VII. Konferenz
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land“

Schwerpunkt
"Der deutsche Militarismus auf dem Vormarsch.
›Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen.‹"

Vom 14. bis zum 17. Mai 2015 in Göttingen

Die jährlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolutionären Kräfte fördern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für die Linie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ kämpfen wollen.


Aus derm Programm:

• Aktuelle ökonomische Lage. Rolf Fürst, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
• Ursachen und Wirkungen der Militarisierung der Wirtschaft. Arbeitsgruppe Militarisierung der Wirtschaft
• „Typisch Deutschland“: Vorstände der Industriegewerkschaften im Gleichschritt mit Regierung und Kapital. Ludwig Jost, Kommunistische Arbeiterzeitung - KAZ
• Der deutsche Militarismus von 1961 bis zur Gegenwart. Johannes Oehme, »Unentdecktes Land« e.V.
• Bildungswesen und Militär – Hand in Hand durch die Geschichte der BRD – mit einem Exkurs zur deutschen Kriegsforschung. Ringo Ehlert, »Unentdecktes Land« e.V.
• »Vom Westen nichts Neues« – Zwei deutsche Ostpolitiken auf dem Rücken der Ukraine. Jörg Kronauer, German Foreign Policy, www.german-foreign-policy.com
• Der deutsche Imperialismus und Griechenland. Gretl Aden, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
• Neue bürgerliche Massenbewegungen, Chauvinismus und Friedensdemagogie. Sebastian Carlens, Redakteur der Tageszeitung »junge Welt«

Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2015

Die diesjährige Konferenz analysierte den Vormarsch des deutschen Militarismus.
Der deutsche Imperialismus kann weiterhin gestärkt aus der anhaltenden Krise hervorgehen. In den letzten zwei Jahren konnte er die Exportausfälle in den Euroraum durch neue Rekord-Handelsüberschüsse insbesondere in die USA kompensieren.

Im Imperialismus arbeiten alle, ob sie wollen oder nicht, für den Krieg. Die Militarisierung der Wirtschaft macht sich nicht am Umfang der Rüstungsindustrie fest, sondern an der Disziplinierung der Arbeiter. Denn die Hauptwaffen der Imperialisten sind nicht die Kanonenboote, sondern die Menschen, die sie bedienen. Auch die Militarisierung der Forschung und Lehre ist ein Faktor der Militarisierung der Wirtschaft. Ob auch die Autarkiebestrebungen des deutschen Imperialismus mit Hilfe der sogenannten „Energiewende“ ein Faktor der Militarisierung der Wirtschaft sind, ist strittig.

Das Bündnis "Zur Zukunft der Industrie" erstrebt einen Dreiklang von Unternehmerverbänden, Regierung und Gewerkschaftsvorständen (angeführt von der Industriegewerkschaft Metall),"um den Industriestandort Deutschland zu sichern und weiterhin zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beizutragen". Da die BRD im Zusammenhang mit den zunehmenden Spannungen und inszenierten Kriegen mehr “Verantwortung” in der Welt übernehmen will, ist von wesentlicher Bedeutung, dass DGB und die massgeblichen Führer der Industriegewerkschaften an der Seite der „deutschen Wirtschaft“ marschieren. Hier erfüllt die Sozialdemokratie ihre Aufgabe, den Kollegen die Sozialpartnerschaft einzubläuen und einen Übergang zur faschistischen "Volksgemeinschaft" vorzubereiten. Die Gewerkschaftsführer bemühen sich unter anderem darum, dass beim Handelsabkommen TTIP der deutsche Imperialismus in der Konkurrenz gegen die USA alles andere als zu kurz kommt.

Bis 1990 ist die Hauptfunktion des Staates BRD, das Etappenziel des deutschen Imperialismus – die Annexion der DDR – gewaltförmig und auch gegen die imperialistischen Konkurrenten zu organisieren. Die Bundeswehr ist dabei nur die Hauptformation des deutschen Militarismus. Ein Millionenheer von militärischen, halbmilitärischen und schein-zivilen Vereinigungen kann schon im Friedensfall via Notstandsverfügung und „Katastrophenschutz“ staatlich zentral organisiert werden.

Seit Gründung der BRD gibt es eine stets wachsende staatliche Finanzierung der Rüstungsforschung und seit Gründung der Bundeswehr ein Rekrutierungswesen in Tradition des deutschen Faschismus und mit seinem Personal. Die sogenannten Jugendoffiziere sollen auch die Bundeswehr mehr und mehr in der Gesellschaft verankern. In den letzten 10 Jahren fanden über 85.000 Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr statt.

Der deutsche Imperialismus hat die Spaltung der Ukraine forciert, um hinterher als ehrlicher Makler an den USA vorbei zwischen Russland und der mit Faschisten durchsetzten ukrainischen Putschregierung zu vermitteln. Die BRD hintertreibt auch den Beitritt der Ukraine zur NATO.

Griechenland, das immer von verschiedenen imperialistischen Ländern abhängig war, wird vorrangig mit ökonomischen und politischen Mitteln – Zwangskrediten, EU-Austeritätspolitik – zu einem deutschen Protektorat degradiert. Es gilt, Solidarität mit dem griechischen Volk zu üben und die berechtigten Forderungen nach Zahlung von Reparationen und Annullierung der Schulden gegenüber Deutschland zu unterstützen.

Die internationale Lage treibt die deutsche Bourgeoisie in Widersprüche, die Querfront-Offensiven begünstigen. Die entsprechenden Gruppierungen und Personen buhlen in teils scharfer Konkurrenz zueinander um den Zuschlag der Monopolbourgeoisie und erreichen auf vielerlei Wegen einen tiefen Einbruch in die Linke.

VII. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" Die Konferenz fand statt vom 14. bis zum 17. Mai 2015 in Göttingen. Weitere Informationen sowie die Referate als Audiodateien unter www.gegen-den-hauptfeind.de. Veranstaltet von www.secarts.org