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Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

Die Wahrheit ist stärker als Präsident Erdogan!

Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

Zu diesem Zweck wird das Land schrittweise zum Schweigen gebracht. Die Presse wird größtenteils von Unternehmern kontrolliert, die ihm nahe stehen und deren Interessen eng mit Erdogan und seinem Clan verbunden sind. Die wenigen oppositionellen Medien werden durch zweifelhafte Gerichtsurteile beschlagnahmt; unter der Kontrolle von Erdogan-treuen Insolvenzverwaltern werden zunächst die kritische Redakteure gefeuert, die Zeitungen zu Sprachrohren Erdogans umgewandelt und schließlich in den Konkurs geführt.

Alle kritischen Journalisten, die über die Machenschaften der AKP und von Erdogan berichten, werden sofort, meist von Erdogan höchstpersönlich, verklagt. Er droht, diese Prozesse aufmerksam zu verfolgen und nötigenfalls die Rolle des Staatsanwalts zu übernehmen. Die Verklagten kommen mehrere Tage in Untersuchungshaft, werden dann meist mit hohen Geld- bzw. Gefängnisstrafen mundtot gemacht. Da er sich über jedem Gesetz stehend sieht, geht er gar soweit, das Verfassungsgericht, das wegen Landesverrat angeklagte Journalisten auf freien Fuß gesetzt hat, des Rechtsbruchs zu bezichtigen.

Mittlerweile dehnt er die Grenzen seines Größenwahns soweit, dass er nicht davor zurückscheut, auch deutsche Fernsehsender zu bedrohen und Satiriker zu verklagen. Es mag sein, dass viele Menschen dies lachhaft finden, aber hier handelt es sich um eine todernste Entwicklung in einem Land in Richtung einer offenen islamisch-faschistischen Diktatur, die nicht nur die Zukunft von 80 Millionen Menschen verfinstern wird, sondern auch eine Bedrohung für die ganze Region darstellt!

Die Kommunistische Partei (Türkei) hat auf diese Klagen reagiert und mit dem Aufruf »Die Wahrheit ist stärker als Erdogan« eine Kampagne für Selbstanzeigen gestartet. Die Kommunisten zeigen sich selber an: »Wir werden die Diebe weiterhin beim Namen nennen!«

Zuerst haben die Mitglieder des ZK der KP (Türkei) eine Selbstanzeige unterschrieben und angekündigt, dass sie nicht schweigen und die Diebe, Mörder, Diktatoren, Reaktionäre, bigotten Bandenmitglieder beim Namen nennen werden. In der Proklamation heißt es: »Die Türkei unter der Macht von Erdogan ist ein Land der Ungleichheit, Ungerechtigkeit und der Verbote.«

Die Unterzeichner betonen, dass die Türkei unter Erdogans Macht ein Land geworden ist, in dem
die Fundamentalisten Frauen und Kinder attackieren;
ArbeiterInnen, Frauen und Jugendliche ermordet werden;
das Volk unterdrückt wird und Repressalien ausgesetzt ist;
die Menschen durch Bomben ums Leben kommen und
die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortgesetzt werden.

So rufen wir, die Kommunisten aus der Türkei in Deutschland, alle Menschen, die gegen die Unterdrückung und Verfolgung der Oppositionellen in der Türkei sind, dazu auf, mit ihren Unterschriften diese Kampagne zu unterstützen, um das Recht der Veröffentlichung von Wahrheit und der politischen Kritik zu verteidigen! Sagt: »ich werde die Diebe weiterhin beim Namen nennen!« via Internet unter dem Link www.gerceklergucludur.org.



Artikel auch verfügbar in: türkisch
 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
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  Kommentar zum Artikel von smersch:
Dienstag, 27.12.2016 - 17:21

Wer ist eigentlich die Kommunistische Partei der Schweiz?

Die offizielle KP heißt ja Partei der Arbeit (CH)- und das auch übersetzt in alle Sprachen.

Die hingegen verweisen auf eine KPCH deren Seite nur italienisch ist. Die verlinken zwar auf die KJCH, welche selbst hingegen nur wieder auf die die PdACH verlinkt.

Ich bin verwirrt. Ist das wieder eines dieser Internetprojekte die sich größer machen als sie sind?

PS:

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe, ist das die Tessiner Sektion welcher sich selbst 2007 in PC umbenannte und 2015 aus der PdACH ausgeschlossen wurde und sich nun offensichtlich für die KP der Schweiz hält. Die PdA hat dort nun einen andere Landesverband aufgebaut, die POP.

Eigenmächtige Landesverbände liegen gerade ganz schön im Trend, was ;)

https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Arbeit_der_Schweiz

PPS:
http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=1279


  Kommentar zum Artikel von *Ulf*:
Dienstag, 27.12.2016 - 13:42

Na warum nun ausgerechnet die Schweizer Kommunisten aus dem schönen Tessin besser über die Entwicklung in der Türkei Bescheid wissen sollen als die Genossen aus der Türkei selber wird mir wohl verschlossen bleiben.

Wobei das Tessin sicher beste Bedingungen bietet um die Welt politisch zu kartographieren smiley


  Kommentar zum Artikel von Henning:
Dienstag, 23.08.2016 - 21:46

meines Erachtens wird in dieser Erklärung alles etwas vereinfacht dargestellt, wenn man die Erläuterungen der Schweizer Kommunisten zur Lage in der Türkei aufmerksam studiert, ergibt sich ein viel komplizierterer Ausblick hinsichtlich der Entwicklung der Türkei - Vereinfachungen wie in der Erklärung der Türkischen KP dargestellt, schaden eher als dass sie Nutzen bringen für die Aufklärung der Menschen.

die gesamte Analyse der Schweizer Kommunisten ist nachzulesen unter.

www.kommunisten.ch/index.php?article_id=1379