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•NEUES THEMA24.02.2023, 14:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.03.2023, 17:26 Uhr
05.03.2023, 17:26 Uhr
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• Die 3. Intifada, ...
... beginnt sie gerade? - Es ist immer schwer, in Kontinuierliches Linien zu ziehen, aber sieht mir sehr so aus, daß wir uns in der unmittelbaren Nähe eines "Kipp-Punkts" - wie das heute so schön heißt - befinden.
jW heute:
Raketen nach Blutbad
Zahl der Toten von Nablus gestiegen. Gegenseitige Angriffe als Folge. Generalstreik im Westjordanland
Von Gerrit Hoekman
Keine Woche ohne Tote. Am Mittwoch starben im Westjordanland bei einer Razzia der israelischen Armee in Nablus zehn Menschen. Eine weitere Person erlag einen Tag später ihren Verletzungen durch Tränengas, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Das meldete laut dpa das Ministerium für Gesundheit in Ramallah.
Die Armee war nach Informationen der israelischen Internetzeitung Times of Israel auf der Suche nach einem Mitglied der im vergangenen Jahr gegründeten Gruppe »Höhle der Löwen«. Während der Razzia stießen die Soldaten der Spezialeinheit JAMAM auf heftige Gegenwehr. Der Verdächtige und zwei weitere Männer verschanzten sich in einem Haus in der Altstadt. Einer wurde beim Versuch zu fliehen erschossen, die anderen beiden starben im Gebäude. »Zur selben Zeit marschierte eine große Zahl israelischer Streitkräfte in die Altstadt und das Stadtzentrum ein, breitete sich aus und feuerte wahllos auf Palästinenser in der Gegend«, berichtete die in den USA beheimatete, jüdische Nachrichtenseite Mondoweiss am Mittwoch. In ganz Nablus sei es zu Zusammenstößen mit Jugendlichen gekommen, die Steine auf die Besatzungsmacht warfen.
In der Nacht zum Donnerstag flogen mindestens sechs Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel, ohne Menschen zu verletzen. Laut Informationen der Agentur AFP bekannte sich die Gruppe »Islamischer Dschihad« zu der Attacke. Die israelische Luftwaffe griff daraufhin Ziele in Gaza an. Darunter war ein Militärposten der Kassam-Brigaden im Flüchtlingslager Asch-Schati, wie das palästinensische Nachrichtennetzwerk Kuds Al Ekhbariya berichtete. Ein Sprecher der den Kassam-Brigaden übergeordneten Hamas sagte am Donnerstag morgen dpa zufolge, die Widerstandsgruppen in Gaza seien das »Schild und Schwert« des palästinensischen Volks und ihre Geduld sei am Ende.
Wegen eines Generalstreiks anlässlich des Blutbads in Nablus kam am Donnerstag das öffentliche Leben im Westjordanland fast vollständig zum Erliegen. Die Palästinensische Nationalbehörde bat den UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch abend, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte in New York, »die Situation im besetzten Palästinensergebiet ist an ihrem gefährlichsten Punkt seit Jahren«. Eine weitere Eskalation müsse unbedingt verhindert werden. Die USA zeigten sich »extrem besorgt«. Ebenso ließ das Auswärtige Amt der Bundesrepublik laut Medienberichten am Mittwoch wissen, es sei »sehr besorgt über die hohe Zahl an zivilen Opfern und Verletzten« in Nablus. »Auch beim Vorgehen gegen extremistische Kräfte müssen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und der unbedingte Schutz der Zivilbevölkerung immer gewahrt sein«, so die Behörde weiter.
Das palästinensische Außenministerium zeigte sich am Donnerstag laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan enttäuscht von den »sich wiederholenden, routinemäßigen Floskeln«. Mehr als Krokodilstränen haben die Palästinenser jedoch weiterhin nicht zu erwarten. Sanktionen der vermeintlichen westlichen Wertegemeinschaft muss die ultrarechte Regierung Israels auch in Zukunft nicht fürchten und kann mit ihrer Politik der Unterdrückung fortfahren wie seit ihrem Antritt.
Die inneren Auseinandersetzungen um eine Faschisierungspolitik, in dem, was sich als' Israel' versteht, kommt als Faktor dazu:
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jW heute:
Raketen nach Blutbad
Zahl der Toten von Nablus gestiegen. Gegenseitige Angriffe als Folge. Generalstreik im Westjordanland
Von Gerrit Hoekman
Keine Woche ohne Tote. Am Mittwoch starben im Westjordanland bei einer Razzia der israelischen Armee in Nablus zehn Menschen. Eine weitere Person erlag einen Tag später ihren Verletzungen durch Tränengas, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Das meldete laut dpa das Ministerium für Gesundheit in Ramallah.
Die Armee war nach Informationen der israelischen Internetzeitung Times of Israel auf der Suche nach einem Mitglied der im vergangenen Jahr gegründeten Gruppe »Höhle der Löwen«. Während der Razzia stießen die Soldaten der Spezialeinheit JAMAM auf heftige Gegenwehr. Der Verdächtige und zwei weitere Männer verschanzten sich in einem Haus in der Altstadt. Einer wurde beim Versuch zu fliehen erschossen, die anderen beiden starben im Gebäude. »Zur selben Zeit marschierte eine große Zahl israelischer Streitkräfte in die Altstadt und das Stadtzentrum ein, breitete sich aus und feuerte wahllos auf Palästinenser in der Gegend«, berichtete die in den USA beheimatete, jüdische Nachrichtenseite Mondoweiss am Mittwoch. In ganz Nablus sei es zu Zusammenstößen mit Jugendlichen gekommen, die Steine auf die Besatzungsmacht warfen.
In der Nacht zum Donnerstag flogen mindestens sechs Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel, ohne Menschen zu verletzen. Laut Informationen der Agentur AFP bekannte sich die Gruppe »Islamischer Dschihad« zu der Attacke. Die israelische Luftwaffe griff daraufhin Ziele in Gaza an. Darunter war ein Militärposten der Kassam-Brigaden im Flüchtlingslager Asch-Schati, wie das palästinensische Nachrichtennetzwerk Kuds Al Ekhbariya berichtete. Ein Sprecher der den Kassam-Brigaden übergeordneten Hamas sagte am Donnerstag morgen dpa zufolge, die Widerstandsgruppen in Gaza seien das »Schild und Schwert« des palästinensischen Volks und ihre Geduld sei am Ende.
Wegen eines Generalstreiks anlässlich des Blutbads in Nablus kam am Donnerstag das öffentliche Leben im Westjordanland fast vollständig zum Erliegen. Die Palästinensische Nationalbehörde bat den UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch abend, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte in New York, »die Situation im besetzten Palästinensergebiet ist an ihrem gefährlichsten Punkt seit Jahren«. Eine weitere Eskalation müsse unbedingt verhindert werden. Die USA zeigten sich »extrem besorgt«. Ebenso ließ das Auswärtige Amt der Bundesrepublik laut Medienberichten am Mittwoch wissen, es sei »sehr besorgt über die hohe Zahl an zivilen Opfern und Verletzten« in Nablus. »Auch beim Vorgehen gegen extremistische Kräfte müssen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und der unbedingte Schutz der Zivilbevölkerung immer gewahrt sein«, so die Behörde weiter.
Das palästinensische Außenministerium zeigte sich am Donnerstag laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan enttäuscht von den »sich wiederholenden, routinemäßigen Floskeln«. Mehr als Krokodilstränen haben die Palästinenser jedoch weiterhin nicht zu erwarten. Sanktionen der vermeintlichen westlichen Wertegemeinschaft muss die ultrarechte Regierung Israels auch in Zukunft nicht fürchten und kann mit ihrer Politik der Unterdrückung fortfahren wie seit ihrem Antritt.
Die inneren Auseinandersetzungen um eine Faschisierungspolitik, in dem, was sich als' Israel' versteht, kommt als Faktor dazu:
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•NEUER BEITRAG05.03.2023, 16:17 Uhr
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lllll
"»extrem besorgt«, »sehr besorgt [...]«", ...
Ach, wie schön!!!
"»extrem besorgt«, »sehr besorgt [...]«", ...
Ach, wie schön!!!
•NEUER BEITRAG05.07.2023, 19:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.07.2023, 19:51 Uhr
05.07.2023, 19:51 Uhr
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Die 3. Intifada, ...
Von der Seite der KO (Mehrheit) heute:Es lebe das kämpfende Jenin!
5. Juli 2023
Von den frühen Morgenstunden des 3. Juli an bis letzte Nacht hielt die zionistische Kolonialarmee das Flüchtlingslager Jenin in der nördlichen Westbank besetzt. Bereits vor zwei Wochen starteten die israelischen Besatzungskräfte (Israeli Occupation Forces, IOF) einen groß angelegten Angriff auf das Camp und flogen dabei erstmals seit dem Ende der Zweiten Intifada (2000-2006) wieder Luftangriffe auf das Westjordanland. 2002 hatten die israelischen Truppen ebenfalls eine größere Invasion in das Lager unternommen, um den dortigen Widerstand zu zerschlagen. Dabei massakrierten sie über 50 Palästinenser, verloren allerdings auch selbst zahlreiche Soldaten. Nun startete Tel Aviv eine neue „Anti-Terror-Operation“ gegen Jenin, denn der Ort gilt auch heute wieder als Hochburg des militärischen Widerstands in der Westbank.
Die IOF waren mit 1.000-2.000 Mann und hunderten gepanzerten Fahrzeugen, Bulldozern und Panzern im Einsatz; auch Luftangriffe wurden geflogen. Sie zerstörten systematisch Häuser, Straßen und Stromleitungen. Tausende Menschen flohen. Auch Krankenhäuser, Moscheen und Journalisten wurden von den zionistischen Soldaten wieder einmal unter Beschuss genommen.
Der Widerstand bleibt standhaft!
Der Widerstand vor Ort, bestehend vor allem aus den zum Islamischen Jihad gehörenden Jenin-Brigaden, aber auch aus Kämpfern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und dem bewaffneten Arm der Hamas, den Qassam-Brigaden, setzte sich erbittert zur Wehr. Alle Parteien und Organisationen des Widerstands haben sich mit den Kämpfern von Jenin solidarisiert. Der Gemeinsame Raum, in dem alle Widerstandskräfte vereint sind, hatte erklärt, „permanent zu tagen“, solange die Kämpfe anhielten.i Arin al-Usudii und PFLPiii riefen die Palästinenser in ganz Palästina sowie in der Diaspora auf, sich zu solidarisieren und auf die Straße zu gehen.
Die palästinensischen Massen unterstützten diese Position: In Jenin selbst wurden die Invasoren von Einwohnern mit Steinen beworfen. In zahlreichen Städten der Westbank griffen zumeist junge Menschen die zionistischen Truppen an, um weitere Fronten neben Jenin zu schaffen. In Tel Aviv führte ein junger Mann gestern eine Hit-and-Run-Aktion durch, bei der mehrere Israelis verletzt wurden. Er selbst wurde dabei erschossen. Sämtliche Widerstandskräfte von Hamasiv bis DFLPv würdigten die „heroische Operation“.
Die Zahl der im Zuge des Angriffs auf Jenin getöteten Palästinenser wird derzeit mit mindestens 14 angegeben,visie alle sind zwischen 17 und 22 Jahre alt. Die Rede ist außerdem von mehr als 100 Verletzten, von denen rund 20 in Lebensgefahr schweben. Auf israelischer Seite wurden bisher mehrere Soldaten und Siedler verletzt. Außerdem hat das zionistische Regime den Tod eines ersten Soldaten bestätigt.vii Das zeigt einmal mehr, wie ungleich der Kampf zwischen dem palästinensischen Volkswiderstand auf der einen und der zionistischen Kolonial- und Atommacht auf der anderen Seite ist.
Nach dem Abzug der zionistischen Truppen feierten die Menschen in den Straßen Jenins;viii auch der Widerstand spricht einhellig von einem Sieg über die Zionisten. Aber der Kampf geht weiter: Der Widerstand wurde nicht zerschlagen, doch vergleicht man die Kämpfe von 2023 mit denen von 2002 fällt doch auf, dass die Freiheitskämpfer den IOF damals sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen deutlich höhere Verluste bereiten konnte.ix Außerdem müssen die Menschen ihre Stadt und ihre Häuser wieder aufbauen, der Schaden ist noch nicht beziffert, dürfte aber wieder einmal sehr groß sein. Darüber hinaus bleibt die Westbank von Israel besetzt das zionistische Regime bleibt eine permanente Bedrohung für die Palästinenser im eigenen Staatsgebiet, in den 1967 besetzten Gebieten und in den Nachbarländern, genau wie für alle Völker in der Region. Und so wurden die Kämpfe unmittelbar nach dem Abzug der zionistischen Truppen in anderen Teilen Palästinas fortgesetzt: Von Gaza aus wurden Raketen auf nahgelegene zionistische Siedlungen abgeschossen,x worauf hin Israel den Gazastreifen bombardierte;xi in Nablus kam es zu Zusammenstößen zwischen Widerstandskämpfern und Besatzungstruppen.xii
Wut auf Kollaborationsregime wächst
Derweil hat das Kompradorenregime mit Namen „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) unter dem greisen Autokraten Mahmud Abbas einmal mehr bewiesen, dass es nichts als eine Marionette Israels ist: Kurz vor dem Eindringen der IOF zogen sich die Sicherheitskräfte der PA nämlich aus den entsprechenden Gebieten in Jenin zurück.xiii Dass Abbas wieder einmal die Zusammenarbeit mit Israel kurzfristig aussetzt, um sich den letzten Rest scheinbarer Legitimität zu erhalten, ändert an dieser Tatsache nichts. Das Lager liegt in der sogenannten A-Zone und untersteht damit offiziell der Souveränität der PA, und nicht etwa der der israelischen Armee. Als wütende Palästinenser daraufhin in Jenin gegen die PA demonstrierten, eröffneten deren Truppen das Feuer.xiv Erst nach dem Abzug der Zionisten aus Jenin ließen sich die PA-Sicherheitskräfte wieder blicken – und sie trieben die auf den Straßen feiernden Menschen auseinander.xv
Abbas, der 2005 zum Präsidenten der PA gewählt wurde, hält das Amt seit 2009 ohne Legitimierung besetzt. Nachdem die Hamas 2006 die Parlamentswahlen in den 1967 besetzten Gebieten gewonnen hatte, verweigerte sich die Fatah-Führung unter Abbas der Zusammenarbeit und putschte im Juni 2007 mit Unterstützung Israels und des Westens in der Westbank erfolgreich, während die Hamas im Gegenzug in Gaza die Macht an sich riss. Seither ist der Gazastreifen eine Basis des Widerstands, während im Westjordanland die israelische Armee und das Abbas-Regime den Widerstand gemeinsam zu unterdrücken versuchen.
Abbas kommandiert als Chef der PA rund 70.000 Kämpfer, die er jedoch nicht gegen den zionistischen Feind, sondern ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. In den letzten Wochen etwa ließ er mehrere politisch aktive Studenten verhaften, die an der Birzeit-Universität den Widerstand organisierten.xvi Entsprechend lobte Netanyahu die PA kürzlich als notwendiges und nützliches Werkzeug Israels. Doch die Wut der Palästinenser auf das Marionettenregime wächst. Viele hoffen auf den baldigen Tod des 87-jährigen Abbas und auf eine damit verbundene Machtverschiebung zugunsten der Kräfte des Widerstands.
Nieder mit dem Imperialismus und seinen Marionetten!
Es leben Jenin, Nablus und Gaza – es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!
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vi Ihre Namen und Gesichter findet man hier: Link ...jetzt anmelden!
vii Link ...jetzt anmelden! Berichte über weitere getötete Besatzer wurden von Israel bislang nicht bestätigt.
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ix Damals lag das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis bei etwa 2:1, heute liegt es bei 15:1.
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•NEUER BEITRAG08.02.2026, 12:53 Uhr
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Die 3. Intifada, ...
jw gestern:Brief aus Jerusalem
Palästina auf dem Weg zur Revolution?
Brief aus Jerusalem. Regierung in Ramallah hat jeden Rückhalt verloren. Linke Partei fehlt
Von Helga Baumgarten
Palästinensische Marxisten diskutieren intensiv über die aktuelle Situation in den von Israel besetzten Gebieten. Ihre Einschätzung ist klar: Die Gesellschaft in der Westbank steht kurz vor einer regelrechten Explosion. Entscheidend dabei ist die wirtschaftliche Situation. Die palästinensische Regierung in Ramallah, die »Sulta«, unter Mahmud Abbas kann seit längerem nicht mehr die vollen Löhne ihrer Angestellten auszahlen, manchmal ist überhaupt kein Geld da. Aber es gibt weitere Probleme: Es steht schlimm um die politischen Freiheiten – von der Unterdrückung und der wachsenden Gewalt durch den Siedlerkolonialismus mit Armee und Siedlern gar nicht zu reden –, und außerdem arbeitet die »Sulta« an einer neuen Verfassung, die Linke ist besorgt.
Abbas hat Lokalwahlen angekündigt, und alle fragen sich, ob sie auch durchgeführt werden. Außerdem plant der Präsident die ersten Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Parlament der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), das alle Palästinenser, egal, wo sie leben, repräsentieren soll. Bis dato wurden die Abgeordneten delegiert. Ein zentrales Problem für die Menschen vor Ort ist die fortgesetzte Sicherheitskooperation, sprich: die Kollaboration der »Sulta« mit dem israelischen Geheimdienst und der israelischen Armee. Und diese wollen eine noch intensivere Zusammenarbeit. Abschließend muss die grassierende Korruption genannt werden, durch die Abbas, Hussein Al-Scheich und weitere Funktionäre ständig reicher und die einfachen Leute, vor allem die Arbeiter und kleinen Angestellten, immer ärmer werden.
Der Gewerkschaftsaktivist Omar Assaf ist einer der führenden Linken und derzeit Koordinator für die Konferenz des palästinensischen Volkes, die weltweit 14 Millionen Palästinenser versucht zu repräsentieren. Er berichtet mir von seiner Einschätzung der Lage. Laut marxistischen Analysen einer revolutionären Situation, so Assaf, muss die bestehende Herrschaft schwach sein. Das ist im palästinensischen Fall gegeben: Die »Sulta« hat so gut wie keine Unterstützung mehr, das gilt sowohl für Abbas als auch für seinen designierten Nachfolger Al-Scheich. Was aber fehlt, ist die revolutionäre Partei. Es gibt viele linke und marxistische Gruppen, Ansammlungen und Einzelpersonen, aber sie sind bis dato daran gescheitert, sich zu vereinigen und eben diese Partei zu gründen. Wir waren uns schnell einig, dass nicht nur die Palästinenser vor dieser Herausforderung stehen. Die Kontakte, die Omar Assaf geknüpft hat, sind eindrucksvoll. Während des Gesprächs läutet ständig das Telefon, Genossen kommen und gehen – und leider kommt auch die Nachricht, dass ein wichtiger Weggefährte Assafs gerade gestorben ist.
Die kurzfristigen Ziele sind klar: Die Linke will versuchen, die weltweite Solidarität mit Palästina, vor allem mit Gaza, weiterzuentwickeln. Der israelischen Politik, also dem System des Siedlerkolonialismus, soll eine überzeugende Strategie und Taktik entgegengesetzt werden. Die unterdrückte palästinensische Gesellschaft müsse mit dieser Strategie mobilisiert und mit einer zielführenden Taktik in die Konfrontationen geführt werden. Und zusätzlich geht es um die palästinensische Regierung, die »Sulta«. Diese repräsentiert inzwischen nur sich selbst, nicht aber das palästinensische Volk. Im Februar wird das »nationale Volkskomitee«, das die Konferenz des palästinensischen Volkes repräsentiert, weitere Schritte debattieren. Möglich ist das derzeit nur per Zoom, um alle Palästinenser weltweit einzubinden.
In unserer Diskussion sprechen wir über die gesamte Region, auch den Libanon. Dorthin hat Mahmud Abbas seinen Sohn Jasser mit einer klaren Aufgabe geschickt. Abbas junior soll das gesamte Eigentum der PLO verscherbeln. Allein das Land, auf dem sich die palästinensische Botschaft in Beirut befindet, soll 60 Millionen US-Dollar wert sein. Das Geld wandert sehr schnell in die Taschen der Mafia rund um Abbas, höre ich von den verschiedensten Quellen. Was immer verkauft wird, sagen sie, Land, Immobilien etc., wird zu einem extrem hohen Preis veräußert. Auf dem Verkaufsvertrag wird demnach jedoch lediglich maximal ein Zehntel festgehalten.
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•NEUER BEITRAG09.02.2026, 16:11 Uhr
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Wichtiger Text über die innere Situation!!
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