VIII. Konferenz
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land“

Schwerpunkt
›Deutschland, die verfolgende Unschuld‹ –
Feindbilder, die der deutsche Imperialismus aufbaut

Vom 5. bis zum 8. Mai 2016 in Göttingen

Die jährlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolutionären Kräfte fördern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für die Linie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ kämpfen wollen.


Aus dem Programm:

• 05.05., 15 Uhr: Aktuelle ökonomische Lage (Rolf Fürst, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ)
• 17 Uhr: Fremde oder Kolleg_innen? Verhältnis Gewerkschaften ‐ Geflüchtete im internationalen Vergleich (Johanna Lauber, Mitglied der GEW)
• 20 Uhr: Die Hetzkampagne gegen die Griechen ‐ Griechenland unter dem Hammer! (Lampros Savvidis, Mitglied der Partei DIE LINKE)
• 06.05., 10 Uhr: »Die Gesellschaft der Anderen« ‐ Wie die BRD als Anti-DDR versuchte, zu sich selbst zu finden (Philipp Eichhorn, Soziologe)
• 15 Uhr: Das Elend der Aufarbeitung ‐ Inhalt, Formen und Funktionen der Endlos-Abrechnung mit der DDR (Matthias Krauß, Journalist
• 19 Uhr: Zum Feindbild Russland (Jörg Kronauer, German Foreign Policy)
• 07.05., 10 Uhr: Antiamerikanismus (in) der deutschen Bourgeoisie (Emil N. Stefano, Autor)
• 15 Uhr: Antisemitismus und Antiislamismus ‐ Unterschiede und Gemeinsamkeiten (Arbeitsgruppe der Konferenz) - siehe hierzu auch "Antiislamismus und Antisemitismus" (Teil I, Teil II, Teil III)

Kommuniqué

Die VIII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ widmete sich dem Schwerpunkt „Deutschland, die verfolgende Unschuld – Feindbilder, die der deutsche Imperialismus aufbaut“. Einleitend wurde die ökonomische Lage umrissen: Die Wirtschaftskrise hält seit 2008 an und ist allgemeine Krise, in der der deutsche Imperialismus sich auch durch Exporte auf Kosten der anderen Länder Europas bereichert. Ostdeutschland wird zunehmend als „verrostende und verrottende“ Region abgeschrieben, in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen auch langfristig nicht den fallenden westdeutschen Niveaus angeglichen werden können.

Mitten in der zur „Flüchtlingskrise“ verharmlosten Jagdwelle auf Geflüchtete soll in den Gewerkschaften der Kampf um gleiche Rechte für Geflüchtete und um die Wiedereinführung des Asylrechts verhindert werden. Dabei scheuen Gewerkschaftsführer nicht vor dem Bündnis mit der Polizei zurück. So ließen DGB-Funktionäre das Berliner DGB-Haus durch Polizeikräfte räumen, nachdem eine Gruppe von Geflüchteten sich dort versammelt und die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt hatte. Teile des Gewerkschaftsapparates und des demokratischen Kleinbürgertums führen einen unterstützenswerten Kampf gegen diese offene Hetze und Entrechtung von Geflüchteten. Das uneingeschränkte Recht von Geflüchteten und Papierlosen, sich in Gewerkschaften organisieren zu dürfen, muss erkämpft werden.

Die Erpressungen und treuhänderisch getarnten Raubzüge des deutschen Imperialismus in Griechenland und die andauernde Weigerung der BRD, ausstehende Reparationen und Kriegsschulden für den Zweiten Weltkrieg zu zahlen, werden von einer Hetzkampagne gegen Griechen begleitet. Dabei werden Stereotype und Ressentiments aus 200 Jahren chauvinistischer deutscher Nationalbewusstseinsbildung mobilisiert. Die Verunglimpfung von Griechen als „faul, korrupt, fettlebig“ etc soll vor allem die Arbeiter in Deutschland zu „Arbeitsamkeit, Sparsamkeit, Fleiߓ und an die Seite ihrer Kapitalisten disziplinieren. Solange die Arbeiter nicht lernen, ihre gemeinsamen Interessen gegen ihre Ausbeuter durchzusetzen, werden sie zur Verteidigung „ihres“ Vaterlandes willens sein.

Wie schon das mediale Dauerfeuer auf den griechisches Staat, zeigt die derzeitige Kampagne deutscher Leitmedien gegen Russland, dass das Sturmreifschießen der Beute des deutschen Imperialismus sowie die Gegnerstellung gegen die kapitalistische Konkurrenz begleitet wird durch den Versuch des Gleichschaltens der öffentlichen Meinung. Gerade das Vorgehen gegen Russland zeigt mehr als einmal, dass hierbei logische Kohärenz und Fakten keine Rolle spielen. Wenn Russland sich auf rechte Bewegungen stützt, ist das wie ein Gegenschlag in einem Krieg zu werten, in dem sich Russland nur der Mittel bedient, die ihm von den deutschen Imperialisten vorgegeben wurden. Es ist daher unsere Aufgabe, Zustände herzustellen, in denen sich Russland nicht auf rechte Bewegungen stützen kann.

Seit 1945 hat der deutsche Imperialismus besondere Werkzeuge zur Ermittlung der Stimmung in der westdeutschen Bevölkerung und zur Beeinflussung der Massen im Sinne des Antikommunismus und der Dämonisierung der DDR entwickelt. So sammelte das Allensbacher Institut für Demoskopie systematisch Daten, um die Identitätsstiftung als „Anti-DDR“ zu befördern. In Referat und Diskussion wurden westdeutsche Stimmungen und Meinungen zur DDR in Abhängigkeit von den Ambitionen des deutschen Imperialismus nachgezeichnet.

Nach 1990 setzte eine Verfolgungs- und Verunglimpfungswelle gegen die DDR ein, die bis heute anhält und in der bürgerlich-demokratische Standards massiv unterschritten werden. Unter dem Stichwort „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ soll die in Westdeutschland bewusst nicht durchgeführte antifaschistische Umwälzung als antikommunistische Rückwälzung „nachgeholt“ werden. Die allumfassende Verdammung der DDR und die weitgehende Entrechtung der DDR-Bevölkerung soll vergessen machen, dass kein anderer deutscher Staat als die BRD das staatlich eingerichtete Winterquartier für den deutschen Faschismus war und ist.

Antiamerikanismus ist eine bürgerliche Ideologie, die im Deutschland des 19. Jhd. aufkam. Der Antiamerikanismus dient der Selbstvergewisserung der zu spät und zu kurz gekommenen, mit feudalen Überbleibseln durchsprenkelten Nation gegenüber der erfolgreicheren, bürgerlicheren Nation. Im deutschen Faschismus spielte und spielt der Antiamerikanismus eine noch stets unterschätzte, zentrale Rolle. Insbesondere seit 1975, dem Sieg des vietnamesischen Volkes, arbeitet der deutsche Imperialismus wieder systematisch an der Schürung des Antiamerikanismus. Als Form des „Antikapitalismus der dummen Kerls“ bringt der Antiamerikanismus breite Schichten des deutschen Kleinbürgertums auf die Seite des deutschen Imperialismus gegen ausländische Konkurrenten. Doch auch die Linke ist gerade angesichts ihrer derzeitigen Schwäche vor dem Eindringen dieser bürgerlichen Ideologie nicht gefeit, deshalb gilt es hier, wachsam zu sein und die ständige Kritik antiamerikanischer Tendenzen in den eigenen Reihen nicht zu einem Tabu verkommen zu lassen.

Zu widersprechen ist der oft geäußerten Ansicht, der Antiislamismus habe den Antisemitismus abgelöst. Tatsache ist, dass beide rassistischen Ideologien die jeweiligen außenpolitischen und militärischen Ambitionen des deutschen Imperialismus widerspiegeln. Der Antiislamismus, der nichts mit Religionskritik zu tun hat, sondern als „veredelter Rassismus“ zu charakterisieren ist, nimmt gelegentlich hinter progressiven Forderungen wie z.B. „Beendigung der antirussichen Hetze“ oder “Für Frauenrechte“ Deckung, jedoch nur, um die weitere Abschottung der „Festung Deutsch-Europa“ und die politische und militärische Einmischung des deutschen Imperialismus in aller Welt zu rechtfertigen. Der Antisemitismus hingegen wird als besondere Kriegswaffe des besonders aggressiven deutschen Imperialismus gegen die imperialistischen Konkurrenten vorbereitet und geschärft.

VIII. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" Die Konferenz fand statt vom 5. bis zum 7. Mai 2016 in Göttingen. Weitere Informationen sowie die Referate als Audiodateien unter www.gegen-den-hauptfeind.de. Veranstaltet von www.secarts.org