Solidarität mit den Betroffenen! Den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte stoppen!

Die DKP Göttingen protestiert gegen die ungerechtfertigten und gewalttätigen Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums Göttingen [am Morgen des 5. Dezember 2017], dem Lieschen-Vogel-Haus, sowie bei Annette Ramaswami und ihren Mann, den Kreistagsabgeordneten der Piraten. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen!

Wir gehen davon aus, dass die bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen Teil einer weiteren Runde der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind.

Zu diesen Angriffen gehören die Verschärfungen des Strafgesetzbuches, die Einführung der Schutzhaft im CSU-regierten Bayern, die Einschränkung des Streikrechts und auch die weitere Einschränkung des Asylrechts. Proteste gegen Sozialabbau und Kapitalismus sollen im Keim erstickt werden. Der derzeitige gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Verschärfung des Klassenkampfes durch die Herrschenden. Die DKP sieht die arbeitenden Menschen und ihre Organisationen im Bündnis mit anderen Kräften als jene Kraft, die den Rechtsruck und die Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten stoppen können.

In Göttingen sind diese Hausdurchsuchungen geradezu absurd, da es in dem einen Fall nicht nur eine antifaschistische Aktivistin und Gegnerin der neofaschistischen Gewalttäter aus dem sog. Freundeskreis betrifft, sondern eine Demokratin, die erleben musste, dass die Göttinger Polizei zuschaute, als sie und ihr Mann vor ihrer Privatwohnung von den Neofaschisten bedroht wurden.

Die Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums, gleich, ob es Büros von Abgeordneten mit parlamentarischer Immunität oder auch Wohnungen sind, lehnen wir strikt ab. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten!


Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft und den Verletzten der polizeilichen gewalttätigen Aktionen Besserung ihrer Gesundheit!

Wir lassen uns - gemeinsam – nicht einschüchtern und werden auch weiterhin öffentlich gegen Justizwillkür kämpfen; nicht nur am kommenden Samstag!

Wir werden die Rote Hilfe bei ihren Bemühungen zur Abwehr von Folgen der rechtswidrigen Angriffe unterstützen.


DKP Göttingen, 5.12.2017