Der 24. November 2010 brachte Portugal den bislang größten Generalstreik seiner Geschichte. Über drei Millionen Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Sektor folgten an diesem Tag dem Aufruf des Dachverbandes der Einheitsgewerkschaften CGTP-Intersindical Nacional, dem sich auch die reformistische UGT angeschlossen hatte, und sagten "Nein!" zum Ausverkauf ihres Landes, zum fortdauernden Angriff auf ein menschenwürdiges Leben.

Die schrittweise Ankündigung von Maßnahmen "zur Bekämpfung der Krise" und "zur Verringerung der Staatsschulden" verdüstert seit dem Antritt der 2. Regierung Sócrates (PS) im Oktober 2009 zunehmend die Perspektiven für die Lebensbedingungen des portugiesischen Volkes. Nun mauschelte die Regierung in diesem Herbst mit der rechtsliberalen PSD einen (letzte Woche verabschiedeten) Haushalt aus, der einem sozial- und wirtschaftspolitischen Offenbarungseid gleichkommt: Rezession und Zunahme der Arbeitslosigkeit sind die Schlagwörter, die diesen Haushalt begleiten, und das nicht etwa nur als Vorwurf seitens der Betroffenen, sondern als offenes Eingeständnis von PS und PSD, für ihr Land keine anderen Rezepte zur Verfügung zu haben, als solche, die zu einem beschleunigten Niedergang der Wirtschaft und zur Verarmung und regelrechten Verelendung immer größerer Bevölkerungsgruppen führen.

"Unvermeidbar" seien diese Maßnahmen. Deswegen werden Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt, Renten und Pensionen eingefroren, der staatliche Anteil an Arzneimitteln gesenkt, das Kindergeld zusammengestrichen, die Lohnsteuer erhöht, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent hinaufgesetzt und dabei die bisher gültigen niedrigeren Sätze von 6 bzw. 13 Prozent unter anderem für wichtige Nahrungsmittel auf den Höchstsatz angehoben. Ohne diese "schmerzhaften, jedoch unabdingbaren" Maßnahmen habe Portugal schlicht keine Zukunft mehr, lassen Regierung, rechte Opposition und Vertreter der Unternehmerverbände verlauten. Staatliche Investitionen sind bis auf Weiteres ausgesetzt, Eisenbahnlinien werden auf Dauer still gelegt, öffentliche Rolltreppen und Aufzüge bleiben aus Spargründen Wochen und Monate außer Betrieb. Mehrere Millionen haben keinen zugewiesenen Arzt mehr, wer nicht auf teure Privatärzte ausweichen kann, muss sich bei Krankheit über das Notfallsystem durchhangeln. Dem öffentlichen Nahverkehr wird nach angekündigter Kürzung der Mittel um 15 Prozent eine Ausdünnung des Angebots empfohlen.

Angeblich sind ausnahmslos alle betroffen. Doch so sehr vertuscht und geleugnet wird: Die Banken und Großkonzerne haben gerade auch in diesem Jahr maßlose Profite gemacht. Sie zahlen nur geringfügige oder, illegalerweise, gar keine Steuern. Mehrbesteuerung des Kapitals einschließlich der Schaffung von Instrumenten zur Beibringung von Steuerschulden, eine Verpflichtung des Kapitals, zum Wohl der Gemeinschaft beizutragen, ist tabu. Diese angebliche Unvermeidlichkeit der Misere ist mit dem Generalstreik am 24. November lautstark und sichtbar angegriffen und entlarvt worden.

Der Streik bewirke sowieso nichts, schade nur der Wirtschaft, verhindere, dass das an diesem Tag erwirtschaftete Geld den Bedürftigen zur Verfügung stehe (als ob es das jemals täte ...). So verkündeten es die Medien im Vorfeld, und Schikanen und Drohungen sollten zusätzlich das Ihre dazu tun, den Streik ins Leere laufen zu lassen.

Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die letzte Fähre, die am 23. kurz vor Mitternacht den Tejo zwischen Lissabon und dem dichtbevölkerten südlichen Ufer überquerte, sollte für über 24 Stunden die letzte bleiben. Alle großen Häfen des Landes geschlossen, der Flugverkehr ruhte, die Lissabonner Metro stand völlig, die von Porto bis auf eine Linie still. Busse waren sehr wenige, Züge fast gar keine unterwegs. Streikposten prägten das Bild vor Betrieben, Schulen, Krankenhäusern. Über 80 Prozent der Schulen waren geschlossen, die Müllabfuhr fiel in zahlreichen Städten aus, Ämter blieben zu. Erstmals streikten auch Beschäftigte der Hypermarktkette "Continente" und vieler anderer Betriebe, die früher nicht bestreikt worden waren. Der Produktionsbereich des VW-Werkes "Autoeuropa" in Palmela, des größten Automobilherstellers des Landes, stand still; die Firmenleitung ließ wissen, dass an diesem Tag eine Vielzahl von Fortbildungsveranstaltungen stattgefunden und am Streik tatsächlich kaum jemand teilgenommen habe. Einschüchterungen und illegale Methoden, um den Streik zu verhindern oder unwirksam werden zu lassen, waren an der Tagesordnung. Beim Verteilerpostamt Cabo Ruivo in Lissabon ließ die Verwaltung die der Polizei aufmarschieren, um betriebsfremdes Personal durch die Streikposten hindurch zu prügeln. Umso mehr ist die massive Streikbeteiligung als großer Erfolg zu werten. Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP, der im Verlauf des 24. November zahlreiche Streikposten aufsuchte, bezeichnete den Generalstreik als "Sieg über die Resignation und den Konformismus". Der um sich greifenden Stimmung, dass sich Portugal unweigerlich auf dem Weg in den Ruin und die Aufgabe der Souveränität, umgeben von Hoffnungslosigkeit, befinde, wurde mit diesem Streik kraftvoll begegnet. Viel Ausdauer wird nötig sein; die Kraft dazu, die sich am 24. November gezeigt hat, gilt es zunehmend und dauerhaft zu mobilisieren. A luta continua - der Kampf geht weiter!

Lonha Heilmair, Lissabon