BERLIN/KÖLN - Der seit wenigen Tagen amtierende Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, hat die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" massiv behindert. Gramm, der zuvor für die juristische Fachaufsicht über den MAD zuständig war, erfuhr in dieser Funktion unter anderem von einer Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und leitete diese nicht an den Ausschuss weiter. Auch eine Befragung von Mundlos durch den MAD wurde von Gramm zunächst unterschlagen. Gleichzeitig vernichtete der MAD nach dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 zahlreiche Unterlagen, die über die Unterstützer der Naziterroristen hätten Aufschluss geben können. Zudem führte der MAD zumindest eine Person aus dem NSU-Umfeld als "Quelle". Der Betreffende erhielt wie etliche andere Rechtsextremisten während seines Wehrdienstes bei den deutschen Streitkräften eine umfassende Ausbildung im Gebrauch von Schusswaffen und Sprengstoff.

Klug beraten

Wie die Bundeswehr mitteilt, hat der Jurist Christof Gramm am 2. Januar sein Amt als Präsident des in Köln beheimateten Militärischen Abschirmdienstes (MAD) angetreten. Gramm, der zuvor im Bundesverteidigungsministerium für die rechtliche Fachaufsicht über den MAD zuständig war, habe den Armeegeheimdienst stets "klug und gut" beraten, heißt es.1 In krassem Widerspruch dazu steht Gramms Haltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, hatte in der Sitzung vom 29. November 2012 explizit Gramms mangelnde Kooperation gerügt: Sein Umgang mit dem parlamentarischen Gremium sei eine "Unverschämtheit", erklärte die Politikerin.2

"Eine Unverschämtheit"

Anlass der damaligen Auseinandersetzung war eine Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos, der in der Zeit von April 1994 bis Juni 1995 seinen Wehrdienst beim Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet hatte. Das zuständige Kreiswehrersatzamt übermittelte die Akte Anfang Dezember 2011 an das Bundesverteidigungsministerium; spätestens Anfang Januar 2012 wurde Gramm hierüber schriftlich informiert. Der Ende Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss allerdings erhielt die Unterlagen erst Mitte September 2012 - acht Monate später. Die SPD-Obfrau des parlamentarischen Gremiums, Eva Högl, machte Gramm hierfür persönlich verantwortlich: "Das ist ein Umgang mit diesem Untersuchungsausschuss, den ich nicht nur für unangemessen halte, sondern für eine Unverschämtheit … Sie hatten Kenntnis von der Personalakte Uwe Mundlos seit dem 7. Dezember 2011, und das möchte ich gerne mal festhalten. Und ich habe noch keine Gründe jetzt vernommen, weshalb das so lange gedauert hat. Sie haben sich zwar dafür entschuldigt und halten das auch für nicht angemessen, aber die Gründe können Sie mir nicht benennen. Was geht denn dann in so einem Ministerium vor, wenn da eine Personalakte auftaucht und der Untersuchungsausschuss einen Beweisbeschluss gefasst hat? Was diskutiert man denn dann eigentlich? 'Wir haben die zwar, aber wir geben die denen nicht'?"3

"Rechtlich richtig"

Auch über eine Befragung von Uwe Mundlos, die der MAD Anfang März 1995 durchgeführt hatte, erfuhr der Untersuchungsausschuss lange Zeit nichts. Erneut hatte Gramm statt einer Erklärung hierfür nur Ausflüchte und Entschuldigungen zu bieten. In der Ausschusssitzung vom 29. November 2012 gab er wörtlich zu Protokoll: "Wir (haben) ... einen Unterschied übersehen zwischen - sagen wir mal - 'rechtlich richtig' und 'rechtlich richtig und umsichtig'. Ein gezielter Hinweis von uns an Sie auf die Befragung des Uwe Mundlos durch den MAD wäre angebracht gewesen. Ich bedauere, dass wir das damals nicht erkannt haben."4

Akten vernichtet

Gleichzeitig begann der MAD unter Gramms ministerieller Fachaufsicht bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 damit, Akten über die rechtsextremistische Betätigung von Bundeswehrsoldaten zu vernichten. Betroffen hiervon waren siebzehn Dossiers, von denen angenommen wird, dass sie Aufschluss über das Unterstützerumfeld des NSU hätten geben können. Nachweislich befand sich unter den geschredderten Akten ein Dossier über die neofaschistische "Fränkische Aktionsfront", zu deren führenden Mitgliedern zumindest eine Person zählt, die Kontakt zu dem NSU-Terroristen Mundlos gehalten hat. Ein Ende fand die Aktenvernichtung seitens des MAD erst Mitte Juli 2012 - auf förmliche Anweisung des Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Mit Explosivstoffen geschult

Die Vernichtung von Akten dürfte in erster Linie der Absicht des MAD geschuldet gewesen sein, seine Informanten aus dem Unterstützerumfeld des NSU zu schützen. Als exemplarisch hierfür kann der Fall eines Bundeswehrsoldaten gelten, der von März bis Dezember 2000 seinen Wehrdienst bei der 2. Kompanie des Panzerartilleriebataillons 55 ableistete und im November desselben Jahres vom MAD befragt wurde. Obwohl er dabei aus seiner nationalsozialistischen Gesinnung und seinen Kontakten zu den NSU-Terroristen keinen Hehl machte, wurde er vom deutschen Militärgeheimdienst als "Quelle" angeworben und danach an den deutschen Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, weitergereicht. Der Rechtsextremist, der sich noch während seines Wehrdienstes an antisemitischen Gewalttaten beteiligte, erhielt von der Bundeswehr nicht nur die obligatorische Schießausbildung, sondern wurde darüber hinaus auch im Umgang mit Explosivstoffen geschult.

Rechtsterroristen

Ähnlich verhält es sich im Fall eines anderen Bundeswehrsoldaten, der im September 1999 vom MAD vernommen wurde. Gegenüber den Befragern räumte er freimütig ein, über Kontakte zu den im Untergrund lebenden NSU-Mitgliedern zu verfügen und erklärte, diese bewegten sich "auf der Stufe (von) Rechtsterroristen". Auch diese Information übermittelte der Militärgeheimdienst lediglich seiner zivilen Partnerorganisation, dem Verfassungsschutz - eine Unterrichtung der Polizeibehörden unterblieb. Zur Begründung sagte der MAD-Mitarbeiter Oberst Dieter Huth vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: "Man könnte so was machen und das weit streuen, aber letztlich säßen dann zig Behörden auf irgendwelchen Informationen, und keiner wüsste, was der andere hat."5

Vertrauen vertiefen

Aktuell erklärt der neue Präsident des Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, er wolle "das Vertrauen in den MAD und seine wichtigen Aufgaben für die Bundeswehr ... bei Politik, Öffentlichkeit und Presse vertiefen". Gleichzeitig ist die von ihm gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss demonstrativ zur Schau getragene Zerknirschung offensichtlich einem neuen Selbstbewusstsein gewichen. In der Pressemitteilung der Bundeswehr zu seiner Amtseinführung ist denn auch schon wieder von "unberechtigten Vorwürfen im Zusammenhang mit der NSU-Affäre" die Rede.6


Anmerkungen:
1 Der MAD bekommt ein neues Gesicht. www.kommando.streitkraeftebasis.de 12.12.2014.
2, 3, 4 Deutscher Bundestag. 17. Wahlperiode. 2. Untersuchungsausschuss. Protokoll Nr. 43. 11.01.2013.
5 Deutscher Bundestag. 17. Wahlperiode. Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache17/14600. 22.08.2013.
6 Der MAD bekommt ein neues Gesicht. www.kommando.streitkraeftebasis.de 12.12.2014.