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Von secarts

Die Linkspartei Niedersachsen hat am 13. Februar auf einem Landesparteitag einen bislang festen Bestandteil ihrer Programmatik über Bord geworfen. Anträge, das allgemeine Bleiberecht, also den Schutz vor willkürlichen Abschiebungen, in das zu beschließende Kommunalwahl-Rahmenprogramm aufzunehmen, sind abgeschmettert worden. Die Delegierten sprachen sich in Osnabrück mit knapper Mehrheit gegen einen "sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten" aus. Der letzte Parteitag hatte diese Forderungen noch ausdrücklich aufgestellt.

Warum gibt die Landespartei so leichtfertig basics linker Politik, die letztlich gar nur eine bürgerlich-demokratische Forderung nach juristischer Gleichheit sind, vorauseilend auf? Das, was in Thüringen unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) längst Regierungspraxis ist, nämlich harte Abschiebepolitik, wird nun de facto im Wahlprogramm einer Oppositionskraft, die nicht einmal mehr im Landtag vertreten ist, akzeptiert. Wem soll sich hier angebiedert werden? Handelt es sich um einen Kotau vor der "Regierungsfähigkeit" oder um eine illusionäre Strategie, an rechte Wählerschichten anzudocken? Dies war, wenn es mit einem Schwenk zur nationalen Frage verbunden war, für linke Kräfte stets eine Strategie des sicheren Selbstmordes.

Denn es geht hier nicht um eine naive "Refugees-welcome"-Romantik, sondern um die grundlegende marxsche Erkenntnis, dass die juristische Gleichheit der Arbeitenden erst von rein ständischer oder landsmannschaftlicher Gewerksvereinsmeierei zu sozialem Kampf führen kann. Solange es Nebelwände von Ungleichheiten durch Gesetzestexte gibt, bleibt das Schauspiel des Klassenkampfes dahinter verborgen. Das hatte Lenin seinerzeit festgestellt. Gilt das nicht mehr? Muss der Klassenkampf für eine Art Standortpolitik in nationalem Rahmen "überwunden" werden? Sollen sich deutsche Arbeiter neben dem, vermutlich drastisch schlechter bezahlten, "Fremdarbeiter" dadurch besser geschützt fühlen, dass über dem Haupt des Kollegen ein Damoklesschwert mit der Aufschrift "Abschiebung angedroht!" baumelt?

Diese unglaubliche Strategieänderung durch die Hintertür zielt letztlich auf die Bundespartei, auf die kompromisslose Haltung in der Asylfrage, aber auch auf das kategorische Nein zu Kriegseinsätzen.

Die soziale Frage ist und bleibt die entscheidende; die Bewegung auf das tote Gleis des Kampfes um "Souveränität" für die BRD - sei es bei der "Grenzsicherung", sei es bei "Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe", sei es beim Ertüchtigen gegen imperialistische Konkurrenz - zu führen heißt: die Linke entwaffnen, in die Irre führen, zum Burgfrieden mit der Bourgeoisie zu ermuntern. Ein klarer Trennungsstrich wird nötig sein, wenn der Gleichheitsanspruch, der Internationalismus - und die Grundlage jedes gewerkschaftlichen Kampfes, der mehr als Trade-Unionism sein soll - erhalten bleiben soll.


Ausschnitte aus einem Interview aus der jungen Welt vom 18. Februar:

Es ist ganz offensichtlich, dass sich eine Gruppe um unsere niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Herbert Behrens hier Mehrheiten organisiert haben. Aus welchen Gründen auch immer. Ich fürchte aber Schlimmes. Das ist ein Generalangriff in Richtung der Bundespartei. Hier soll die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht liquidiert werden. [...]

Es wichtig, Forderungen zu vertreten, die nicht die Selektionsmechanismen der herrschenden Klasse begünstigen. Anderenfalls würden wir die Politik der Ausgrenzung und Spaltung ja mit betreiben, wenn wir Flüchtlinge in »gute« und »schlechte« einteilen würden. Es ist für uns genauso eine Grundsatzfrage wie die der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen. Wir dürfen einer imperialistischen BRD ja auch nicht gestatten, irgendwo militärisch einzugreifen. Da gibt es genausowenig Graustufen wie in der Flüchtlingsdebatte. [...]

Die marxistisch fundierten und links-humanistischen Kräfte in der Partei müssen sich darauf einstellen, dass es rund um die Bundestagswahlen 2017 zu einem Generalangriff auf manche unserer Kernpositionen kommen wird. Wir müssen uns also darauf vorbereiten, dass wir gezwungen sein könnten, organisiert – in sehr kurzer Zeit und schmerzhaft für die andere Seite – die Partei zu verlassen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und politischen Handlungsfähigkeit. Das wird nicht jeder gerne hören, aber ich sehe keine Perspektive, als sich auch diese Option faktisch offenzuhalten.
(Hervorhebung v. m.)1


Anmerkung:
1 »Eine Frage der politischen Handlungsfähigkeit« Die Linke Niedersachsen hat ihre Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht gekippt. Gespräch mit Peter Strathmann, Interview: Markus Bernhard. Tageszeitung junge Welt, 18.02.2016




 
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   Kommentar zum Artikel von arktika :
Donnerstag, 25.02.2016 - 15:37

Irgendwann mußte sich ja auch der unvermeidliche Dieter Dehm zu Wort melden. Heute steht von ihm ein Leserbrief in der junge[n] Welt, mit dem er (ob aus Dummheit, Borniertheit oder Selbstverherrlichung oder einem ungesunden Mix aus diesen Zutaten sei dahingestellt) das zuvor zu dem Parteitag Geschriebene auf's Trefflichste bestätigt.

Seine Rumdrucksereien und Pseudodefinitionen in Sachen Bleiberecht sind einfach nur peinlich, aber zeigen, worauf es bei Dehm und Konsorten hinausläuft. Die Forderung Bleiberecht für alle bezeichnet er erst als neoliberal, später dann gleich als reaktionär, um dann im letzten Absatz zu sagen, wen er im Lande haben bzw. belassen will: "PKK-Menschen, Sinti und Roma, Linke". Und der Rest? Nach pseudolinker Verwertungslogik dann bitte raus damit?? Wie heißt es bei der (für ihn tatsächlich noch???) anderen Feldpostnummer, "Kanaken raus!" Dehm teilt also schon genau auf, welche Menschen "unsere und linke Hilfe nötig haben", sprich seinen und seiner KomplizInnen Interessen nützlich sind. Für die notwendige Selektion an der Rampe bzw. an den Schreibtischen wird es dann trotz angeblich mangelnder Kohle schon genug Personal geben.

Ich stelle hier mal für die, die die jW noch nicht lesen oder nicht immer so gründlich, den Leserbrief rein + der trockenen Anmerkung der Redaktion in bezug auf die Genauigkeit, mit der Dehm arbeitet.

Neoliberale Forderung
Zu jW vom 18. Februar: »›Eine Frage der ­politischen Handlungsfähigkeit‹«

Da ich in Eurem Artikel zum Linken-Landesparteitag neben dem Landesvorsitzenden Herbert Behrens als »Rechtsabweichler« hingestellt wurde, das Folgende: Jawohl, »Bleiberecht für alle« ist eine neoliberale Forderung. Wenn das Wort »für alle« von seiner begrifflichen Logik her gesehen wird, dann bedeutet es Einebnung sämtlicher Klassenunterschiede. Bleiberecht »für alle« heißt also logisch: für Antifaschisten und Faschisten, für Gefolterte und Folterer, für professionelle Steuerhinterzieher in Portugal und deren Opfer usw.

So, wie ich seit meiner frühen Jugend als VVN-Mitglied stets die Position vertreten habe, dass nach Lateinamerika geflüchtete SS-Leute wieder zurück nach Deutschland abgeschoben werden müssen, wo ihre Strafakte lag und ihnen ergo der Prozess gemacht werden konnte, sind Faschisten, die zum Beispiel in Chile gemordet und gefoltert hatten, an die jeweiligen (oft sogar linksregierten) Staaten zurückzuführen, um ihnen dort den Prozess zu machen. Schon allein diesbezüglich ist »Bleiberecht für alle« eine reaktionäre Forderung.

Was der Landesparteitag auch mit meiner Unterstützung beschloss, verschweigt Ihr: Ausweitung des politischen Asyls und radikaler Kampf der herrschenden Abschiebepraxis gegen PKK-Menschen, Sinti und Roma, Linke. Wir müssen uns verstärkt für die einsetzen, die unsere und linke Hilfe nötig haben.

Diether Dehm, per E-Mail

Bei dem von Diether Dehm erwähnten »Artikel« handelt es sich um ein Interview. Die Vokabel »Rechtsabweichler« kommt darin nicht vor. Die Redaktion

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Es war höchste Zeit, daß diesem Pack in der PDL mal Kontra gegeben wurde und sie gehindert wurden, ihre Teile ganz langsam und unauffällig durchzuziehen. Den aufrechten PDL-GenossInnen, die sich dieser Anbiederei nach rechts - und an Pöstchen? - widersetzen, wünsche ich viel Erfolg und ein stets wachsames Auge und Ohr. Sie werden es brauchen!

Irgendwie passend zu diesem Leserbrief von Dieter Dehm ist ein Artikel von Katrin Küfer in der jW vom Di, 23.02. Der Rammbock aus Rammelsbach. ... Einstiger Shootingstar der Linken Rheinland-Pfalz engagiert sich in der AfD. Auch hier ein Protagonist, der vorgibt, aus kommunistischem Milieu zu stammen (... und bezog sich in Facebook auf die Tradition von verstorbenen Vorfahren, die in den frühen 1950er Jahren in kommunalen Gremien die KPD repräsentiert hatten), ... und dann kam der Wandel. Als sich Hoffmann 2015 der AfD anschl0ss, rechtfertigte er dies gegenüber der Lokalpresse mit einem vermeintlich zu starken Einfluss von Kommunisten in der Linkspartei... Und zwischendurch Werbung ihm genehmer Mitglieder und Intrigen. Kennt man irgendwoher.
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Schaun wir also mal, wie es in Niedersachsen und anderswo weitergeht. Eine gewisse Affinität zu Querfrontaktivitäten (s. Dehms Freundschaft zu Ken Jebsen oder seine Teilnahme an zwerchwürdigen Veranstaltungen der "Neuen Friedensbewegung") scheint ja bei einigen Figuren vorhanden zu sein, so daß da eine weitere Annäherung an rechte Positionen (mit Nebeneffekt Pöstchen und evtl. Mitregieren spielen) zu erwarten ist.
Aber erkannt ist diese Gefahr. Und dank der aufmerksamen und mutigen GenossInnen auch öffentlich gemacht!


   Kommentar zum Artikel von retmarut :
Donnerstag, 25.02.2016 - 16:49

Kritik an Dehm in allen Ehren, aber jemanden mit subtilen Nazi-Vergleichen zu belegen, finde ich unter aller Kanone.
"[...] sprich seinen und seiner KomplizInnen Interessen nützlich sind. Für die notwendige Selektion an der Rampe bzw. an den Schreibtischen [...]

Dehms Position kann man politisch, meinetwegen auch aus moralischen Gründen, ablehnen und kritisieren. Ihn aber in einem Atemzug mit KZ-Aufsehern, SD und SS zu bringen, ist weder der Sache dienlich noch statthaft. Schräge Nazi-Vergleiche überlassen wir doch lieber den Bürgerlichen, die das für ihr Extremismusthesen benötigen.

Warum wird diese ganze Kritik an Dehm nicht an seinen für Querfrontgeschichten offenen Positionen und dem Anbiedern an die SPD festgemacht, sondern hier Sachen an den Haaren herbeigezogen? Zu kritisieren ist er doch, weil er die PDL auf einen rot-rot-grünen Kurs hinsteuert, wo dann letztlich die Antikriegsposition und - offenbar auch - die Frage des Asylrechts an die der SPD angeglichen werden soll. Damit würde die PDL als oppositionelles Sammelbecken (mehr ist sie de facto nicht) mit parlamentarischem Arm wegfallen. Letztlich würde so der deutsche Imperialismus gestärkt - und vermutlich auch der populistischen extremen Rechten der Weg frei gemacht.

Und zu kritisieren ist seine Position, die USA als Hauptfeind zu sehen (mit entsprechenden realpolitischen Bündnisofferten an Alu-Hüte und sonstiges Gedöns). Kann sein, dass Dehm hier einer derjenigen ist, die am meisten in diese Richtung "netzwerken" (kann auch sein, dass er einfach nur Profilneurotiker ist und sich als eitler Gockel immer ins Rampenlicht drängt). Aber letztlich geht der Riss doch durch viele Organisationen der Linken und ist viel tiefer als manche ahnen. Dem muss man doch mit überzeugenden Argumenten, warum der deutsche Imperialismus unser Hauptfeind ist, begegnen, nicht mit platten Verunglimpfungen.

Ich finde den Dehm ja persönlich und politisch auch eher unangenehm, aber deswegen lasse ich mich doch nicht zu persönlichem Shitstorming hinreißen. Also geht mal in euch!

Und aktuell: Im Bundestag hat er heute jedenfalls gegen die Asylrechtsverschärfung gestimmt. Das darf auch zur Kenntnis genommen werden bei all dem Gepolter.


  Kommentar zum Artikel von Kalixtus :
Donnerstag, 25.02.2016 - 20:25

Ja der Dehm der Diether. Nicht erstaunlich dass er die Dampframme für die Aufweichung der Asylfrage macht. Da hat er ja auch Lafo hinter sich...

Dehm hält sich erklärtermaßen an Perteitagsbeschlüsse, auch wenn sie ihm nicht passen. Auch das hat er schon in Interviews verraten: er sei gegen ein kategorisches Nein zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, stimme aber stets dagegen, weil es Beschlüsse dazu gibt. Beim Asyl dürfte es ähnlich sein.

Das schließt natürlich nie aus um eine Änderung der Linie zu kämpfen. Und das macht er wie immer, auf seine Methode, und die ist eben mafiös.


   Kommentar zum Artikel von tolpatchow :
Freitag, 26.02.2016 - 12:06

@retmarut:
Ich denke schon dass man es beim Namen nennen sollte, wenn sich Linke derart auf die Verwertungslogik des Kapitals einlassen. Da wird dann eben Humanmaterial selektiert. Es nicht so zu nennen macht es ja nicht besser.
Ein Rechter ist Dehm deshalb nicht. Er ist höchstens ein rechter Sozi. Das aber sind eben oft die fiesesten Gestalten, mit denen die Linke zu ringen hat, so gesehen politisch für uns viel gefährlicher als offene Chauvinisten!


   Kommentar zum Artikel von retmarut :
Freitag, 26.02.2016 - 15:15

@Tolpatchow: "Er ist höchstens ein rechter Sozi. Das aber sind eben oft die fiesesten Gestalten, mit denen die Linke zu ringen hat, so gesehen politisch für uns viel gefährlicher als offene Chauvinisten!"

Dem würde ich in soweit widersprechen, dass der Sozialdemokratismus ideologisch (!) gefährlich ist, nicht so sehr politisch. Ideologisch gefährlich, weil er die führende Ideologie in der Arbeiterklasse dieses Landes darstellt (in all seinen bunten Facetten) und die Arbeiterklasse mit klassenneutralen, sozialpartnerschaftlichen Standpunkten torpediert.

Politisch gefährlicher sind aber die Rechten und besonders die extreme Rechte. Denen geht es um die Auschaltung der Arbeiterklasse (entweder in Form von Neutralisierung, Eingemeindung oder organisatorischer Liquidation). Ich finde es daher brandgefährlich, offene Chauvinisten als geringere Gefahr einzustufen.

Andernfalls rutschen wir wieder in sinnlose Sozialfaschismustheoreme ab, die in die Irre führen und den Kampf gegen Rechts letztlich unterminieren.


   Kommentar zum Artikel von tolpatchow :
Samstag, 27.02.2016 - 17:15

@retmarut: du hast sicher Recht mit der Einschätzung als ideologisches Problem. Nix liegt in ferner als die Sozialfaschismusthese wieder aufleben zu lassen, da hast du mich missverstanden. Wie gesagt, Dehm und Co sind anschlusfähig ans Kapital, aber von links, nicht von rechts. Nicht jede Demagogie ist faschistisch. Dehm verschleiert mit seinen Kapriolen allerdings, dass er in der grundsätzlichen Frage, nämlich der Gleichheit, längst kapituliert hat (oder nie kämpfen wollte)


   Kommentar zum Artikel von retmarut :
Samstag, 27.02.2016 - 18:48

@Tolpatchow: Dann sind alle Missverständnisse meinerseits ausgeräumt.
Dehm ist halt Sozialdemokrat. Und dass er Millionär ist, was man ihm nicht wirklich vorwerfen kann, wird bei ihm nicht gerade zur Stärkung eines auf die Arbeiterklasse zielenden Standpunkts beitragen, vermute ich.



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