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zur Zeit 72 aktuelle Dossiers
Es hatte nicht erst Trump bedurft, doch der macht alles merklich schneller: Die transatlantischen Flitterwochen sind vorbei. Der Imperialismus zeigt sich als das gefräßige Raubtier, das er immer gewesen ist. Und die BRD sieht die Chance, sich in die erste Reihe der Mächte zu drängen. Es wird zwar wieder schiefgehen - aber soviel Voraussicht ist zuviel von der Bourgeoisie verlangt. Vorhang auf! zum Dossier
Seine Freunde soll man eng um sich scharen, seine Feinde noch enger. Die Partei, die dieses Motto beherzigt seit sie existiert, ist die CSU. Es wäre ein Irrtum, aus ihrer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU Wesensgleichheit abzuleiten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bewegungspartei CSU ist gegründet und zu nichts anderem da, als die Honoratiorenpartei CDU zu bekämpfen und nach rechts zu drängen. zum Dossier
Mindestens 100.000 Soldaten stehen als Reservisten zum Militäreinsatz im Innern bereit - gegen Demonstrationsrecht, Streiks und freie Meinungsäußerung. Der Reservistenverband wird zur schlagkräftigen Truppe ausgebaut. Bis zum Alter von 60 Jahren ist jeder einstige Angehörige der Bundeswehr zum Kriegseinsatz im Innern und Äußeren verpflichtet. In Bund und Land werden Polizei und Bundeswehr als schwerbewaffneter Heimatschutz zusammengefasst. zum Dossier
Die Rüstungsexporte brechen ihre eigenen Rekorde: Dies geht aus den Exportberichten der letzten Jahre hervor - ungeachtet aller Beteuerungen der zuständigen Minister unterschiedlichen Parteibuchs, diesem Übel abhelfen zu wollen. Gegen die deutsche Exportwut in Sachen Tod ist kein Kraut gewachsen. Zu den teuersten Kunden gehören die reaktionärsten und repressivsten Regimes der Erde. zum Dossier
Lange wurde gestritten, was der Charakter der Europäischen Union ist: Kontinentalstaat, Völkergefängnis oder imperialistisches Elitenprojekt? Die "Europäischen Linkspartei" (EL) träumte von einer sozialen Reform, der Syriza-Premier wurde heiß geliebt - dabei war er der Gerichtsvollzieher. Was bleibt von der linken Debatte um die EU? Wir dokumentieren zeitgenössische Beiträge und aktuelle Entwicklungen. zum Dossier
Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Giftgas-Einsatz, bei dem offenbar hunderte Menschen getötet wurden, dürfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. Wieder einmal könnte ein Krieg mit einer Lüge beginnen - diesmal um C-Waffen. Das Ringen um Syrien ist zu einem Kampf ums Völkerrecht, um die Nachkriegsordnung als solche geworden. zum Dossier
Es war im Jahr 1993, als das Asylrecht im Grundgesetz soweit relativiert wurde, dass es faktisch außer Kraft gesetzt ist. Dieses Asylrecht war eine der wenigen wirklich antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz: antifaschistisch unter den Bedingungen, dass der Imperialismus herrscht. Das heißt: Das Asylrecht im Grundgesetz war ein gegen den Imperialismus durchgesetztes Recht. Es beinhaltete ursprünglich: Jeder, der erklärt, politisch verfolgt zu sein, erhält Asyl. zum Dossier
Die Europäische Union und die Währung EURO stehen am Abgrund der Krise - dies beharrlich und mittlerweile bereits seit 2008. Während die kleineren Länder in den nächsten Jahrzehnten keinerlei Aufschwung zu erwarten haben, erstarkt die deutsche Bourgeoisie - als (bisheriger) Profiteur der Krise und der Verelendung. Gibt es eine Zukunft für die EU, marschiert ein deutscher Koloß aus ihren Trümmern - oder kann sich ein anderes Europa durchsetzen? zum Dossier
Der "Untergang der Gewerkschaften" wird von interessierter Seite seit nunmehr vielen Jahren mit schöner Verlässlichkeit herbeibeschworen - und, tatsächlich, die Gewerkschaftsführung scheint sich alle Mühe zu geben, ihre Entbehrlichkeit zu demonstrieren. Dennoch: die Gewerkschaften sind immer noch die mitgliedsstärksten Organisationen des Proletariats. Zu Perspektiven der Gewerkschaften - und Aufgaben der Kommunisten, die in ihnen organisiert sind. zum Dossier
Das Jahr 2014 hat eine Reihe neuer Bewegungen hervorgebracht, die betrachtet werden sollten: Von "Montagsdemos", "Mahnwachen", randalierenden Hooligans und wütenden Lebensschützern bis zu "Islamisierungsgegnern": Das Spektrum ist buntscheckig, setzt sich aber sozial aus den Zwischenschichten zusammen. Hinter dem Slogan, es gebe "kein links und kein rechts", verbergen sich elitäre, nationalistische Ziele. Formiert sich eine kleinbürgerliche Massenbasis? zum Dossier
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