Ihr meint es nicht ehrlich mit uns, meinen die einen, weil es euch eigentlich um Sozialismus und Revolution geht und nicht um den Erhalt unseres Schwimmbades. Die anderen werfen uns vor, dass wir uns um Zebrastreifen und Stadtteilbibliotheken kümmern anstatt die Arbeiterklasse auf die Revolution vorzubereiten. Der Kampf um Reformen - wenn auch derzeit kaum möglich, da wir uns in Abwehrschlachten befinden - ist mit dem Verständnis der Dialektik von Reform und Revolution ein Teil der täglichen Arbeit von Kommunistinnen und Kommunisten.

Natürlich geht es uns darum, Klassenbewusstsein zu entwickeln. Es gibt im wesentlichen zwei Bereiche, in denen arbeitende Menschen, Erwerbslose, Rentner, Jugendliche, Kinder ganz direkt merken, was mit ihnen passiert, in denen sie die Klassenwidersprüche praktisch erleben. Das ist bei den Erwachsenen und einem Teil der Jugend der Sektor der Produktion - also der Arbeitsplatz, der Betrieb und das ist der Sektor der Reproduktion - also der Platz, wo die Menschen leben, heranwachsen, wohnen, Sport treiben, sich erholen und lernen. All das spielt sich vor allem in der Kommune ab. Hier erleben die Menschen den Staat und erkennen, wessen Interessen er vertritt.

Das zweite Standbein

Was wir in der Kommune erleben, zeigt wie notwendig eine Veränderung der Gesellschaft, wie notwendig Revolution und Sozialismus sind. Und andersherum: Ohne Kommunalpolitik werden wir nicht von der Notwendigkeit dieser Gesellschaftsveränderung überzeugen können. Deshalb ist nach der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit die Kommunalpolitik das zweite Standbein kommunistischer Politik.

Kommunalarbeit kann vielfältig sein: Kampf um preisgünstigen Wohnraum, gegen das Diktat der Strom- und Gaskonzerne, gegen Privatisierungen und für erhöhtes Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, um die anstehenden sozialen Aufgaben anzugehen. Es geht um die Förderung der Kinder mit Krippen- und Kindergartenplätze, um die Förderung des Breitensportes bis hin zur Erhaltung einer Bücherei und kostenfreiem Zugang zur Volkshochschule für Harz-IV-Empfänger.

Unsere Aufgabe ist es nicht, Stellvertreter zu sein, sondern die Menschen aufzufordern und zu ermutigen, sich zu organisieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. So wie in den Betrieben die Kollegen als Vertrauensleute und Betriebsräte aktiv sind, so sind Menschen auf kommunaler Ebene in Erwerbsloseninitiativen, Mieterbeiräten oder in einer Aktion wie z.B. für die Erhaltung eines Schwimmbades tätig. Dies gilt es zu unterstützen. In all diesen Organisationsformen sind Kommunisten nicht nur unbestechlich, vielmehr prangern sie auch Korruption und Korruptionsversuche öffentlich an, werben durch ihren Einsatz um Vertrauen und stellen offen ihr sozialistisches/kommunistisches Ziel zur Diskussion.

Dort, wo die Angst beginnt, sich zu unseren Zielen zu bekennen, den überlebenswichtigen Kampf um eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsform zu führen und gefordert wird, nicht immer das „rote Schwänzchen" an reformerische Forderungen und Vorschläge zu hängen, ist der Weg in den Sumpf nicht weit. Im Betrieb sind es Sozialplan und Gehaltsverzicht vermengt mit der sogenannten Sicherung von Arbeitsplätzen, die den Vertrauensleuten und Betriebsräten als unlösbare Aufgabe vor die Nase gesetzt werden. Auf einem ähnlich schmalen Grad bewegen sich auch oft die Abgeordneten in Kommunalparlamenten.

Mit Hilfe der Partei

Das Parlament hat eine gewisse persönliche Sogwirkung. Kommunisten sind nette Menschen, man klopft ihnen auch mal auf die Schulter. Entgegenwirken muss solchen Gefahren das Kollektiv der Partei, die auch Kontrolleur und Auftraggeber ist. Der Einzelkämpfer ist eher Gefahren unterlegen. Zum Problem wird die parlamentarische Position auch dann, wenn sich die Parteiarbeit ausschließlich mit den notwendigen Anträgen, Anfragen, Fraktionssitzungen usw. befasst. Dies resultiert aus einer gewissen Schwäche, d.h. außer den im Parlament aktiven Genossinnen und Genossen findet sich niemand, der andere Arbeit übernimmt. Das geht im Übrigen unseren Mitgliedern, die in Betrieben arbeiten, ähnlich – es fehlt die Unterstützung der Partei. Dort, wo es möglich ist, muss die Partei den oder die Parlamentsabgeordneten beraten und mit Öffentlichkeitsmaterialien unterstützen. Kleinzeitungen, notfalls Flugblätter, stellen die an den Interessen der Arbeiterklasse orientierten Inhalte dar, die der Abgeordnete im Parlament vertritt.

Kommunalpolitik sollte darüber hinaus nicht die Angelegenheit der Genossinnen und Genossen in einzelnen Städten sein. Dafür ist sie als zweites Standbein unserer Klassenpolitik viel zu wichtig. Nur durch das Zusammenwirken und den Austausch wird es auch wieder möglich sein, zu bestimmten Fragen städteübergreifende Kampagnen zu entwickeln.

Unsere Genossinnen und Genossen in den Parlamenten stellen viele richtige und nützliche Anträge, suchen die außerparlamentarische Unterstützung bzw. greifen außerparlamentarische Forderungen auf und lehnen das Verwalten sogenannter Sachzwänge und damit Mangelverteilung ab und leisten damit für die DKP wichtige Arbeit. Auch andere Parteien stellen gelegentlich Forderungen zur Abstimmung, die wir unterstützen können. Kommunisten sind jedoch die einzigen – in einigen Punkten auch DIE LINKE – die zeigen, wo das Geld herkommen soll.

Das Primat muss im außerparlamentarischen Kampf liegen. Wird es vernachlässigt, bleibt uns nur in den Parlamenten, mit den anderen über die bessere Verteilung zu streiten. Unsere Arbeit dort ist konkret daran zu messen, ob sich mit ihr die Situation der Menschen verbessern lässt, ob Reformen durchgesetzt oder Angriffe abgewehrt werden können. Wir messen uns daran, ob wir Menschen in die Aktion geführt und sie ermutigt haben, für ihre Interessen einzustehen, ob es gelungen ist, die außerparlamentarische Bewegung zu stärken. Wir prüfen, ob es gelingt den Zusammenhang der „kleinen Fragen" mit der Klassenfrage herzustellen.