Das gezielte Schüren von Sozialneid und der Versuch, die vom System des "freien" Marktes Benachteiligten und Prekarisierten gegeneinander auszuspielen macht auch vor den kleinen Selbstständigen nicht halt. "Arm gerechnet. Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV." heißt die neue Attacke. (Süddeutsche Zeitung vom 14. 6.).

Zunächst deutet Autor Öchsner Verständnis an, wenn er die Lage der sogenannten "Solo-Selbstständigen" mit einigen Strichen skizziert: "Sie arbeiten als Blumenhändler oder Arzt. Sie leiten eine Katzenpension oder vermieten eine Wohnung an Urlauber. Sie bieten ihre Dienste als Heilpraktiker oder Rechtsanwalt an. Und haben eines gemeinsam: Sie sind selbstständig und beziehen gleichzeitig Hartz IV, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Immer mehr Menschen in Deutschland, die sich eine eigene berufliche Existenz aufgebaut haben, erhalten die staatliche Grundsicherung." Diese Angaben decken sich zunächst einmal durchaus mit den Fakten, die vor nur wenigen Wochen die "3. Bundeskonferenz Selbstständige in ver.di" in einem Antrag an den im Herbst tagenden ver.di-Bundeskongress zusammengefasst hatte. Darin heißt es, "keine Gruppe unter den Erwerbstätigen in den letzten Jahren (ist) so sehr gewachsen, wie die der Solo-Selbstständigen. Der Mikrozensus ergab für das Jahr 2008 eine Zahl von 2 306 000, was sechs Prozent aller Erwerbstätigen entspricht. Damit gibt es in Deutschland bereits mehr Solo-Selbstständige als Beamte. Mehr als drei Viertel dieser Selbstständigen arbeiten im Dienstleistungssektor, sind somit klassische ver.di-Klientel." Die Zahl dieser kleinen Selbstständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2010 um mehr als 50 000 auf im Jahresdurchschnitt 125 000 Hilfebedürftige gestiegen.

Im Februar 2011 zählte die BA knapp 118 000 Selbstständige als Hartz-IV-Bezieher. Etwa 85 000 verfügten nur über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. 25 000 verdienten bis zu 800 Euro, der Rest etwas mehr.

Besonders ältere Kolleginnen und Kollegen, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus ihrer bisherigen Erwerbsund Berufstätigkeit herausgefallen sind und in der (Schein-)Selbstständigkeit dann schließlich das letzte Mittel der Existenzsicherung sehen, sind betroffen. Weil sie aus Altersgründen nicht mehr in ein vertragliches Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis kommen und ihr Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist, sehen sie in den zeitlich auf ein oder eineinhalb Jahre befristeten (!) Existenzgründungsdarlehen, mit denen sie kleine Geschäfte oder selbstständige Dienstleistungsangebote aufbauen, ihren letzten persönlichen Ausweg vor der Verarmung. Sie müssen dazu Geschäftskonzepte ausarbeiten und sich regelmäßig von den Sachbearbeitern ihrer Serviceagenturen auf Umsatz und Rendite überprüfen lassen.

Ausgerechnet diese buchstäblich armen Selbstständigen nimmt der oben zitierte "SZ"-Autor aufs Korn, in dem er ihnen pauschal falsche Angaben gegenüber den Behörden unterstellt: "Zu schwindeln lohnt sich auf jeden Fall: Selbstständige können wie andere Hartz-IV-Empfänger bis zu 365 Euro Grundsicherung im Monat bekommen. Sie erhalten die Kosten für die Unterkunft innerhalb des gesetzlichen Rahmens erstattet und einen Zuschuss für eine private Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 287,72 Euro im Monat." Tatsächlich ist die soziale Lage dieser relativ neuen Kategorie von Erwerbstätigen schwierig und schwankend. Dazu sagt der ver.di-Antrag: "Ihr Armutsrisiko ist mit 10 Prozent mehr als dreimal so hoch als für Normalbeschäftigte (3 Prozent). Da viele Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgt sind, können wir davon ausgehen, dass das Armutsrisiko bei den in den letzten Jahren neu hinzugekommenen Solo-Selbstständigen noch einmal erheblich höher ist." Mittlerweile gibt es die solo-Selbstständigen inzwischen in fast allen Organisationsbereichen von ver.di. Selbstständige und Gewerkschaften - geht das? Diese noch oft gestellte Frage spielte auf der "3. Bundeskonferenz Freie und Selbstständige" der Gewerkschaft ver.di zwar noch immer eine Rolle; aber sie stand nicht mehr im Mittelpunkt der Diskussionen. Bei insgesamt rückläufigen Mitgliederzahlen in der Gesamtorganisation wurde bei den Selbstständigen jetzt die 30 000er - Grenze "geknackt". Positiv vermerkt wurde, dass auch die Zahl der Austritte gesunken ist. Lag sie 2007 noch bei 2 500, so waren es in 2010 "nur" 1 800. Dabei wurde in den seltensten Fällen eine generelle Unzufriedenheit mit der Arbeit von ver.di angegeben, sondern es handelt sich vornehmlich um Berufswechsler, finanzielle Gründe oder schlicht um Sterbefälle. Für ver.di sind die Bereiche Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, Private Dienstleistungen und eben die Selbstständigen "Wachstumssektoren". Es gibt weitere positive Trends. Erstens ist die Entwicklung der Selbstständigen-Arbeit in Richtung Selbstorganisierung vorangekommen. Zweitens ist der Aufbau einer regionalen Basis für die Selbstständigen-Arbeit in den Bezirken vorangeschritten und drittens ist eine Verbreiterung und Ausweitung der Arbeit in andere Branchen als die der klassischen Arbeit unter Journalisten, Schriftstellern und Künstlern in Gang gekommen. Nach der Bundeskonferenz konstituierte sich die neue Bundeskommission Selbstständige (BKS).


Hans-Peter Brenner
Mitglied der ver.di-Bundeskommission Selbstständige, BKS