Freitag, 03.10.2008:
Willkür an der Macht

(Eigener Bericht) - Wegen einer serbischen UNO-Initiative steht die Berliner Kosovo-Politik vor einer schweren Niederlage. Belgrad will die UNO-Vollversammlung veranlassen, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten über die Abspaltung seiner Südprovinz einzuholen. Eine entsprechende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Die deutschen Anstrengungen, gegen die serbische Initiative eine Mehrheit zu mobilisieren, bleiben erfolglos. Erstmals kündigen UNO-Mitglieder an, ihre Anerkennung der kosovarischen Sezession rückgängig zu machen, sollte Den Haag die Illegalität der Abspaltung bestätigen. Während EU-Funktionäre erklären, dem Votum des Internationalen Gerichtshofs kein Gewicht beimessen zu wollen, arbeitet Berlin weiter am Aufbau der völkerrechtswidrigen kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Gegen das Personal, das der Westen in Pristina an die Regierung gebracht hat, werden neue Vorwürfe laut. Berichten zufolge liegen jetzt weitere Hinweise auf kriminellen Organhandel im Kosovo vor; der kosovarische "Ministerpräsident" soll in das Verbrechen verwickelt sein. Ein designierter "Botschafter" Pristinas in einem europäischen Staat wird schwerer krimineller Handlungen beschuldigt.



Donnerstag, 02.10.2008:
Krieg der Worte

(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentsabstimmung über eine Ausweitung der deutschen Militärpräsenz in Afghanistan versucht Berlin die Kritiker der deutschen Kriegs- und Besatzungspolitik mundtot zu machen. Diese werden gezielt als Helfershelfer der Taliban diffamiert; daran beteiligt sind neben dem Verteidigungsministerium auch "Terrorismusexperten" der Bundeswehr und Mitarbeiter deutscher Geheimdienste. Die Äußerungen tragen Warnungen einflussreicher transatlantischer Kreise Rechnung, denen zufolge die afghanischen Aufständischen den Krieg militärisch nicht gewinnen können, wohl aber aufgrund "schwindender öffentlicher Unterstützung" für die Besatzungspraktiken "in den westlichen Hauptstädten". Im Hintergrund steht die Furcht vor einer Niederlage "an der Heimatfront" wie im Vietnam-Krieg. Die Diffamierung von Kriegsgegnern wird durch PR-Maßnahmen der Bundeswehr flankiert. Zugleich mahnt Berlin in Übereinstimmung mit transatlantischen Thinktanks eine Schwerpunktverlagerung der westlichen Politik in Afghanistan an: Die Aufstandsbekämpfung soll um eine Ausweitung der psychologischen Kriegführung gegen die afghanische Bevölkerung ergänzt werden - unter Federführung der Bundeswehreinheiten für "Operative Information".



Mittwoch, 01.10.2008:
Zeitenwende

(Eigener Bericht) - Die Zuspitzung der westlichen Finanzkrise steigert die Spannungen zwischen Deutschland und den USA. Nach der Zusage einer zweistelligen Milliardenbürgschaft für die Hypo Real Estate, die ernste Belastungen für den deutschen Staatshaushalt mit sich bringt, fürchtet Berlin - auch wegen erheblicher deutscher Bankengeschäfte in den Vereinigten Staaten - neue Zusammenbrüche. Die deutsche Kanzlerin will dies verhindern und erklärt ultimativ: "Die Bundesregierung erwartet", dass das US-Repräsentantenhaus die geplante 700-Milliarden-Dollar-Hilfe "noch diese Woche verabschiedet". Berlin und die EU sollten ihre Banken selbst vor dem Bankrott bewahren, beschweren sich US-Banker in New York. Dort führt die provozierende Prognose des deutschen Finanzministers Steinbrück, die Vereinigten Staaten würden durch die Bankenkrise "ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren", zu erregten Diskussionen. Während Regierungsberater in Berlin Steinbrück zustimmen und das "Ende des amerikanischen Modells" vorhersagen, suchen Washingtoner Thinktanks nach Chancen, die US-Hegemonie zu bewahren. Die Einflusskämpfe setzen jedoch voraus, dass ein Komplettzusammenbruch verhindert werden kann - eine Annahme, die angesichts der jüngsten Entwicklung auch in Europa nicht mehr zu garantieren ist.



Dienstag, 30.09.2008:
Moralische Grundlage

(Eigener Bericht) - 70 Jahre nach dem deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei benutzen deutsche Medien das Münchner Diktat zu Forderungen nach einer aggressiven westlichen Außenpolitik. Das "Abkommen", das in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 von Adolf Hitler und Benito Mussolini und den Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs unterzeichnet wurde und bedeutende Teile der Tschechoslowakei dem Berliner Aggressor preisgab, sei zu einer allgemeinen "Metapher" für westliches Nachgeben gegenüber "totalitärer Macht" geworden, erklären Publizisten. Während die Debatte anhält, ob die "Metapher" etwa auf die Moskauer Georgien-Politik angewandt werden solle und damit auch deutsche Offensiven gegen Russland zu legitimieren seien, hält Berlin in Teilen am Münchner Diktat selbst fest. Es sei zwar heute "null und nichtig", habe allerdings bei der Unterzeichnung Wirkungen hervorgebracht, die fortdauernde Gültigkeit besäßen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Daraus leiten sich Ansprüche von Umgesiedelten gegenüber der Tschechischen Republik ab. Unterstützend argumentiert ein Berater aus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Ihm zufolge habe "Hitlers Vorgehen 1938" einer "moralischen Grundlage" nicht entbehrt.



Montag, 29.09.2008:
Kurssprünge

(Eigener Bericht) - Mit Phraseologien aus dem marxistischen Vokabular versucht die Bundesregierung den Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems auf die USA abzuschieben. "Ein maßloser Kapitalismus" und die "Gier" amerikanischer Bankenmanager seien für das Wirtschaftsdesaster verantwortlich, sagte der deutsche Finanzminister Steinbrück (SPD) am Wochenende. Steinbrück und die CDU/CSU/SPD-Regierung hatten sich in der Vergangenheit über Krisenwarnungen hinweggesetzt und von eigenen Eingriffen in das implodierende Finanzsystem abgesehen. Noch vor wenigen Tagen leugnete Steinbrück, dass der Zusammenbruch ernsthafte Folgen für die deutschen Verbraucher zeitigen könnte. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass deutsche Banken, Versicherer und Exporteure mit Verlusten in mehrstelliger Milliardenhöhe rechnen müssten. Inzwischen sehen deutsche Wirtschaftskreise die Finanzmarktentwicklung in eine Rezession abgleiten, die zu Entlassungen, neuer Arbeitslosigkeit und zu einem Aufschwung rechter Parteien führen werde. In die ungewohnt sozialistischen Töne deutscher Regierungspolitiker mischen sich nationale Anklagen, wonach die USA den weltweiten Zusammenbruch auf Kosten ihrer Konkurrenten auffangen könnten. Man werde in Deutschland womöglich "leer ausgehen", schürt Finanzminister Steinbrück die Konkurrenzgefühle. Tatsächlich führt seine Regierung den USA seit Wochen Unsummen zu, um dem gemeinsamen Absturz in die größte Wirtschaftskrise seit 1929 doch noch zu entgehen.