BERLIN/MADRID/ATHEN (19.05.2010) - Mit seinem Spardiktat für sämtliche Länder der Eurozone stößt Berlin auf wachsenden Protest. Nach den ersten Demonstrationen in Griechenland gingen am Sonntag auch in Spanien über 10.000 Menschen auf die Straße, um sich gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Haushaltskürzungen zur Wehr zu setzen. Auch portugiesische Gewerkschaften schließen sich dem Protest an und rufen für Ende Mai zu einer Großkundgebung auf. Gegen den beginnenden Widerstand hält die Bundesregierung an ihren Sparforderungen fest. Die südlichen Euroländer müssten um jeden Preis ihre Staatsetats ausgleichen, damit Deutschland in Zukunft nicht mehr wie im Falle Griechenlands Kredite gewähren müsse, heißt es in Berlin. Die Bundesrepublik zielt letztlich darauf ab, ihre Niedriglohnpolitik, mit der sie unter anderem gegen China um größtmögliche Weltmarktanteile kämpft, in ganz Europa durchzusetzen; dies soll nicht nur die Ausfuhren befördern, sondern auch den Euro als Konkurrenzwährung zum Dollar sichern. Für den Fall, dass das nicht gelingt, wird auch das Ende der EU nicht länger ausgeschlossen.

Generalstreik

Das deutsche Spardiktat für sämtliche Länder der Eurozone stößt auf wachsenden Protest. Nach ersten Demonstrationen in Griechenland gingen am Sonntag mehr als 10.000 Menschen in Spanien auf die Straße, um sich gegen die Kürzungspläne ihrer Regierung zur Wehr zu setzen.1 Vor allem auf Druck Berlins muss Madrid schon in diesem Jahr die Gehälter sämtlicher Staatsbediensteter um fünf Prozent kürzen, die Renten einfrieren sowie Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe streichen. Es handelt sich dabei um das härteste Austeritätsprogramm in Spanien seit dem Ende des Franco-Faschismus. Gegen die Regierungspläne machen die Gewerkschaften mobil und drohen für den 2. Juni mit einem Generalstreik.2 Für den morgigen Donnerstag haben griechische Gewerkschaften neue Proteste angekündigt. Auch in Portugal macht sich beträchtlicher Unmut breit. Dort sollen die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben, Gehälter höher besteuert und Transferleistungen an die Kommunen gekürzt werden. Für den 29. Mai rufen portugiesische Gewerkschaften zu einer Großdemonstration auf. Vereinzelt werden Solidaritätsaktionen in anderen Ländern angekündigt.

Niedriglohn-Oktroy

Berlin hält gegen alle Proteste mit eisernem Druck an den Kürzungsplänen fest. Hintergrund ist, dass die Eurozone sich in den letzten Jahren weit auseinanderentwickelt hat: Während besonders die südlichen Euroländer die Löhne erhöht und damit neue Nachfrage geschaffen haben, setzt die Bundesrepublik mit einer harten Niedriglohnpolitik vor allem auf den Export. Das soll deutschen Unternehmen Vorteile in der weltweiten Konkurrenz und Deutschland ökonomische Weltgeltung sichern, sorgt aber zugleich für ein Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone: Die Euroländer des Südens geraten in ein steigendes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik und in wachsende Staatsverschuldung - eine verhängnisvolle, nicht auf Dauer durchzuhaltende Spirale. Weil Berlin nicht bereit ist, seine letztlich auf Weltgeltung zielende Niedriglohnpolitik aufzugeben, oktroyiert die Bundesregierung diese nun sämtlichen Eurostaaten.3 Das soll sicherstellen, dass die Etats der südlichen Euroländer in Zukunft ausgeglichen sind und keinerlei deutsche Transferleistungen oder Kredite mehr benötigen.

Die Stärksten bestimmen

Der eiserne Druck der Bundesregierung lässt erkennen, dass Berlin sich vom Euro nach wie vor Vorteile erhofft: Er vereinfacht deutsche Ausfuhren in die anderen Euroländer4 und vergrößert damit die Exportgewinne in der Bundesrepublik; zudem ermöglicht er es Berlin, mit einer starken Währung gegen den US-Dollar zu konkurrieren. Gelinge es, den Euro zu stabilisieren, "dann wird Europa stärker sein als zuvor", erklärte die deutsche Kanzlerin vergangene Woche: "Ich bleibe bei meiner Vision, dass eines Tages alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Euro als Zahlungsmittel haben werden."5 Deswegen sei es nötig, dass die Eurozone "in der Finanzpolitik weiter zusammenrückt", ergänzte die Kanzlerin in einem Presseinterview. Dabei sollten freilich "nicht die Schwächsten" bestimmen, "sondern die Stärksten" - die Bundesrepublik.6 Die Folgen werden in den südlichen Euroländern bereits jetzt sorgfältig registriert. Wie der Parteivorsitzende der konservativen Partei Spaniens, Mariano Rajoy, und der Leiter des renommierten Instituto de Estudios Económicos einhellig urteilen, steht Spanien seit dem deutsch-europäischen Spardiktat "unter ökonomischem Protektorat".7

Die deutsche Frage

Weil es trotz des eisernen Drucks der Bundesregierung durchaus als unsicher gilt, ob die Währung stabilisiert werden kann, beginnen führende Kreise in Deutschland über Alternativen zum Euro und auch zur EU zu debattieren. Unter Umständen müssten "Länder auch wieder aus der Gemeinschaft ausscheiden können", erklärte vor kurzem der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE.8 "Wenn es so weitergeht, muss die EU über ihr Testament nachdenken", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung.9 Scheitere der Euro, "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", hatte letzte Woche die deutsche Kanzlerin bekräftigt.10 "Die deutsche Frage ist wieder da", titelt die Presse.11 Bereits in der Vergangenheit hatten deutsche Politiker dabei mehrfach erklärt, ein Zerfall der EU werde heftige Spannungen hervorrufen. Die deutsche Kanzlerin etwa hatte im Frühjahr 2007 geäußert: "Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden."12

Mitnahmeeffekte

Während um die deutschen Spardiktate und die Zukunft des Euro schwere Kämpfe ausgefochten werden, fährt die deutsche Industrie nebenbei Extraprofite ein - aufgrund der aktuellen Schwäche des Euro. Der schwache Euro "beflügelt unsere Ausfuhren"13, bestätigt Jürgen Hambrecht, der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF - ein bedeutender Vorteil: "Es war ja gerade der Export, der Deutschland das überraschend starke Wirtschaftswachstum im ersten Quartal beschert hat." Damit zieht die deutsche Wirtschaft Vorteile aus der Krise, die exportschwächere Länder nicht erlangen können, und stärkt damit erneut die Position Deutschlands in Europa - auf dem Weg zu einer führenden Stellung in der Welt, mit oder ohne EU.


Anmerkungen:
1 Miles de personas se manifiestan en Madrid por una huelga general; EFE 16.05.2010
2 Gewerkschaften drohen Zapatero; Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.05.2010
3 s. dazu Das Ende der Souveränität (II), Ein Tabubruch und Sparen für Deutschland
4 s. dazu Das Undenkbare denken
5 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Verleihung des Internationalen Karlspreises an Premierminister Tusk am 13. Mai in Aachen
6 Scheitert der Euro, dann scheitert mehr; Süddeutsche Zeitung 15.05.2010
7 El relato de una sesión histórica en el Congreso; El País 12.05.2010. "Estamos bajo protectorado económico"; www.lavanguardia.es 13.05.2010
8 "Maastricht 2.0"; WirtschaftsWoche 10.05.2010
9 Europa in Karlsruhe; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2010
10 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Verleihung des Internationalen Karlspreises an Premierminister Tusk am 13. Mai in Aachen
11 Die deutsche Frage ist wieder da; www.welt.de 05.05.2010
12 s. dazu Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa
13 "Der schwache Euro hilft uns"; www.wiwo.de 14.05.2010