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Vor der Münchner Sicherheitskonferenz* fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

Ein stärkeres Europa

Wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Interview erklärt, bestehe "die historische Herausforderung" für Berlin in der Umbruchphase nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump darin, "ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen".1 Dabei könne es sich durchaus um "ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten" handeln; ein solches sei etwa mit der Euro- oder der Schengenzone schon längst Realität. Für eine engere Kooperation im Rahmen der EU biete sich im nächsten Schritt besonders die Außen- und Militärpolitik an. Ein in der Weltpolitik noch entschlossener um Einfluss kämpfendes "stärkeres Europa" werde mit den Vereinigten Staaten "eine neue Partnerschaft eingehen" können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass "Amerika ... nicht die Führungsmacht bleiben kann [!] und will"; deshalb könne die EU in Zukunft "eine Partnerschaft auf Augenhöhe" beanspruchen - "mit gemeinsamer Verantwortung statt bloßer Gefolgschaft".

Selbstbewusst auftreten

Ähnlich äußert sich zum wiederholten Male auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der einflussreiche Spitzendiplomat weist zwar in einem ebenfalls gestern publizierten Zeitungsbeitrag darauf hin, dass die EU "kurz- und mittelfristig" noch "nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten" könne. Deshalb führe aktuell "nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden".2 Allerdings könne die EU schon jetzt "durchaus selbstbewusst auftreten". So seien "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Zu diesen zähle beispielsweise, "dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zulasten Europas geht" oder dass die EU "nicht bereit" sei, neue Iran-Sanktionen mitzutragen. Falls Trump tatsächlich "eine Art Herkunftsteuer einführen" wolle, "um Güter zu fördern, die innerhalb der amerikanischen Grenzen produziert werden", könne "die EU das Gleiche androhen"; unmittelbare Folge wäre ein transatlantischer Handelskrieg.3 "Der Gau in den gegenseitigen Beziehungen" wäre es freilich, urteilt Ischinger, "wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen".

Spaltungsstrategie (I)

Genau diese Befürchtung macht sich im EU-Establishment breit, seit sowohl Trump selbst als auch enge Mitarbeiter des US-Präsidenten sich ungewöhnlich kritisch über die Union und die dominante Stellung Deutschlands in ihr geäußert haben und nun auch noch ein erbitterter Kritiker der EU als künftiger Botschafter Washingtons in Brüssel genannt wird (german-foreign-policy.com berichtete4). Die Strategie der neuen US-Administration sei "klar", heißt es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR): Sie bestehe darin, "Deutschland zu isolieren und zu schädigen, um die EU" - als Rivalin der Vereinigten Staaten - "zu schwächen und möglichst zu zerschlagen".5 Dabei könnten die USA davon profitieren, dass ein spürbares "Unbehagen mit der deutschen 'Hegemonie' ein allgegenwärtiges Risiko in Europa" sei. Tatsächlich hat Berlin mit seinem Dominanzgebaren immer wieder heftigen Unmut bei vielen EU-Verbündeten provoziert; selbst Außenminister Gabriel räumt ein: "Nicht ganz wenige empfinden Deutschland als Lehrmeister, der selbst bei Kleinigkeiten nicht nachgibt, aber selbst Solidarität einfordert, wenn es um eigene Interessen geht."6 Nach Einschätzung des ECFR böte zum Beispiel ein transatlantischer Handelskrieg den USA die Chance, Spaltlinien in der EU zu vertiefen - etwa durch das Angebot, US-Strafzölle auf der Basis bilateraler Absprachen mit Washington unter Umgehung europäischer Übereinkünfte zu vermeiden.7 Käme es dazu, dann hätte Berlin zum ersten Mal Konsequenzen seiner bisher bedenkenlos exekutierten Dominanz in der EU zu tragen.

Spaltungsstrategie (II)

Umgekehrt arbeitet Berlin daran, Spaltlinien im US-Establishment zu seinen Gunsten zu nutzen. Schon kurz nach Trumps Wahlsieg hatte der Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, Thorsten Benner, in einem Beitrag für die führende US-Außenpolitikzeitschrift Foreign Affairs empfohlen, die Beziehungen zu denjenigen Republikanern und Demokraten im US-Kongress zu stärken, die "die Bündnisse und die globale Rolle der Vereinigten Staaten bewahren" wollten; auf diese Weise könne man Trump in die Parade fahren und seine "schlimmsten Instinkte" zügeln.8 Tatsächlich gibt es im Repräsentantenhaus und im Senat massive Widerstände gegen zentrale Projekte des US-Präsidenten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat bereits Ende Januar angekündigt, die parlamentarischen Kontakte in Washington auszubauen; "der US-Präsident kann auch nicht alles alleine", erläuterte Kauder: "Es gibt in Washington auch noch ein Parlament."9 Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat mittlerweile umfassende Gespräche in der US-Hauptstadt geführt; zudem werden an diesem Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz neben US-Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly mehr als ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. In den USA gebe es "einen selbstbewussten Kongress", erklärt Außenminister Gabriel nun mit Blick auf die taktisch nutzbaren Spaltlinien im US-Establishment10.

Gegen Russland

Dabei kann Berlin bereits erste Erfolge verzeichnen. Am gestrigen Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister nicht nur ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Finnland in Sachen Cyberkrieg geschlossen und damit die bisherige Kooperation etwa im Rahmen von Cyber-Manövern ausgebaut - eine Tatsache, die auch deshalb bemerkenswert ist, weil Finnland offiziell noch Neutralität beansprucht. Zudem haben die Minister die Ausweitung der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt. Beides richtet sich gegen Russland und läuft dem einst von Trump angekündigten Abbau der Spannungen mit Moskau diametral zuwider. Ein NATO-Vertreter wird hinsichtlich der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer mit der Aussage zitiert, es gehe dabei unter anderem um die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Aktivitäten russischer Militärs in der Region, unter anderem zur Stationierung russischer Boden-Luft-Raketen.11 Berlin hat am Mittwoch zudem die Intensivierung seiner Militärkooperation mit Rumänien per Unterstellung einer rumänischen Brigade unter eine Division der Bundeswehr beschlossen.12 Die militärische Formierung gegen Russland schreitet voran.



20.02:2017:

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere Minister haben gegenüber der US-Administration Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit formuliert und ein "stärkeres Europa" in Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch eigenständig in der Lage sein müsse, "mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union ... erfolgreich umzugehen". Entsprechende Aufrüstungsschritte werden vorbereitet; die Kanzlerin hält eine Erhöhung des Militäretats um rund acht Prozent pro Jahr für möglich. Zudem schreitet die Debatte über deutsch-europäische Nuklearwaffen voran; Publizisten bringen die Option ins Spiel, Berlin könne sich per Kofinanzierung des französischen Atomwaffenarsenals eine Teilkontrolle über die Force de Frappe sichern. Weil die Aufrüstung ebenso wie die Sicherung des Zugriffs auf Atomwaffen Zeit kosten, setzt Berlin zumindest vorläufig noch auf das Bündnis mit Washington.

"An der Seite Europas"

Mit Erleichterung haben deutsche Außenpolitiker am Wochenende die Bestätigung der US-Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgenommen, Washington werde weiterhin am transatlantischen Kriegsbündnis festhalten. Mehrfach hatten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Zweifel daran genährt. Bereits zur Eröffnung der Konferenz am Freitag Abend hatte US-Verteidigungsminister James Mattis berichtet, nach anfänglichen Unstimmigkeiten bekenne sich "nun" auch Trump zur NATO. Anschließend erklärte US-Vizepräsident Mike Pence, er "versichere" im Namen des Präsidenten, die USA stünden "fest zur Nato"; man werde "unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen". "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag", fuhr Pence fort: "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein".13 Ähnliches war etwa auch von US-Senator John McCain zu vernehmen, einem außenpolitischen Hardliner, der in mancher Hinsicht zu Trumps schärfsten Gegnern gehört. McCain äußerte in München: "Wir sollten einander nicht abschreiben".14

Selbstbewusst

Während Washington sich zur transatlantischen Kooperation bekennt, nutzt Berlin die Chance, die sich aus der massiven internationalen Ablehnung von Trumps chauvinistischer Politik ergibt, um sich "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu positionieren. Letzteres hatte Außenminister Sigmar Gabriel einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview explizit gefordert.15 Auf der Konferenz haben sich nun Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahrer "westlicher Werte" gegen die USA in Stellung gebracht. Es dürfe keinen "Raum für Folter" geben6, sagte von der Leyen mit Blick auf Trumps Erwägungen, Folter wieder einzuführen; zur Verwicklung deutscher Regierungsstellen in das CIA-Programm zur Verschleppung Verdächtiger in Folterkeller, die unter anderem den aktuellen Bundespräsidenten betrifft17, äußerte die Ministerin sich nicht. Außenminister Gabriel plädierte für ein "stärkeres Europa", das in Zukunft eigenständig - also auch ohne die USA - in der Lage sein müsse, "mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union ... erfolgreich umzugehen"18. In einer führenden deutschen Tageszeitung hieß es danach lobend, die Bundesregierung habe "in München den Eindruck" gemacht, "als ob sie selbstbewusst dem wichtigsten Bündnispartner auf Augenhöhe mit eigenen Vorstellungen gegenübertreten wolle"19.

Acht Prozent pro Jahr

Dabei hat die Kanzlerin in München ausdrücklich begründet, weshalb Berlin noch auf das Bündnis mit Washington angewiesen ist: "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika".20 Zugleich hat sie allerdings bekräftigt, dass die Bundesrepublik ihren Militäretat stark erhöhen wird - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Merkel schränkte lediglich ein, dass eine Steigerung von mehr als acht Prozent pro Jahr - um so viel wird der Verteidigungsetat 2017 gegenüber demjenigen von 2016 ausgeweitet - kaum durchsetzbar ist; Berlin wird den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deshalb wohl etwas später als gefordert erreichen. Bis dahin seien auch die Ausgaben für Außen- und für Entwicklungspolitik zu berücksichtigen, verlangte Merkel. Der Berliner Militärhaushalt für 2017 liegt bei 37 Milliarden Euro; zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beliefen sich gegenwärtig auf 62 Milliarden Euro. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung, um die militärische Schlagkraft der deutschen Streitkräfte zu stärken, eine weitere Einbindung fremder Truppen in die Bundeswehr an21 und forciert auch sonst die militärische Formierung der EU22.

Die Bombe

Darüber hinaus befeuern Experten und Publizisten den Ruf nach deutsch-europäischen Kernwaffen, der seit dem Wahlsieg Donald Trumps in Deutschland laut geworden ist (german-foreign-policy.com berichtete23). So hat unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz Jan Techau, ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr, erklärt, "in den kommenden Jahren" würden "außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt" - etwa die Frage, wie "nukleare Erpressbarkeit verhindert werden" solle, wenn die USA nicht mehr bereit seien, ihren "Nuklearschirm" über die EU zu halten. "Ist genug Vertrauen im europäischen politischen Markt, um sich ganz auf Frankreich und Großbritannien zu verlassen?", fragt Techau, der heute als Direktor des Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der Berliner American Academy firmiert, suggestiv: "Wie soll sich ein Land mit einem großen Hunger nach moralischer Klarheit abfinden mit jener Waffe, die es als die unmoralischste von allen ansieht?"24 Techaus Beitrag greift verbreitete Bedenken gegen nukleare Waffen auf, um sie - vorgeblich verständnisvoll - systematisch zu entkräften.

"Nukleare Erpressung"

Ähnlich operiert das Online-Portal der Wochenzeitung "Die Zeit". Dort heißt es ebenfalls: "Muss Europa atomar aufrüsten, wenn Donald Trump den Nuklearschirm zuklappt?" "Nuklearstrategen" verwiesen darauf, heißt es weiter, dass Frankreich und Großbritannien über Atomwaffen verfügten, "mit denen sie theoretisch auch für andere Staaten garantieren könnten". Allerdings verschöbe sich dann "das europäische Machtgefüge ... zu ihren Gunsten"; man begebe sich auf ein "Spielfeld für politische Erpressung aller Art".25 "Die Deutschen" könnten "bald vor einer harten Wahl stehen", behaupten die Autoren: "Entweder sie beteiligen sich finanziell an einer modernisierten französischen Force de Frappe und bekommen dafür" - als Gegenleistung gegen die Finanzierung - "einen begrenzten Einfluss auf eine europäisierte französische Atompolitik"; oder sie "sehen in Donald Trump ... einen verlässlichen Partner, der die Sicherheit Europas garantiert". Letzteres kann für das Publikum der "Zeit" ganz so wie für weite Teile der deutschen Öffentlichkeit als praktisch ausgeschlossen gelten.


Anmerkungen:
* erster Teil des Artikels vom 17.02., Nachbericht siehe hier! Anm. d. Red.

1 Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
2 Wolfgang Ischinger: Einbinden, Einfluss nehmen. Süddeutsche Zeitung 15.02.2017.
3 S. dazu Der transatlantische Handelskrieg.
4 S. dazu Die Stunde der Europäer, Der transatlantische Handelskrieg und Auf- und absteigende Mächte.
5 Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. www.ecfr.eu 13.02.2017.
6 Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
7 Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. www.ecfr.eu 13.02.2017.
8 Thorsten Benner: Germany Can Protect the Liberal Order. www.foreignaffairs.com 16.11.2016.
9 Robert Birnbaum: Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus. www.tagesspiegel.de 28.01.2017.
10 Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
11 Nato plant mehr Manöver im Schwarzen Meer. www.spiegel.de 16.02.2017.
12 S. dazu Unter deutschem Kommando.
13 Trump-Vize an Europäer: "Werden an eurer Seite stehen". www.zeit.de 18.02.2017.
14 "Sie dürfen Amerika nicht abschreiben". www.faz.net 17.02.2017.
15 S. dazu Auf Augenhöhe.
16 Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen zur Eröffnung der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. 17.02.2017.
17 S. dazu Präsidiable Politik.
18 Rede von Außenminister Sigmar Gabriel auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. 18.02.2017.
19 Lorenz Hemicker: Der Trump-Übersetzer. www.faz.net 18.02.2017.
20 Gemeinsam die Welt besser machen". www.bundesregierung.de 19.02.2017.
21 S. dazu Unter deutschem Kommando.
22 S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II).
23 S. dazu Griff nach der Bombe.
24 Jan Techau: Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen. www.faz.net 17.02.2017.
25 Peter Dausend, Michael Thumann: Braucht die EU die Bombe? www.zeit.de 16.02.2017.



Dieser Artikel erschien in zwei Teilen auf german-foreign-policy.com (17.02 und 20.02.2017)

 


 
   Kommentar zum Artikel von Rainer :
Dienstag, 21.02.2017 - 09:57

Bericht aus der gestrigen jungen Welt von den Protesten in München. Die Diversantentruppe um Stephan Steins, die ja auch hier Störversuche angekündigt hatte, scheint keinerlei Rolle gespielt zu haben :

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in München gegen die »Sicherheitskonferenz« (Siko) demonstriert, die am Wochenende im Nobelhotel »Bayerischer Hof« stattfand. Den dort versammelten »Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen« warfen die Protestierenden vor, es gehe ihnen nur »um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profit­interessen multinationaler Konzerne«. Man gehe auf die Straße, um »Sand und nicht Öl im Getriebe« der Kriegsmaschinerie zu sein. Mit einem Demonstrationszug und einer Menschenkette wurde der von der Polizei hermetisch abgeriegelte Veranstaltungsort symbolisch umzingelt.
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