Seit dem 25.Mai 2018 ist das neue Polizeiaufgabengesetz PAG in Kraft – und damit die Polizei mit einer Machtfülle ausgestattet, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab. Eine von der Polizei vermutete „drohende mehr lesen Samstag, 23.06.2018 • ein Kommentar • Von gr
Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten mehr lesen Dienstag, 29.05.2018 • Von German Foreign Policy
Nachdem die sogenannte Jamaika-Koalition an der FDP gescheitert ist, vergaß die SPD-Führung ihren Entschluss, in keine Koalition zu gehen. Martin Schulz erklärte, die SPD sei sich der Verantwortung bewusst mehr lesen 25.03.2018 • Von gr
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erhält einen der ersten Millionenzuschüsse aus dem EU-Rüstungsfonds und wird damit Grundlagen für die EU-weite Standardisierung sogenannter Soldatensysteme erforschen. mehr lesen 27.02.2018 • Von German Foreign Policy
Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland mehr lesen 11.02.2018 • Von German Foreign Policy
Deutschland soll mit den drei großen verbleibenden EU-Staaten Westeuropas eine gemeinsame Außenpolitik formulieren und diese auch ohne EU-weiten Konsens durchsetzen. Dies fordert der bisherige Vorsitzende mehr lesen 30.11.2017 • Von German Foreign Policy
Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad mehr lesen 18.11.2017 • Von German Foreign Policy
Das Kommando Heer treibt die Debatte über den Einsatz unbemannter, zum Teil autonom operierender Waffensysteme mit einem neuen Thesenpapier voran. Das Papier, das unlängst ausgewählten Journalisten zur mehr lesen 25.10.2017 • Von German Foreign Policy
Noch steht die neue Bundesregierung nicht. Zu viele Fragen beantworten die Fraktionen des bürgerlichen Lagers von Union bis zu den Grünen unterschiedlich. Doch in einem Punkt sind sich alle einig. Mit mehr lesen 15.10.2017 • Von RW
Der Erfolg der faschistischen AfD ist ein Meilenstein und Ausdruck der Lage. Der als stete Drohung der Herrschenden bereitgehaltene Faschismus blitzt hier auf: Auch wenn diese Partei wieder verschwinden mehr lesen 27.09.2017 • 10 Kommentare • Von secarts.org Redaktion
Nehmen wir einmal an, die Wahl geht so aus, wie es uns die verschiedenen Umfrageinstitute derzeit glauben machen wollen: CDU/CSU liegen weit vor der SPD, die AfD mit ihrer rassistischen Hetze schafft nach mehr lesen 14.09.2017 • ein Kommentar • Von gr
Die Bundesregierung versucht mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann einen der lautesten Kritiker der bisherigen expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an deren Spitze zu hieven. Weidmann mehr lesen 27.08.2017 • Von German Foreign Policy
Berlin baut seine militärisch-rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans mehr lesen 10.08.2017 • Von German Foreign Policy
Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU. "Wir Europäer müssen unser Schicksal mehr lesen 01.06.2017 • Von German Foreign Policy
Mit der "Erklärung von Rom" hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft mehr lesen 29.03.2017 • Von German Foreign Policy
BERLIN/BONN - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime "strategische Leitlinie" über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach mehr lesen 23.03.2017 • Von German Foreign Policy
Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um mehr lesen 14.03.2017 • Von gr
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz* fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die mehr lesen 21.02.2017 • ein Kommentar • Von German Foreign Policy
Auf der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen mehr lesen 11.02.2017 • Von RW
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