Wir alle erleben, dass 20 Jahre nach der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik eine „Erinnerungsschlacht um die DDR" entbrannt ist.

In Ost und West sind „Gesslerhüte" aufgestellt, die jeder untertänigst zu grüßen hat:

• Die DDR war ein Unrechts- und Stasistaat.
• Die DDR war die zweite deutsche Diktatur, ein Mauerstaat mit einem Schießbefehl.
• Es gab in der DDR keine Demokratie und keine Freiheit.
• Die Wirtschaft war marode, das Land hoch verschuldet.

Die entsprechende Sprachregelung hat eine Ostdeutsche — Angela Merkel, Kanzlerin aller Deutschen — am 13. Juni 2002 verfügt: „Die DDR war eine Diktatur. Da gibt es gar nichts zu diskutieren. Man kann deshalb den Menschen nicht weismachen, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei. Sie war ein Unrechtsstaat."

[file-periodicals#75]Um diese Ideologie in den Köpfen der Menschen fest zu verankern, ist ein Riesenheer von Wissenschaftlern und Schreiberlingen mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte beauftragt. Dazu gehören mehr als 1200 Forschungsprojekte, die Material für ganze Bibliotheken liefern; 250 Archive und Bibliotheken; 50 Institutionen der politischen Bildung; 65 Museen und Gedenkstätten; 20 Fachzeitschriften und nicht zu vergessen die 3000 Mitarbeiter der Birthler-Behörde. Wem das alles noch nicht reicht, der braucht nur das Fernsehen einzuschalten oder die Zeitungen zu lesen, um sich die Geschichte aus der Sicht des Kapitals erklären zu lassen.

20 Jahre nach der Einverleibung der DDR lässt sich relativ klar die Frage nach der Entwicklung von Demokratie, der Überwachung der Bevölkerung, der gesellschaftlichen Spaltung durch soziale Mauern, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Verschuldung, dem Antiterrorkampf und dem geistigem Zustand in der neuen Bundesrepublik beantworten. Man wird zu dem Ergebnis kommen: die Verleumdung der DDR ist der Versuch, die eigenen Verbrechen zu verschleiern und die Kapitalherrschaft aufrecht zu erhalten. Wenn der Aufbau des Sozialismus eine Revolution war, dann war die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands eine Konterrevolution.

Diese Sicht ist natürlich nicht Allgemeingut bei den Ostdeutschen. Denn Kapitalismus bedeutet Spaltung der Gesellschaft, die auch nach 20 Jahren in Ostdeutschland ihre Wirkung zeigt. Aus der Spaltung in Besitzer und Nichtbesitzer von Produktionsmitteln entwickelt sich in Ostdeutschland eine subjektive Spaltung in

• jene, die ohne Wenn und Aber an dem „Wirtschaftswunder der BRD" teilhaben wollen;
• jene, die eine neue Bundesrepublik wollten, in der die Vorzüge beider Staaten miteinander verschmolzen werden;
• jene, die die Konsequenzen sahen oder ahnten und deshalb den Anschluss nicht wollten und nicht zuletzt
• jene, die sich an Rosa Luxemburg erinnern und wissen, dass es nur die Alternativen gibt: Sozialismus oder Barbarei.

Für die zukünftige Entwicklung ist ein wichtiger Ansatzpunkt, dass 70 % der Ostdeutschen den Sozialismus für eine gute Idee halten, die allerdings schlecht realisiert worden sei. Selbst in Westdeutschland sind noch 49 % dieser Meinung. Mit der gewonnen neuen „De-mokratie" können die Ostdeutschen wenig anfangen, nur 12 % sind mit ihr zufrieden.

Als das Kernproblem erweist sich zunehmend, dass den Ostdeutschen mit der Einheit auch die „Sozialpartnerschaft" übergestülpt wurde. Während in der DDR fast alle Beschäftigten Mitglieder einer Gewerkschaft waren, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad heute außerordentlich gering und weniger als die Hälfte der Unternehmen sind in Tarifgemeinschaften organisiert. Im verarbeitenden Gewerbe arbeiten drei Viertel der Beschäftigten ohne Tarifbindung. Von einer wirksamen Interessenvertretung der Beschäftigte kann keine Rede sein.

Ostdeutschland war eines der entscheidenden Versuchsfelder für eine neue Entwicklungsetappe des deutschen Imperialismus und seiner Strategie des Neoliberalismus. Umso wichtiger sind jene Überlegungen, die davon ausgehen: „Es gibt keine gemeinsamen Interessen zwischen Gewerkschaften und Kapital, aus der Krise herauszukommen." 1 Dabei kann sicher auch die Erfahrung helfen, dass die Zerschlagung der ostdeutschen Gewerkschaften zum Verlust von über 4 Millionen Arbeitsplätzen und zur Explosion der Konzerngewinne führte.

Je mehr sich die Wirren der neunziger Jahre lichten, umso klarer wird, wie die Situation 1889 wirklich war und was in der DDR wirklich geleistet wurde.2

Damit wird der Blick auf die deutsche Vergangenheit, aber auch die gesamtdeutsche Zukunft klarer. Ein entscheidendes Kettenglied fehlt allerdings noch: Die wissenschaftlich begründete Sicht auf einen neuen revolutionären Anlauf. Ihre Erarbeitung stößt auf erhebliche Schwierigkeiten und Widerstände. Entscheidend bei der Suche nach einer wissenschaftlichen Weltsicht ist die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus.

Konzepte, die

• dem Pluralismus huldigen,
• Zitate der Klassiker aus dem Zusammenhang reißen, sie subjekti-vistisch interpretieren, Versatzstücke bürgerlicher Ideologie beimengen und so meinen, den Marxismus weiterentwickeln zu können,
• Geschichte nicht als Prozess begreifen, der unter konkreten Bedingungen abläuft, also nicht voraussetzungslos, sondern widersprüchlich ist und nicht moralisierend beurteilt werden kann,
• keinen Bezug zu den aktuellen Klassenauseinandersetzungen haben und nicht auf die Zusammenführung des antikapitalistischen Widerstands gerichtet sind,

sind für den Kampf für den Sozialismus im 21. Jahrhundert ungeeignet.


Anmerkungen:
1 Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften, isw-Report Nr. 78
2 Aus der Vielzahl fundierter Veröffentlichungen seien nur genannt:
— Unter Feuer — Die Konterrevolution in der DDR, Herausgeber: offensiv
— Horst Schneider: Hysterische Historiker, Verlag Wiljo Heinen
— Eberhard Czichon/Heinz Marohn: Das Geschenk, Neue Kleine Bibliothek
— Ralf Hartmann: Die Liquidatoren, Verlag Das Neue Berlin
— Klaus Blessing, Eckart Damm, Matthias Werner: Die Schulden des Westens, Selbstverlag