DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel auf Reddit™ posten teilen
Artikel:   versendendruckenkommentieren (1)
Von gr

Es sind derzeit rund 100 Asylsuchende, die an Bayerns Grenzen ankommen – nicht in der Stunde, nicht am Tag, sondern in der Woche. Doch die bundesweit gesehen 6,7-Prozent-Partei CSU schafft es seit ĂŒber drei Wochen in den Medien, in der Regierung, ja sogar innerhalb der EU, die Abwehr von Schutz suchenden Menschen zum Hauptthema zu machen.

Seit bald drei Jahren fĂŒhrt die CSU einen Machtkampf mit der Kanzlerin und all denjenigen in der CDU, die hinter Merkel stehen. Die in dieses Land vor Kriegen, Verfolgung und Hunger FlĂŒchtenden sind nur der Anlass, nicht der Grund fĂŒr diesen Kampf. Die CSU will eine noch reaktionĂ€rere Politik im Inneren durchsetzen. Eine Politik, die an den Grundfesten einer bĂŒrgerlichen Demokratie rĂŒttelt und damit an den wenigen uns noch verbliebenen demokratischen Rechten, ohne das offen zu sagen. Sie schmiedet an der Herstellung einer faschistischen Volksgemeinschaft, nicht anders, als das eine AfD macht, doch derzeit sehr viel wirkungsvoller. Die FlĂŒchtlinge werden als große Gefahr fĂŒr dieses Land und als GefĂ€hrder gebrandmarkt, um uns als Deutsche zusammenzuschweißen. Um uns abzulenken von denjenigen, die fĂŒr steigende Arbeitshetze, lĂ€ngere Arbeitszeiten, unbezahlbare Wohnungen, drohende KĂŒndigungen oder gar steigende Kriegsgefahr durch ihren Kampf um Absatz und Rohstoffe verantwortlich sind. Die die Arbeiter, ja die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen fĂŒr ihre Jagd nach Profit. Nicht gegen die Kapitalisten und ihre Regierung sollen wir kĂ€mpfen, sondern mit diesen gegen die FlĂŒchtlinge, gegen die Gefahr aus dem Ausland.

Aus diesem Grund treibt die CSU, wie man in Bayern sagt, eine Sau nach der anderen durchs Dorf und die CDU, ja die ganze Republik, vor sich her. Grenzen dicht, deutsche Leitkultur, Obergrenze, der Islam gehört nicht zu Deutschland, Kreuze in den Amtsstuben … Und nun die erneute Forderung, FlĂŒchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, an der Grenze zurĂŒckzuweisen. Das Ganze mit riesigem nationalistischem und rassistischem Getöse verbunden. Söder, Dobrindt und Seehofer tun, als wĂŒrden die Gemeinden und StĂ€dte unter der Last einer Flut von FlĂŒchtlingen zusammenbrechen, obwohl so gut wie keiner mehr in dieses Land kommt. Söder warnt vor der „Machtlosigkeit des Staates“1, als wĂŒrde hier das reinste Chaos herrschen. Er spricht von „Asyltourismus“, den es gebe, weil die Bundesregierung unter Merkel Recht und Gesetz nicht anwenden wĂŒrden. Hetze, wie wir sie von der AfD kennen.

Statt „europĂ€ischer Lösungen“…

Nun will die CSU es wissen und stellt der Kanzlerin die Machtfrage. Sie weiß, dass Merkel in dieser Frage nicht nachgeben wird. Nicht aus humanitĂ€ren GrĂŒnden, die haben in der Merkelschen FlĂŒchtlingspolitik noch nie eine Rolle gespielt, auch wenn sie die HumanitĂ€t vieler Menschen sichtbar werden ließ. Es sind außenpolitische GrĂŒnde. Merkel will durch eine unabgesprochene deutsche FlĂŒchtlingspolitik die heftigen WidersprĂŒche innerhalb der EU gerade nicht noch vertiefen und so Gefahr laufen, dass diese EU noch weiter auseinanderbricht. Schließlich ist es der deutsche Staat, sind es die deutschen großen Konzerne, die aus dieser EU ohne Schranken und Zölle, teilweise mit gemeinsamer WĂ€hrung, die grĂ¶ĂŸten Vorteile ziehen – ökonomisch wie politisch. Die dadurch erreichte deutsche Vorherrschaft in Europa soll weiter ausgebaut und nicht durch deutsche AlleingĂ€nge gefĂ€hrdet werden. Das ist es, was hinter Merkels „EuropĂ€ischen Lösungen“ steckt.

… deutscher Alleingang

[file-periodicals#206]Und so wird in diesem Machtkampf deutlich, dass die CSU eine andere, offen aggressive Europapolitik vertritt. Sie setzt auf nationale AlleingĂ€nge, um Europa bedingungslos unter deutsche Vorherrschaft zu pressen. Eine Politik, die schon zweimal in einen Weltkrieg fĂŒhrte. Staaten wie Deutschland sollten ihre Interessen wieder mehr im Alleingang durchsetzen und Fakten schaffen, erklĂ€rte der bayerische MinisterprĂ€sident am 14.6. im Fernsehen2.

Und der enge Vertraute der bayerischen Staatsregierung, der österreichische Kanzler Kurz, spitzte die Sache noch zu. Er sprach von einer Achse Rom-Wien-Berlin zur Abwehr von FlĂŒchtlingen. Die Herrschaften wissen, wovon sie reden und dass dies ein Affront vor allem gegenĂŒber Frankreich ist. Schließlich hat die Achse Rom-Berlin, spĂ€ter erweitert durch Tokio, ihre Geschichte: Die Faschisten Hitler und Mussolini schlossen 1936 ein Abkommen, in dem ihre EinflusssphĂ€ren in Europa und darĂŒber hinaus abgesprochen und gegenseitige militĂ€rische UnterstĂŒtzung vereinbart worden sind.

Auf die Straße!

Die CSU hat sich offensichtlich in den KrĂ€fteverhĂ€ltnissen verschĂ€tzt. Der Sturz der Kanzlerin ist ihr erst einmal nicht gelungen. Maßgebliche UnternehmerverbĂ€nde haben sich in einer gemeinsamen ErklĂ€rung hinter den Kurs von Merkel gestellt. Nationale AlleingĂ€nge wĂŒrden mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, heißt es darin.3

Und doch hat es die CSU wieder geschafft, diese Republik noch weiter nach rechts zu treiben. Die Entrechtung, das Wegsperren von Menschen, sei es in Transitzentren an der bayerischen Grenze oder in Lagern in Libyen, nur weil sie irgendwo eine Bleibe und ein Auskommen suchen, wird zum Normalzustand. Das ist der Boden, auf dem die Entrechtung aller, die gegen dieses barbarische Volksgemeinschaftstrommeln Widerstand leisten, vorangetrieben wird. Selbst diejenigen, die nur Menschen nicht ertrinken lassen wollen, werden verfolgt. Es war Innenminister Seehofer, der im Innenausschuss der Bundesregierung forderte, das Schiff der Mission Lifeline „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“.4

Es gibt viele Demokraten in diesem Land, Arbeiter, Akademiker, Bauern, Handwerker, in den StĂ€dten oder auf dem Land, die empört sind ĂŒber dieses Treiben, aber nicht sichtbar sind.

Zeigen wir uns! Gehen wir auf die Straße! Fordern wir unsere Gewerkschaften auf, voranzugehen und alle gewerkschaftlichen Kampfmittel zu nutzen – es ist an der Zeit!


Aus: Auf Draht, Betriebszeitung fĂŒr MĂŒnchen

Anmerkungen:
1 SĂŒddeutsche Zeitung, 14. Juni 2018
2 lt. SĂŒddeutsche Zeitung, 16./17. Juni 2018
3 Verantwortung fĂŒr Deutschland und Europa. Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft. 29. Juni 2018 abrufbar z.B. unter
http://www.dihk.de/presse/meldungen/2018-06-29-verbaende-pm-europa
4 SĂŒddeutsche Zeitung, 28. Juni 2018



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
Kommentare anzeigen: absteigend   aufsteigend
  Kommentar zum Artikel von Jodeldiplomat:
Sonntag, 05.08.2018 - 23:42

Die CSU kann einpacken, aber sowas von! Die letzten Massendemonstrationen haben gezeigt daß die Menschen in Bayern die Schnauze voll haben. Hoffentlich drĂƒÂŒckt der Protest nach links und nicht zu den anderen Faschisten von der AfD!

CSU muß weg! AfD muß weg!