Die Große Tarifkommission (GTK) der IG Metall Baden-Württembergs hat am 30. November eine Resolution beschlossen, die die Teilhabe der arbeitenden Menschen an dem aktuellen wirtschaftlichen "Aufschwung" einfordert. Wir dokumentieren diese Resolution im Folgenden.

Die Beschäftigten am Aufschwung beteiligen!

Die Zeichen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie stehen auf Aufschwung. Aber noch nicht alle Branchen haben es bereits auf das Vorkrisenniveau von 2007 geschafft. Wir können feststellen: Es ist gelungen, die tiefste Krise des Nachkriegskapitalismus ohne Massenentlassungen und Massenarbeitslosigkeit zu überstehen. Dies ist zuallererst der Erfolg gewerkschaftlichen Handelns in der Krise. Nur durch den Beitrag der Beschäftigten wurde die Existenz tausender von Unternehmen und hunderttausender Arbeitsplätze gesichert und die industrielle Substanz des Landes erhalten.

Mitbestimmung und Tarifverträge waren in diesen Monaten unverzichtbare Elemente der Krisenbewältigung. Dies muss jetzt auch für einen nachhaltigen Aufschwung gelten.

Der Aufschwung darf nicht an den Beschäftigten vorbeigehen!

Fairness verlangt die krisenbedingten Verzichte von Beschäftigten ohne Verzögerung zurückzunehmen, wo die wirtschaftliche Situation es ermöglicht. Die Arbeitgeber versuchen, den Auftragszuwachs ohne Neueinstellungen zu bewältigen. Für die Beschäftigten bedeutet dies ausufernde Mehrarbeit, Ausweitung der Schichtmodelle, oft den Verfall von Arbeitszeit und eine extreme Leistungsverdichtung. Dagegen müssen wir Haltelinien aufbauen, die unsere tariflichen und betrieblichen Errungenschaften für gute Arbeit schützen. Arbeitszeit- und Leistungspolitik rücken ins Zentrum unserer Arbeit in den Betrieben.

Die Gewinne steigen zum Teil explosionsartig, weil die gestiegene Auslastung auf die Kostenstrukturen der Krise trifft. Diese Sondergewinne müssen an die Beschäftigten weitergegeben werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Betriebsräte Bittsteller sind, wenn es um eine faire Beteiligung an diesen Gewinnen geht. Die Tarifpolitik ist gefordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass eine Beteiligung an diesen Gewinnen auf Augenhöhe verhandelt werden kann. Fairness verlangt auch überall dort, wo es wirtschaftlich möglich ist, die im kommenden Frühjahr anstehende Tariferhöhung von 2,7 Prozent auf Februar vorzuziehen. Die GTK fordert die Betriebsräte auf initiativ zu werden und die Belegschaften entsprechend einzubeziehen.

Leiharbeit und prekäre Beschäftigung bekämpfen!

In der Krise wurden zehntausende Leiharbeitsbeschäftigte, Befristete und Werkvertragsbeschäftigte auf die Straße gesetzt. Nun erleben wir erneut, dass der Aufschwung sich weitgehend in der Zunahme solch prekärer Arbeitsverhältnisse spiegelt. Offensichtlich wollen die Arbeitgeber in den Betrieben eine zweite Tariflinie ungesicherter und schlechter bezahlter Jobs durchsetzen. Betroffen sind insbesondere Arbeitsplätze für Unund Angelernte. Es betrifft aber auch - durch Praktika und Werkverträge - Arbeitsplätze in hochqualifizierten Tätigkeiten.

Wir werden uns auf allen Handlungsebenen dafür einsetzen, dass der Aufschwung für alle sichere Beschäftigung und berufliche Perspektiven mit sich bringt. Daher gilt es Leiharbeit und prekäre Arbeit zu verhindern, zu begrenzen und zu gestalten.

Der Jugend gute und gleiche Chancen auf Bildung, Ausbildung und berufliche Perspektive sichern!

Chancengleichheit ist im Bildungssystem wieder zum Fremdwort geworden. Insbesondere in Baden-Württemberg entscheidet die soziale Herkunft über die beruflichen Chancen. Der massive Abbau von Ausbildungsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie raubt unserer Jugend nicht nur Zukunftschancen, sondern gefährdet nachhaltig die Wachstumspotentiale unserer Branchen. Kurzsichtiges Profitdenken zeigt sich auch in den Konflikten bei der Übernahme unserer Azubis. Viel zu oft landen diese gut qualifizierten Jugendlichen in endlosen Befristungsketten oder in Leiharbeit. Berufliche und persönliche Perspektiven sind frühzeitig beendet, eine vernünftige Lebensplanung wird unmöglich. Wir müssen alles tun, dass unbefristete Übernahme wieder zur Regel wird. Dies beginnt mit der betrieblichen Auseinandersetzung um die Übernahmepraxis 2011. Wir haben im Frühjahr erweiterte Regelungen zur Qualifizierung und Weiterbildung vereinbart. Sie haben sich nicht nur in der Krise bewährt, sondern sind Bausteine, die Herausforderungen des technologischen und demographischen Wandels zu bewältigen. Deshalb wollen wir sie fortschreiben und weiter verbessern. Wir fordern Südwestmetall auf, hier schon 2011 zu entsprechenden Regelungen zu kommen.

Statt Alarmgeschrei über einen angeblichen Fachkräftemangel heute, müssen die Weichen zur Entwicklung der Fachkräftebasis von morgen richtig gestellt werden. Wir haben und werden hierzu konkrete Handlungsvorschläge entwickeln und bei Politik und Arbeitgebern einfordern.

Mit dem Schwung des 13. 11. 2010 für einen
Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit kämpfen!

Die Beschäftigten haben bei den Aktionswochen im Oktober und bei der Kundgebung am 13. 11. 2010 deutlich gemacht, dass sie

• das Abladen der Krisenlasten auf ihren Rücken als zutiefst ungerecht ablehnen,
• den Aufbau neuer Klassengrenzen durch ungleiche Chancen in Bildung und Ausbildung nicht hinnehmen,
• bereit sind, der Bedrohung sicherer Arbeitsplätze durch prekäre Niedriglohnjobs aktiv entgegenzutreten,
• sich weder mit der Kopfpauschale bei der Krankenversicherung noch mit der Rente ab 67 abfinden werden.

Gegen den von Angela Merkel ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen" setzen wir einen "Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit". Wir werden den Schwung des 13. 11. 2010 aufnehmen und lassen uns nicht aussitzen. Dazu brauchen wir einen langen Atem, aber auch die Bereitschaft zur politischen Zuspitzung.

Die GTK fordert daher die Bezirksleitung auf:

• Die Zielsetzungen dieser Resolution 2011 zu Schwerpunkten des gewerkschaftlichen Handelns in allen Verwaltungsstellen und des Bezirks zu machen und eine Arbeitsplanung zu entwickeln, wie die Themen des 13.11.2011 fortgeführt werden. Hierzu gehört auch ein Konzept der weiteren politischen Auseinandersetzung mit den Themen "Rente ab 67" und Kopfpauschale.
• Bis Januar 2011 eine Bestandsaufnahme über die Entwicklung von Beschäftigung, Ausbildung und Ãœbernahme in den Betrieben durchzuführen.
• Ãœber die weitere Umsetzung in den Sitzungen der GTK zu beraten und sich daraus ergebende Konsequenzen für die Tarifpolitik des Bezirks zur Entscheidung zu stellen.
• Als einen ersten Schritt einen bundesweiten Protesttag gegen prekäre Beschäftigung im Februar 2011 einzufordern. Die GTK fordert die Bezirksleitung und die Verwaltungsstellen auf, einen solchen Protesttag im Kontext der parlamentarischen Beratung der Anpassung der Leiharbeitsregelungen an das europäische Recht in einer möglichst großen Zahl von Betrieben zu organisieren. Die Politik und die Arbeitgeber dürfen in der Leiharbeitsfrage nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Resolution der Großen Tarifkommission der
IG Metall Baden-Württemberg, 30. November 2010