhard. Tageszeitung junge Welt, 18.02.2016