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    zur Zeit 69 Themendossiers
    Es war im Jahr 1993, als das Asylrecht im Grundgesetz soweit relativiert wurde, dass es faktisch außer Kraft gesetzt ist. Dieses Asylrecht war eine der wenigen wirklich antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz: antifaschistisch unter den Bedingungen, dass der Imperialismus herrscht. Das heißt: Das Asylrecht im Grundgesetz war ein gegen den Imperialismus durchgesetztes Recht. Es beinhaltete ursprünglich: Jeder, der erklärt, politisch verfolgt zu sein, erhält Asyl. zum Dossier
    Die Rüstungsexporte brechen ihre eigenen Rekorde: Dies geht aus den Exportberichten der letzten Jahre hervor - ungeachtet aller Beteuerungen der zuständigen Minister unterschiedlichen Parteibuchs, diesem Übel abhelfen zu wollen. Gegen die deutsche Exportwut in Sachen Tod ist kein Kraut gewachsen. Zu den teuersten Kunden gehören die reaktionärsten und repressivsten Regimes der Erde. zum Dossier
    Wenn es Donald Trump nicht schon gäbe - Deutschland würde ihn erfinden. Nicht nur, dass der US-Präsident ganze Kontinentalmärkte räumt; nicht nur, dass sich die Massenmedien in der Rolle der Anti-US-Imperialisten sonnen und einen Überbietungswettbewerb in kreativer Zweckentfremdung psychiatrischer Fachbegriffe zur Beleidigung dieses Staatsoberhauptes führen dürfen: "America first" gestattet der Bundesregierung einen Konter ganz ohne "Deutschland über alles". zum Dossier
    Es hatte nicht erst Trump bedurft, doch der macht alles merklich schneller: Die transatlantischen Flitterwochen sind vorbei. Der Imperialismus zeigt sich als das gefräßige Raubtier, das er immer gewesen ist. Und die BRD sieht die Chance, sich in die erste Reihe der Mächte zu drängen. Es wird zwar wieder schiefgehen - aber soviel Voraussicht ist zuviel von der Bourgeoisie verlangt. Vorhang auf! zum Dossier
    Mindestens 100.000 Soldaten stehen als Reservisten zum Militäreinsatz im Innern bereit - gegen Demonstrationsrecht, Streiks und freie Meinungsäußerung. Der Reservistenverband wird zur schlagkräftigen Truppe ausgebaut. Bis zum Alter von 60 Jahren ist jeder einstige Angehörige der Bundeswehr zum Kriegseinsatz im Innern und Äußeren verpflichtet. In Bund und Land werden Polizei und Bundeswehr als schwerbewaffneter Heimatschutz zusammengefasst. zum Dossier
    Die Europäische Union und die Währung EURO stehen am Abgrund der Krise - dies beharrlich und mittlerweile bereits seit 2008. Während die kleineren Länder in den nächsten Jahrzehnten keinerlei Aufschwung zu erwarten haben, erstarkt die deutsche Bourgeoisie - als (bisheriger) Profiteur der Krise und der Verelendung. Gibt es eine Zukunft für die EU, marschiert ein deutscher Koloß aus ihren Trümmern - oder kann sich ein anderes Europa durchsetzen? zum Dossier
    Der "Untergang der Gewerkschaften" wird von interessierter Seite seit nunmehr vielen Jahren mit schöner Verlässlichkeit herbeibeschworen - und, tatsächlich, die Gewerkschaftsführung scheint sich alle Mühe zu geben, ihre Entbehrlichkeit zu demonstrieren. Dennoch: die Gewerkschaften sind immer noch die mitgliedsstärksten Organisationen des Proletariats. Zu Perspektiven der Gewerkschaften - und Aufgaben der Kommunisten, die in ihnen organisiert sind. zum Dossier
    Das Verhältnis zwischen BRD und Türkei befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Galten die Beziehungen jahrzehntelang als exklusiv, diente das Osmanische Reich dem deutschen Imperialismus bereits im Ersten Weltkrieg als Sprungbrett in den Nahen Osten, so schufteten - und schuften - Millionen türkischstämmige Menschen für das deutsche Kapital. Doch der türkische Präsident Erdogan gerät beim Umbau des Staates zunehmend in Widersprüche. zum Dossier
    Keine Fabrik würde laufen, keine Bahn, kein Lkw und kein Bus fahren, keine Ware über den Ladentisch gehen und keine Finanzoperation vollzogen, wenn nicht die die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben all diese Arbeiten ausführen würden. Verlängerung der Arbeitszeit heißt Vergrößerung des Heers der Arbeitslosen - was uns immer erpressbarer macht. Es heißt weniger Zeit für Erholung, Familie; Zeit für den Kampf, für Fortbildung und Studium der Gesellschaft. zum Dossier
    Der einstige "transatlantische Juniorpartner" BRD, die aggressive antikommunistische Speerspitze gegen den sozialistischen Block, hat sich als eigenständige Macht gemausert, die nicht nur Willens, sondern auch in der Lage ist, globalstrategische Interessen zu artikulieren und militärisch anzugehen. Deutsche Soldaten um den Erdball und Militarisierung nach Innen gehen dabei Hand in Hand: "wir sind wieder wer". Und die Welt soll's merken... zum Dossier
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