WIEN/BERLIN (23.05.2016) - Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen (einer Eilmeldung von 16:20 Uhr zufolge hat der parteiunabhängige Kandidat van der Bellen mit 50,3 Prozent äußerst knapp gewonnen. Anm. d. Red.), dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum "deutschen Kulturraum", woraus sich für sie ausdrücklich "ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland" ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und wichtigster Auslandsinvestor; Ableger deutscher Konzerne gehören zu den größten Unternehmen des Landes und fungieren als Stützpunkte für die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Ost- und Südosteuropa. Diese Prägung spiegelt sich in der ökonomischen Gesamtentwicklung Österreichs wider, das von den Gewinnchancen in Ost- und Südosteuropa viel stärker abhängig ist als Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien bezieht zunehmend militärische Kooperationen ein. Wie das Auswärtige Amt erklärt, sind nicht zuletzt die Buch- und Medienmärkte der zwei Länder "besonders eng verbunden"; demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer weiter zusammen.

"Österreichs Verantwortung"

Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat am gestrigen Sonntag die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten gebracht. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis - noch ohne die Briefwahlstimmen - liegt der FPÖ-Politiker Norbert Hofer mit 51,9 Prozent der Stimmen knapp vor seinem Konkurrenten von den Grünen, Alexander van der Bellen, der 48,1 Prozent erhielt. Wenngleich damit gerechnet wird, dass van der Bellen bei den Briefwahlstimmen deutlich vorne liegt und noch aufholen kann, ist Hofers Resultat der bisher größte Erfolg des deutschnationalen Spektrums in Österreich, aus dem die FPÖ hervorgegangen ist und das sie bis heute vertritt. "Wir bekennen uns zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft", heißt es exemplarisch im "Handbuch freiheitlicher Politik", einer Schrift, die ausdrücklich als "Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger" der FPÖ dient. Aus dem Ziel, "die Interessen des deutschen Kulturraumes zu unterstützen", ergebe sich nicht nur "eine besondere Verantwortung für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie", sondern auch "ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland".1

Nummer eins

Entsprechend ihrer deutschnationalen Grundierung erlebt die FPÖ ihren Aufstieg in einem Österreich, das sich immer enger an Deutschland bindet und Teil deutscher Expansionsstrategien wird. Dies zeigt exemplarisch ein Blick auf die Wirtschaft. Die Bundesrepublik ist mit riesigem Abstand der größte Abnehmer österreichischer Waren (2015: 30 Prozent; Nummer zwei: die USA mit 6,9 Prozent) und der größte Lieferant des Landes (36,9 Prozent; Nummer zwei: Italien mit 6,2 Prozent). Die enge Bindung im Handel beruht auf einer überaus dichten industriellen Verflechtung: Wie das deutsche Auswärtige Amt bestätigt, handelt es sich bei den Warenströmen "zu einem großen Teil um Vorprodukte und Komponenten", die jeweils "im anderen Land eingebaut oder weiter verarbeitet werden".2 Auch bei den ausländischen Direktinvestitionen liegt Deutschland mit einem Anteil von 27,2 Prozent mit klarem Abstand auf Platz eins. Die österreichische Filiale der deutschen Rewe Group, Rewe International, war 2013 das mitarbeiterstärkste Unternehmen des Landes (rund 77.600 Angestellte, davon rund 40.000 in Österreich); Siemens Österreich wird als größter Arbeitgeber in der privaten Industrie genannt. Der starke deutsche Einfluss drückt sich auch in Spitzenposten in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aus. Vorstandsvorsitzender des Mineralölkonzerns OMV, eines der größten Unternehmen des Landes, ist Rainer Seele, der jahrelang als Chef des deutschen Öl- und Gaskonzerns Wintershall dessen Expansion steuerte und bis heute als Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer amtiert. Präsident der einflussreichen "Industriellenvereinigung Wien" ist der Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich; einer seiner vier Vizepräsidenten ist der Vorstandsvorsitzende von Henkel Central Eastern Europe, dem österreichischen Ableger der Düsseldorfer Henkel AG.

Stützpunkt für die Ostexpansion

Dabei nutzen deutsche Unternehmen Österreich vor allem als Standort für die Expansion nach Ost- und Südosteuropa. Das Land gilt aufgrund seiner geographischen Lage und dank seiner historischen Bindungen als dafür bestens geeignet. Rewe International etwa ist nicht nur mit rund 2.500 österreichischen Filialen seiner Handelsfirmen (Billa, Penny und andere) Marktführer im Lebensmittel- und Drogeriehandel in Österreich, sondern steuert von seiner Wiener Zentrale aus auch die Supermärkte der Rewe Group in Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und Russland. Henkel CEE ist im Gesamtkonzern für das Geschäft in 32 Staaten Ost- und Südosteuropas sowie Zentralasiens tätig. Siemens Österreich trägt die Verantwortung für die Konzerntätigkeiten in 18 Staaten Ost- und Südosteuropas. Mit ihrer konzerninternen Arbeitsteilung tragen die deutschen Unternehmen dazu bei, dass Österreichs Wirtschaft immer stärker von der Entwicklung in derjenigen Region abhängig wird, für die sie in den deutschen Strategiekonzepten zuständig ist - Mittel- und Osteuropa. Erst kürzlich hat der Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich bestätigt, dass der österreichische Rückstand gegenüber Deutschland beim Wirtschaftswachstum nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass Österreich sich stark in Richtung Osten, Deutschland sich hingegen aktuell zunehmend in Richtung USA orientiert.3 Während die Geschäfte in Ost- und Südosteuropa zur Zeit nicht rund laufen, dauert in Teilen der US-Wirtschaft der Fracking-Boom an, der der deutschen Wirtschaft ihre gegenwärtig höchsten Zugewinne beschert.4

"Unser stärkster Partner"

Aufbauend auf der überaus dichten ökonomischen Verflechtung stuft das Auswärtige Amt auch die bilateralen politischen Beziehungen als "besonders eng[...] und vertrauensvoll" ein.5 Dies gilt bis hin zur Militärpolitik. Österreichische Soldaten unterstützen schon seit Jahren regelmäßig deutsche Truppen in deren Einsatzgebieten. Ende 2013 schlossen die Bundeswehr und Österreichs Bundesheer eine Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Gebirgskampfausbildung ab - ein unauffälliger Schritt, dem konsequent weitere folgten. Im Oktober 2014 lobte der Generalleutnant der Bundeswehr Richard Roßmanith die "langjährige hervorragende Zusammenarbeit" mit dem Bundesheer: "Österreich ist unser stärkster Partner"; es gebe "immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik".6 Im März dieses Jahres besuchte der stellvertretende Streitkräftekommandant des österreichischen Bundesheeres Berlin, um mit dem stellvertretenden Inspekteur des deutschen Heeres gemeinsame Projekte zu besprechen. Im April trafen Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und anschließend Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen deutscher Amtskollegin Ursula von der Leyen ein, um mit ihr den Ausbau der Kooperation zu besprechen. Am 2. Mai schließlich unterzeichneten von der Leyen und Doskozil in Wien einen neuen Rahmenkooperationsvertrag. Er bündelt aktuelle wie auch künftige Vorhaben "einsatzbezogener und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit".7

Gemeinsame Öffentlichkeit

Das Auswärtige Amt beurteilt darüber hinaus auch die Bindungen auf kultureller, medialer und wissenschaftlicher Ebene als überaus eng. So sei "der deutsch-österreichische Kultur- und Wissenschaftsaustausch ... so intensiv und vielfältig wie mit wohl keinem anderen Land", schreibt das Ministerium. Auch der Buch- und der Medienmarkt seien "besonders eng verbunden": Es gebe viele "Koproduktionen in Rundfunk, Fernsehen und Film"; im Abendprogramm des ORF würden "dieselben Sendungen wie von deutschen Fernsehanstalten ausgestrahlt". Auch die Buch- und Medienmärkte seien "besonders eng verbunden". Nicht zuletzt weist das Berliner Außenministerium auf "Beteiligungen deutscher Verlage an österreichischen Medienunternehmen" hin - ein Hinweis unter anderem auf die 75-Prozent-Beteiligung des deutschen Verlagshauses Gruner + Jahr an der Verlagsgruppe News, dem führenden Magazinverlag Österreichs, der unter anderem die Wochenzeitschrift profil herausgibt, und die 50-Prozent-Beteiligung der Funke Mediengruppe an der Kronen Zeitung, der dominanten Tageszeitung, die täglich über ein Drittel der zeitunglesenden Bevölkerung des Landes erreicht. Im Auswärtigen Amt heißt es resümierend, es gebe viele "Gemeinsamkeiten und Überschneidungen in der öffentlichen Diskussion politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Themen".8 Demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer enger zusammen. Die Entstehung eines einheitlichen, auf exklusiven ökonomischen und politischen Bindungen beruhenden "deutschen Kulturraumes" schreitet voran.
Mehr zum Thema: Europas Rechtswende.


Anmerkungen:
1 Handbuch freiheitlicher Politik. Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitlichen Partei Österreichs. 4. Auflage. Wien 2013.
1 Österreich: Wirtschaft. www.auswaertiges-amt.de.
1 Siemens Österreich im Rennen um Großauftrag in Wien. industriemagazin.at 10.03.2016.
1 S. dazu Die Renaissance des Westens (III) und Billionenschwere Allzeitrekorde.
1 Österreich: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de.
1 S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV).
1 Bilateraler Arbeitsbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. www.bundesheer.at 02.05.2016.
1 Österreich: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de.