Der Erfolg der faschistischen AfD ist ein Meilenstein und Ausdruck der Lage. Der als stete Drohung der Herrschenden bereitgehaltene Faschismus blitzt hier auf: Auch wenn diese Partei wieder verschwinden oder mutieren kann, selbst in kürzerer Zeit. Sie beweist die alte Erkenntnis: Der Faschismus kommt aus der Mitte dieser Gesellschaft. Ehemalige CDU-Rechte wie Alexander Gauland oder Martin Hohmann aus Hessen mischen sich mit früheren FDP-Mitgliedern und schon immer offenen Neonazis.
Aber: Die gefährlichste Partei im Land ist die CSU. Inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der AfD, sitzt sie seit Jahrzehnten in beinahe jeder Bundes- und bayrischen Landesregierung und kann damit ein perfektes Deckmänntelchen tragen. In Bayern ist mit dem sogenannten Integrationsgesetz der »Halb- und Viertelzuwanderer« definiert, die Nürnberger Rassegesetze, die natürlich in der Ausführung unvergleichlich schlimmer waren, sind inhaltlich nicht wirklich anders. In Bayern kann – nach der letzten Gesetzesänderung – jeder »Gefährder« auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsprozess in Haft genommen werden, das ist: die Wiedereinführung der faschistischen Schutzhaft. Völlig unbedrängt für diese Taten kann die CSU nun weiter verkünden, »die rechte Flanke zu schließen«. Die Flanke ist da, keine Frage. Nur schließen muss sie niemand.
Nun will man irgendwann Gespräche führen. Erstmal die CSU mit der CDU, danach vielleicht auch mit FDP und den Günen. Dass Letztere sich in den Selbstmord einer solchen Koalition begeben, ist nicht auszuschließen. Immerhin hat die Partei in Hessen mit der dortigen, Jahrzehnte alten Rechtsaußen-CDU eine solche geschlossen.
Markanter festzustellen ist aber das Auseinanderdriften von CDU und CSU. Die FAZ überschreibt am Dienstag: »Ein Hauch von Kreuth«. In Kreuth wurde 1976 durch Franz Josef Strauß beschlossen, die Gemeinschaft mit der CDU aufzukündigen und bundesweit als (damals) vierte Partei (neben CDU, SPD und FDP) anzutreten. Dies wurde nach einigen Zugeständnissen und vermutlich auch Drohungen der CDU später zurückgenommen. Doch die Option blieb spürbar und wurde damals auch verstanden von den Wählern. In der unbeachteten inhaltlichen Verbindung von AfD und CSU steckt trotz aller Widersprüchlichkeit des Wahlergebnisses in Bayern der eigentliche Sprengstoff. Es braucht keine »stabile« Regierung oder »Realpolitik«, um das Land weiter nach rechts zu treiben. Es war die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die in der nun zu Ende gehenden Legislatur etliche »Ideen« der AfD zum Regierungsprogramm erhob: Die endgültige Vernichtung des Asylrechts, die Dauer-Außerkraftsetzung des innereuropäischen Systems der Freizügigkeit, des Schengen-Abkommens.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die in den letzten Tag auffällig unwichtig erscheinende »stabile Regierung« liegt uns natürlich keineswegs am Herzen. Wenn aber die Herrschenden gut ohne eine klare, sozusagen offizielle Mehrheit leben können, sollte dies unter derzeitigen Voraussetzungen Sorgen bereiten, es deutet auf die Entwertung des bürgerlichen Parlamentarismus hin. Dies ist Fortsetzung des Wahlkampfes, in dem die AfD durch die meisten »inhaltlichen« Plakate auffiel. Wenn die »Demokraten« dem noch nicht einmal zum Schein etwas entgegen setzen wollen, dann wird es gefährlich.
Nicht unwahrscheinlich, dass die formelle Lage irgendwann zu Neuwahlen führt. Bis dahin besteht die Regierung der »GroKo« fort, als Sachverwalter und für nötige Maßnahmen wie weitere Kriegseinsätze oder weitere Vernichtung des Asylrechts. Derweil werden weiter Neonazis in Talkshows präsentiert und die Truppen neu geordnet: Die CSU will und wird machen, was die AfD verspricht.
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
Es kann schnell oder langsam gehen; die AfD kann untergehen oder ersetzt werden; die CSU kann bundesweit auftreten oder eben nicht. Das ist alles offen. Aber: Die neue Qualität der Situation (ich benutze den Begriff grundsätzlich sehr sehr vorsichtig) muss man sehen. Alle Elemente faschistischer Bewegung (inhaltliche Beliebigkeit, persönliche Kämpfe und Zerfleischen, Unwichtigkeit wer formell die Regierung stellt)ist da, verkörpert durch CSU und AfD. Dabei spielen alle die Rolle weiter. Nahles gilt als "links" und es wird so getan als hätte es die ganze Batterie rassistischer Gesetze der letzten zwei Jahre garnicht gegeben. Was die AfD/ CSU fordert ist doch in wesentlichen Teilen schon eingeführt. Afghanistan ist "sicheres Herkunftsland" undsoweiter.
Genau das macht die CSU auch aktuell zur gefährlichsten Partei: Sie hat die meisten Handlungsoptionen und - so meine ich zumindest - einen potentiellen Duce in spe. Das hat keine andere Partei des rechten Bürgerblocks.
Kommentar zum Artikel von Hennes:
Donnerstag, 28.09.2017 - 13:04
Ich empfinde den Umstand dass in Zukunft im Bundestag quasi beliebige rechte Mehrheiten für alles und jedes hergestellt werden können (in der Regierung, mit der Opposition, Teile aus Regierung mit Teilen der Opposition gegen andere...) auch als etwas qualitativ absolut neues in der Geschichte der BRD, dass diese Warnung allemal gerechtfertigt ist. Danke dafür,es ist ein Einstieg in die Debatte.
Wir müssen auch über die Erosion der SPD, den neuen Klassenbackground der Linkspartei, die Rolle der AfD in den Gewerkschaften etc reden. Da kommt so viel Scheisse auf uns zu.
PS: ein auch nicht ganz ausgeschlossenes Szenario ist, dass Gauland und Co nun nach gewonnener Wahl versuchen werden, Höcke und die offenen Nazis hinauszusäubern, quasi um auf Regierungsbeteiligung hinzuarbeiten. Das wäre auch noch eine spannende Sache, weil es dann eine regelrechte braune "Apo" gäbe, was ganz anderes und viel fetteres als früher die NPD oder so, mit einer Art endloser Pegida als Begleitmusik. Auf die SA muss man dann nicht mehr lange warten.
Kommentar zum Artikel von secarts:
Donnerstag, 28.09.2017 - 12:43
"Es ist allerdings fraglich, ob mit dem jetzigen Personal (Petri, Pretzell) solch eine Formierung machbar ist. "
Sicher, Personalfragen sind in diesen Kreisen immer prekär. Aber jeder ist ersetzbar. Wer spricht heute noch von dem Professor Lucke, dem Journalisten Konrad Adam und dem Millionär Hans-Olaf Henkel? Neue Leute finden sich gegebenenfalls.
Das wirklich interessante an dieser Konstellation ist doch die potentielle Option, aus der AfD zwei Bundestagsfraktionen entstehen zu lassen, eine mit Ost-Stoßrichtung, die der Höckes, Poggenburgs, Gaulands, und eine "westliche", die eventuell die Petry-Getreuen als Schwungmasse mitnehmen kann, mit wem auch immer on the roof. Das könnte sich die CSU mit geschärftem Blick ansehen. Es gibt ja tatsächlich einen Widerspruch zwischen der Agitation der AfD im Osten und den avisierten sozialen Klassen im Westen (nie 100% trennscharf, aber doch auffällig durch die Ost-Großverbände Sachsen, S-A, Thüringen einerseits und die in HH, NRW oder Bayern andererseits verkörpert). Ein solcher Ablöseprozess kann sich lange hinziehen, mit gegenseitigen Provokationen, einzelnen Ausbrüchen und Seitenwechseln, etc. pp. -> obschon ich davon ausgehe, dass die Petry, auch wenn sie sich unzweifelhaft gerade vorwärts verteidigt, nicht auf einmal völlig alleine dasteht. Die AfD-Bundestagslisten wurden zu anderen Zeiten aufgestellt, Petry hat sicher noch heimliche Verbündete dort, die genau dann wechseln könnten, wenn es nach einem Erfolg für sie (Fraktionsstärke, oder der Wechsel von AfD-Westverbänden zu ihrem Lager) aussieht.
Wie das dann ausgeht, ob sich Petry persönlich vielleicht gar der CSU-Fraktion zuschlägt (als sächsische Abgeordnete...), oder ob es ein langes und intrigantes Spiel über Bande im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten für die reaktionärsten Anschläge geben wird - man wird schauen können.
Eines aber ist klar: Die "alte" Arbeitsteilung, den größten sozialen Dreck bitte die Arbeiteraristokratie erledigen zu lassen, ist vorbei. Das kann der Bürgerblock nun alles mit absoluter Mehrheit und mindestens einem faschistischen Rammbock, um noch jeden Widerstand dagegen demagogisch zu kapern. Das sind, so gesehen, wieder Weimarer Verhältnisse, oder -: Normalität im einseitig geführten Bürgerkrieg.
Kommentar zum Artikel von retmarut:
Donnerstag, 28.09.2017 - 11:13
Ja, die Option gibt es. Es ist allerdings fraglich, ob mit dem jetzigen Personal (Petri, Pretzell) solch eine Formierung machbar ist. Fuer viele, die eine bundesweite CSU wollen, duerften die beiden ob ihrer Vergangenheit nicht akzeptabel sein, ergo verbrannt sein.
Fuer Petri ist die jetzige Aktion eine Vorneverteidigung, mit der sie moeglichst viel Potential aus der AfD zu sich herueberziehen will, da sie selbst in der AfD keinen Fuss mehr auf den Boden bekommt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie viele AfD-Mitglieder mitreissen wird. Sie wird damit vermutlich nicht ausreichend Schwungmasse erhalten, um ihrer neue Partei aus eigenen Kraeften den notwendigen Auftrieb zu geben.
Die CSU selbst wird weiterhin an der Seite der CDU bleiben. Falls in den Koalitionsgespraechen und ggf. der nachfolgenden Regierungsbildung mit Einschluss der Gruenen die Unzufriedenheit in der CSU zu gross wird, koennte tatsaechlich ein Knall oder eine Absetzbewegung stattfinden. Das wird aber eher ohne offizielle Beteiligung von Petris blauer Truppe laufen, welche letzlich nur als Resterampe am Rande mit einfluessen wird.
Nicht Petri gibt das ob und wann einer "bundesweiten CSU" an, sondern die Koalitionsgespraeche resp. die evtl. beschlossene Jamaikakoalition.
Man darf auch nicht vergessen, dass die CSU in ihrer derzeitigen Verfassung im Bund nur von ihren Direktmandaten lebt, die derzeit (mit einigen Abstrichen in Suedostbayern) abgesichert sind. Mit Zweitstimme kratzt sie bei jetzt 6,2% allerdings an der 5%-Huerde. Da ist man sicher weniger gewillt, Experimente zu betreiben. Insb. wenn noch voellig unklar ist, ob sich solch ein Projekt gegenueber der CDU, die dann ebenfalls auf bundesweit umschalten wird, behaupten kann.
Bisher aber alles nur Kopfkino. Das rechte Haifischbecken ist noch nicht eroeffnet, egal wieviel Arbeit Petri da hineinsteckt. Der Impuls muss aus der ersten oder zweiten Garde der CSU-Granden erfolgen, damit es nicht floppt. Soeder, Guttenberg o.ae. Kaliber.
Die CSU wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung bleiben, die AfD kommt da zunächst sicher nicht hinein.
Wenn aber doch, eventuell 2021, dann wiederum mit Sicherheit nur Dank der CSU.
Die beiden Schnittmengen reichen mir für eine solche Feststellung wie oben getroffen vorerst aus. Das negiert keineswegs die weiteren Aspekte dieser Wahl (vorrangig neben den genannten sicher die Erosion der Linkspartei im Osten), aber den Anspruch einer umfassenden Analyse dieser Wahl und der Klassengesellschaft dahinter erhebt der Text nicht, und weitere Analysen ersetzt er auch nicht. Doch das hier, das mögliche Scharnier, mit dem aus faschistischen Bewegung ein Faschismus an der Macht werden kann, ist erkennbar, schon jetzt.
Die vier rechts-bürgerlichen Parteien des neuen Parlaments (CDU, CSU, FDP, AfD) verfügen über eine satte absolute Mehrheit im Bundestag. Die AfD schneidet unter den DGB-Gewerkschaftsmitgliedern überproportional ab. Und eine Frauke Petry liebäugelt mit der "bundesweiten CSU" (wie realistisch das immer auch ist, ich hab mich anderswo dazu ausgelassen. Link...jetzt anmelden!) : es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bürgerblock zum Großangriff auf die verbliebenen sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bastionen ansetzt.
Kommentar zum Artikel von mischa:
Donnerstag, 28.09.2017 - 09:45
Ich verstehe nicht, was der Artikel sagen will. Die CSU ist gefährlicher als die AfD? Weil sie etablierter ist?
Ich mag die CSU nicht schönschreiben, aber das Besorgniserregende an der AfD ist doch, daß sie als "frische Kraft" viele Menschen begeistert. Deshalb fast 13% bundesweit bekommt und den Osten aufgerollt hat - während die CSU dümpelt.
Kommentar zum Artikel von MARFA:
Mittwoch, 27.09.2017 - 22:17
Ja das sieht alles nicht gut aus. Wenn dann noch Petry und Pretzell die Gründung einer bundesweiten CSU ankündigen:
teilen
Facebook
Twitter
Pocket
Weibo
Reddit
Creative Commons 
