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    Von secarts

    Guttenberg hat so gut wie alles verloren, was zu verlieren ist: erst den Doktor. Dann, seit heute, 11:15 Uhr, auch den Ministerposten. Wenigstens dem "von und zu" (und den damit verbundenen Erbmillionen) droht keine Gefahr, zumindest keine akute. Zum Rücktritt von einem Adelstitel kann man schließlich nicht gezwungen werden, das wäre ein Fall für die bürgerliche Revolution gewesen. Die aber fand, wusste schon Tucholsky, in Deutschland aufgrund schlechter Witterung nicht in der Politik statt, sondern nur in der Musik.

    Nachdem es noch in den vergangenen Tagen danach aussah, als ob Guttenberg auch den Doktortitel-Skandal einfach aussitzen würde, haben diejenigen Fraktionen aus Kapital und Meinungsbranche, die den Mann weghaben wollten, ihr Ziel erreicht: FAZ, taz, WAZ und Spiegel haben Springer & Co . auf die Plätze verwiesen. Der CSU ist ihr letzter "Hoffnungsträger" abhanden gekommen, und die bürgerliche Regierung dürfte in Bedrängnis geraten. Der "Spiegel" hat gestern noch mit einer Titelstory nachgelegt und als publizistisches Feindbild die "Bild"-Zeitung ausgemacht - sie ist es, die Guttenberg flankiert und geschützt hat, und so titelt der aktuelle "Spiegel": "BILD: Die Brandstifter".

    Großbildansicht titel.jpg (32.4 KB)
    © by der Spiegel Großbildansicht titel.jpg (32.4 KB)
    "Spiegel"-Titel vom 28.02.2011: "BILD - die Brandstifter".
    Das ist nicht deshalb interessant, weil im Heft irgendwas stünde, was bisher niemand über "Bild" & Co. wusste - der Artikel ist inhaltlich schwach und mit heißer Nadel gestrickt, über die appellatorische Ebene und einen light-Aufguss der "BildBlog"-Eigendarstellung kommt er nicht hinaus (umso alberner das Argument in der "Spiegel"-Hausmitteilung, der Artikel sei bisher aus Rücksicht auf die BILD-Kollegen, die erst jüngst aus dem Iran freigelassen wurden, "zurückgehalten" worden). Aber es geht nicht darum, den Wiedergänger des Hans Esser zu machen, in dessen Rolle einst Günther Wallraff dem Springer-Konzern zusetzte. Der "Spiegel" hat ja nichts gegen Boulevard, das hat er nie gehabt. Er hat nur etwas gegen gegen diejenigen Teile aus CDU und CSU, die einer anderen Agenda folgen als die Macher des Hamburger "Sturmgeschützes".
    Dennoch sind derartige Töne neu, respektive seit den 60er Jahren nicht mehr in derartiger Schärfe zu vernehmen gewesen, als Rudolf Augstein zeitweise die Hoffnung hegte, dem mächtigen Konkurrenten Axel C. Springer unter Zuhilfenahme der rebellierenden Studenten den Garaus machen zu können. Der "Spiegel" greift "BILD", also den Springer-Konzern und die dahinter stehenden politischen und wirtschaftlichen Kreise direkt an und wirft ihnen im Wesentlichen vor, leichtfertig mit dem parlamentarischen Betrieb umzugehen und einzelne Politiker parteiisch hochzuschreiben: "Die Zeitung teilt sich die Rolle eines deutschen Leitmediums zu, tatsächlich übernimmt sie immer wieder die Rolle einer rechtspopulistischen Partei, die im deutschen Politikbetrieb fehlt". Ob daraus jetzt zu schlussfolgern ist, dass eine solche Partei schleunigst gegründet werden sollte, damit "Bild" zum offiziellen Zentralorgan geadelt werden kann, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen. An Einem lässt der "Spiegel" keinen Zweifel: Guttenberg darf es nicht sein, der einer solchen Bewegung das Gesicht gibt.

    Nicht, dass der "Spiegel" prinzipiell demokratischer wäre - die nun ebenfalls der "Bild" in die Schuhe geschobene Sarrazin-Kampagne wurde schließlich vom "Spiegel" fröhlich mit inszeniert, unter anderem durch Vorabdrucke von Sarrazins Buch (ganz genauso wie in der "Bild"). Auch bei der Hatz auf die "Pleite-Griechen" bliesen "Spiegel" und "Bild" ins gleiche Horn, differenziert nur in der Diktion, also aufbereitet für den Hartz-IV-Empfänger im einen, für den arrivierten Bildungsbürger im anderen Blatt. Im Fall Guttenberg stehen die beiden Medien allerdings auf ganz verschiedenen Seiten der Front. Guttenberg ist ein Pro-Atlantiker, der das Bündnis mit den USA längerfristig für unverzichtbar hält, und der Springer-Konzern mit "Bild" als Feldhaubitze verfolgt die gleiche Richtung. Der "Spiegel" hingegen neigt zur deutschnationalen Attitüde, ist ebenso antiamerikanisch wie antichinesisch oder antirussisch, und war dies eigentlich schon immer - nur, dass der damalige "Spiegel"-Herausgeber Augstein in der alten BRD zum Opfer einer fortgesetzten tragikomischen Verwechslung wurde. Der eigentlich bis ins Mark preußisch-national denkende Hannoveraner konnte tun, was er wollte: in einer Zeit, als die westdeutschen Eliten die Teilung des Landes inklusive Oberkommando der USA in Kauf nahmen, geriet er mit seinem Programm des "ganzen Deutschland" immer wieder in den Ruch, mit demokratischen, gar linksliberalen Umtrieben zu liebäugeln.

    Mit solchen falschen Zuordnungen hat der "Spiegel" in den vergangenen Jahrzehnten effektiv aufgeräumt. Und so sollte es nicht Wunder nehmen, dass es auch diesmal, im Falle des umstrittenen Freiherren und seiner Franctireurs von der Yellow Press, nicht um die hehre Demokratie geht, sondern um handfeste politische und strategische Weichenstellungen. Eine hochpolitische Frage wie die des Verbleibs Guttenbergs, eines exponierten Vertreters eines bis tief ins Bürgertum umstrittenen Kurses, in Amt und Würden wird vor der lächerlichen Kulisse akademischer Ehrenhändel ausgefochten, während niemand an dem Mann und seiner Politik das kritisiert, was zu kritisieren wäre: die Militarisierung des Inneren, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Aufstellung von Söldnerheeren und Verdingung von Landsknechtstypen, die uns ins Haus stehen, von Guttenberg und "Bild" vorbereitet, ausgeführt und bejubelt. Solche Themen drohen gar nicht in die Debatte zu kommen, solange sich alle noch trefflich um das Für und Wider bürgerlicher Gepflogenheiten streiten können. Auch der "Spiegel" bleibt hier hängen, selbst wenn die Darstellung der Rolle Merkels durch das Blatt noch halbwegs plausibel erscheint: Sie zaudere und zögere im Umgang mit Guttenberg, weil sie sich in einem Widerspruch zwischen eigentlich ähnlichen politischen Interessen, aber deutlichen Unterschieden in der Wahl der Mittel und Methoden befände. Nach dieser Versachlichung der "Spiegel"-Sprache könnte man noch hintanfügen, dass beide zwar Sprachrohre derselben - gerne "transatlantisch" genannten - Fraktion sind, aber tendenziell in der Frage, ob die parlamentarische Demokratie ihre Zwecke noch erfüllen kann, oder ob sie bereits jetzt sukzessive in eine Art massenmedial legitimierte Tribunatsherrschaft umzuwandeln ist, uneinig sind. Wie zugespitzt diese Auseinandersetzung (quer durch die Parteien, quer durch die Medien) in der Bourgeoisie verläuft, müht sich "Spiegel Online", das Boulevardportal des Printmediums, tagtäglich zu belegen. So wird beispielsweise Norbert Lammert, als Bundestagspräsident der formal zweit-ranghöchste Deutsche, als vehementer Kritiker Guttenbergs eingeordnet: "Lammert war zu Gast in der SPD-Arbeitsgruppe 'Demokratie', als er von sich aus, so erzählen es Teilnehmer, auf die Causa Guttenberg zu sprechen kam. Diese sei ein 'Sargnagel' für das Vertrauen in die Demokratie, soll er geschimpft haben. Auch die umständliche Strategie der Opposition in der Fragestunde habe ihn irritiert. Er hätte den Minister schlicht und einfach gefragt, wie viele Fehler er denn nach Lektüre seiner Doktorarbeit letztlich gefunden habe, wird Lammert wiedergegeben. Manch ein Genosse nahm den Satz förmlich als Ratschlag auf, wie der Minister zu packen sein könnte", hat "Spiegel Online" auf den Berliner Regierungsfluren investigativ ermittelt. Fazit: "Tipps zur Überführung des eigenen Mannes - deutlicher kann man sich kaum distanzieren." Auch das wird stimmen. Der parlamentarische Betrieb, dem Lammert vorsteht, ist nicht bereit, eine Bedeutungserosion einfach so hinzunehmen, die mit aufgebauten Figuren wie Guttenberg droht. "Bild" macht Politik und verkauft nicht nur "Volks.PCs", "Volks.Bibeln" und "Volks.DSL", sondern auch Volks.Tribunen.

    Nun also ist Guttenberg doch noch gegangen. Dieser Schritt dürfte, allen medialen Verlautbarungen zum Trotz, nicht die einsame Entscheidung des Freiherrn gewesen sein, sondern zumindest ein Machtwort der Kanzlerin erfordert haben. Sie war die Getriebene des Guttenberg-Dramas, und sowohl Verbleiben, als auch Sturz des umstrittenen Ministers werden ihr schaden. Und Guttenberg selbst? Was die "Nehmerqualitäten" angeht, ist er doch kein neuer "FJS". Aber andererseits: auch Franz Josef Strauß hat sich von Dutzenden Affären, Skandalen und einem Rücktritt aus dem gleichen Amt nicht davon abhalten lassen, einige Jahrzehnte später als Kanzlerkandidat zu reinkarnieren. Gut möglich also, dass wir Guttenberg wiedersehen werden. Die "Welt", Verlierer des Tages, macht sich auch gleich mal Mut: "Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nicht der erste prominente Politiker, der sein Amt aufgibt. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) musste 1962 wegen der "Spiegel-Affäre" zurücktreten. [...] Geschadet hat das seiner politischen Karriere kaum: Er wurde später Finanzminister, bayerischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat" - Karriereschritte, die auch Guttenberg noch offen stehen, wenn erst einmal etwas Gras über die Sache gewachsen ist, will uns die "Welt" wohl damit sagen.

    Guttenberg geht in den Reservekader, ein neuer Mann wird kommen, und die Widersprüche, die in der Causa Guttenberg innerhalb der herrschenden Klasse eskalierten, sind dennoch nicht gelöst. Es geht ja nicht um Gesichter, sondern um strategische Entscheidungen, um Deutschlands Kurs in eine unklare Zukunft. Was auf der Oberfläche als Kampf um Ministerämter, um bürgerliche Manieren und die Ehre der Wissenschaft ausgefochten wird, hat handfeste politische Hintergründe. Und in "Bild" und "Spiegel" treffen sich dieser Tage zwei Antipoden: Beide gehören zu den schärferen Fürsprechern einer radikaleren Strategie des Kapitals - nur eben in die jeweils ziemlich entgegengesetzte geopolitische Richtung. Deswegen haben beide Blätter keine Probleme mit Typen wie Sarrazin, die sich auf eine Vergiftung der öffentlichen Meinung mit rassistischen, sozialdarwinistischen und obrigkeitsstaatlichen Ressentiments "beschränken" - eine solche Formierung der Gesellschaft ist schließlich für jeden radikalen Kurswechsel unabdingbar. Und deswegen ist bei Typen wie Guttenberg keine Einmütigkeit möglich - was er will, will der "Spiegel" nicht, der die strategische US-Anbindung schon lange für entbehrlich hält. So sehr also die "Bild" anzugreifen ist, im Interesse des Schutzes des bürgerlichen parlamentarischen Systems vor seinen ebenso bürgerlichen Demonteuren - der "Spiegel" ist es nicht minder. Der Bild am Montag aus Hamburg geht es nicht um die Verteidigung der Demokratie, sondern um das "Raus aus Afghanistan", um Deutschland nicht länger für die USA und deren Interessen Schlachten schlagen zu lassen. Auch "in eigener Sache" mangelt es kaum an Ideen, und der "Spiegel" ist nie verlegen darum, in mögliche "Schurkenstaaten" publizistisch vorwegnehmend "humanitär" zu "intervenieren" - im selben Blatt vom 28.02.2011 werden schon mal die "Diktatoren" aufgezählt, deren "Regimes" vor dem Sturz stehen, und von Weißrussland und Kuba und der VR China ist da alles dabei, wovon deutsche Volkswirte nächtens träumen. Der nächste Guttenberg, den sie uns dann dafür vorsetzen werden, mag vielleicht einen gültigen Doktortitel haben. Erträglicher wird er dadurch nicht.


    Dieser Artikel wurde vom Autor am 1.3.2011 um 12 Uhr aktualisiert.

     
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     Kommentar zum Artikel von Rainer :
    Donnerstag, 03.03.2011 - 17:38

    @Erika:

    Guttenberg, nicht querfronttauglich ?!

    Ließ Dir doch bitte mal folgenden Artikel durch:

    Doktorwürde erschummelt? Glaubwürdigkeit passé? Was soll's! Die Pro-Guttenberg-Welle rollt und rollt. Im Internet fordern Hunderttausende sein Comeback, am Wochenende wollen die Fans des CSU-Politikers auf die Straßen gehen. Der Hype nimmt bizarre Formen an. [...]

    Wohl kaum eine deutsche Facebook-Seite hat in so kurzer Zeit so viele Unterstützer hinzugewonnen wie die Seite "Wir wollen Guttenberg zurück". Rund 510.000 hatten am Donnerstagmittag per Mausklick für ein Comeback des zurückgetretenen Verteidigungsministers gestimmt - das sind immerhin gut drei Prozent aller deutschen Nutzer des sozialen Netzwerks. Zwar ist das Wachstum nicht mehr ganz so schnell wie noch am Mittwoch, als etwa 1000 Facebook-Freunde pro Minute hinzukamen, aber die Guttenberg-Fanseite legt noch immer um etwa 100 Anhänger pro Minute zu.

    Auf der Pinnwand, wo Nutzer ihre Kommentare hinterlassen können, findet im Sekundentakt ein wahres Dauerfeuer an Solidaritätsbekundungen statt. "Hier gehen die Beiträge schneller ein, als ich lesen kann", freut sich eine Nutzerin. "500.000 Menschen können sich nicht irren", schreibt eine andere. "KT for Alleinherrscher, er weiß was wir wollen", meint wieder eine andere. Alles ist schön schwarz-weiß: Hier das volksnahe Idol, da die graue Politikerkaste. Es ist eine Art Heldenverehrung. Ein Kult. Und manch einer glaubt an baldige Erlösung: "Er wird wiederkommen, stärker als vorher", ist sich ein Fan sicher. [...]

    Ist der Hype mehr als eine Momentaufnahme?

    Die Seite, mit der der Internet-Hype vor zwei Wochen begonnen hatte, heißt "Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg". Auch sie kann sich vor Unterstützern kaum retten - rund 395.000 Facebook-Nutzer haben bereits erklärt, dass ihnen die Seite gefällt. Gründer Tobias Huch, der auch als Anbieter von Altersverifikationssystemen für Erotik-Webseiten in Erscheinung getreten ist, sagte kürzlich, dass er mit so einem enormen Zuspruch niemals gerechnet hätte.

    Über mangelnde Unterstützung aus dem Netz kann sich Karl-Theodor zu Guttenberg nicht beklagen. Aber was zählt's? Ist die Verbrüderung mit dem gestrauchelten Hoffnungsträger eine Momentaufnahme? Eine emotionale Eruption, die schon bald vergessen ist? Oder entsteht da etwas Größeres, eine Bewegung gar? [...]

    "Wir wollen Guttenberg nicht zurück"

    Tatsächlich ist der Klick auf den "Gefällt mir"-Button schnell gemacht und kaum mit dem Engagement für eine politische Bewegung oder gar einem Parteieintritt vergleichbar. Doch auffällig ist, dass die Guttenberg-Gegner zumindest in den sozialen Netzwerken in der Minderheit sind.

    Nur 30.000 Facebook-Mitglieder hat die Gruppe "Wir wollen Guttenberg nicht zurück". Und die "Studenten und Akademiker gegen Karl-Theodor zu Guttenberg" sind gerade einmal 6400. "Ich versteh Deutschland nicht mehr", schreibt eine frustrierte Gegnerin. "Warum wollen so viele diesen Betrüger zurück?" Andere spekulieren darauf, dass die Sympathiewelle bald wieder abebbt. "Heute Abend beginnt Germanys Next Topmodel. Danach haben zwei Drittel der Unterstützer das ganze eh wieder vergessen", hofft ein Benutzer."
    (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748853,00.html)

    Sicher eine neue Form,und sicher ist das Internet nur ein Indiz, kein Beweis. Aber 500.000 "Fans", das ist schon ausgesprochen ungewöhnlich, eigentlich nnur mit Fußball-WM-Zeiten und deren spontanen Zusammenrottungen zu vergleichen !

    Daß Guttenberg "Junker" ist, stört glaub ich kaum noch irgendwen,die Erinnerugn an die realen Junker von vor 1945 ist so gut wie weg. Aber genau der Glamour und der Adelspostillen-Touch tragen ja zu Guttenbergs Prominenz bei.

    Das einzige was (aus seinem Munde selbst) fehlt ist die soziale Demagogie.Aber die übernimmt ja arbeitsteilig die "BILD" für ihn. Oder übernahm ,. hoffen wir mal !


     Kommentar zum Artikel von Erika :
    Donnerstag, 03.03.2011 - 18:44

    @Rainer:

    Was ist Querfront: Der „Versuch faschistischer Kräfte, unter Ausnutzung theoretischer Schwächen in die Arbeiterbewegung einzudringen, um diese zu zersetzen und schlußendlich zu vernichten“
    Ich kenne keinen einzigen Linken, der Guttenberg gut findet, und leider ziemlich viele Linke, die Gauweiler gut finden. Das meinte ich mit diesem Unterschied.


     Kommentar zum Artikel von retmarut :
    Donnerstag, 03.03.2011 - 23:15

    @ Erika:
    Eine faschistische Kraft ist Guttenberg sicher nicht. Aber er wurde und wird weiterhin im Sinne populistischer Demagogie medial aufgebaut. (Den Tenor, er werde irgendwann wiederkehren, halte ich sogar für realistisch.) Guttenberg ist der Versuch, den Raum für solch eine populistische Politik auszuloten. Gescheitert ist das Projekt Guttenberg ja nicht an der kreierten Kunstfigur Guttenberg, sondern an seiner persönlichen Unzulänglichkeit als akademischer Hallodrie.

    Guttenberg hat immer noch (!) Beliebtheitswerte, die enorm sind. Eine Mehrheit der Bevölkerung hält den Rücktritt für falsch. Der Typ kann sich später sogar noch als Märtyrer, der vom "linken 68er-Apparat" in einer "Hetzjagd" zum Abschuss freigegeben wurde, präsentieren. Wäre nicht der erste, der im zweiten Anlauf punktet. - Abgesägt wurde Guttenberg ja nicht von der Linken oder ein paar Akademiker_innen, sondern von Teilen der Union selbst, denen die Methoden des Überfliegers zu weit gingen (und an ihrem eigenen Fundament, z.B. bildungsbürgerlicher Status, kratzte.)

    Und die These, dass "keine Linken" Guttenberg gut finden, geht doch völlig an der Realität vorbei. Schon 2009, als der Strahlemann noch nicht dem Diebstahls fremden geistigen Eigentums überführt war, kam Emnid zu folgenden Umfragewerten:

    "Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist bei den Anhängern anderer politischer Lager ungewöhnlich beliebt. 71 Prozent der Grünen-Anhänger haben eine positive oder sehr positive Meinung von dem Politiker, wie aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" hervorgeht. Bei den SPD-Wählern ist es eine Mehrheit von 63 Prozent, bei den Anhängern der Linkspartei sind es immer noch 52 Prozent." (Hervorhebung durch mich, Quelle)

    52% der PDL-Wähler_innen hielten damals Guttenberg für einen guten oder sehr guten Politiker. - Das kann mensch doch bei der Betrachtung nicht einfach so ausklammern!
    Der Typ hat genau das bedient:
    a) Konservativer
    b) Adliger ("von und zu"-Glitter)
    c) hemdsärmeliger, zupackender Typ

    Damit hat er in verschiedene politische Spektren hineinwirken können, insb. auch in die traditionelle Linke, wo eben solche hemdsärmeligen Typen seit dem Abgang Schröders nicht mehr im Angebot sind. (Die SPD hat ja zur letzten Bundestagswahl vergeblich versucht, die dröge Verwaltungseule Steinmeier zum Arbeiterführer hochzustilisieren.)

    Ich vermute, dass in Zukunft häufiger auf Leute vom Schlage Guttenbergs in Kombination mit Sarrazins Hetze gesetzt wird. Und dann kommen wir allmählich wirklich in reale Querfront-Optionen hinein.




     Anmerkung vom Autor dieses Artikels secarts :
    Freitag, 04.03.2011 - 14:06

    Ein paar Aspekte zu eurer Diskussion, Rainer, Erika und retmarut:

    - Guttenberg ist sicherlich kein Querfrontler. Dazu fehlt in der Tat das Aufgreifen und Umbiegen sozialer Ansätze hin ins Reaktionäre, Volksgemeinschaftliche. Nicht jeder, der Populist ist, ist Querfrontler! Auch die Mehrheit der historischen Nazis wie der heutigen Faschisten sind definitiv keine Querfrontler, sondern klassische soziale Demagogen. Die Querfront, das ist der erhebliche Unterschied, agitiert eben nicht pauschal gegen DIE GANZE Arbeiterbewegung, sondern versucht dort einzubrechen, durchaus mit verbaler Anbiederei. So etwas wäre mir von Guttenberg überhaupt nicht bekannt.

    - Als "Faschist" kann man Guttenberg mit derselben Berechtigung bezeichnen wie bspw. auch einen Franz Josef Strauß oder einen Roland Koch, oder einen Ronald Schill u.v.a.m. - oder einen Berlusconi, um mal ein klärendes Beispiel aus dem Ausland zu wählen. Die wirken alle in nicht-faschistischen Systemen, sie stehen für einen Abbau der parlamentarischen Demokratie. Und selbst, wenn sie keinen "Führerstaat" wollen (und das werden einzelne dieser Bagage auch nicht wollen), sie bereiten Etappen dahin vor - genauso, wie in der WeiRep ein Papen, ein Brüning, ein Schleicher diese Etappen vorbereitet haben, ohne deshalb schon den Faschismus zu installieren (und bisweilen später selbst sein Opfer zu werden!). Diese Typen wurden damals von der KPD selbstredend als Faschisten bezeichnet. (Ob das damals immer so geschickt gemacht wurde, ist eine ganz andere Geschichte, weil immer noch ein weiteres Kriterium eine Rolle spielt:)

    - Für uns viel wichtiger als die Frage, wer nun des Nachts im Keller sein Hitlerbild auspackt, ist die Differenzierung zwischen Faschisten und dem Faschismus an der Macht. Und diese Frage ist eindeutig zu beantworten: Derzeit herrscht kein Faschismus, die Rolle faschistischer / kryptofaschistischer / faschistoider Politiker ist also eine andere als während des Faschismus. Sie bereiten eben jene Etappen vor, mit durchaus vielfältigen Programmen, durchaus buntscheckig in Zielgruppen und Propaganda. Ein Guttenberg erfüllt seinen Dienst an der Erosion des Parlamentarismus, wie dies ein Koch tat und ein FJS. Eingedenk der Widersprüche, in die viele Kapitalfraktionen mit dem schwerfälligen Apparat der bürgerlichen Kompromissfindung in der parlamentarischen Demokratie geraten, bieten sich hier "Alternativen" eines "direkteren", "unkomplizierteren" und aktionistischeren Durchregierens an.

    - Guttenberg selbst steht für eine bestimmte Form des Populismus, ich will's mal den "WM-Populismus" nennen, weil seine Formen während dieser nationalen Großereignisse getestet wurden und nun genau das eintritt, vor dem zumindest wir schon während der letzten WM-Spektakel gewarnt haben: die Welle ist nahtlos "auf die Politik" übertragbar. Das Muster läuft so: BILD und Verbündete schreiben das Ganze hoch, eben als "nationales Großereignis". Nicht-Mitmacher werden in die Querulantenecke gedrückt, der Zirkus wird normativ, und "dabeisein ist alles". Eine wichtige Rolle spielt das Internet, das eben als Werkzeug neutral ist und auch für Rechtspopulismus instrumentalisiert werden kann.

    - Wir haben auf jeden Fall die Volksgemeinschafts-Funktion schon im Nukleus enthalten, aber definitiv nicht die soziale Demagogie - die erfüllt die "BILD" auch nicht, im Gegenteil: dieses Modell läuft über Abgrenzung zur "Unterschicht", die zwar mitfeiern darf, solange das Geld reicht, aber gleichzeitig als Hartz-IV-Verprasser zwecks Abgrenzung immer wieder durch die Manege geführt wird. Diese Politik erfüllt eine Funktion, genau wie die Querfront-Politik auch eine (und zwar eine andere) Funktion erfüllt. Wir sollten mehr in langfristigen widersprüchlichen Entwicklungen denken: hunderte Testballons, an verschiedenen Abschnitten, die in der Summe den Parlamentarismus abwickeln - einzeln und für sich genommen schafft das allerdings keiner dieser Ballons. Und viele werden auch wieder abstürzen - was uns nicht nützt, solange das Kapital einen davon durchbringt.

    Ob das nun Guttenberg und Co. sind, oder "alte Nazis", oder die klassischen Querfrontler, hängt von zwei Fragen ab, nämlich 1) unserer Stärke, also der Stärke der gesamten Arbeiterklasse und -bewegung, und 2) der Kompromissfindung innerhalb des Kapitals - ein Aspirant auf antiparlamentarische Herrschaft (und als solcher ist ja Guttenberg bis in bürgerlichste Kreise wahrgenommen worden!!) muss zumindest eine Mehrheit in der Monopolbourgeoisie finden. Guttenberg ist augenscheinlich an letzterem gescheitert - er findet keine Mehrheiten im Kapital (was m. E. mit seiner transatlantischen Positionierung zusammenhängt). In der Arbeiterklasse möglicherweise schon, und von der (oder dem demokratischen Block) wurde er auch nicht gestoppt: diesmal haben bedeutende Fraktionen des Kapitals ihr Veto eingelegt. Darauf sollten und dürfen wir uns nicht ausruhen, gegen solche Typen muss ein demokratischer, antifaschistischer Abwehrkampf organisiert werden!


     Kommentar zum Artikel von Erika :
    Freitag, 04.03.2011 - 15:00

    @secarts: Endlich bist du wieder online! Es war schrecklich ohne dich, wir haben uns gestritten, statt dass jeder ordentlich für sich gespielt hätte.

    So, zurück zum Ernst des Lebens: Ich stimme den Ausführungen von Secarts zu, sehr schön dargestellt, man merkt doch, dass er sich schon eine ganze Weile mit dem Thema Querfront beschäftigt. Gut auch die Darstellung der Massenbeeinflussung. Wir sind ja ganz schön vom eigentlichen Thema abgekommen - aber trotzdem bereiten mir die Meinungsumfragen einige Sorgen. Meiner Ansicht nach sind sie keine objektive Untersuchung, sondern selber Instrumente der Bourgeoisie zum Zweck der Beeinflussung der Menschen (genauso wie z.B. die Presse - die "seriöse" Presse genauso wie BILD etc.). Ich möchte noch mal auf meine Frage an retmarut zurückkommen:
    Was antwortetest du auf die Frage, ob du für oder gegen den Rücktritt Guttenbergs bist?
    Ich könnte weder mit für noch mit gegen antworten - da es sich um eine Auseinandersetzung der Bourgeoisie handelt, an der ich nicht beteiligt bin. Die Antwort "Weiß nicht" geht auch nicht, weil ich einiges darüber weiß.
    Das heißt: Ich bin in dieser (wie in vielen anderen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute) einfach gelöscht. Meine Anschauung darüber ist nicht verwertbar, gilt nicht. Im Fernsehen, in der Presse wurde das so bekanntgegben - es gibt nur ja, nein, weiß nicht. Es gibt nur die Möglichkeit, dass du mit einer der Strömungen der Bourgeoisie gehst. Dass du gegen die ganze Bourgeoisie bist - das geht nicht. Das heißt, ich habe nicht mal mehr eine Chance, diese Ansicht zu verbreiten, weil es sie gar nicht geben kann! Ich muss erstmal 10 Din-A-4Seiten lang erklären, bis ich überhaupt zu Potte komme, wenn mir dann noch jemand zuhört!
    Wenn es meine Meinung gar nicht geben kann, wo gehört sie dann hin? In die Nervenheilanstalt oder ins KZ?
    So weit mein Plädoyer, die Meinungsumfragen nicht als objektive Untersuchungsmethode, sondern Verdummungsmethode der Bourgeoisie zu begreifen.


     Anmerkung vom Autor dieses Artikels secarts :
    Freitag, 04.03.2011 - 16:39

    Ich finde das Thema Meinungsforschung auch interessant und wichtig. Deshalb habe ich dafür ein eigenes Thema aufgemacht und die Beiträge dieses Threads, die dazu Stellung nehmen, dorthinein kopiert. (So bleibts übersichtlich und man findet auch später noch die Diskussion wieder... ist ja immer ein Problem, wenn solche Sachen unter ganz anderen Überschriften diskutiert werden - vielleicht haben mit der Zeit auch weitere Genossen Interesse, sich dazu auszutauschen!)

    Also, bitte im Thema "Demoskopie / bürgerliche Meinungsforschung" weiterdiskutieren, wenn es speziell darum geht. Zu Guttenberg natürlich nach wie vor hier!

    sec.



     Kommentar zum Artikel von Stephan :
    Freitag, 04.03.2011 - 19:05

    ein guter Gradmesser, ab wann man mit der Rückkehr des Exdoktors rechnen kann, sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof und der Universität Bayreuth. Wenn an diesen beiden Stellen, die die Causa Guttenberg aus strafrechtlicher und wissenschaftlicher Sicht derzeit noch untersuchen, nichts Bedeutsames herauskommt - welcome back!


     Kommentar zum Artikel von retmarut :
    Sonntag, 06.03.2011 - 21:09

    @ Secarts:
    "Als "Faschist" kann man Guttenberg mit derselben Berechtigung bezeichnen wie bspw. auch einen Franz Josef Strauß"

    Franz Josef Strauß war objektiv Faschist. Er ist schließlich Mitglied des Nationalsozialistischen Kraftfahrer Korps (NSKK) und dort dann auch "weltanschaulicher Referent" des NSKK. Später war er in der Wehrmacht "Offiziers für wehrgeistige Führung" und damit für die ideologische Propaganda im Sinne des NS in seiner Flak-Schule in Altenstadt. (Er hatte dort die Aufgaben eines Ausbildungsoffiziers und Abteilungsadjudanten.)

    @ all:
    Koch, Schill (die Flachpfeife) et al. sind zwar reaktionäre, deutschnationale Hetzer, aber weder von der Ideologie her noch von Organisierung her Faschisten.
    - Die sozialistische Linke hat in der Vergangenheit, darauf wies Secarts ja bereits hin, viel zu häufig den Fehler begangen, den Faschismusvorwurf inflationär zu benutzen. Das versperrt dann den Blick auf die wirkliche faschistische Gefahr. (Siehe Sozialfaschismusthese der KPD, siehe Kennzeichung von Brüning, Schleicher etc. als Faschisten seitens der KPD, siehe der dauernde Faschisierungs-Alarmismus der K-Gruppen in den 1970/80ern.)

    @ Erika:
    Mein Antwort wäre deutlich gewesen: Guttenberg soll gehen. Da brauch ich mich ideologisch auch nicht zu verkrampfen.
    Wer hingegen 10 DinA4-Seiten zur Beantwortung einer einfachen Frage benötigt, sollte sich durchaus selbstkritisch fragen, ob das ein praxistauglicher politischer Ansatz ist. Wenn mich ein_e Kolleg_in im Betrieb fragte, wie ich zu der Sache stünde, kann ich ja auch nicht 30 Minuten Monolog halten. Der/die ginge dann nach spätestens 10 Minuten genervt von dannen und zeigte mir (zu recht!) den Vogel.
    Und wenn ich beispielsweise zur Bundestagswahl die PDL wähle, mache ich ja auch kein Sternchen hinter dem Kreuzchen, wo ich dann auf der Rückseite alles vermerke, was mir an der PDL-Politik nicht gefällt.

    "Wenn es meine Meinung gar nicht geben kann, wo gehört sie dann hin? In die Nervenheilanstalt oder ins KZ?"
    Sagte ich schon, dass ich inflationäre KZ-Einwürfe genauso unsinnig finde wie inflationäre Faschismus-Einwürfe?


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