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Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
  [4 pics,1 file] begonnen von retmarut am 12.09.2013  | 84 Antworten
Letzter Beitrag
17.03.2021, 14:12
von arktika
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•NEUER BEITRAG06.01.2016, 15:05 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @retmarut: Es gab in diesem Thread, vor allem in den frühen Posts (ich zitiere nicht, bitte selber scrollen!), die Einschätzung/Befürchtung/etc., daß in der Unabhängigkeitsbewegung die linken Kräfte diejenigen sein würden, die marginalisiert, die bürgerlich-wohlstandsseparatistischen hingegen diejenigen, die sich durchsetzen würden. Dies wäre - bei unbedingtem Festhalten an einer ausschließlichen strategischen Präferenz der Unabhängigkeitspolitik - dann ein "Burgfrieden" mit der "eigenen" Bourgeoisie. Daß dies der linke Flügel des Katalanismus nun erfreulicherweise nicht tut, hat etwas mit der gegenwärtigen Dynamik der Klassenverhältnisse zu tun, die aber nicht nur auf Katalonien beschränkt ist - siehe auch span. Parlamentswahl bzw. die linken Kandidaturen dazu. Es kommt eben auch auf die Klassendynamik im gesamtstaatlichen Rahmen an und das Verhältnis der linken Kräfte einer separatistischen Bewegung hierzu. In Belgien fragt niemand (?) mehr danach, ob es abseits des Wohlstands-Chauvinismus nicht auch noch ein paar linke Flaminganten gibt - natürlich gibt es sie! -, denn die konkrete Klassendynamik Belgiens ist gegenwärtig eine andere.

Jetzt zitiere ich doch, nämlich secarts: "Die Frage, wo Nationen beginnen und nationale Minderheiten enden, welcher Kampf unterstützenswert ist oder nicht, lässt sich nicht nach Lehrbuch oder historischen Stichdaten, sondern nur aus der Dynamik des Prozesses heraus beantworten. Es hat was mit der Epoche und den Umständen zu tun, ob ein nationaler Befreiungskampf in eine fortschrittliche (zumindest irgendwie sozialistische) Zielrichtung führt, oder ob er nur weitere, jeweils schwächere kapitalistische Einheiten (mit realen Nachteilen für die Arbeiterklasse) aus der Trümmermasse von Mehrvölkerstaaten hinterlässt."

Bevor es hier in Spiel gebracht wird: Das von Lenin so grundlegend formulierte 'Recht auf Lostrennung' berührt o.g. natürlich nicht!
•NEUER BEITRAG10.01.2016, 00:05 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Neue katalanische Regierung gebildet Und er bewegte sich doch - "einen Schritt zur Seite". Damit ist eine neue Regierung für Katalonien gebildet worden, die den Weg zur Unabhängigkeit vom spanischen Zentralstaat vorbereiten wird.

Ein guter Tag für Katalonien Link ...jetzt anmelden! ein Sieg für die katalanische Linke.

Vgl. SPON von heute (09.01.2016):

Koalitionsregierung: Katalonien bekommt neuen Ministerpräsidenten

In letzter Minute haben sich die Parteien in Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Innerhalb der nächsten 18 Monate wollen sie die wirtschaftsstärkste Region Spaniens in die Unabhängigkeit führen.

Unmittelbar vor dem Ablauf einer Frist haben sich die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in der spanischen Region Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Neuer katalanischer Ministerpräsident werde der bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont, teilte der scheidende Regierungschef Artur Mas mit. Wäre bis Sonntag keine Koalitionsbildung gelungen, wären Neuwahlen fällig geworden.

Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) der liberalen Politiker Mas und Puigdemont erhielt bei einem letzten Treffen die Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP. Die Regierungsbildung war zuvor daran gescheitert, dass Mas lange Zeit auf einen Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Regierungschef wollte.

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen gab Mas nun nach. Er mache "einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärts zu bringen", sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast.

Sein Nachfolger Puigdemont ist ein gelernter Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung "Catalonia Today" geleitet hat. Der 51-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an.

Der Jubel der Separatisten folgte umgehend. "Großer Erfolg. Es gibt ein Abkommen. Wir haben eine Regierung und Stabilität", schrieb der Präsident der einflussreichen Bewegung "Katalanische Nationalversammlung" (ANC), Jordi Sánchez, auf Twitter.

Die Allianz Junts pel Sí, die wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate verwirklichen will, hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Regionalparlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war die Allianz daher auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen.

Die Separatisten hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Dagegen klagte die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Verfassungsgericht und bekam Recht: Die Richter erklärten den Beschluss für illegal.

Die Separatisten wollen den Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen jedoch ungeachtet des Neins des Verfassungsgerichts fortsetzen. Im Resolutionsentwurf des Parlaments heißt es, man habe durch den Wahlsieg ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt.
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•NEUER BEITRAG17.03.2017, 19:29 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Der ehemalige Ministerpräsident Kataloniens Artur Mas, seine damalige Stellvertreterin Joana Ortega und die einstige Bildungsministerin Irene Rigau sind jetzt am Montag vom höchsten katalanischen Gericht für die Abhaltung des Referendums wegen Ungehorsams verurteilt worden.
Sie waren wegen des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens im November 2014 angeklagt, das sie trotz eines gerichtlichen Verbots abgehalten hatten. Mas darf zwei Jahre keine Ämter mehr ausüben und muss ein Bußgeld von 36.500 Euro zahlen. Ortega wurde zu einem Jahr und neun Monaten Dienstverbot sowie einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Rigau erhielt ein Betätigungsverbot von eineinhalb Jahren und eine Geldstrafe von 24.000 Euro.
Die Antwort von Mas: »Wir haben damals das Referendum einberufen, und wir würden es heute erneut tun.« Er kündigte im folgenden an, Widerspruch einzulegen und, wenn notwendig, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zu ziehen.

Der ganze Artikel von Mela Theurer Artur Mas verurteilt. Spanische Justiz richtet über katalanischen Expremier wegen Referendums über Unabhängigkeit am 15. März in der jW:

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•NEUER BEITRAG07.09.2017, 21:58 Uhr
EDIT: retmarut
07.09.2017, 22:03 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Katalonien: Regionalparlament beschließt das Referendum! Jetzt hat das katalanische Parlament das gemacht, was bereits seit geraumer Zeit von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angekündigt worden war: eine Mehrheit von Junts pel Sí und CUP hat mit 72 (von 135) Stimmen die Abhaltung eines Referendums zur Unabhängigkeit beschlossen. Catalunya Si que es Pot (= regionales Bündnis von Podemos und IU) stimmte mit Enthaltung. PP, PSC und Ciudadanos verweigerten sich der Abstimmung.
Wie zu erwarten war, hat Madrid auch die vergangenen Monate Gespräche über mehr Autonomie oder ein Unabhängigkeitsreferendum weiterhin strikt abgelehnt. Stattdessen zieht die konservative Zentralregierung jetzt alle rechtlichen und exekutiven Knüppel aus dem Sack. Einen (noch kleinen) Vorgeschmack gab es bereits heute: Guardia Civil hat vor einer Druckerei, die im Verdacht steht, dass hier Abstimmungszettel für das beschlossene Referendum gedruckt werden könnten, herausfahrende Fahrzeuge durchsucht.
Bei solchen Polizeiaktionen wird es sicher nicht bleiben, schließlich zetert die PP bereits, schon die Ankündgung eines Unabhängigkeitsreferendums sei "ein Gewaltakt". Ich vermute, dass demnächst die Justiz zuschlagen wird, um a) einzelne Mitglieder der katalanischen Autonomieregierung und Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments zu kriminalisieren und ggf. auch zu inhaftieren, b) die Organisationen, Parteien und Gewerkschaften der Unabhängigkeitsbewegung zu kriminialisieren (Hausdurchsuchungen etc.) und c) vielleicht sogar das ganze Regionalparlament aufzulosen und die Autonomieregierung abzusetzen.

Standen vor einigen Tagen, als man nach dem islamistischen Anschlag in Barcelona gemeinsam für Solidarität und Demokratie auf die Straße ging, noch Rajoy und spanischer König neben den Vertretern der katalanischen Generalitat, hält Madrid im katalanischen Fall eher weniger von den hochgehaltenen demokratischen Werten. Da zeigt sich dann wieder die (nie wirklich überwundene) Fratze des Franco-Faschismus im Gewande der PP.


jW vom 08.09.2017, Seite 7 / Ausland:

Hoch die Faust
Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. Linksparteien vor Dilemma
Von André Scheer

Nach einer zwölfstündigen hitzigen Debatte hat das katalanische Parlament am späten Mittwoch abend mit den Stimmen der liberal-sozialdemokratischen Regierungsallianz »Junts pel Sí« (Jx;Sí, Gemeinsam für das Ja) und der linksradikalen CUP (Kandidatur der Volkseinheit) für den 1. Oktober die Durchführung einer Volksabstimmung über die Abspaltung der Region von Spanien beschlossen. Die Abgeordneten des Bündnisses »Catalunya Sí que es Pot« (CSQP, etwa: Katalonien, Yes We Can), dem die traditionellen katalanischen Linksparteien angehören, enthielten sich der Stimme, während die Fraktio­nen der prospanischen Parteien vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen hatten. Als Parlamentspräsidentin Carme Forcadell das Ergebnis verkündete – 72 Jastimmen und elf Enthaltungen –, erhoben sich die verbliebenen Abgeordneten und sangen die katalanische Nationalhymne »Els Segadors« – die Mitglieder der CUP mit erhobener Faust.

Noch in der Nacht zum Donnerstag unterzeichneten Ministerpräsident Carles Puigdemont und alle Kabinettsmitglieder das Dekret zur Einberufung der Volksabstimmung. »Wir rufen damit die Bürger unseres Landes zur Entscheidung auf, wie sich Katalonien in Zukunft orientieren soll: auf dem gegenwärtigen Weg der Autonomie oder auf einem neuen Weg als unabhängiger Staat in der Form einer Republik«, erklärte er anschließend vor Journalisten. Niemand habe die Befugnis und die Macht, den Katalanen das Recht auf diese Entscheidung zu verweigern.

In Spanien wird allgemein damit gerechnet, dass das Verfassungsgericht in Madrid in den nächsten Tagen das Referendum verbieten wird. Man werde die Abstimmung aber »so oder so« durchführen, kündigte Puigdemont an.

2014 hatte die katalanische Regierung schon einmal versucht, ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, sich damals aber dem Verbot aus Madrid gebeugt. Von den rund fünf Millionen Wahlberechtigten nahmen 2,3 Millionen an der nur noch als informelle »Volksbefragung« durchgeführten Abstimmung teil, gut 80 Prozent von ihnen votierten für die Unabhängigkeit. Der damalige Ministerpräsident Artur Mas und andere Regierungsmitglieder wurden in der Folge wegen »Missachtung des Verfassungsgerichts« angeklagt.

Die CUP, die aktuell mit zehn Abgeordneten im katalanischen Parlament vertreten ist, tritt aktiv für die Unabhängigkeit ein, weil sie sich von der Eigenständigkeit bessere Bedingungen für den Kampf für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung erhofft. Andere linke Parteien stehen in der Frage des Referendums dagegen vor einem Dilemma.

Podemos und die Vereinte Linke (IU) lehnen eine Abspaltung Katalo­niens zwar ab, haben sich jedoch dafür ausgesprochen, dass die Bewohner der Region selbst über ihre weitere Zugehörigkeit zum Königreich entscheiden sollten. Sie verlangen dafür aber eine Vereinbarung zwischen Barcelona und Madrid – die von der spanischen Zentralregierung strikt verweigert wird. Die Sozialdemokraten der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) hatten zeitweilig eine Verfassungsänderung ins Gespräch gebracht, um die Abstimmung zu ermöglichen – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament ist ein solches Vorhaben aber aussichtslos. Am Donnerstag verlangte Podemos-Chef Pablo Iglesias im Gespräch mit dem spanischen Rundfunk Cadena SER ein »Referendum mit Garantien«. Spaniens Ministerpräsident dürfe sich nicht »hinter Gesetz und Verfassung verstecken«, um den »katalanischen politischen Konflikt« beizulegen.

Den regionalen Ablegern der Linksparteien in Katalonien hilft eine solche allgemeine Positionierung allerdings kaum noch – sie müssen konkret über ihr Verhalten am 1. Oktober entscheiden. In der CSQP konnte so in den vergangenen Tagen offenbar nur mit Mühe eine offene Spaltung vermieden werden: Medienberichten zufolge wollte der grüne Flügel das Referendum ablehnen, während der kommunistische es eher unterstützt. Nun ruft man gemeinsam zur Teilnahme an der Abstimmung auf, hält sie jedoch nicht für rechtlich bindend. Es handle sich um eine Demonstration für das Recht, selbst zu entscheiden, wie es in der Vergangenheit schon mehrere gegeben habe.

sowie ein Kommentar von André Scheer in der gleichen jW-Ausgabe:

Lasst sie abstimmen!
Referendum in Katalonien
Von André Scheer

Warum hat die spanische Regierung solche Angst vor Wahlen? Wenn es stimmt, was die internationalen Nachrichtenagenturen dieser Tage kolportieren, haben die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens derzeit keine Mehrheit, nur 41 Prozent sprechen sich demnach für eine Abspaltung vom Königreich aus. Ob das stimmt, müsste die Abstimmung zeigen, deren Durchführung das katalanische Parlament am späten Mittwoch abend beschlossen hat.

Die Regierung in Madrid will das Referendum aber um jeden Preis verhindern. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría nannte die Entscheidung des Parlaments einen »Gewaltakt«, wie man ihn nur von »diktatorischen Regimes« kenne.

Mit Diktaturen müsste sie sich auskennen, gehört sie doch selbst der Volkspartei (PP) an. Deren Vorläuferin, die Volksallianz (AP), wurde 1976 – wenige Monate nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco – von hochrangigen Vertretern des Regimes gegründet, um die »Werte« des Faschismus in die Demokratie hinüberzuretten. Das ist ihnen gelungen, denn die im Zuge der »Transición« ausgehandelte Verfassung von 1978 trägt die Handschrift der franquistischen Ideologie. So heißt es in Artikel 2, die Verfassung stütze sich »auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, dem gemeinsamen und unteilbaren Vaterland aller Spanier«. Katalanen, Basken und andere im spanischen Staat lebende Völker sind für das Grundgesetz der spanischen Monarchie »Nationalitäten«, keine »Nationen«.

Jahrzehntelang konnten die Katalanen damit leben, auch wenn sich viele selbst noch nie als Spa­nier verstanden. Die Forderung nach der Unabhängigkeit war lange das Anliegen einer Minderheit. Das änderte sich ab 2010, als das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der PP ein zuvor vom regionalen und vom spanischen Parlament sowie von den Katalanen in einem Referendum angenommenes neues Autonomiestatut für ungültig erklärte, unter anderem weil Katalonien darin als »Nation« definiert wurde.

Seither hat die PP jeden Kompromiss mit der Region verweigert – und damit die zunehmende Stärke und Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegung ganz entscheidend mit verursacht. Nun droht eine gefährliche Zuspitzung, wenn Madrid seine Drohung wahr macht und am 1. Oktober die Urnen beschlagnahmen lässt.

Kanada und Großbritannien haben im Fall von Québec bzw. Schottland gezeigt, wie man einen solchen Konflikt demokratisch handhaben kann: durch ein von der Zentralregierung akzeptiertes Referendum. In beiden Fällen war das Ergebnis der Beibehalt des Status quo. Wenn Madrid sich jedoch weiterhin weigert, den Katalanen eine Möglichkeit zur Entscheidung zu geben, bleibt Barcelona nur die Wahl zwischen bedingungsloser Kapitulation und der einseitigen Absage an das »Regime von ’78«. Am Mittwoch hat sich das katalanische Parlament für letzteres entschieden.
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•NEUER BEITRAG09.09.2017, 09:27 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Auf RedGlobe steht seit gestern u.d.T. Ein Referendum für den Bruch mit der Bourgeoisie die Erklärung der Comunistes de Catalunya, aus dem ich hier mal unkommentiert zitiere:

"Das Potential des Referendums für einen Bruch muss von der alternativen Linken durch die gesellschaftliche Mobilisierung genutzt werden. Wir glauben auch, dass wir als katalanische Linke eine großartige Rolle spielen können, wenn es darum geht, in der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts die Hegemonie erlangen zu können. Wir dürfen diesen Raum nicht einer katalanischen Rechten überlassen, die sich in den vergangenen Jahren in die nationale Frage geflüchtet hat, um sich an der Macht zu halten, sondern müssen ihn nutzen, um den Prozess zu einer neuen politischen Zeit in Katalonien zu machen. Wir denken, dass der sogenannte Prozessismus das Ziel verfolgt, den Konflikt zu verlängern, um Verhandlungen mit dem spanischen Staat zu erzwingen und die Interessen der katalanischen Bourgeoisie durch einen Pakt zwischen den Oligarchien zu sichern. Angesichts dessen sprechen wir uns dafür aus, die spanischen und katalanischen Oligarchien zu übergehen, um so die Unbeweglichkeit des Staates ebenso zu überwinden wie den Opportunismus der katalanischen herrschenden Klassen. Nur ein politischer Bruch macht das Recht auf Selbstbestimmung und die Mobilisierung der Volksklassen möglich."

Die Aufgabe ist hier klar umrissen; ob die katalanische Linke die entsprechende Rolle tatsächlich ausfüllen kann, kann ich nicht beurteilen. Daran wir aber unsere Einschätzung des Gesamtprozesses hängen müssen.

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•NEUER BEITRAG12.09.2017, 10:33 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Der spanische Staat hat prompt auch wie zu erwarten war reagiert. Zuerst einmal durch das spanische Verfassungsgericht:
Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien vorerst gestoppt. Einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament in Barcelona hoben es die Richter in Madrid am Donnerstag abend wieder auf. Die Entscheidung fiel in einer Dringlichkeitssitzung, wie spanische Medien meldeten. Das Gesetz ist damit für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil zu der Frage fällen.
Die katalanische Regionalregierung will das Referendum trotzdem stattfinden lassen, »so oder so«. Sie plant im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.
jW vom 09.09.: Madrid stoppt Volksentscheid
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•NEUER BEITRAG12.09.2017, 10:42 Uhr
EDIT: arktika
12.09.2017, 10:51 Uhr
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arktika

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Gestern (katalanischer Nationalfeiertag) hat etwa eine Million Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit und für das Referendum am 1. Oktober demonstriert.
Der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, konzentrierte sich in seiner Ansprache auf das für den 1. Oktober vorgesehene Referendum, das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden ist. Er forderte die Parteien, die sich der Abstimmung widersetzen, das Volk abstimmen zu lassen: »Die Demokratie stand immer auf der Seite der Urnen!« Katalonien unterwerfe sich nicht mehr den Institutionen des spanischen Staates, sondern nur noch seinen eigenen Gesetzen: »Wir haben uns für ungehorsam gegenüber Gerichten erklärt, die nur die Unteilbarkeit des Vaterlandes bewahren wollen«, erklärte Sànchez.
Der Bericht Eine Million Menschen demonstrieren für die Unabhängigkeit am 11. 09. auf RedGlobe unter
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Man darf also gespannt bleiben, wie die Situation sich weiter entwickelt, zumal ja auch nur gut die Hälfte der Abgeordneten sich für das Referendum ausgesprochen hat, die Mehrheit dort damit sehr dünn ist. Und wie hoch der Anteil in der Bevölkerung, der bereit ist, dies (inkl. der möglichen Folgen) in jedem Fall mitzutragen, tatsächlich ist, kann auch nicht sicher eingeschätzt werden. Repressionsdruck tut ja bekanntermaßen oft erstaunliche Wirkung.
•NEUER BEITRAG12.09.2017, 10:44 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Juristisch wirklich stoppen wird Madrid das Referendum wohl nicht mehr koennen, juristisches und polizeiliches Prozedere hin oder her. Letztlich entscheidet das Faktische.

Momentan setzt Madrid an den neuralgischen Stellen der Referendumsvorbereitung an. Mehrere Druckereien wurden bereits durchsucht, weil man das Drucken der Stimmzettel unterbinden will. Ebenso Oertlichkeiten, die mit der Beschaffung von Wahlurnen in Verbindung gebracht werden. Das wird noch mal interessant, wie die katalanische Generalitat die ganze Logistik quasi klandestin durchziehen will.

Wirksamster Schutz waeren vermutlich mobilisierte Menschenmassen wie bei M15 gegen Wohnungsraeumungen. Dann koennte Madrid und der PP schnell die Luft ausgehen.
•NEUER BEITRAG02.10.2017, 13:21 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Katalanische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

In Katalonien rufen die meisten Gewerkschaftsdachverbände für den morgigen Dienstag zu einem Generalstreik gegen die Polizeigewalt während der gestrigen Volksabstimmung auf. Ursprünglich hatten zu dem Ausstand nur die anarcho-syndikalistische CGT und mehrere linke Gewerkschaften aus der Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert. Unter dem Eindruck der Repression schlossen sich am Sonntag jedoch auch die großen Dachverbände CCOO und UGT dem Aufruf zu Protesten an.
CCOO und UGT vermeiden allerdings das Wort »Generalstreik«. Der »Runde Tisch für die Demokratie«, dem neben den Gewerkschaften auch Unternehmer- und Berufsorganisationen angehören, spricht in seinem Aufruf lieber von einer »allgemeinen Arbeitsniederlegung«. Das Land soll wirtschaftlich gestoppt werden.
Bereits für den heutigen Montag haben die Gewerkschaften zu Protestkundgebungen gegen die Polizeigewalt vor den Betrieben aufgerufen.
Unterstützt werden die Aktionen auch vom Weltgewerkschaftsbund (WFTU), dem mehrere der linken Dachverbände angehören. Im Namen von 92 Millionen Arbeitern in 126 Ländern verurteilte die internationale Arbeiterorganisation das Vorgehen der Repressionskräfte des spanischen Staates gegen »viele Zivilpersonen in Katalonien, die frei und demokratisch ihre Meinung ausdrücken wollten«. Weiter heißt es in der Stellungnahme: »Die der großen, klassenbewussten WFTU-Familie angeschlossene weltweite klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung prangert die autoritären Praktiken und den Terrorismus von Rajoys Regierung gegen ihr eigenes Volk an. Der WFTU unterstützt getreu seiner Gründungsprinzipien das Recht aller Völker, frei über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.«

RedGlobe heute, hier:
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Die weitsichtigen Erklärungen der CNT (Erklärung der CNT zum Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens vom 23. September 2017 und Aufruf der CNT Katalonien zum Generalstreik am 3. Oktober) finden sich auf Deutsch übrigens auf der Seite der FAU hier:
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Man schimpfe nicht auf Anarchisten, wenn sie etwas Richtiges tun!
•NEUER BEITRAG04.10.2017, 13:18 Uhr
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FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße IAC: 80 Prozent Beteiligung bei Generalstreik in Katalonien
RedGlobe, heute:
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•NEUER BEITRAG04.10.2017, 14:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.10.2017, 14:13 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße ... und die jW von heute: »Besatzer raus!« Hunderttausende streiken und demonstrieren in Katalonien gegen Polizeigewalt und Repression des spanischen Staates, hier:
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... und das jW-Dossier zum Thema:
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•NEUER BEITRAG05.10.2017, 17:10 Uhr
Nutzer / in
retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ein Beitrag von Raul Zelik zum katalanischen Nationalismus. Der Beitrag ist vom 30.09., also noch vor dem Referendum entstanden. Lesenswert, weil er auch für bisher Nichtinteressierte die soziale Dimension und die Triebkräfte, die hinter der nationalen Bewegung Kataloniens stehen, anschaulich darstellt.

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Wenn man sich den deutschen Blätterwald so anschaut, der sich in dumm-platten Stereotypen ergeht (Stichworte: "katalanischer Wohlstandschauvinismus", "irre Separatisten", ""reaktonärer Nationalismus", "Was würde denn hier passieren, wenn Bayern austritt ..." usw.), wünscht man sich mehr von solchen Beiträgen in deutschen Medien.
•NEUER BEITRAG12.10.2017, 15:43 Uhr
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radon

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Hi!

Hier ein Beitrag in der heutigen jW (12.10.17) zum Thema die vorübergehende Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung:
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Ich bin auch der Meinung, dass die katalanische Regierung desto benachteiligtere Position haben wird, je länger sie die Unabhängigkeitserklärung verschiebt. Denn in den kommenden Wochen wird keine echte(/dramatische) faktische Veränderung geben, ebenfalls wird die Stellungnahmen beider Seiten nicht abändern.

Daher meine Fragen an denjenigen, die die Rede von Puigdemont als erfolgreich empfanden:
1. was sind die Gründe dafür? und
2. falls dies tatsächlich ein kluger Zug war, was hat die katalanische Regierung in der nächsten Zeit vor? (Ich nehme an, sie wird diese Zeit auf keinen Fall als Vorbereitungsphase nutzen, da Vorbereitungszeit Barcelonas auch die Vorbereitungszeit (auf die Maßnahme gegen der Unabhängigkeit) Madrids ist, und noch dazu, Barcelona in diesem Fall auf der schwächeren Seite steht. Werden die beiden Seiten Zeit gegeben, wird Barcelona, wie oben erwähnt, noch benachteiligt... Von daher habe ich keine Ahnung, worauf sie hinauswollte...)

Danke!
•NEUER BEITRAG12.10.2017, 17:22 Uhr
EDIT: mmp1994
12.10.2017, 17:24 Uhr
Nutzer / in
mmp1994

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @radon:

Ich bin mir nicht sicher ob das von Puidgemont klug war. Er muss sicher zunächst verhindern dass Madrid mit Polizei/Guardia Civil die Provinz besetzt (und ihn ins Gefängnis wirft). Aber auf lange Sicht nimmt er die Dynamik aus dem Prozess.

Es könnte durchaus sein, dass sich die Unabhängigkeitsbewegung drüber spaltet. Dann reicht die Schwungmasse bestimmt nicht mehr aus (bislang war es ja ein erfolgreiches Klassenbündnis)...

PS: Hi, und willkommen bei secarts.org!
•NEUER BEITRAG12.10.2017, 17:38 Uhr
EDIT: retmarut
12.10.2017, 17:52 Uhr
Nutzer / in
retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Obwohl ich für die sofortige Ausrufung der Republik bin, fand ich den Schachzug von Puigdemont [es hängt ja nicht an der konkreten Person, sondern er steht ja für einen Teil der Unabhängigkeitsbewegung] eigentlich ziemlich pfiffig, weil er damit der Repressionskeule aus Madrid den Wind aus den Segeln genommen hat. Außerdem hat seine Rede, die zumindest in Deutschland live übertragen wurde, noch einmal den ganzen Verlauf der Auseinandersetzung dargestellt und aufgezeigt, dass es immer die großspanischen, konservativen Kräfte rund um den PP waren, die eine Verständigung sturr unterlaufen haben. Das Regionalstatut, das in den 2000er Jahren per Referendum (ich glaube 88%-Mehrheit) angenommen wurde und die gesamtspanische Legislative genommen hatte, wurde auf Betreiben des PP via ihrer alten Seilschaften im Nationalgericht gekappt. Das jetzt geltende Regionalstatut, das Katalonien ohne Annahme durch ein Referendum o.ä. dann aufgepropft wurde, hat die Generalitat erduldet. Aber von Seiten der Zentralregierung gab es auch weiterhin keinerlei Entgegenkommen, sondern es wurde nur (siehe die Verfolgung von Mas u.a. nach der letzten Volksbefragung) die Repressionskeule geschwungen.
Seine Rede halte ich daher für wirklich gelungen.
Und wie gesagt, auch der Schachzug war sehr überraschend und sollte Madrid daran hindern, umgehend Maßnahmen nach Artikel 155 auszurufen. Das hätte in der Tat Zeit für Vermittlungsversuche gegeben. Puigdemont hat damit jedenfalls all diejenigen, die für ein Referendum, gegen die Unabhängigkeit und gegen die Madrider Polizeigewalt sind, geschickt mit ins Boot geholt.

Rajoy hat aber den Spieß mittlerweile umgedreht, indem er jetzt eine klipp und klare Antwort bzgl. Unabhängigkeit einfordert - und im Hintergrund mit dem Art. 155 droht. Die Auseinandersetzung geht also unvermindert fort, jetzt halt auf einem anderen Feld.

Dass die CUP jetzt enttäuscht ist und Verrat wittert, kann ich nachvollziehen, aber der Schritt von Puigdemont war bisher kein Verrat (= Strategische Abkehr von der Unabhängigkeit), sondern vielmehr ein taktischer Schritt, um den Spielraum Madrids einzuschränken. Die Frage ist, wie die Generalitat jetzt auf den medialen Konter von Rajoy reagieren wird.

Es liegt ja jetzt nicht an mir, die katalanische Bewegung zu beratschlagen, aber vielleicht wäre es gut, jetzt über Bande zu spielen, indem man eine Art verfassungsgebender Versammlung (bestehend aus Parteien, Gewerkschaften, ANC, sozialen Organisationen, Jugendverbänden, Initiativen etc.) zusammenruft, um über Kernpunkte einer katalanischen Verfassung zu beratschlagen. - Wenn Rajoy dann wegen solch einer Mobilisierung schon den Art. 155 zückt, sollte man klar als Konter die umgehende Ausrufung der Republik durchführen, weil dann auch öffentlich klar geworden ist, dass Madrid selbst gegen lediglich beratende Gremien bereits mit dem Ausnahmezustand vorgeht.

Die Frage ist, ob und wie man a) diejenigen Gruppen wie Podemos, iu etc., die in Äquidistanz verharren, auf die eigene Seite ziehen kann und b) ob und wie man die PNV im Baskenland mit einbeziehen kann, um den Druck von der Region zu nehmen. Und c) natürlich, ob und wie man die Linke und Arbeiterbewegung außerhalb Spaniens für die Unabhängigkeit oder auch nur für internationalen Druck bzgl. Vermittlung gewinnen kann.

Der großflächige Einsatz von Militär und Polizei gegen die Unabhängigkeitsbewegung ist zwar jederzeit möglich, wird aber, das weiß (spätestens seit ihrem Debakel während des Referendums) auch der PP, die Reihen der Unabhängigkeitsbewegung nur vergrößern. Auch wenn Rajoy gerade in der Offensive scheint, sein Spielraum ist denkbar schmal, seine Regierung steht zudem weiterhin auf tönernen Beinen. Ein mehrmonatiger Ausnahmezustand in Katalonien würde nicht nur Unsummen an Euro für die Repression kosten (Unterbringung von Polizei und Militär, allein die Überstunden der Polizei würden ganz schön ins Konto schlagen), hinzu kommt, dass wohl die Transferzahlungen aus Katalonien einbrechen würden. Ob sich die PP das leisten kann, bezweifle ich. Franquistisch wie die Hardliner dort sind, könnte ich mir aber vorstellen, dass sie trotzdem diesen Weg einschlagen, hat ja vor 1978 auch funktioniert.
gehe zu Seite:123456
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