Kann es einen Weltkrieg in der heutigen Zeit noch geben? Einen dritten Weltkrieg, einen Krieg zwischen imperialistischen Ländern? - Referat von Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung. Gehalten auf der V. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", Göttingen, Mai 2013. [ gehe zu Teil I ]


Die Ultraimperialismus-Theorie wird unter diesem Namen heute von niemandem von Bedeutung vertreten – sie ist in Verruf geraten. Aber sie hat – insbesondere seit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Einverleibung der DDR – Nachfolger in verschiedensten Variationen, sowohl aus der Feder bürgerlicher und kleinbürgerlicher Autoren als auch von Vertretern der Arbeiterbewegung. Die Schlagworte heißen »Globalisierung«, »globaler Kapitalismus«, »kollektiver Imperialismus«, die »transnationalen Konzerne« haben angeblich eine neue Dimension des Imperialismus geschaffen. Das »globale Dorf« ist die angeblich so friedliche Perspektive der großen Monopole. Die »Finanzmärkte«, das »vagabundierende Spekulationskapital«, das ist angeblich unser Problem, daher kommen die Krisen, nicht von der kapitalistischen Ausbeutung in ihrem letzten und blutigsten Stadium. Lenin hat Kautsky vorgeworfen, die Vaterlandsverteidiger der Sozialdemokratie zu schonen und zu decken. Ich meine, die heutigen Nachfolgeideologien sind noch weit schlimmer. Gerade in linken Kreisen grassiert die Ansicht, dass die imperialistischen Bösewichte dieser Welt in den USA sitzen, von denen die Hauptkriegsgefahr ausgeht, während alle anderen imperialistischen Mächte, einschließlich des deutschen Imperialismus, nichts zu sagen haben und sich dem unterordnen müssen. Kommt dazu noch ein Bedauern, dass die »Europäische Militärmacht« nicht gegen den US-Imperialismus vorgeht, dann sind wir bei den Vaterlandsverteidigern der rechten Sozialdemokratie, oder sogar schon einen Schritt weiter. Das ist eine Verschärfung gegenüber der Ultraimperialismus-Theorie, das ist Kriegsgeschrei gegen einen konkreten imperialistischen Gegner des deutschen Imperialismus. Besonders im Visier von Globalisierungsspezialisten sind die »Heuschrecken«, die »Spekulanten«, die »Finanzmärkte«. Es ist sogar die Rede davon, dass die Banken eine eigentliche, ursprüngliche Aufgabe hätten, nämlich die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, und dass man sie auf diese Aufgabe zurückführen müsse. Diese Ansichten sind reformistischer Unfug. Die Banken haben und hatten keine Aufgabe – genauso wie die Bankräuber keine ursprüngliche, eigentliche Aufgabe haben. Die Banken – in ihrer ganz ursprünglichen und angeblich so idyllischen Form – verleihen Geld, hauptsächlich an Kapitalisten, und bekommen dafür Zinsen. Diese Zinsen sind ein Teil des Mehrwerts, der aus den Arbeitern in der industriellen Produktion herausgepresst wurde. Die Arbeiter auszubeuten, hat niemand von den Banken verlangt, das hat ihnen niemand als Aufgabe gestellt, sondern Banken sind ebenso spontan entstanden wie industrielle Kapitalisten, die ebenfalls keine Aufgabe haben. Das hat niemand geplant und sich ausgedacht. Und der Satz im Grundgesetz »Eigentum verpflichtet« ist einfach nur unsinniges Erbe aus dem Feudalismus.

Die einzigen, die in der kapitalistischen Wirtschaft Aufgaben haben, sind die Arbeiter, denn sobald sie ihre Arbeitskraft verkauft haben, bekommen sie in der planmäßig organisierten Produktion, in der Fabrik, Aufgaben gestellt. Dort wird bereits gesellschaftlich produziert. Allerdings erfüllen diese Arbeiter keine Aufgaben für die gesamte Gesellschaft, sondern nur für die jeweiligen Ausbeuter, denen sie ihre Arbeitskraft verkauft haben. Sie arbeiten planmäßig zusammen wie im Sozialismus, arbeiten aber für Profit und Krieg und gegen ihr eigenes Leben.

Mit der dummen Anschauung, den Banken Böses zu unterstellen und sie zum Guten zurückführen zu wollen, hängt eine weitere Illusion zusammen. Man will die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital im Imperialismus nicht wahrhaben. Nicht das kapitalistische System, nicht der Imperialismus, nicht die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft soll für die Krisen verantwortlich sein. Sondern Spekulanten, Finanzmärkte, Heuschrecken … Auf dieser Basis ist sogar schon die Zeitung der IG Metall antisemitisch entgleist, die ausländischen Heuschrecken wurden als Blutsauger dargestellt.1 Wobei das nicht die einzige antisemitische Entgleisung der »Globalisierungsgegner« war und ist. Bank- und Industriekapital konnte man – wie vorhin schon gesagt – auch im Frühkapitalismus nicht voneinander trennen, wegen ihrer Gemeinsamkeit der Aneignung des den Arbeitern abgepressten Mehrwerts. Im Imperialismus, unter der Bedingung der Verschmelzung von Bank- und Industriekapital, ist die Demagogie des guten schaffenden und bösen raffenden Kapitals so abstrus und wirklichkeitsfremd wie noch nie und wird eins der Bestandteile des Antisemitismus als ideologischem Auswuchs des Imperialismus.

Ebenso wie Kautsky sind Anhänger verschiedener Globalisierungs-Theorien der Meinung, dass die reichen Länder traut vereint – heute meistens unter Führung des US-Imperialismus – die armen Länder ausbeuten und mit Kriegen überziehen. Dabei sind gerade diese Kriege, die man als Kolonialkriege bezeichnen kann, heute ein ganz offensichtlicher Ausdruck der Verschärfung zwischenimperialistischer Widersprüche. Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien – überall in diesen Konflikten und Kriegen sehen wir diese Widersprüche aufbrechen, ob in militärischer oder diplomatischer (d.h. erpresserischer) Form. Die Aktivitäten des deutschen Imperialismus dabei sind deutlich sichtbar eigene, mal kriegerische, mal diplomatische, keinem anderen Imperialismus folgende, sondern solche, die für ihn im Kampf gegen die imperialistischen Konkurrenten am günstigsten sind. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Kapitalexport gerade nicht hauptsächlich in unterentwickelte, in Niedriglohnländer geht, sondern in Industrieländer, in imperialistische Zentren wie z.B. die USA. Der Kapitalexport ist Kampfmittel gegen die imperialistische Konkurrenz.

Neben den Globalisierungsgläubigen, die solche Vorgänge gar nicht zur Kenntnis nehmen, gibt es noch die Klügeren, die das bestätigen, aber auf ihre Weise interpretieren. Hier eine Kostprobe des indischen Publizisten Aijaz Ahmad (in den Marxistischen Blättern veröffentlicht): »Gegenseitige Durchdringung der nationalen Kapitale, besonders der Finanzkapitale, bedeutet gegenseitige ökonomische Abhängigkeit zwischen den hauptsächlichen kapitalistischen Staaten und Regionen; sie ist der Schlüssel zum Verständnis des ›Imperialismus unserer Zeit‹. Die Konkurrenz ist der ganzen Natur des kapitalistischen Staatensystems eigen; wir sind heute Zeuge davon, wie sich sogar der Euro als lebensfähige Währung neben dem Dollar zu etablieren sucht und die EU mit den USA um Märkte konkurriert. Diese ›Konkurrenz‹ aber hat keinesfalls den Rang einer ›Rivalität‹ im Leninschen Sinne, weil weder die gegenseitige Durchdringung der Volkswirtschaften noch die ungeheuerliche Diskrepanz in der jeweiligen militärischen Macht ›Rivalität‹ zu einer machbaren Option für die EU machen könnte.«2

Genau die gegenteilige Einschätzung äußerte übrigens im März 2013 der bis Anfang 2013 amtierende Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker: »Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. […] Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr sich die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen vor 100 Jahren ähneln. […] Ich sehe auffällige Parallelen, was die Sorglosigkeit betrifft. Viele haben im Jahr 1913 gedacht, es werde in Europa nie mehr Krieg geben. Die großen Mächte des Kontinents waren wirtschaftlich derart verflochten, dass die Auffassung weit verbreitet war, sie könnten sich militärische Auseinandersetzungen überhaupt nicht mehr leisten. Vor allem in West- und Nordeuropa herrschte eine satte Selbstzufriedenheit, die davon ausging, der Friede sei auf ewig gesichert.«3

Unter den NATO-Staaten gibt es krasse Widersprüche. Der Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land wäre das Beste gegen die heutigen Kolonialkriege und einen drohenden Weltkrieg.
Bei dem geschickteren Vertreter der Friedensillusion Aijaz Ahmad spielt der Nationalstaat zwar noch eine Rolle, aber eine untergeordnete, zur Neuaufteilung der Welt soll er demnach nicht mehr notwendig sein. Viel drastischer kommt das bei manchen der plumperen Vertreter der Friedensillusion zum Ausdruck. Da wird ein »transnationaler Staat« beschworen, durch Unterordnung der Nationalstaaten unter die Gesamtinteressen der transnationalen Konzerne, wobei sich diese Konzerne den jeweils günstigsten Nationalstaat aussuchen, denn einem Nationalstaat zuzuordnen sind sie angeblich nicht mehr. Mit der angeblichen Bedeutungslosigkeit des Nationalstaats verschwindet natürlich auch die Arbeiterklasse mit ihrer revolutionären Bedeutung.

Zur Frage, wie es sich tatsächlich mit der Dialektik von weltweiter Expansion und Nationalstaaten verhält, hat eine Arbeitsgruppe der KAZ im Jahr 1998 gearbeitet (also noch vor sozialgrüner Bundesregierung und noch vor Jugoslawienkrieg ). In ihrer Analyse heißt es: »Mit der Zerschlagung der Sowjetunion und der damit folgenden (vorübergehenden?) Reduzierung des Rüstungssektors verstärkt sich der Druck der US-Monopole zur Wiedergutmachung verlorenen Terrains im ›zivilen‹ Bereich. Von daher bezeichnet das Schlagwort von der Globalisierung auch die Auseinandersetzung um die Neuaufteilung vor allem zwischen den USA, Japan und Deutschland, wobei die Auseinandersetzung um die Dominanz in Europa, in Russland mit den Nachfolgestaaten der UdSSR und um China mit dem pazifischen Raum geht. Während die Monopole über ihre eigene Nation hinauswachsen und sie sich dabei untertan machen, sie ausplündern und ruinieren und ihren Untergang in Kauf nehmen (wie es die deutschen Monopole im Hitlerfaschismus und 2. Weltkrieg unter Beweis gestellt haben), während die Monopole fremde Nationen sich abhängig machen, sie sogar an der kapitalistischen Entwicklung aus Konkurrenzgründen behindern, können sie die Form des Nationalstaats nicht überwinden. Sie benötigen den Staat, um die Arbeiterklasse und alle nichtmonopolistischen Klassen niederzuhalten bzw. für ihre Zwecke auszurichten. Und sie benötigen den Nationalstaat, um sich gegen den Zugriff anderer Monopole schützen zu können bzw. seine Kräfte für die Expansion gegen andere Monopole nutzbar zu machen.«4

Weiter heißt es dort: »Gerade die internationale Verflechtung, die Abhängigkeit der Monopole von ihren Engagements im Ausland schafft eben nicht nur scheinbar friedliche ökonomische Verbindungen, führt zu Kapitalanlagen, die von Ländern dringend angefordert werden, fördert Handel und Wandel, sondern bereitet das Konfliktpotential, das die Interessengegensätze von Klassen und Ländern zuspitzt bis zu gewaltsamen Konflikten. Und was heute unter dem Begriff Globalisierung als scheinbar friedliche ökonomische Durchdringung und mit kosmopolitischem Anstrich vonstatten geht, wird begleitet von unverhohlenem Nationalismus, wie er in der Parole vom ›Standort Deutschland‹ zum Ausdruck kommt. Und in diesem Widerspruch drückt sich nichts anderes aus als das Verhältnis der Monopolbourgeoisie zu Nation und Nationalstaat. Der Ausgangspunkt ist die monopolistische Expansion, die den Kosmopolitismus braucht, d.h. ungehinderten Zugang zu allen Profitquellen. Und sie braucht den Nationalismus, das Unterdrückungs- und Drohpotential des Nationalstaats, um dem kosmopolitischen Anspruch des Monopols, seinem Drang nach Weltbeherrschung Geltung zu verschaffen.«5 Woher kommen diese theoretisch verbrämten Friedensillusionen, und wohin führen sie?

Der äußere Schein
- und was tatsächlich dahinter steckt

Wenn Nachfolger der Ultraimperialismus-Theoretiker von »kollektivem Imperialismus« reden und damit die zwischenimperialistischen Widersprüche mildern und vergessen machen möchten, sind sie meilenweit entfernt von dem, was Lenin beschreibt, wenn er die Rolle der Banken bei der Entstehung des Imperialismus beschreibt: »Aus den zersplitterten Kapitalisten entsteht ein einziger kollektiver Kapitalist.«6 Überhaupt gestand Lenin den an die Ultraimperialismus-Theorie Glaubenden durchaus zu, dass sie die Erscheinungsformen erst mal richtig beschreiben. So schildert er selbst den weltweiten Konzentrationsprozess:

»Die Monopolverbände der Kapitalisten – die Kartelle, Syndikate und Trusts – teilen vor allem den ganzen Binnenmarkt unter sich auf, indem sie die Produktion des betreffenden Landes mehr oder weniger vollständig an sich reißen. Aber der Binnenmarkt hängt unter dem Kapitalismus untrennbar mit dem Außenmarkt zusammen. Der Kapitalismus hat längst den Weltmarkt geschaffen. Und in dem Maße, wie der Kapitalexport wuchs und die ausländischen und kolonialen Verbindungen und ›Einflusssphären‹ der riesigen Monopolverbände sich in jeder Weise erweiterten, kam es ›natürlicherweise‹ unter ihnen zu Abmachungen im Weltmaßstab, zur Bildung von internationalen Kartellen. Das ist eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen. Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst.«7

Was ist nun mit diesem »Übermonopol«? Den Kautsky-Anhängern und sonstigen Reformisten sagte Lenin:

»Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Entwicklung in der Richtung auf einen einzigen, ausnahmslos alle Unternehmungen und ausnahmslos alle Staaten verschlingenden Welttrust verläuft. Doch diese Entwicklung erfolgt unter solchen Umständen, in einem solchen Tempo, unter solchen Widersprüchen, Konflikten und Erschütterungen – keineswegs nur ökonomischen, sondern auch politischen, nationalen usw.usf. –, dass notwendigerweise, bevor es zu einem einzigen Welttrust, zu einer ›ultraimperialistischen‹ Weltvereinigung der nationalen Finanzkapitale kommt, der Imperialismus unweigerlich bersten muss, dass der Kapitalismus in sein Gegenteil umschlagen wird.«8 Es hat eben nichts mit Wissenschaftlichkeit zu tun, wenn man dem Augenschein folgt und sich daraus eine friedliche Welt zusammenbaut. Wir haben es mit einer Welt des Klassenkampfes zu tun, des Kampfes gegen die letzte Ausbeuterordnung in der Geschichte, wir haben es mit der Ungleichzeitigkeit der Entwicklung auf der Welt zu tun, die sich mit dem Wachstum der Monopole, Kartelle, Trusts usw. verschärft. Eine gleichmäßige Entwicklung zum Welttrust zu prognostizieren, oder einen einzigen Imperialismus als Hauptfeind der Welt anzunehmen, heißt sich eine friedliche oder mit einfachen Mitteln – gemeinsam mit dem deutschen Imperialismus – friedlich zu machende Welt zusammenzuträumen. Eine wirkliche Globalisierung, die eine Welt, wird es nur unter der Bedingung geben, dass der Imperialismus weltweit gestürzt wird. Und da müssen wir, ob uns das gefällt oder nicht, im eigenen Land, beim deutschen Imperialismus anfangen.

Unter welchen Bedingungen entsteht die Friedensillusion, und wer ist ihr Träger?
Lenin stellte fest: »Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf.«9

Es ist diese kleinbürgerlich-demokratische Opposition, die für die Arbeiterklasse ein wichtiger Bündnispartner im demokratisch-antifaschistischen Kampf ist. Sobald es aber um die Frage des Krieges und der Revolution geht, ist diese Opposition nur noch begrenzt an unserer Seite. Wir würden gern Seite an Seite mit allen friedliebenden Menschen um den Frieden, gegen den imperialistischen Krieg kämpfen. Aber den Frieden kann man nicht mit einer Friedensillusion erkämpfen. Eben darin besteht das Problem der heutigen Friedensbewegung. Die oben schon erwähnte KAZ-Arbeitsgruppe zur Globalisierung schrieb dazu: »Mit der Globalisierungsformel versucht die Monopolbourgeoisie das Kleinbürgertum vom Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land abzuhalten (dabei wird auch an Losungen angeknüpft wie ›die eine Erde‹). Mit dem Nationalismus werden andere Teile des Kleinbürgertums auf den Nationalstaat gelenkt, der ihnen Schutz vor den Folgen des Ruins gewähren soll.«10 Und weiter heißt es in dem Artikel dieser Arbeitsgruppe, der wie gesagt vor dem Regierungsantritt der Schröder-Fischer Regierung geschrieben wurde: »Die kleinbürgerliche Demokratie, wie sie in der BRD nicht nur durch Bündnis 90/Die Grünen repräsentiert wird, will die Globalisierung ohne Klassen und hässliches nationalistisches Treiben, so wie sie den Frieden will ohne Waffen, die Demokratie als etwas reines über den Klassen stehendes, die Welt, die sich gefälligst nach höherer Vernunft zu drehen habe. Die Phrase vom ›globalen Dorf‹ scheint geradezu für sie gemacht zu sein. Jedem sein Häuschen, sein Feldchen, sein Gärtchen. Virtuell? Macht auch nichts! Da wird davon geredet, dass man/frau die Herausforderungen der Globalisierung annehmen müsse, aber ohne Eingriffe in das soziale Netz und umweltverträglich bitte. Dabei ist man beim Sparen schon lange potentiell ›regierungsfähig‹ – Konsumverzicht als Weltrettungskonzept. Es ist der Traum vom ›dritten Weg‹ zwischen dem der Bourgeoisie und dem des Proletariats, der immer im Graben zwischen den Klassen und deren konkreten Machtverhältnisse endet.«11 Die deutsche Protestbewegung gegen den US-Imperialismus, die Antiglobalisierungsbewegung – leider nur zu oft identisch mit der Friedensbewegung des demokratischen Kleinbürgertums – hat teilweise auch Einfluss in den Gewerkschaften, weil es Überschneidungen zwischen demokratischem Kleinbürgertum und linker Arbeiteraristokratie gibt.

Den Haupteinfluss in der Gewerkschaft hat natürlich die rechte Arbeiteraristokratie, die schon dafür verantwortlich war, die Arbeiter in den 1. Weltkrieg gegen ihre Klassenbrüder in den anderen Ländern zu hetzen. Bis heute kämpfen sie für die Verteidigung des Vaterlandes der Kapitalisten. Heute heißt das, wir müssen wettbewerbsfähig bleiben und deshalb verzichten, wir müssen die Rüstungsindustrie ankurbeln, wir müssen uns mit Kriegsminister und Bundeswehr verständigen etc. Aber gerade da, wo sich Arbeiter mit Recht von dieser Vaterlandsverteidigung abwenden, geraten sie nicht nur in die immer noch zu kleine Protestfront gegen die Kungelei des DGB mit der Bundeswehr. Sondern sie können auch vom rechten Regen in die linke Traufe geraten. Denn gegen den US-Imperialismus marschieren und gar noch kritisieren, dass die europäischen Armeen nicht gegen die USA kämpfen, das ist nun mal auch Vaterlandsverteidigung – wie sie jetzt noch nicht militärisch aktuell ist, aber schon in Reserve für den Ernstfall steht.

Die Angst vor Krieg und Revolution

Es fällt auf, dass die Friedensillusion ausgerechnet zu den Zeiten aufblüht, in denen sich die zwischenimperialistischen Widersprüche drastisch verschärfen. Zum Beispiel kurz vor und im 1. Weltkrieg, zum Beispiel nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und der territorialen Vergrößerung des deutschen Imperialismus durch die Einverleibung der DDR. Das wirkt zunächst paradox, ist aber doch leicht zu verstehen, wenn man bedenkt, wie groß heute die Angst vor einem imperialistischen Krieg ist. Die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg ist noch längst nicht ausgelöscht. Die Imperialisten waren – bei aller Konkurrenz und Rivalität – zwangsvereint im Ziel, den Sozialismus zu zerstören. Der deutsche Imperialismus erwartete zudem die Wiedereroberung verlorener Gebiete, und ordnete sich schon deshalb weitgehend dem US-Imperialismus unter. War dieser jahrzehntelange Hauch von Frieden nicht sehr angenehm für uns? Diese angenehme Erfahrung ist ein starker Grund, dass man einen imperialistischen Weltkrieg nicht wahrhaben will. Das trifft sowohl auf die arbeiteraristokratischen Vaterlandesverteidiger als auch das friedensbewegte demokratische Kleinbürgertum zu. Die Auseinandersetzung zwischen Lenin und Kautsky war während des 1. Weltkriegs, die Anschauung Kautskys und seiner Anhänger war zu der Zeit natürlich nicht von der Angst vor einem drohenden Krieg geprägt, dafür sehr wohl von der Angst, dass der Krieg länger dauern und blutiger und elender für Arbeiter und Soldaten würde als vorausgesagt. Eine jahrzehntelange Friedenserfahrung in Deutschland – 1871 bis 1914 – hat sicherlich auch damals die Friedensillusion gefördert.

Die Angst vor dem Krieg ist verbunden mit der Angst vor der Revolution. Die Revolution verhindert den imperialistischen Krieg oder der imperialistische Krieg bringt die Revolution hervor. Realität geworden ist bisher in der Geschichte nur der zweite Teil dieses Satzes – der Krieg bringt die Revolution hervor (es gibt einzelne Ausnahmen wie Kuba). Wir müssen zwar für den ersten Teil – die Revolution verhindert den Krieg – kämpfen, aber wir wissen alle, dass die Prognose zur Zeit alles andere als günstig ist. Wir müssen uns also auch und gerade auf Teil zwei – der Krieg bringt die Revolution hervor – ernsthaft einstellen. Das ist die Alternative zur Friedensillusion. »Es ist längst anerkannt«, sagte Lenin, »dass Kriege bei allen Schrecken und Nöten, die sie nach sich ziehen, mehr oder minder großen Nutzen dadurch bringen, dass sie viel Morsches, Überlebtes und Abgestorbenes in den menschlichen Institutionen unbarmherzig aufdecken, enthüllen und zerstören.«12

Wie können und sollen wir heute gegen die Friedensillusion kämpfen?
Aus dem bis hier Ausgeführten ergibt sich: Das demokratische Kleinbürgertum ist ein wichtiger Bündnispartner für den demokratisch-antifaschistischen Kampf, und dieser Kampf ist wichtig, um die Arbeiterklasse an die Revolution heranzuführen. Sobald es sich aber um weitergehende Fragen handelt – die Frage der Entwicklung der Produktivkräfte, des Krieges, der Revolution – finden wir beim Kleinbürgertum mehr Friedensillusionen und sonstige kleinbürgerlich-idyllische, vorkapitalistische Anschauungen, als Hilfe im Kampf.

Unser Hauptadressat in der politischen Arbeit muss die Arbeiterklasse sein, nur sie wird imstande sein, im Fall eines imperialistischen Weltkrieges – wenn er nicht verhindert werden kann – die Gunst der Stunde für den Sturz des deutschen Imperialismus zu nutzen. Jeder Streik, jede kleine Form des Widerstands im Betrieb kann ein Hebel zur Organisierung werden, kann ein Anfang sein, Sand ins Getriebe von Ausbeutung und Krieg zu schütten und die Arbeiterklasse zu stärken. Bei den Arbeitern muss in erster Linie gegen Vaterlandsverteidigung gekämpft werden, die sich vor allem in Standortlogik und Demagogie von Wettbewerbsfähigkeit äußert. Das erfordert oft einen gegen die Gewerkschaftsführung gerichteten Kampf, einen Kampf um die Gewerkschaften.

Die Arbeiterklasse hat kein Interesse, gegen eine Globalisierung zu kämpfen – ganz im Gegenteil. Unser Ziel ist eine klassenlose Welt. Und die Imperialisten sind die größten Globalisierungsgegner.

Gleichzeitig hat die Arbeiterklasse kein Interesse an der Leugnung der Nationalstaaten. In dem 1998 veröffentlichten Artikel der KAZ-Arbeitsgruppe zur Globalisierung heißt es dazu: »Die Arbeiterklasse darf die Nation als Kampfboden nicht aufgeben, wie es die Globalisierungsapostel suggerieren.« (Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass die Nation in unserem Land aufgrund der Kompliziertheit infolge der Annexion der DDR durch die BRD kein klar definierter Begriff ist. Hier besteht noch Klärungsbedarf.) »Mit der Globalisierung wollen sie uns ins politische Niemandsland schicken. Da soll kein Siemens mehr verantwortlich und haftbar gemacht werden für Entlassungen, Stilllegungen und Verlagerungen und kein Kohl mehr für Sozialraub und Steuerlast. Was sich daraus ergibt, mag nicht neu sein. Es ist nur so richtig, wie es 1915 in einem illegalen Flugblatt des Spartakusbundes, von Liebknecht verfasst, heißt: ›Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.‹

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Das ist die Antwort auf kapitalistische Globalisierung und Weltherrschaftsgelüste. Das ist der tiefe Ausdruck des proletarischen Internationalismus, der sich nicht gegen andere Völker und andere Klassengenossen hetzen lässt, sondern sich gegen den weltweit verbundenen Klassenfeind dort wendet, wo er seiner habhaft werden kann – im eigenen Land, im eigenen Betrieb. Und Liebknecht ist deshalb richtig – das haben wir versucht, in diesem Beitrag aufzuzeigen –, weil sich am Wesen des deutschen Imperialismus nichts geändert hat, sondern es gerade durch ›Globalisierung‹ von neuem und aggressiv bestätigt wird.«13


Anmerkungen:

1 IG Metall, metall – Das Monatsmagazin, Ausgabe 5/2005
2 Aijaz Ahmad, Der Imperialismus unserer Zeit, New Delhi 2004, Ãœbersetzung
3 Jürgen Köster, Essen o.J., in: Marxistische Blätter, Flugschriften 19, S.16
4 Spiegel vom 11.3.13, zitiert nach »Informations et Actualités du gouvernement luxembourgeois«, www.gouvernement.lu, KAZ 287, S.13
5 ebenda
6 Lenin, Imperialismus, a.a.O., S.218
7 ebenda, S.250 Lenin, Vorwort zu N. Bucharins Broschüre »Weltwirtschaft und Imperialismus«,
8 LW Bd.22, S.106, Hervorhebungen von Lenin
9 Lenin, Imperialismus, a.a.O., S.292
10 KAZ Nr.287, S.14
11 ebenda, S.14f.
12 Lenin, Der Zusammenbruch der II. Internationale, LW 21, S.200
13 KAZ 287, S.15