Nehmen wir einmal an, die Wahl geht so aus, wie es uns die verschiedenen Umfrageinstitute derzeit glauben machen wollen: CDU/CSU liegen weit vor der SPD, die AfD mit ihrer rassistischen Hetze schafft nach dem Einzug in 13 Landesparlamente nun auch den in den Bundestag, woran sie vor vier Jahren noch gescheitert ist. Die FDP, bekannt dafür, dass sie unter dem Schlagwort der Liberalisierung möglichst weitere Hemmnisse für das Kapital, also Arbeiterschutzrechte, beseitigen will, feiert ihr Comeback auf Bundesebene.

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, was ein solches Wahlergebnis bedeutet. Triumphierend werden Merkel und Seehofer darauf verweisen, dass ihre Politik der „Ordnung“ und „inneren Sicherheit“ von der Mehrheit der Wähler gut geheißen wird. Was da aber als „Ordnung“ und „innere Sicherheit“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes, als immer weiter gehende Einschränkungen der demokratischen Rechte. Zuallererst ist es das Recht auf Asyl, das bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde. Die vor Krieg, Verfolgung und Elend geflüchteten Kolleginnen und Kollegen leben in permanenter Unsicherheit, wissen kaum noch, was sie überhaupt noch tun und lassen dürfen. Sie werden in Länder abgeschoben wie Afghanistan. Wer sich solidarisch zeigt und das verhindern will, wie die Berufschüler in Nürnberg, wird niedergeknüppelt und muss mit Anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt rechnen. Das Strafmaß dafür und andere Auseinandersetzungen mit der Polizei z.B. bei Demonstrationen wurde im Sommer drastisch erhöht. Bei kleinsten Scharmützeln ist bereits mit Gefängnisstrafen zu rechnen. Gleichzeitig wird der Polizeiapparat permanent aufgerüstet und ausgebaut. Doch auch das scheint noch nicht genug, es wird auch schon der Einsatz des Militärs im Inneren geübt. Der staatliche Überwachungs- und Bespitzelungsapparat kann inzwischen praktisch grenzenlos agieren.

[file-periodicals#199]Gerade hat der Innenminister de Maizière die linke Internetplattform „Linksunten“ verboten, ohne irgendeine gesetzliche Handhabe. Und das sind nur einzelne Beispiele dessen, was da unter dem Schlagwort der „inneren Sicherheit“ alles beschlossen wird. Die Luft zum Kämpfen, gegen die Angriffe des Kapitals und der Reaktion, gegen Kriegsvorbereitung und Faschismus wird dadurch immerdünner. Die Abgeordneten und Minister der SPD, die diese Gesetzesverschärfungen als Koalitionspartner brav mit beschlossen haben, müssen sich schon fragen lassen, ob sie Selbstmordabsichten für ihre Partei haben, richten sich diese Maßnahmen doch auch gegen Sozialdemokraten. Und dass es dabei nicht bleibt, zeigt schon alleine Bayern.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer wird es sich bei einem solchen Wahlsieg der CDU/CSU mit stolz geschwellter Brust raushängen lassen, wie gut es doch ist, dass es die CSU gibt. Die kann in Bayern schon mal zeigen, wie man noch mehr für „Ordnung“ sorgen kann und nach Meinung Seehofers auch auf Bundesebene sorgen muss. So ist im Bayerischen Integrationsgesetz u. a. die Achtung einer undefinierbaren deutschen Leitkultur gesetzlich vorgeschrieben, was der Willkür Tür und Tor öffnet. Zudem wurde es kurz vor der Sommerpause gesetzlich ermöglicht, dass Menschen, die nur im Verdacht stehen, eine Straftat begehen zu wollen, ohne Gerichtsverhandlung unbefristet weggesperrt werden können.

Im Hitlerfaschismus hieß das Schutzhaft. Und nicht nur Merkel, auch Seehofer wird solch ein Wahlergebnis als Wählerauftrag für ein „Weiter so“ verkaufen. Triumphieren wird selbstverständlich auch die AfD, die, wie sich zeigt, in einem solchen Klima des Angriffs auf die bürgerliche Demokratie nicht geschwächt, sondern gestärkt wird. Und nicht nur diese. Auch die offen faschistischen Kräfte, die sich in den verschiedensten Organisationen sammeln, werden weiter Morgenluft wittern. Sie werden noch dreister Demokraten und Antifaschisten bedrohen und Menschen nur deshalb jagen, weil sie anderer Nationalität sind. Setzen sie doch damit nur in die Tat um, was andere straflos als Meinung von sich geben können und damit in die Parlamente gewählt werden. Wie Frau von Storch, führende Politikerin der AfD, die schon mal auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen wollte. Oder Herr Gauland, AfD-Spitzenkandidat, der gerade empfohlen hat, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz (SPD), „in Anatolien zu entsorgen“. Warum? Frau Özoguz hatte gewagt, die Debatte über eine deutsche Leitkultur zu kritisieren.

Die seit der letzten Bundestagswahl gefährlich zunehmende Rechtsentwicklung in diesem Land wird also noch an Fahrt gewinnen.

Kein Demokrat, kein Arbeiter, ob unorganisiert oder organisiert, ob Sozialdemokrat oder Kommunist, kann sich einen solchen Wahlausgang wünschen. Also nutzen wir unser Stimmrecht für das Wenige, was wir damit erreichen können, und setzen unser Kreuz bei einer der Parteien links vom Block der Rechten. Tun wir das, was wir an der Wahlurne bewirken können: Dem rechten Durchmarsch ein paar Steine in den Weg zu legen.

Keine Stimme den Rechten – von AfD, CDU/CSU bis FDP!