Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".

Mittel zum Zweck

Anlass für die Berliner Appelle zur Schließung der Reihen in der EU sind die jüngsten Interview-Äußerungen von Donald Trump. Trump hatte gegenüber der deutschen "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" unter anderem erklärt, die NATO sei "obsolet", weil lediglich fünf Mitgliedstaaten die allgemein vereinbarte Summe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investierten. Darüber hinaus hatte er nicht nur "ein paar gute Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, sondern auch den britischen Austritt aus der EU gelobt sowie einen Austritt weiterer EU-Mitgliedstaaten vorhergesagt. Zudem hatte er auf die dominante Rolle Berlins in der Union hingewiesen - eine Tatsache, die im außenpolitischen Establishment Europas nicht mehr abgestritten wird (german-foreign-policy.com berichtete1). "Sehen Sie sich die Europäischen Union an", ließ Trump sich zitieren: "Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland."2

Militärpolitisch zusammenstehen

Die Aussicht, Washington könne unter Trump weltpolitische Absprachen mit Moskau treffen, ohne die seit Jahren kriselnde und tatsächlich vom Zerfall bedrohte EU einzubinden, löst nun unter deutschen Außenpolitikern empörte Reaktionen und Aufrufe zum außenpolitischen Schulterschluss hervor. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, in der Sicherheits- und Außenpolitik zusammenzustehen, kommt es zu einer neuen Weltordnung unter Russlands Präsidenten Putin und dem neuen US-Präsidenten Trump", behauptete am Montag der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU).3 Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, die EU müsse "künftig stärker mit einer Stimme" sprechen und keinesfalls in einer "Kakophonie von 27 oder 28 europäischen Staats- und Regierungschefs"4. Nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag hatte auch der in Kürze ins Amt des Bundespräsidenten wechselnde Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, es sei "vielleicht dem einen oder anderen noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass Europa beieinander steht und gemeinsame Positionen vertritt"5. Brok hatte sein Plädoyer für einen EU-weiten Schulterschluss in den Appell gebündelt: "Dies ist jetzt die Stunde der Europäer"6.

Die Rivalen abrüsten

Dabei kursieren in Berlin durchaus Überlegungen, eine etwaige Annäherung zwischen Washington und Moskau für eigene politische Zwecke zu nutzen - nicht zuletzt dafür, den Machtkampf um die Ukraine einzufrieren. Dies würde es erlauben, ohne Preisgabe eigener Positionen die Russland-Sanktionen zurückzufahren und neuen Raum für lukrative Ostgeschäfte deutscher Unternehmen zu schaffen7. So will Ischinger "mutige Stimmen" in Kiew wahrgenommen haben, die zum Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bereit seien: "Ein neuer US-Präsident Trump könnte darüber mit Präsident Poroschenko in Kiew und Putin in Moskau reden und der Ukraine im Gegenzug zu einem Nato-Verzicht Sicherheitsgarantien anbieten", erläutert der einflussreiche Diplomat8. Auch sei es wichtig, zu US-amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine neue Runde der Rüstungskontrolle zu gelangen; Abrüstung sei anzustreben. Es müsse "wieder mehr Vertrauen zwischen den Militärs, zwischen Nato und Russland" entstehen: "Ich plädiere für ein gemeinsames, 24 Stunden besetztes Krisenoperationszentrum auf neutralem Gebiet". Ob er Deutschland dafür für geeignet hält, erläutert Ischinger nicht.

Nie wieder "Kein Krieg!"

Während Ischinger von den USA und Russland Abrüstung fordert, spricht er sich für eine weitere Militarisierung der deutschen und der EU-Politik aus. "Putin" - gemeint sind die Konflikte um die Ukraine und um Syrien - habe deutlich "gezeigt, wie grundfalsch es ist, zu sagen: Es kann keine militärischen Lösungen geben", erläutert Ischinger: Weil die EU nicht offen militärisch interveniert habe, seien "wir Europäer ... einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden - eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als größte Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird"9. Er "wünsche" sich, "dass kein verantwortlicher deutscher Politiker" den Satz "Es kann keine militärischen Lösungen geben" wiederhole. In der Tat bereitet die EU auf deutschen Druck eine erhebliche Ausweitung ihrer außenpolitischen und militärischen Aktivitäten vor (german-foreign-policy.com berichtete10). Auch in den transatlantischen Beziehungen gebe es "keine Ewigkeitsgarantie für die enge Zusammenarbeit mit uns Europäern", erklärte Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche11. Deshalb müsse "Europa" seinen politischen und militärischen Aktionsradius erheblich ausweiten.

Die Frage der Bombe

Dabei nimmt Wolfgang Ischinger inzwischen eine "nukleare Bewaffnung Deutschlands" in den Blick. Aktuell sei es zwar besser, die Debatte über "eigene Nuklearwaffen" der EU "zu scheuen", erklärt der deutsche Diplomat: Die Atommacht Großbritannien verlasse die EU, während die Atommacht Frankreich nicht "bereit und in der Lage" sei, ihr "Nuklearpotenzial zu europäisieren". "Im Moment" sei dennoch "eine Debatte über eine alternative nukleare Bewaffnung Deutschlands ein politischer Fehler": "auch, weil wir damit den Kritikern in Europa wie in Moskau ein Argument liefern würden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt in Europa nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Verträgen eine Mitkontrolle über Nuklearwaffen anstrebt."12 Unter welchen Bedingungen das zeitlich eingeschränkte Argument ("im Moment") keine Geltung mehr haben könnte, erläutert Ischinger ebensowenig, wie er absolute Einwände gegen deutsche Atomwaffen äußert.


Anmerkungen:
1 S. dazu Führen aus der Mitte.
2 Trump: "Merkel-Asylpolitik ein schlimmer Fehler". www.krone.at 16.01.2017.
3 "Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein". www.welt.de 17.01.2017.
4 "Maximale Unberechenbarkeit". www.swr.de 03.01.2016.
5 Außenminister Steinmeier nach dem EU-Außenrat. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 16.01.2017.
6 "Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein". www.welt.de 17.01.2017.
7 S. dazu Ostgeschäfte und Trendwende im Russlandgeschäft.
8, 9 Daniel-Dylan Böhmer, Thorsten Jungholt: "Frau Merkel muss sich warm anziehen". www.welt.de 13.01.2017.
10 S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Der Schock als Chance.
11 Merkel: Keine "Ewigkeitsgarantie" für Unterstützung Europas durch die USA. www.welt.de 12.01.2017.
12 Daniel-Dylan Böhmer, Thorsten Jungholt: "Frau Merkel muss sich warm anziehen". www.welt.de 13.01.2017.