Freitag, 04.07.2008:
Besatzungsbeitrag

(Eigener Bericht) - Berlin unternimmt Anstrengungen zum Ausbau deutscher Aktivitäten im irakischen Kriegsgebiet. Ein neues Wirtschaftsabkommen, das am Montag unterzeichnet wurde, soll die fast brachliegenden Unternehmensbeziehungen wieder in Schwung bringen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) führt Gespräche über stärkere Zuarbeit für den Irak; dessen Regierung befürwortet die Eröffnung einer Stiftungsfiliale in Bagdad. Hintergrund der Bemühungen, die um eine gewisse Intensivierung politischer Kontakte ergänzt werden, ist der bevorstehende Präsidentenwechsel in Washington. Die nächste US-Administration werde "von Deutschland mehr Unterstützung einfordern, gerade in der Irak-Frage", prognostizieren Regierungsberater. Es gehe um "einen substantiellen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes". Trotz der Warnungen vor künftigen Entführungen und Anschlägen auf in den Irak entsandte Deutsche sondiert die Bundesregierung das deutsche Potenzial zur Stützung der US-Besatzung. Bagdad lockt mit Milliardengeschäften. Im Zentrum der Berliner Wünsche stehen die Öl- und Gasvorräte des Landes. Zur Zeit werden Lizenzen zur Erdölförderung vergeben. Beworben haben sich zwei deutsche Unternehmen, darunter die Kasseler BASF-Tochter Wintershall.



Donnerstag, 03.07.2008:
Finanzbrücke

(Eigener Bericht) - Vor den morgen beginnenden Gesprächen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zieht Berlin eine engere Militärkooperation mit Moskau in Betracht. "Verhandlungen über ein europäisches Sicherheitsformat" seien "durchaus sinnvoll", urteilen Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt. Sie reagieren damit auf offizielle Avancen des russischen Staatspräsidenten. Die aktuellen Gespräche über das EU-Kooperationsabkommen gelten als Testlauf, der von Berliner Seite direkt beeinflusst werden kann - die zuständige Abteilung der EU-Kommission leitet ein Deutscher. Dies entspricht der bisherigen exklusiven Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau, die sich längst nicht mehr auf den Energiesektor beschränkt, sondern zahlreiche Wirtschaftsbranchen umfasst, etwa auch die Logistik für deutsche Ostasien-Exporte. Jüngstes Beispiel ist eine Kooperationsvereinbarung der größten deutschen und der größten russischen Bank. Sie wollen nicht nur gemeinsam von der Finanzierung der Olympischen Winterspiele 2014 profitieren, sondern auch gemeinsam in den ehemals realsozialistischen Staaten Osteuropas expandieren. Die Pläne richten sich gegen Konkurrenten, die dort über eine starke Marktposition verfügen - insbesondere Finanzhäuser aus West- und Südeuropa.



Mittwoch, 02.07.2008:
Alte Freunde

(Eigener Bericht) - Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung bestätigt, leistet Berlin Tokio auch bei weiteren Fragen Schützenhilfe, um gegen Globalisierungskritiker vorzugehen. So entsendet das Bundeskriminalamt (BKA) einen Beamten nach Japan, der in die dortigen Repressionsmaßnahmen eingebunden ist. Proteste gegen den G8-Gipfel haben bereits begonnen. Die deutsche Unterstützung für einen möglichen Inlandseinsatz der japanischen Armee weitet den Aktionsradius der japanischen Streitkräfte aus, die seit Anfang der 1990er Jahre die Remilitarisierung der Außenpolitik ihres Landes tragen - wie die Bundeswehr in Deutschland. An zahlreichen Einsätzen waren und sind beide Armeen beteiligt. Die Militärkooperation dient langfristig der Einkreisung der Volksrepublik China.



Dienstag, 01.07.2008:
Neoliberale Netze

(Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) beginnt ein neues Programm zur Vernetzung neoliberaler Kräfte in ganz Lateinamerika, darunter Regierungsgegner aus Kuba, Venezuela und Bolivien. Das Online-Projekt, das am gestrigen Montag gestartet wurde und auf zwei Monate angelegt ist, richtet sich unter anderem an "liberale politische Anführer und ihre Aktionsgruppen". Die Teilnehmer sollen auf die "Lösung aktueller soziopolitischer und ökonomischer Probleme" mit neoliberalen Polit-Methoden vorbereitet werden. Die Naumann-Stiftung kooperiert dabei mit der "Red Liberal de América Latina" (RELIAL), einem kontinentalen Netzwerk von bisher 46 Organisationen aus 17 Staaten, das sie 2003 selbst gegründet hat. RELIAL propagiert marktliberale Konzepte und steht damit in offener Opposition vor allem zu den Regierungen in Caracas und La Paz, die derartige Modelle ablehnen. Besonderen Konfliktstoff birgt die Unterstützung bolivianischer und venezolanischer Sezessionsbewegungen durch RELIAL-Mitglieder. Die Naumann-Stiftung, die sich aus Mitteln des deutschen Staatshaushalts finanziert, provoziert mit ihren Aktivitäten inzwischen öffentliche Proteste in Lateinamerika.



Montag, 30.06.2008:
Menschenrechte in Afrika (II)

(Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einem Umsturz in Zimbabwe spitzt der deutsche Außenminister eine jahrelange westliche Kampagne gegen Staatspräsident Robert Mugabe zu. "Die Herrschaft Mugabe muss zu einem Ende kommen", verlangte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende. Berlin wünscht einen Machtwechsel, seit die Staatsspitze Zimbabwes Ende der 1990er Jahre westlichen Wirtschaftsvorhaben die Gefolgschaft verweigerte und zudem die Enteignung von Nachkommen europäischer Kolonialisten betrieb. Seitdem stützen Berlin, Brüssel und Washington den Oppositionskandidaten Morgan Tsvangirai. Dass die vorgebliche Sorge Berlins um die Menschenrechte in Zimbabwe keineswegs einer "ethischen Bindung" der Außenpolitik geschuldet ist, sondern nur den nötigen Druck zur Durchsetzung eigener Interessen schaffen soll, zeigt ein Vergleich mit einem anderen afrikanischen Staat: mit Äthiopien. Sämtliche Vorwürfe, die die Bundesregierung gegen Mugabe erhebt, treffen auf dessen Amtskollegen Meles Zenawi in Addis Abeba zu. Meles wurde trotz schwerster Menschenrechtsverbrechen erst vor wenigen Tagen nicht mit Sanktionen bedroht, sondern für seine Zusammenarbeit mit dem Westen mit einer Aufstockung deutscher Entwicklungszahlungen belohnt.