Äquidistanz ist ein Schlagwort, das be­nutzt wird, um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Es charakterisiert ein Verhalten, bei dem man – vor allem im Ukraine-Konflikt – zu Putin und Russ­land den „gleichen Abstand“ hält wie zu Deutschland und den USA, eine Macht sei so „schlimm“ wie die andere. Eigent­lich Jacke wie Hose, wir machen nix. Und wenn wir was machen, dann for­dern wir von allen Parteien, dass sie endlich Frieden halten sollen. Und wenn sie nicht auf uns hören, sind wir verstimmt.

Diese Darstellung ist insofern über­trieben, als es durchaus Kräfte gibt, die wenigstens den Putsch in Kiew und sei­ne Unterstützung durch den deutschen Imperialismus und die unsägliche Hetze gegen Russland bekämpfen. Dies ist als Bündnisplattform auch vertretbar und geeignet. Der Geschmack wird aber dann bitter, wenn man darauf besteht – in anbiedernder Weise an die Herren hierzulande – sich auch von Russland zu distanzieren und dies zur Vorbedin­gung für Bündnisse macht.
Das Eine ist die Bündnisfrage. Etwas anderes ist die Frage, die sich Kommu­nisten stellen müssen, nicht zuletzt we­gen des Anspruchs, den das „Manifest“ an uns stellt: „Einsicht in die Bedingun­gen, den Gang und die allgemeinen Re­sultate der proletarischen Bewegung.“

Russland imperialistisch?

[file-periodicals#183]Das wichtigste Argument der linken Gegner einer Unterstützung Russlands im gegenwärtigen Konflikt, der ja nicht nur die Ukraine umfasst, ist die Aussa­ge, Russland sei ein imperialistisches Land. Und so sie sich als Kommunisten verstehen, legen sie dann die Kriterien an1, die Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ als bezeichnend für die Entwicklung des Kapitalismus zum Monopolkapitalismus/Imperialismus angibt. Man stellt fest, es gibt Mono­pole in Russland, es gibt Kapitalexport aus Russland, es gibt dort auch die Ver­schmelzung von Industrie- und Bank­kapital zum Finanzkapital, da die gro­ßen Industriekonglomerate auch gleich noch selbst Banken haben; man stellt schablonenhaft fest, dass die russischen Konglomerate und Russland selbst in die Neuaufteilung der Welt eingreifen. Und resümiert dann schließlich, dass wir den einen Imperialisten, auch wenn er schwächer wäre, doch nicht gegen den anderen verteidigen könnten.

Die Vertreter dieser Linie vergessen, dass die Schlussfolgerung falsch ist den schwächeren nicht gegen den stärke­ren Imperialisten zu verteidigen. So ha­ben z. B. die meisten kommunistischen Parteien die Versuche der Sowjetunion unterstützt, nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus 1933 ein System der kollektiven Sicherheit zu schaffen, das sich gegen die aggressiven faschis­tischen Mächte Deutschland, Italien und Japan richtete und eine Allianz mit Frankreich und Großbritannien ein­schloss. Widersprüche zwischen Im­perialisten auszunutzen, bedeutet in konkreten Fällen üblicherweise, den einen Imperialisten gegen den anderen zu unterstützen, mindestens den einen Imperialisten weniger unter Feuer zu nehmen als den anderen.

Deswegen ist schließlich auch die Festlegung eines Hauptfeindes in einer gegebenen historischen Situation von einiger Bedeutung. Schließt ein sozia­listisches Land mit einem imperialisti­schen Land ein Bündnis, bedeutet das nicht, dass die Arbeiterklasse dieses Landes auch mit der Bourgeoisie die­ses Landes ein Bündnis geschlossen hat2. Auf heute übertragen, bedeutet das etwa: Wenn der Gen. Fidel Castro Russland und Putin verteidigt, hat die Kritik der Arbeiter und Kommunisten Russlands an Putin und den russischen Verhältnissen keineswegs aufzuhören.
Die Besonderheit Russlands

Wichtiger aber als bei der Auseinander­setzung um den heutigen Klassencha­rakter Russlands und der Feststellung, Russland sei ein imperialistisches Land, ist folgendes: Die Vertreter dieser Linie vergessen, dass – ebenso wie es nach einer proletarischen Revolution eine Transformationsperiode vom Kapitalis­mus zum Sozialismus geben muss – auch im Fall einer siegreichen Konter­revolution eine Transformationsperio­de vom Sozialismus zum Kapitalismus unvermeidlich ist.
Die Vertreter dieser Linie vergessen weiter, dass der alte Imperialismus, der sich auf eigener kapitalistischer Grund­lage entwickelt hat, grundverschieden ist von einem Kapitalismus, der auf den Trümmern des Sozialismus errichtet wird. Der Unterschied ist, dass dort die Bourgeoisie als Klasse sich erst wieder formieren muss. Sie war zwar auch im Sozialismus vorhanden und konnte sich dank des Revisionismus ideologisch Raum verschaffen, durfte sich aber im Sozialismus nicht offen als Bourgeoisie zu erkennen geben.

Die Bourgeoisie, die keine sein durfte

Mit Chruschtschow gelangten in der Sowjetunion die Arbeiteraristokratie und -bürokratie an die Macht – zwar von den Arbeitern der SU bezahlt, aber auf die Seite des Imperialismus über­gegangen. Die Arbeiteraristokratie war sozial-imperialistisch, sozialistisch in Worten, imperialistisch in der Tat, sich mit dem Imperialismus „arrangierend“, objektiv das Geschäft des Imperialis­mus machend, wie es Lenin den „Hel­den“ der II. Internationale gelegentlich vorgehalten hatte. Die Sowjetunion selbst war kein imperialistisches Land. Darin bestand der Fehler der Sozialim­perialismus-Theorie3: Der Begriff sozialimperialistisch, wie Lenin ihn z. B. gegen genau charakterisierte Teile der deutschen Arbeiteraristokratie ver­wandte, charakterisierte eine ideologi­sche Position und keinen spezifischen Gesellschaftstyp.

Unter der Obhut der Arbeiteraris­tokratie wurde in den staatlichen Un­ternehmen und in den Kollektivwirt­schaften durch Ausrichtung an Markt und Profit Bourgeoisie ausgebrütet. Es entstand zwar Bourgeoisie, aber sie konnte sich nicht offen als Bourgeoi­sie entwickeln. Die Herren der neuen Bourgeoisie saßen oft in den Leitungen von Wirtschaft, Verwaltung, von Par­tei und Jugendverband, mussten sich aber bis zum Sieg der Konterrevolution tarnen als Funktionäre im Dienst der Arbeiter und Bauern4. Das war es, was die Freunde der Sowjetunion ger­ne übersahen und was besonders durch die Theorie von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus zementiert wurde.
Nach dem Sieg der Konterrevolu­tion und in der Etappe der Aufteilung der Beute unter die Imperialisten und die neue Bourgeoisie in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sow­jetunion wurden diese Kräfte zum Teil Kompradorenbourgeoisie und zum Teil nationale Bourgeoisie. Dieser Unter­schied wird durch den Begriff Oligarchen gerade verdeckt.

Putin als Vertreter der nationalen Bourgeoisie

Die Imperialisten, die Gorbatschow und Jelzin unterstützten, hatten für das wie­der kapitalistisch werdende Russland nicht die Rolle einer neuen Großmacht vorgesehen, denn das hätte geheißen, einen neuen imperialistischen Kon­kurrenten heranzuziehen. Sie hatten Russland die Rolle einer Halbkolonie zugedacht, die es permanent zu desta­bilisieren galt, um den freien Zugriff auf die Rohstoffe und Märkte dieses Lan­des durch die westlichen Monopole zu ermöglichen. Dritte Wege hat der Impe­rialismus nicht im Programm – davon zu schwadronieren ist den sozialdemo­kratischen Diversanten oder Träumern vorbehalten.

Putin ist zunehmend zu einem Ver­treter der nationalen Bourgeoisie ge­worden, der den Ausverkauf Russlands an den Imperialismus und die Einkrei­sung durch den Imperialismus stoppen will, was sich z. B. am Fall Chodorkowski zeigt – einem Komprador großen Stils, und beim Vorgehen auf der Krim.

Insofern ist im derzeitigen Ukraine­-Konflikt statt Äquidistanz zum Imperia­lismus und zu Russland die Solidarität mit Russland und Putin angebracht. Das war auch unsere Haltung 1999 zu Jugoslawien/Milosevic. Wir schrieben damals: „In diesem Sinn war das inter­nationale Proletariat und insbesondere das deutsche Proletariat wieder ver­pflichtet, der jugoslawischen Bourgeoi­sie den Sieg zu wünschen im Kampf ge­gen die vom deutschen Imperialismus angezettelte Aggression der NATO, ihren massiven Widerstand gegen die Hetze der Imperialisten zu verteidigen. Erst dieser Widerstand hat die Aggres­sivität und Verlogenheit des deutschen Imperialismus enthüllt und seine fried­liche und humanitäre Maske herunter­gerissen.“5

Wir werden anhand der Untersu­chung des Kampfs um das russische Öl und Gas die hier getroffenen Aus­sagen versuchen zu untermauern (sie­he KAZ 349).


Quellen und Anmerkungen:

1 Zum Beispiel in „Arbeit und Zukunft“ vom 6.9.2014
2 Vgl. Gen. Togliatti/Ercoli auf dem 7. Welt­kongress der Kommunistischen Interna­tionale
3 Zu deren Vertretern auch der Verfasser zählte.
4 Und auch nach dem Sieg der Konter­revolution war die Suche nach der ver­lorenen Bourgeoisie durchaus schwierig – vgl. Corell, Polen im Fadenkreuz des Imperialismus, KAZ 225, Dezember 1991
5 Thesen zu Imperialismus und Nationalis­mus in Jugoslawien, KAZ Nr. 294

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