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Separatisten in diversen EU-Staaten begreifen das Sezessionsreferendum in Katalonien als Ansporn und intensivieren ihre Aktivitäten. Bereits am 22. Oktober werden die beiden reichsten Regionen Italiens, die Lombardei und Venetien, je ein eigenes Referendum über eine Ausweitung ihrer Autonomie gegenüber der Regierung in Rom abhalten. Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden. Identische Motive befeuern Sezessionisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens, in Flandern; die dortige Regionalregierung unterhält gute Beziehungen zur Regionalregierung Kataloniens. Auch im deutschsprachigen Separatismus Norditaliens (Südtirol), der bei den letzten Landtagswahlen über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden neue Forderungen nach einer Abspaltung von Italien und dem Anschluss an Österreich laut. Viele Separatismen in der EU sind von Deutschland jahrzehntelang direkt oder indirekt gefördert worden - ökonomisch und politisch.

Die nächsten Referenden

Die nächsten Referenden, die den inneren Zusammenhalt eines EU-Staates beschädigen dürften, finden bereits in weniger als drei Wochen in Norditalien statt. Am 22. Oktober werden die Bürger der Lombardei und Venetiens entscheiden, ob die beiden Regionen größere Autonomierechte erhalten sollen. Mit Blick auf die Eskalation in Katalonien beschwören italienische Medien derzeit die Unterschiede zwischen den Referenden: Während es in Katalonien unter Bruch der spanischen Verfassung um die Abspaltung der Region ging, werden in der Lombardei und in Venetien nur Autonomieverhandlungen mit der Zentralregierung angestrebt - strikt im Rahmen der italienischen Verfassung. Allerdings ist die Dynamik der Entwicklung mit derjenigen in Katalonien, wo vor gut einem Jahrzehnt ebenfalls noch nicht die Abspaltung, sondern lediglich eine größere Autonomie mehrheitsfähig war, durchaus vergleichbar.

Die reichsten Regionen

Sowohl die Lombardei wie auch Venetien zeichnen sich durch einen weit überdurchschnittlichen Reichtum aus, der - wie im Falle Kataloniens - mit Umverteilungsleistungen zugunsten ärmerer Gebiete meist im Süden des Landes verbunden ist; das wiederum schürt Wohlstandschauvinismus und führt zu Bestrebungen, den Abfluss der Gelder zu stoppen. Die Lombardei verfügt nach eigenen Angaben über das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Italien; in der Rangliste der EU-Staaten schöbe sie sich mit 36.600 Euro pro Einwohner im Jahr auf Platz fünf - noch vor Deutschland (35.800 Euro) und weit vor dem Durchschnitt Italiens (27.800 Euro). Die Lombardei exportierte im Jahr 2015 Waren im Wert von 111,23 Milliarden Euro; das waren 27,2 Prozent der italienischen Gesamtausfuhr (408,66 Milliarden Euro), mehr als jede andere italienische Region erreichte. Auf Platz zwei lag mit Exporten im Wert von 57,52 Milliarden Euro Venetien, das das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt Italiens erzielt - nach der Lombardei und der Hauptstadtregion Latium. Aus der Lombardei fließen, wie es in einer von ihrer Regionalregierung verbreiteten Broschüre heißt, jährlich 54 Milliarden Euro netto an den Zentralstaat ab, ein Vielfaches des Vergleichswerts in Katalonien, den die Publikation auf rund acht Milliarden Euro beziffert. Aus Venetien werden demnach ebenfalls hohe Nettosummen an Rom gezahlt - um die 15,5 Milliarden Euro pro Jahr.1

Von der Autonomie zur Abspaltung

Das Bestreben, die Mittelabflüsse zu verringern, begünstigt schon seit Jahrzehnten politische Kräfte, die zwischen dem Verlangen nach größerer Autonomie und der Forderung, sich von Italien abzuspalten, changieren. Bereits 1984 entstand mit der Lega Lombarda die Keimzelle der späteren Lega Nord, die lange für die Abspaltung Norditaliens plädierte, aktuell allerdings eher auf stärkere Autonomie setzt. Die Übergänge sind fließend. Parteichef Matteo Salvini zieht gegenwärtig die Ausdehnung der Lega Nord auf die Mitte und den Süden des Landes in Betracht und würde dazu wohl Zugeständnisse in puncto Autonomie machen; doch auch in dieser Frage ist der Machtkampf in der Partei nicht entschieden. Die Lega Nord stellt aktuell die Regierungschefs in der Lombardei sowie in Venetien. In Venetien sind dabei Abspaltungstendenzen deutlich erkennbar. Dort wurde 2014 ein informelles, nicht repräsentatives und weithin kritisiertes Online-Referendum abgehalten, dessen Resultate zwar nicht zuverlässig waren, in der Tendenz allerdings von Umfragen bestätigt wurden. Demnach gäbe es in der Bevölkerung Venetiens eine knappe Mehrheit für die Abspaltung der Region von Italien. Von der Entwicklung in Katalonien wird der Separatismus nun auch hier befeuert.

Der flämische Separatismus

Dasselbe trifft auf die belgische Region Flandern zu. Der niederländischsprachige Separatismus in dem Gebiet hat alte Wurzeln, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen; er wird jedoch seit einigen Jahrzehnten ebenfalls durch Wohlstandschauvinismus und durch den Kampf gegen staatliche Umverteilung an die Hauptstadtregion Brüssel sowie vor allem an die Region Wallonie geprägt. Flandern erwirtschaftete 2014 rund 58 Prozent des belgischen Bruttoinlandsprodukts, die französischsprachige Region Wallonie lediglich 24 Prozent; für die verbleibenden 18 Prozent kam die Hauptstadtregion Brüssel auf, die zweisprachig ist. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag in Flandern mit 36.300 Euro im Jahr weit über dem Vergleichswert in der Wallonie (26.100 Euro), deren Arbeitslosenquote (rund zwölf Prozent) diejenige Flanderns (rund fünf Prozent) beträchtlich übertraf. Mehrere Parteien, insbesondere der extrem rechte Vlaams Belang und die konservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), setzen sich prinzipiell für die Abspaltung Flanderns von Belgien ein, wobei die N-VA, die nicht nur den Ministerpräsidenten der flämischen Regionalregierung und den Bürgermeister der größten flämischen Stadt, Antwerpens, sondern auch einige Minister in der aktuellen belgischen Regierung stellt, sich gegenwärtig aus taktischen Gründen zurückhält. Die Region Flandern kooperiert seit 1992 mit der Region Katalonien; beide Seiten haben im Juli 2015 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die eine weitere Intensivierung ihrer Zusammenarbeit vorsieht. Die beiden Regionen haben sich im Vorfeld des katalanischen Sezessionsreferendums eng miteinander abgestimmt; vergangene Woche etwa traf sich die katalanische Parlamentspräsidentin vor der Abstimmung zu letzten Absprachen mit ihrem flämischen Amtskollegen Jan Peumans.

Präzedenzfall Katalonien

Neben den großen Sezessionsbewegungen in Norditalien und Belgien ziehen auch kleinere Abspaltungsorganisationen Nutzen aus dem katalanischen Referendum, darunter etwa Separatisten in Norditaliens Autonomer Provinz Bolzano-Alto Adige (Südtirol). "Heute Katalonien, morgen Süd-Tirol!", heißt es etwa in einem gestern publizierten Manifest der "Süd-Tiroler Freiheit", einer Partei der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens, die in direkter Tradition zu den sogenannten Südtiroler Freiheitskämpfern steht; diese verübten seit den 1950er Jahren immer wieder Sprengstoffanschläge in Italien, um den Anschluss der Provinz Bolzano-Alto Adige an Österreich zu erzwingen. Die Süd-Tiroler Freiheit erhielt bei den letzten Wahlen zum Südtiroler Landtag 7,2 Prozent der Stimmen; rechnet man die 17,9 Prozent hinzu, die die Partei "Die Freiheitlichen" erhielt, dann liegen die deutschsprachigen Separatisten in Südtirol insgesamt bei rund 25 Prozent. Wie die Süd-Tiroler Freiheit berichtet, habe sie im Jahr 2013 ein Referendum abgehalten, bei dem sich 92 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von Italien ausgesprochen hätten2. Sei damals oft erklärt worden, eine Sezession sei rechtlich nicht möglich, so beweise der "Präzedenzfall Katalonien" nun "das Gegenteil", erklärt die Partei, die mitteilt, "enge Kontakte zu Katalonien" zu unterhalten.

Von Deutschland gefördert

Aktuell laufen die Separatismen in der EU deutschen Interessen zuwider: Sie schwächen die Union und relativieren damit deren Nutzen als machtpolitische Basis für die ausgreifende deutsche Weltpolitik. Entsprechend mahnt die Bundesregierung, eine Einigung für den Sezessionskonflikt in Katalonien zu finden. Dabei hat die Bundesrepublik die Voraussetzungen für das Erstarken der Separatismen selbst geschaffen, indem sie sie jahrzehntelang auf verschiedenste Weise förderte - teils über völkische Vorfeldorganisationen, teils auch durch eine regionalistische Wirtschaftspolitik.


Anmerkungen:
1 Scopri perché la Lombardia è Speciale. Regione Lombardia 2017.
2 Selbstbestimmung nicht mehr aufzuhalten: Heute Katalonien, morgen Süd-Tirol! www.suedtiroler-freiheit.com 03.10.2017

 


 
   Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Mittwoch, 04.10.2017 - 14:03

... was aber die katalonische Separationsbewegung von der flämischen, "padanischen", venetischen oder tirolerischen deutlich erkennbar unterscheidet, ist ihre eigenständige - explizit linke - proletarische Dynamik. Den Wohlstands-Chauvinismus des bürgerlichen Separatismus wie auch die Destabilisierungspolitik des deutsche Imperialismus unbenommen, muß eine kommunistische Bewertung des Gesamtprozesses auf den Einzelfall (hier Katalonien) bezogen davon abhängen, ob wir die proletarische Dynamik als geeignet sehen, die bürgerliche Geldschrapperei in einem proletarisch-internationalistischen Sinne zu negieren. Wenn dies gelingt, wäre es ein großer Fortschritt für die Arbeiterkasse mindestens der iberischen Halbinsel, wenn nicht Südeuropas. Wenn dies nicht gelingt, hätte das katalanische Proletariat für einen objektiv konterrevolutionäten Prozeß den Dummen August gemacht, ... mit allen weiteren Folgen. Die Lage-Einschätzung kann dem Proletariat Kataloniens niemand abnehmen. Die erklärte Beteiligung der katalonischen Sektionen der gesamt-spanischen Gewerkschaften CNT, CCOO und UGT am gestrigen Generalstreik hält m.E. die Chance auf eine internationalistische Wendung des Prozesses offen - unabhängig oder sogar begünstigt vom repressiven Vorgehen der Zentralregierung -, zumal es aktuell lediglich um das Recht geht, überhaupt über eine Unabhängigkeit Kataloniens entscheiden zu können. Befürwortung eines Referendums und Befürwortung der Unabhängigkeit sind bekanntlich zwei paar Schuhe.

Die generelle Richtigkeit der Beschreibung einer wohlstands-chauvinistischen Ökonomie der Sezession ist damit nicht in Frage gestellt, wohl aber deren grundsätzliche Monopolstellung .

Der Hauptfeind des katalonischen Proletariats steht indes - auch im taktischen Bündnis - im eigenen Land - es ist die katalonische Bourgeoisie!


   Kommentar zum Artikel von retmarut:
Mittwoch, 04.10.2017 - 15:01

CCOO und UGT hatten uebrigens am Montag einen Rueckzieher gemacht. Der Einfluss der PSOE und des span. Chauvinismus war wohl doch staerker. Mitglieder dieser Gewerkschaften scheinen aber dennoch teilgenommen zu haben am Generalstreik.


   Kommentar zum Artikel von retmarut:
Donnerstag, 05.10.2017 - 11:30

zum Artikel: "Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden." - Da hat jemand a) die Ursache der katalanischen Befreiungsbewegung offenbar nicht verstanden und sich stattdessen ein vulgärökonomisches Schema zurechtgeschnitten und b) offensichtlich auch keinen Schimmer über die politische Stoßrichtung und soziale Zusammensetzung der Bewegung, die maßgeblich aus der Arbeiterklasse und der Linken, weit weniger aus der katalanischen Bourgeoisie ihre Dynamik erhält.

Mit der UDC hätte es eine solche Bewegung in dieser Dimension eben nicht gegeben, da wäre die nationale Bewegung lediglich Manövriermasse in Verhandlungen mit Madrid um Steuervergünstigungen und neuen Fiskalpakt gewesen. Gleiches gilt für den konservativen Flügel der CDC, der mit der Estelada lediglich seine jahrelangen Korruptionsaffären überdecken wollte.

Sowohl die Vertreter der großspanischen (PP, Ciudadanos) Bourgeoisie in Katalonien als auch bestimmte Teile der katalanischen Bourgeosie (v.a. UDC) haben klar gegen die Unabhängigkeitsbewegung Stellung bezogen.

Solche Unterschiede sollte der Autor zumindest zur Kenntnis nehmen, bevor er die katalanische Bewegung mit rechten Wohlstandschauvinisten und Neofaschisten in anderen Teilen Europas in einen Topf wirft.

Ich finde es zudem ziemlich geschichtsblind, wenn man aus den Betrachtungen den von Deutschland unterstützten Spanischen Bürgerkrieg 1936-39 sowie die Franco-Diktatur vollkommen ausblendet. Beide richteten sich gegen die Arbeiterbewegung, die republikanischen sowie baskischen wie katalanischen Bewegungen, die dem Faschismus und der spanischen Monarchie die Stirn boten und gemeinsam die dunklen Jahre des Faschismus durchleben mussten.

Wenn heute die PP, immerhin direkt aus dem franqistischen Parteiapparat hervorgegangen, und die ebenfalls seit jeher weit rechts stehende Guardia Civil auf die Bevölkerung Kataloniens einprügeln und mit Gummigeschossen umherballern, darf sich eine Linke in Deutschland doch nicht in Äquidistanz einrichten oder gar - weil sie die Hauptfeindfrage lediglich als ex negativo betrachtet - den Schulterschluss mit dem großspanischen Chauvinismus suchen!

Euer Blick nach rechts und das Anprangern des völkischen und rassistischen Gesocks in beispielsweise Belgien und Italien, das von deutscher Seite über Jahre hochgepäppelt wurde, ist sehr notwendig und da habt ihr seit Jahren gute Arbeit geleistet. Wenn ihr aber einen solchen Artikel als Aufhänger für eine Schmutzkampagne gegen die katalanische Bewegung, die derzeit um Demokratie und Unabhängigkeit ringt, benutzt, spielt ihr damit nur den Interessen des deutschen Kapitals in die Hände. Das ist auch ein Hohn auf den proletarischen Internationalismus.

Ich bin jedenfalls empört, dass in eurem Artikel rechtsextreme Strukturen wie die Lega Nord, deutsch-völkische Südtirolseparatisten und flämische Rassisten mit einem weltoffenen und dezidiert nicht auf Blut und Boden orientierten katalanischen Nationalismus auf gleiche Stufe gestellt werden. Von german-foreign-policy hatte ich solcherlei Ausfälle eigentlich nicht erwartet.


   Kommentar zum Artikel von Rainer:
Samstag, 07.10.2017 - 14:38

Yes,genau das hatte ich (lustigerweise auch genau von dir lieber retmarut !) erwartet. Es ist doch immer wieder faszinierend,wie bei irgendwelchen separatistischen Bewegungen (Basken/Iren/Katalanen) in der dt. Linken die Emotions überschäumen !

Ansonsten : Hast du denselben Artikel wie ich gelesen ? Ich finde da beim besten 'Willen nix wie:

"Schulterschluss mit dem großspanischen Chauvinismus"

" die katalanische Bewegung mit rechten Wohlstandschauvinisten und Neofaschisten in anderen Teilen Europas in einen Topf "

"rechtsextreme Strukturen wie die Lega Nord, deutsch-völkische Südtirolseparatisten und flämische Rassisten mit einem weltoffenen und dezidiert nicht auf Blut und Boden orientierten katalanischen Nationalismus auf gleiche Stufe gestellt"

Willst du nicht nochmal lesen ? Die EINZIGE Parallele zu Flamen/Südtirolern ist die Feststellung, daß es sich NICHT um Armutsseparatismus handelt. Das die jeweiligen Provinzen aus einer Position der relativen ökonom. Stärke agieren dürfte doch wohl unstrittig sein oder nicht? Oder spielzt so was wie reichere/ärmere PRovinzen keine Rolle mehr und es geht den Katalanen gar schon um Sozialismus ? Mehr steht da überhaupt nicht zu der ideologischen Motivation,das ist echt nur deine Phantasie ...

Den letzten Absatz könntest du auch zur Kenntnis nehmen,da steht nämlich : "Aktuell laufen die Separatismen in der EU deutschen Interessen zuwider". M. E. eine ziemlich ausgewogene und sachliche Darstellung,von der ich was lernen konnte. Aber so ist das wohl mit "alternativen Realitäten"


   Kommentar zum Artikel von URollo:
Samstag, 07.10.2017 - 18:44

Also, ich lese in dem Bericht mehr was über andere separatistische Bewegungen in der EU als eine negative Einschätzung der katalanischen. Der Artikel enthält sich dort doch jeder weiteren Wertung? Oder hab ich irgendwelche Codes nicht verstanden?


   Kommentar zum Artikel von retmarut:
Samstag, 07.10.2017 - 21:59

@ Rainer: Sei gewiss, dass ich den Text gelesen habe, sonst hätte ich nicht darauf reagiert.

Rainer, was ist denn deine Interpretation, wenn ein Autor zu gerade diesem Zeitpunkt der medialen Kampagne gegen das katalanische Referendum die katalanische Bewegung mit rechten und völkischen Separatismusbewegungen in eine Reihe stellt und zudem unterstellt, dass die katalanische Bewegung aus Gründen des Wohlstandschauvinismus agiere?

Man hätte den Artikel ja auch ohne Problem ohne diese Vergleiche schreiben können, aber offenbar war es dem Autor recht wichtig, dies in dieser Form zu tun, um die katalanische Bewegung mit reaktionären Bewegungen in einen Topf zu werfen. Wenn das keine Zuarbeit für die großspanische Propaganda ist, was ist es dann? Unwissenheit? Dummheit?

Entsprechend empört es mich tatsächlich, dass gerade eine seriöse, sonst sehr gründlich recherchierende Plattform wie german-foreign-policy solch unmögliche Vergleiche zieht.


   Kommentar zum Artikel von Hennes:
Samstag, 07.10.2017 - 23:52

Hmm, dass Katalonien deutlich wohlhabender als viele andere Teile Spaniens ist und dass die von den Katalanen als unfair empfundenen Transferzahlungen Teil der Auseinandersetzung sind wird niemand bestreiten - oder etwa?

Und das ist in der Tat eine Parallele zu Flandern in Belgien und Norditalien in Italien. Nichts anderes stellt der Artikel fest. Ansonsten geht er, zu 98%, um ganz andere Dinge.

Ich verstehe die Aufregung nicht.


   Kommentar zum Artikel von retmarut:
Sonntag, 08.10.2017 - 14:26

@Hennes: "Hmm, dass Katalonien deutlich wohlhabender als viele andere Teile Spaniens ist und dass die von den Katalanen als unfair empfundenen Transferzahlungen Teil der Auseinandersetzung sind wird niemand bestreiten - oder etwa?"

Dass Katalonien ein höheres Bruttoinlandsprodukt proKopf hat als der spanische Durchschnitt, ist doch keine Frage. Die gesamte spanische Wirtschaft ist extrem ungleich über das Land verteilt - ähnlich übrgens wie in Deutschland. In Spanien ist halt Extremadura, Andalusien etc. abgehängt, in Deutschland die ostdeutschen Länder, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen etc.

Und dass Katalonien sehr hohe Transferleistungen zahlt, ist auch in Faktum. Aber das ist, entgegen den Äußerungen der deutschen Presse, eben kein Hauptargument der katalanischen Bewegung. - Die Transferleistungen waren stets ein Argument der konservativen katalanischen Partei UDC (damals zusammen mit CDC als CiU), also der katalanischen Bourgeoisie. Die Unabhängigkeitsbewegung hat aber durch Massenmobilisierung derart viel Druck von Links aufgebaut, dass die CiU darunter zerbrochen ist.
Im derzeitigen Diskurs spielen Transferzahlungen allenfalls am Rande noch eine Rolle. Deswegen ist es um so dreister, dass großspanische und deutsche Medien weiterhin die Mär vom katalanischen Wohlstandschauvinismus streuen, um so Stimmung gegen die Unabhängigkeit zu machen.

Und dass gfp jetzt ins selbe Horn bläst und sich mit dieser Position gemein macht, ist mehr als enttäuschend.

Noch mal: Wenn man einen Artikel über die flämische Bewegung oder völkische, südtiroler Sezessionisten schreiben will, soll man das machen. Diese aber mit der katalanischen Bewegung in einen Topf und Artikel zu mengen, um Stimmung gegen die derzeitige Referendumsbewegung zu machen, ist mehr als unlauter.

Ist das so schwer zu verstehen?