Das Referendum sieht eine de facto „Ein-Mann-Regierung“ vor, mit der Erdogan als alleiniger Herrscher agieren kann. Laut offiziellen Ergebnissen hat Erdogan das Referendum mit einem knappen Vorsprung von 51,4 Prozent gewonnen. Bei den Wahlen haben über 23 Millionen gegen die Verfassungsreform abgestimmt. Unabhängig davon, dass es in vielen Städten zu Wahlmanipulationen kam, zeigt das Ergebnis, dass die Hälfte der Menschen, die sich an der Wahl beteiligten, gegen Erdogan ist.

Die in der BRD lebenden Türken haben mit 63 Prozent die Verfassungsreform von Erdogan befürwortet. Allerdings sind von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland nur 642.000 oder 46 Prozent zu den Wahlen gegangen. Davon haben lediglich 405.000 oder 29 Prozent für Erdogans Referendum gestimmt. Das macht bei weitem keine Mehrheit, sondern entspricht etwas mehr als 13% der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland.

[file-periodicals#197]Viele Medien nehmen die Wahlen als Anlass, um die Solidarität innerhalb der Werktätigen zu brechen. Die Bild-Zeitung titelte am 18. April: „Deutsch-Türken verhelfen Erdogan zum Sieg.“ Trotz der statistisch falschen Aussage schüren die deutschen Medien seit Monaten ein Falschbild über die türkischen Kolleginnen und Kollegen.

Auch im Betrieb wird man tagtäglich mit dieser Frage konfrontiert. „Was hältst du eigentlich von Erdogan?“, so fragt man oft unter Kollegen. Oder noch weiter wird von „dein Erdogan“ gesprochen. Man kann nicht über „dein oder mein Erdogan“ sprechen oder überhaupt für eine Aktion eines Menschen Millionen Menschen verantwortlich machen.
Auch Politiker nutzten die Gelegenheit aus, um ihre offen rassistische Politik zu verkünden. Mehrere Politiker der AfD wie u. a. Beatrix von Storch riefen kurz nach den Wahlen die Türken auf, „nach Hause in eine Diktatur zurückzukehren“.

Die CSU plädierte für einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei. Diese Art von Rachegedanken des deutschen Imperialismus, sowie dessen rassistische Demagogen helfen der Arbeiterklasse in Deutschland nicht. Im Gegenteil, sie dient der Spaltung und dem Konkurrenzdenken innerhalb der Werktätigen.

Immer mehr schwindet das Guthaben des Kollaborateur-Regimes von Erdogan bei den EU-Staaten. Das macht dem deutschen Imperialismus Sorgen, und beide Seiten führen eine Art Machtkampf in großen Dimensionen. „Die islamistisch-faschistische AKP-Regierung sucht angesichts des Liebesentzugs ihrer bisherigen Unterstützer panisch nach neuen Verbündeten. Erdogan und seine Bande schrecken bei dem Versuch, ihre Macht zu erhalten, um ihre Verbrechen zu verdecken, auch nicht vor Provokationen zurück“, erklärt die Auslandsorganisation der TKP (Kommunistische Partei der Türkei).

Ein Machtkampf also innerhalb der Türkei und im Ausland gegen die dort lebenden Türken oder Kurden. So wird auch in Deutschland durch Stärkung von fremdenfeindlichen Parolen oder verstecktem Rassismus versucht, eine Feindschaft innerhalb der Werktätigen zu schüren oder die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die AKP die Werktätigen aus der Türkei in der BRD als verlängerten Arm zu missbrauchen.

Beides dient zur Spaltung der Werktätigen in den Betrieben. Die TKP hat nach den Wahlen erklärt, dass die Regierung keine Legimität mehr hat, und die Menschen aufgerufen, für ihre gestohlenen Stimmen auf die Straße zu gehen und zu protestieren.


Aus: Auf Draht, Betriebszeitung der Gruppe KAZ und DKP München.