RABAT/BERLIN (24.02.2011) - Ungeachtet ihrer Solidaritätsbekundungen für die Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für das autoritäre Regime in Marokko fort. Erst vor wenigen Tagen hat Berlin eine deutsch-marokkanische Wirtschaftskommission eingerichtet und eine gemeinsame Kooperationserklärung des deutschen Umwelt- und des marokkanischen Energieministeriums auf den Weg gebracht. In erster Linie geht es darum, dem milliardenschweren Desertec-Projekt, mit dem deutsche Energiekonzerne in der Sahara Strom für Europa erzeugen wollen, den notwendigen politischen Rahmen zu verleihen. Das Vorhaben soll nicht nur hohe Beträge in deutsche Firmenkassen spülen, es ist zudem geeignet, den deutschen Rückstand gegenüber dem französischen Wirtschaftseinfluss in Rabat zu verringern. Außenminister Westerwelle nennt die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko "exzellent". Das nordafrikanische Land, in deutschen Wirtschaftskreisen für seine "Stabilität" gelobt, ist für schwere Menschenrechtsverbrechen bekannt; in Rabat wurde vor Jahren ein deutscher Staatsbürger in Folterhaft verschleppt. Am vergangenen Wochenende kam es auch in Marokko zu ersten Massendemonstrationen.

Folter

Im aus deutscher Sicht "stabilen" Marokko, wo am Sonntag wie zuvor in Tunesien und Ägypten Zehntausende gegen das Regime auf die Straße gingen, unterscheidet sich die soziale und politische Lage kaum von der Situation in anderen Staaten der Region. Laut offiziellen Schätzungen liegt die Arbeitslosenquote bei knapp zehn, unter den 25- bis 34-jährigen sogar bei 21 Prozent. Fünfzehn Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Die gesellschaftliche Opposition ist massiver Repression seitens des autoritären Regimes von König Mohammad VI. ausgesetzt. So ist etwa die Bildung nicht-regierungskonformer Gewerkschaften de facto erheblich eingeschränkt, kritische Medien wurden in der Vergangenheit wiederholt verboten. Politische Gefangene werden nicht selten an geheime Orte verschleppt, wo ihnen mit brutalen Methoden Geständnisse abgepresst werden. Rabat war Teil des weltweiten CIA-Verschleppungssystems; in der marokkanischen Hauptstadt wurde Ende 2001 ein deutscher Staatsbürger gefangengenommen und zur Folter nach Syrien verschleppt - nach vorheriger Zuarbeit deutscher Behörden (german-foreign-policy.com berichtete1). Zuletzt offenbarte der marokkanische Staat seinen despotischen Charakter Anfang November 2010, als er mit 2.000 Soldaten ein Protestcamp von Sahrauis räumen ließ. Danach kam es im westsaharischen Laôyoune zu Straßenkämpfen, bei deren Niederschlagung 723 Menschen verletzt und zwischen 19 und 37 Menschen getötet wurden.

Niedriglöhne

Abgesichert durch ihr repressives Vorgehen realisiert die marokkanische Regierung seit Jahren eine forcierte Austeritätspolitik, wie sie westliche Wirtschaftskreise schätzen. So lobt die bundeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft gtai ausdrücklich die Niedriglöhne in Marokko.2 2008 hat die EU dem Land den sogenannten Statut Avancé ("Advanced Status") eingeräumt, der Staaten zugebilligt wird, die sich wirtschaftspolitisch den Vorgaben der EU weitgehend angenähert haben. Noch für dieses Jahr ist ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko anvisiert. Weil Niedriglöhne und Armut seit Beginn der nordafrikanischen Aufstände auch in Marokko zu sozialen Protesten führen, werden inzwischen allerdings in Deutschland Befürchtungen laut, wirtschaftliche Vorhaben, insbesondere Desertec, könnten darunter leiden. Marokko ist zur Zeit das Schwerpunktland der Desertec Industrie Initiative (DII). Der DII-Geschäftsführer wirbt, man trage mit dem Milliardenprojekt zur Beilegung der sozialen Kämpfe bei, "weil dadurch Arbeitsplätze entstehen und die Industrialisierung vorankommt".3 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, preist die gewinnbringende Nutzung des Standorts Marokko durch Desertec gar als "Win-Win-Situation".4 Beim Vorstand des DII-Konsortialmitglieds Munich Re hofft man angesichts der bisher erfolgreichen marokkanischen Repression, eine Gefahr drohe nicht - die Lage sei letztlich, anders als in Tunesien oder Ägypten, "stabil".5

Deutsch-französische Konkurrenz

Von besonderer Bedeutung ist das Desertec-Projekt nicht nur, weil es künftig große Strommengen nach Europa liefern soll, sondern auch, weil es geeignet ist, den Rückstand deutscher Unternehmen gegenüber ihrer französischen Konkurrenz in Marokko zu verringern. Rabat investiert gegenwärtig in großem Maßstab in den Ausbau seiner Infrastruktur, um mehr ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Der Containerhafen Tanger Med etwa soll zum größten Tiefseehafen Afrikas ausgebaut werden. Nutzen wird ihn nicht zuletzt der französische Renault-Konzern, der ab 2012 rund 170.000, ab 2014 sogar 400.000 Autos vom Typ Dacia pro Jahr in Marokko produzieren will. Zwar ist unter anderem die deutsche Eurogate Gruppe in Tanger Med vertreten - gemeinsam mit Contship aus Italien betreibt sie dort ein Containerterminal -; insgesamt ist dort jedoch, wie auch sonst in Marokko, der deutsche Einfluss noch deutlich geringer als der französische. Infrastrukturvorhaben im Rahmen von Desertec können dies ändern. Geplant ist unter anderem ein Kraftwerkspark, der Windkraft und Solarthermie umfasst und 500 Megawatt Stromleistung erbringen soll; 80 Prozent davon sind für Europa vorgesehen. Die Investitionen dafür werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Schon jetzt fördert die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw) zwei Windparks in Essaouira und Tanger mit jeweils 50 Millionen Euro.

Marktöffnung

Um das strategisch hochbedeutende Desertec-Projekt zu stützen, hat das Bundeswirtschaftsministerium vor wenigen Tagen die Einrichtung einer gemischten deutsch-marokkanischen Wirtschaftskommission vereinbart; das deutsche Umwelt- und das marokkanische Energieministerium unterzeichneten außerdem eine Kooperationserklärung. Über das Ziel der vertieften Zusammenarbeit mit Rabat erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, durch eine "umfassende Energiepartnerschaft mit Marokko" solle "der nordafrikanische Markt für deutsche Unternehmen, auch über die Desertec-Gesellschafter hinaus, geöffnet werden".6 In diesem Sinne hat der deutsche Außenminister Marokko bei seinem Besuch am 15. November 2010 Unterstützungsgelder für die Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von 43 Millionen Euro zugesagt.

Profitable Stabilität

Damals handelte Westerwelle die blutige Eskalation des Westsaharakonflikts nur wenige Tage zuvor mit den belanglosen Worten ab, man sei sich "einig" gewesen, "dass nicht Gewalt, sondern eine friedliche und konsensuale Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen der richtige Weg"7 zur Lösung der Auseinandersetzungen sei. Die sonstige Repression in Marokko und die verbreitete Armut, gegen die am Wochenende zahlreiche Protestdemonstranten auf die Straße gingen, waren bei seinen Gesprächen kein Thema; vielmehr lobte er ausdrücklich die "exzellenten Beziehungen"8 zwischen den beiden Ländern. Politische "Stabilität" gilt Berlin in Marokko - ganz wie zuvor in Tunesien und Ägypten - so lange als prioritär, wie sie zugunsten profitabler Geschäfte aufrecht erhalten werden kann. Auf die Seite der Demokratiebewegung wird sich die Bundesrepublik auch in Rabat nur dann schlagen, wenn es den Protestdemonstranten dort gelingt, das Regime zu vertreiben.


Anmerkungen:
1 s. dazu Oktober 2001
2 Wirtschaftstrends Marokko Jahresmitte 2010; www.gtai.de
3 Desertec: Wüstenstromplaner bleiben optimistisch; www.verivox.de 04.02.2011
4 Katherina Reiche: Gute Perspektiven für Solarstrom aus Marokko; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 27. Januar 2011
5 Desertec soll Nordafrika stabilisieren; Financial Times Deutschland 04.02.2011
6 Strom aus der Wüste: Brüderle hält europäische Lösung bei Desertec für erforderlich; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 10. Februar 2011
7, 8 Exzellente Beziehungen; junge Welt 17.11.2010