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Themensammlungen
zur Zeit 69 Themendossiers
Es war im Jahr 1993, als das Asylrecht im Grundgesetz soweit relativiert wurde, dass es faktisch außer Kraft gesetzt ist. Dieses Asylrecht war eine der wenigen wirklich antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz: antifaschistisch unter den Bedingungen, dass der Imperialismus herrscht. Das heißt: Das Asylrecht im Grundgesetz war ein gegen den Imperialismus durchgesetztes Recht. Es beinhaltete ursprünglich: Jeder, der erklärt, politisch verfolgt zu sein, erhält Asyl. zum Dossier
Die Europäische Union und die Währung EURO stehen am Abgrund der Krise - dies beharrlich und mittlerweile bereits seit 2008. Während die kleineren Länder in den nächsten Jahrzehnten keinerlei Aufschwung zu erwarten haben, erstarkt die deutsche Bourgeoisie - als (bisheriger) Profiteur der Krise und der Verelendung. Gibt es eine Zukunft für die EU, marschiert ein deutscher Koloß aus ihren Trümmern - oder kann sich ein anderes Europa durchsetzen? zum Dossier
Keine Fabrik würde laufen, keine Bahn, kein Lkw und kein Bus fahren, keine Ware über den Ladentisch gehen und keine Finanzoperation vollzogen, wenn nicht die die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben all diese Arbeiten ausführen würden. Verlängerung der Arbeitszeit heißt Vergrößerung des Heers der Arbeitslosen - was uns immer erpressbarer macht. Es heißt weniger Zeit für Erholung, Familie; Zeit für den Kampf, für Fortbildung und Studium der Gesellschaft. zum Dossier
China beschäftigt die Bourgeoisie: Zu vielen Anlässen überschlagen sich die bürgerlichen Medien der BRD, was die Hetze gegen China angeht: vom allfälligen Dalai-Lama-Besuch samt Empfang durch Bundeskanzlerin Merkel, bis hin zur Olympiade, die 2008 in Beijing abgehalten wurde: zeitlich passend brachen Mitte März 2008 in Lhasa „Unruhen“ aus, die wieder einmal die Separatisten um den Dalai Lama ins Rampenlicht der bürgerlichen Medien brachten. zum Dossier
Die Rüstungsexporte brechen ihre eigenen Rekorde: Dies geht aus den Exportberichten der letzten Jahre hervor - ungeachtet aller Beteuerungen der zuständigen Minister unterschiedlichen Parteibuchs, diesem Übel abhelfen zu wollen. Gegen die deutsche Exportwut in Sachen Tod ist kein Kraut gewachsen. Zu den teuersten Kunden gehören die reaktionärsten und repressivsten Regimes der Erde. zum Dossier
Das Verhältnis zwischen BRD und Türkei befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Galten die Beziehungen jahrzehntelang als exklusiv, diente das Osmanische Reich dem deutschen Imperialismus bereits im Ersten Weltkrieg als Sprungbrett in den Nahen Osten, so schufteten - und schuften - Millionen türkischstämmige Menschen für das deutsche Kapital. Doch der türkische Präsident Erdogan gerät beim Umbau des Staates zunehmend in Widersprüche. zum Dossier
Es hatte nicht erst Trump bedurft, doch der macht alles merklich schneller: Die transatlantischen Flitterwochen sind vorbei. Der Imperialismus zeigt sich als das gefräßige Raubtier, das er immer gewesen ist. Und die BRD sieht die Chance, sich in die erste Reihe der Mächte zu drängen. Es wird zwar wieder schiefgehen - aber soviel Voraussicht ist zuviel von der Bourgeoisie verlangt. Vorhang auf! zum Dossier
Die Regierung bemüht sich, und zwar immer für das Kapital. Schon mit ihrer Einmischung in aller Welt, ihren Intrigen, ihren Waffen und ihren Soldaten hat sie einen gewaltigen Anteil an dem Flüchtlingselend. Das Grauen, das sie mitversursacht hat, wird ihr nun als Anklage entgegengehalten. Aber Regierung und Kapital sind natürlich unschuldig. Schuld sind die, die dem Tode, der nackten Not entkommen wollen. Zäune, Sonderrecht und Exekutive werden sollen "unseren" Reichtum retten. zum Dossier
Wenn es Donald Trump nicht schon gäbe - Deutschland würde ihn erfinden. Nicht nur, dass der US-Präsident ganze Kontinentalmärkte räumt; nicht nur, dass sich die Massenmedien in der Rolle der Anti-US-Imperialisten sonnen und einen Überbietungswettbewerb in kreativer Zweckentfremdung psychiatrischer Fachbegriffe zur Beleidigung dieses Staatsoberhauptes führen dürfen: "America first" gestattet der Bundesregierung einen Konter ganz ohne "Deutschland über alles". zum Dossier
Mindestens 100.000 Soldaten stehen als Reservisten zum Militäreinsatz im Innern bereit - gegen Demonstrationsrecht, Streiks und freie Meinungsäußerung. Der Reservistenverband wird zur schlagkräftigen Truppe ausgebaut. Bis zum Alter von 60 Jahren ist jeder einstige Angehörige der Bundeswehr zum Kriegseinsatz im Innern und Äußeren verpflichtet. In Bund und Land werden Polizei und Bundeswehr als schwerbewaffneter Heimatschutz zusammengefasst. zum Dossier
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