PJÖNGJANG/BEIJING/BERLIN (20.12.2010) - Angesichts der Konflikteskalation an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea debattieren Berliner Außenpolitiker über deutsche Handlungsoptionen in Ostasien. Es sei nicht länger sicher, dass die USA weltweite Vormacht blieben, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik; insbesondere die Volksrepublik China fordere die Vereinigten Staaten heraus. Für die europäischen Mächte bedeute dies eine stärkere Notwendigkeit, Interventionen auch in Ostasien in Betracht zu ziehen - militärisches Eingreifen inklusive, folgerte schon vor mehreren Jahren der Autor einer Studie zur deutsch-europäischen "Fernostpolitik". Derartige Überlegungen drängen sich angesichts der jüngsten Zuspitzung zwischen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR, Nordkorea) und der Republik Korea (Südkorea) in Berlin erneut auf. Hintergrund ist die Mutmaßung, im Konflikt zwischen Nord- und Südkorea trete ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen den beiden Hauptmächten des frühen 21. Jahrhunderts zutage: zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Deutschland dürfe da nicht abseits stehen, hieß es schon vor Jahren in Berlin.

Konflikteskalation

Amerikanische wie auch deutsche Experten sind sich einig, dass der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea nicht ohne eine nähere Betrachtung des maßgeblichen Verbündeten der KDVR, der Volksrepublik China, analysiert werden kann.1 Der Konflikt eskalierte dieses Jahr mit einem tatsächlichen oder angeblichen Torpedoangriff Nordkoreas auf ein südkoreanisches Kriegsschiff, mit nordkoreanischem Artilleriebeschuss eines Gebietes, dessen Zugehörigkeit zu Nord- oder Südkorea umstritten ist, sowie mit mehreren großangelegten Militärmanövern der USA, Japans und Südkoreas zur Abschreckung der KDVR. Am Wochenende hat Nordkorea seine Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt; die Spannungen nehmen erneut zu.

Keine Klarheit

Für die USA, die im Süden der koreanischen Halbinsel Truppen mit einer fünfstelligen Zahl von Soldaten stationiert haben, besteht keine Klarheit über den wirklichen Grad der Abhängigkeit der KDVR von der VR China sowie über die tatsächliche politische Abstimmung zwischen den beiden verbündeten Ländern. Amerikanische Thinktanks und Regierungsstellen gehen davon aus, dass die dauerhafte Befriedung der langen gemeinsamen Grenze von über 1.400 km Länge Chinas Hauptinteresse sei; ein Kollaps Nordkoreas sei deshalb nicht im Sinne der Volksrepublik. Andererseits brüskiere der eigenmächtige Kurs Pjöngjangs die chinesische Regierung; Chinas erstmalige Zustimmung zu UN-Sanktionen gegen die KDVR nach den Raketentests im Jahr 2006 sei ein Indiz dafür. Ferner wird gemutmaßt, es könne zwei rivalisierende Fraktionen in der Führung der Volksrepublik geben, die um einen unterschiedlichen Nordkorea-Kurs fechten: die sogenannten Strategen, die - insbesondere nach den nordkoreanischen Raketen- und Atombombentests - einen "schärferen Kurs" gegen die KDVR befürworteten, und die sogenannten Traditionalisten, die - aus ideologischer Anhänglichkeit und aus mehr als 50 Jahre währender enger Partnerschaft heraus - für weitere gute Beziehungen zwischen der VR China und der KDVR eintreten würden.2 Allerdings gestehen die amerikanischen Analysten ein, keine Klarheit über die tatsächliche Nordkorea-Strategie Beijings zu haben.3 So habe die VR China zwar die UN-Resolution 1718 gegen die KDVR unterzeichnet, allerdings das Handelsvolumen real nicht gesenkt; es sei seitdem sogar durchweg zu Handelssteigerungen gekommen, wobei Beijing seine Güter für die KDVR als wirtschaftliche und humanitäre Entwicklungshilfe deklariere.4

Kein Altruismus

Der Einschätzung, es gebe in Beijing einen Flügelstreit um den zukünftigen Umfang der Unterstützung für die KDVR, widerspricht der Direktor des Instituts für Internationale Studien der renommierten Fudan-Universität in Shanghai, Shen Dingli. Shen sieht als Basis der Partnerschaft zwischen der VR China und der KDVR eine strategische Übereinkunft, der zufolge China Nordkorea im Gegenzug zu Grenzsicherung und militärischer Entlastung wirtschaftliche Hilfe zukommen lässt. "Es gibt keinen Altruismus in internationalen Beziehungen, eingeschlossenen denen zwischen Nord-Korea und VR China", urteilt Shen: "Durch Hilfe für Nord-Korea hilft China sich selbst."5
Chinas nächstes Ziel sei die Wiedervereinigung mit der Insel Taiwan; Nordkorea halte der VR China dafür an einer neuralgischen Grenze militärisch den Rücken frei. Auch die nordkoreanische Atombombe, die von US-amerikanischen und deutschen Stellen immer wieder auch als Provokation Nordkoreas gegenüber seinem Verbündeten China gesehen wird, ordnet Shen als Stabilisator des brüchigen Friedens auf der koreanischen Halbinsel ein.6

Ein Stellvertreterkonflikt

Dieser Lesart zufolge gibt es keine besonderen Brüche zwischen der KDVR und der VR China; die jüngsten Aktivitäten Nordkoreas zur Bildung einer militärischen Drohkulisse gegen mögliche Angriffe aus dem Süden könnten allesamt als Bestandteil einer chinesisch-nordkoreanischen Strategie zur Sicherung des Status Quo auf der koreanischen Halbinsel begriffen werden. Mehr noch: die Auseinandersetzung zwischen Nord- und Südkorea hätte damit schon jetzt die Qualität eines Stellvertreterkonflikts zwischen der VR China und den USA. Tatsächlich verfügen Beijing und Pjöngjang über enge militärische und politische Beistandsabkommen; ein Angriff auf die KDVR würde die VR China im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen zu militärischem Eingreifen nötigen. Dies könnte in der Konsequenz zu einem erneuten Aufeinandertreffen chinesischer und US-amerikanischer Truppen führen - wie bereits im Korea-Krieg von 1950 bis 1953.

Zeitenwende

Demzufolge könnten an der innerkoreanischen Grenze, die über die höchste Militärdichte der Welt verfügt und nicht nur unmittelbar Nord- und Südkorea, sondern auch mittelbar die VR China und die USA trennt, die beiden zentralen Kontrahenten des 21. Jahrhunderts direkt aufeinandertreffen. Letztlich sei die Veränderung des weltweiten Kräfteverhältnisses Ursache dieser Entwicklung, mutmaßen auch deutsche Geostrategen: "Zuallererst betroffen vom Machtzuwachs der Volksrepublik sind sowohl die USA, deren Hegemonierolle mittel- und langfristig bedroht wird, als auch Europa und Japan, deren internationaler Einfluss geringer wird und denen eine Marginalisierung droht".7

Militärische Optionen

Ganz auf diese Prognose abgestimmt sind Vorschläge, die für eine Modifizierung der Berliner Ostasienpolitik gemacht werden. Bisher habe Europa dort zu wenig Aktivitäten entfaltet; dies sei allerdings aufgrund des Machtverlustes der USA langfristig nachteilig, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dabei seien selbst "militärische Optionen (der EU-Staaten, gfp.com) für den Fall eskalierender Spannungen in der Taiwan-Straße oder auf der Koreanischen Halbinsel schon deshalb zu prüfen, weil die amerikanische Militärpräsenz langfristig kein wirksames Mittel zu deren Eindämmung bleiben muß."8

Dabei sein ist alles

Insgesamt rät die SWP zu einem gestaffelten Programm deutsch-europäischer Interventionen in Ostasien, das den aktuellen Kräfteverhältnissen stärker Rechnung trägt. Solange "Europa hier eine allenfalls sekundäre Rolle spielt, besteht die nächstbeste Lösung in einer konsequenten Nutzung bestehender europäischer und nationaler Dialoge mit regionalen Partnern und den USA als Frühwarninstrumente", erklären die Regierungsberater: "Die EU sollte sich (...) als institutioneller Partner für internationale oder regionale Peacekeeping-Operationen anbieten und sich bei Konfliktprävention und -bewältigung als ernstzunehmender sicherheitspolitischer Partner in Fernost profilieren." Dass es dabei nicht bleiben muss, stellt die SWP unverblümt in Aussicht: "Dabei bekennt sich die EU ähnlich wie Washington grundsätzlich zu dem Prinzip der Intervention in andere Staaten, wie es erstmals im ehemaligen Jugoslawien umfassend angewandt wurde."9

Kein Mangel an Konfliktherden

Die jüngste Entwicklung des Konflikts zwischen Nord- und Südkorea verhilft solchen Überlegungen zu neuer Aktualität. Für die Bundesregierung stellt sich die Frage, wie an einem der entscheidenden globalen Brennpunkte, an dem selbst eine direkte Konfrontation zwischen der VR China und den USA nicht auszuschließen ist, eigenständig Positionen besetzt werden können. Über die Zielvorgabe, als selbständige "globale Ordnungsmacht" auf höchster Ebene mitbestimmen zu können, schreibt die SWP: "Weil die Verteidigung des 'Kerns'", also der westlich-imperialen Weltordnung, "nicht den USA allein überlassen werden kann und soll, wird auch Europa nicht umhinkommen, militärische Kapazitäten zur Förderung seiner sicherheitspolitischen Interessen in Fernost bereitzustellen." Schon vor Jahren war sich die SWP sicher, Anlässe dafür zu finden: "An Konfliktherden herrscht in der Region kein Mangel".10


Anmerkungen:
1 "The PRC is North Korea's closest ally, largest provider of food, fuel, and industrial machinery, and arguably the country most able to wield influence in Pyongyang." China-North Korea Relations, Congressional Research Service, www.grs.gov. "China is North Korea's most important ally; biggest trading partner; and main source of food, arms, and fuel." Jayshree Bajoria, "the China-North Korea Relationship", Council on Foreign Relations, October 7, 2010
2 "The debate took place between those proposing a stronger line against North Korea ('strategists') and others advocating the continuation of substantial political and economic cover for China's traditional ally ('traditionalists')." International Crisis Group: Shades of Red: China's Debate over North Korea, Asia Report No. 179, 2 November 2009
3 "But the exact nature of China's security concerns, its political objectives, and the extent of its influence on North Korean actions has remained elusive to many observers of PRC-North Korean relations. Much of the reportage on PRC-North Korea interaction has appeared contradictory." China-North Korea Relations, Congressional Research Service, www.grs.gov
4 "Beijing only agreed to UN Resolution 1718 after revisions removed requirements for tough economic sanctions beyond those targeting luxury goods, and China's trade with North Korea has continued to increase. (Â…) much of China's economic interactions with North Korea are not actually prohibited by the current UN sanctions regime, as Beijing characterizes them as economic development and humanitarian activities." Jayshree Bajoria, "The China-North Korea Relationship", Council on Foreign Relations, October 7, 2010.
5 "There is no altruism in international relations, including those between China and North Korea. By providing aid to North Korea, China is in essence helping itself. In this way, North Korea's resistance to American interference on the question of Taiwan and China's aiding North Korea are intertwined." Shen Dingli: North Korea's Strategic Significance to China, China Security, Autumn 2006, pp. 19 - 34. S. auch Noch näher an China und Desaströs für China
6 "The greatest benefit nuclear weapons can offer a country is to deter a potential adversary from invading or threatening a nation's core interests. India, Pakistan, Israel and North Korea's aim in having nuclear weapons in the face of external pressures is to protect their own national security. (Â…)North Korea's bold move to develop nuclear weapons is also to make war on the Korean Peninsula more unlikely." Ebd.
7 Hanns Günther Hilpert: Chinas globale wirtschaftliche Herausforderung; SWP-Studie 2010/S 29, Dezember 2010. S. auch Europas Abstieg und Alte und neue Weltmächte
8, 9, 10 Kay Möller: Für eine europäische Fernostpolitik; SWP-Studie 2004/S 41, November 2004