ATHEN/BERLIN (02.02.2015) - Mit ultimativen Forderungen reagieren Berliner Politiker auf die Forderung der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und den Hinauswurf der EU-Troika aus dem Land. "Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden", droht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): "Auf die Deutschen einzuprügeln" sei "kurzsichtig". Staatsfinanzierte deutsche Medien beschimpfen den frisch gewählten Regierungschef Griechenlands als "bockig" und beschweren sich, er "ätze", "Deutschland sei nur ein Land unter anderen". US-Experten warnen, die deutschen Austeritätsdiktate hätten in einigen EU-Krisenstaaten "ein Maß an Leid" zur Folge, "das jenseits der Duldungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften liegt", und raten zu einem pragmatischerem Umgang mit Griechenland - einem Schuldenschnitt nach dem Modell der Londoner Schuldenkonferenz 1952/53. Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte schon vor zwei Jahren gefordert, Deutschland solle von einer "autoritären" zu einer "hegemonialen Politik" übergehen, welche die EU-Staaten nicht mit ökonomischer Gewalt niederhalte, sondern sie an den Hegemonialprofiten partizipieren lasse wie einst Washington die Bundesrepublik mit dem Marshallplan. Varoufakis schrieb wörtlich, "Europa" brauche kein "autoritäres", sondern "ein hegemoniales Deutschland".

Der Hinauswurf

Auslöser der deutschen Drohungen ist die Ankündigung der neuen Regierung Griechenlands, die faktische Unterstellung des Landes unter die Kontrolle der Troika aus EU, EZB und IWF nicht mehr zuzulassen. "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", erklärte Finanzminister Giannis Varoufakis am Freitag und fügte mit Blick darauf, dass die Ablehnung der Troika der neuen Regierung einen überwältigenden Wahlsieg verschafft hatte, hinzu: "Unsere erste Handlung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben."1 Varoufakis verlangt stattdessen eine internationale Konferenz nach dem Modell der Londoner Schuldenkonferenz 1952/53; was damals selbst dem Nachfolgestaat des NS-Reichs zugestanden worden sei, könne man Griechenland heute nicht verweigern. Teil der Lösung müsse auf jeden Fall ein signifikanter Schuldenschnitt sein; im Gespräch ist ein Volumen von 60 Prozent.

Das Parlament umgangen

Unter der Ägide der Troika, deren Aktivitäten die neue Athener Regierung nicht mehr toleriert, ist Griechenland binnen weniger Jahre in einem beispiellosen Ausmaß verarmt. Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2010 auf mehr als 25 Prozent verdoppelt; im selben Zeitraum sind die Löhne um über ein Fünftel gesunken. Der Mindestlohn wurde - auf Drängen der Troika - um 22 Prozent auf 586 Euro im Monat gekürzt.2 Die Ausgabenstreichungen im griechischen Gesundheitswesen haben ein Ausmaß angenommen, das die Autoren eines für den Europäischen Rat erstellten Berichts von einer "humanitären Krise" sprechen lässt (german-foreign-policy.com berichtete3). Kürzlich haben griechische Medien aufgedeckt, dass die Troika Gesetzespläne der griechischen Regierung nicht nur als ungenügend ("reicht nicht aus") oder nicht erwünscht ("wird abgelehnt") qualifizierte und sie damit aus dem Verkehr zog. Die Troika hat zuweilen ausdrücklich verlangt, das griechische Parlament zu umgehen und damit eine demokratische Kontrolle weitreichender Maßnahmen unmöglich zu machen. So hieß es etwa in einer E-Mail der Troika an die griechische Regierung zur Durchsetzung geplanter Massenentlassungen: "Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unser Ziel zu erreichen".4 Das finanztechnische Resultat der antidemokratischen, bittere Armut verursachenden Maßnahmen: Die Verschuldung Griechenlands ist von 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 auf 177 Prozent im Jahr 2015 gestiegen; offiziell hatte man das Gegenteil angestrebt.

Privatisierungen gestoppt

Die neue griechische Regierung will nun nicht nur die Troika-Aktivitäten stoppen, die das Land in den Abgrund reißen, sondern auch den umfassenden Privatisierungen ein Ende setzen. Athen hatte im Gegenzug gegen die "Rettungspakete" der EU zusagen müssen, milliardenschweren staatlichen Besitz privaten Investoren aus dem Ausland zu übereignen. Davon profitiert haben auch deutsche Unternehmen wie zum Beispiel der Flughafenbetreiber Fraport. Fraport erhielt im November 2014 den Zuschlag für den Betrieb von insgesamt 14 Regionalflughäfen in Griechenland, darunter die Flughäfen auf stark frequentierten Ferieninseln wie Kreta und Rhodos sowie der Flughafen der zweitgrößten Stadt des Landes, Thessaloniki. Fraport hoffte auf profitable Geschäfte durch den Ausbau der griechischen Tourismusindustrie. Die neue Regierung hat nun die Leitung der Privatisierungsbehörde entlassen; dies sei "ein erster Schritt für die neue Privatisierungspolitik", die den umfassenden "Ausverkauf" staatlichen Besitzes stoppen und nur noch Verkäufe zulassen soll, durch die tatsächlich Wachstum und neue Arbeitsplätze gefördert werden. Die Privatisierung von Teilen der Häfen in Thessaloniki und Piräus, der Eisenbahnen und staatlicher Raffinerien wird eingestellt; ob der im November beschlossene Verkauf der 14 Regionalflughäfen an Fraport tatsächlich durchgeführt wird, ist nicht klar.5

"Unverschämt" und "bockig"

Das Berliner Establishment schäumt. Kritik an der deutschen Kanzlerin sei nicht erwünscht, erklärt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): "Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden." "Auf die Deutschen einzuprügeln", sei "kurzsichtig".6 Deutsche Attacken gegen Tsipras und die neue griechische Regierung werden nicht eingestellt, sondern verschärft. "Griechenland läuft Amok", heißt es in einem Kommentar der staatsfinanzierten Deutschen Welle. Athen sei "bockig" wie ein kleines Kind, die Regierung eine "Abrisstruppe", eine "Chaostruppe", deren Ziel es sei, "die gesamte EU mit in ihren Strudel zu reißen".7 "Tsipras und seine Leute" ersetzten "Vernunft und Realitätssinn durch Unverschämtheit und schlechte Manieren". Nun reise Tsipras in den kommenden Tagen nach Rom, Paris und London, um für seine Forderungen zu werben, obwohl "die Briten" der Eurozone nicht angehörten und "an dem Punkt den Mund halten" sollten. Nach Berlin komme er nicht: "Deutschland sei nur ein Land unter anderen, ätzt der griechische Ministerpräsident."

Die Duldungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften

Einwände werden in der aufgeheizten Stimmung in Berlin umstandslos in den Wind geschlagen. Griechenland "braucht einen Schuldenerlass", fordert zum Beispiel der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem aktuellen Zeitungsbeitrag. Sachs ist bekannt dafür, die Durchsetzung des Neoliberalismus in Osteuropa in den 1980er und den 1990er Jahren inspiriert und teilweise selbst vorangetrieben zu haben; zu den Folgen gehörte eine krasse Verarmung weiter Teile der Bevölkerungen. Sachs warnt jedoch: "Jeder, der rechnet (manchmal scheint es, als ob wenige Politiker in Europa dies tun), der weiß, dass Griechenland seine Außenschuld von 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zurückzahlen kann, jedenfalls nicht ohne ein Maß an Leid zu produzieren, das jenseits der Duldungsfähigkeit demokratischer [!] Gesellschaften liegt."8 "Einige Deutsche insistieren heute, dass Schuld Schuld ist und die Griechen voll zahlen müssen", moniert Sachs, der zu einem pragmatischen Vorgehen rät und an die Londoner Schuldenkonferenz von 1953 und den dort beschlossenen Schuldenerlass erinnert: "Sie sollten es aus der eigenen Geschichte besser wissen."

Allianzen gegen Athen

Berlin bleibt ungerührt. Medienkommentare sind von Debatten geprägt, wie man Athen am besten in die Knie zwingen könne. "Allianzen schmieden gegen Athen", empfiehlt zum Beispiel die Deutsche Welle: Die Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande am Freitagabend, die dazu beitragen sollten, Absprachen zwischen Paris und der griechischen Regierung zu verhindern, seien ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.9 "Erst mal kommen lassen", rät die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die neue griechische Regierung mache sich mit ihrem Vorpreschen "in halb Europa unbeliebt". "Angela Merkel wartet ab", heißt es weiter: "Das ist die richtige Strategie". Das Blatt empfiehlt, Differenzen zwischen Griechenland und anderen EU-Staaten zu nutzen, um diese gegen Athen in Stellung zu bringen: "Griechenland darf sich auch mal mit anderen Ländern zerstreiten."10

"Hegemonie statt Dominanz"

Bereits vor zwei Jahren hatte der heutige griechische Finanzminister Varoufakis sich recht deutlich über die deutsche Politik geäußert und eine Kurskorrektur angemahnt - eine, die die deutsche Hegemonie über die EU nicht einmal in Frage stellte. Varoufakis hatte lediglich hingewiesen, dass "Deutschland den schwächsten Europäern die strikteste Austerität disziplinarisch auferlege", dass dies "mit mathematischer Präzision zurückschlagen" und lediglich die griechischen Staatsschulden in die Höhe treiben werde. Das sei eine "autoritäre", letztlich nicht zielführende Politik. Varoufakis sprach dann davon, er hoffe auf den Wandel von einem "autoritären" zu einem "hegemonialen Deutschland" - hegemonial in dem Sinne, wie die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Verbündeten mit Maßnahmen wie dem Marshall-Plan unterstützten, die Verbündeten an den Hegemonialprofiten in gewissem Maße partizipieren lassend und deshalb nicht ganz billig, aber auf lange Sicht angelegt. "Europa braucht ein hegemoniales Deutschland", schrieb er, auf eine nicht mit Austerität und Gewalt, sondern mit einer gewissen Teilhabe am Wohlstand die Vormacht sichernde Bundesrepublik zielend.11

Zur Minna gemacht

Deutschland ist dazu, wie die aktuellen Aggressionen gegen die griechische Regierung zeigen, nicht in der Lage. "Seit Jahren bestimmen die Deutschen, wo es langgeht in der Euro-Zone", heißt es - ungewohnt selbstkritisch - in einer deutschen Tageszeitung. "Die Vertreter der Problemländer fühlen sich oft geschulmeistert und klagen über teutonische Arroganz. Noch beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag etwa habe der Bundesfinanzminister Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vor versammelter Runde zur Minna gemacht, weil der nach Athen fliegen wollte, statt die Griechen nach Brüssel zu zitieren. So gewinnt man in Europa keine Freunde."12

Anmerkungen:
1 Griechenland will nicht mehr mit der Troika kooperieren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.01.2015.
2 S. dazu Kein Licht am Ende des Tunnels.
3 S. dazu Todesursache: Euro-Krise.
4 S. dazu Domino-Effekt.
5 Griechenland entlässt die Privatisierungs-Chefs. www.faz.net 31.01.2015.
6 "Tsipras sollte seine Angriffe auf Merkel beenden". www.welt.de 01.02.2015.
7 Barbara Wesel: Kommentar: Griechenland läuft Amok. www.dw.de 30.01.2015.
8 Jeffrey Sachs: Schuldenerlass - oder es knallt. www.sueddeutsche.de 30.01.2015.
9 Allianzen schmieden gegen Athen. www.dw.de 31.01.2015.
10 Patrick Bernau: Erst mal kommen lassen. www.faz.net 31.01.2015.
11 Yannis Varoufakis: Europe needs a hegemonic Germany. yanisvaroufakis.eu 22.02.2013.
12 Claus Christian Malzahn, Jan Dams, Martin Greive: Hat Merkel in Europa bald nichts mehr zu sagen? www.welt.de 01.02.2015.