Freitag, 15.08.2008:
Deutschland fitter machen

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung lehnt Förderprogramme zur Stärkung des Inlandskonsums ab und stützt stattdessen den globalem Einfluss nützenden Warenexport. Wirtschaftsminister Glos (CSU), der ein nachfrageorientiertes Konjunkturprogramm eine Zeitlang befürwortet hat, rückt von diesem Verlangen ab und gibt damit Forderungen von CDU und SPD nach. Hintergrund ist der wirtschaftliche Abschwung, der innerhalb der EU zwar Deutschland am wenigsten trifft und so die deutsche Wirtschaftshegemonie stärkt, aber dennoch auch in der Bundesrepublik nicht völlig ausbleibt. Dabei profitieren deutsche Unternehmen vor allem von ihren Ausfuhren in Länder außerhalb der EU, deren Ökonomie vom weltweiten Abschwung viel weniger betroffen ist - insbesondere die Volksrepublik China und Staaten des Mittleren Ostens. Wie die deutschen Wirtschaftsverbände erklären, werden die deutschen Exportfirmen ihre weltweite Stellung aber nur halten können, wenn Berlin sich noch intensiver als bisher um die Sicherung des Zugangs zu billigen Rohstoffen bemüht. Anstelle des Inlandskonsums müssten Ressourcenprojekte im Ausland gefördert werden, um sich gegen die globale Konkurrenz durchsetzen zu können, fordert die Industrie. Die Rede ist bereits von einem "zweiten Kalten Krieg".



Donnerstag, 14.08.2008:
Aus dem Schatten

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt den Konflikt zwischen Russland und Georgien zur Aufwertung seiner Position im Kaukasus. Deutschland werde zur Erweiterung der OSZE-Mission in Georgien "nach Kräften beitragen", erklärt Außenminister Steinmeier; zudem müsse die EU "eine stärkere Rolle" in den Auseinandersetzungen spielen. Erste Schritte hat die französische Ratspräsidentschaft in Abstimmung mit der Bundesregierung eingeleitet und der EU die Rolle der "Vermittlerin" zwischen Tbilisi und Moskau verschafft. Damit setzt sich Berlin von Washington ab, das Georgien unterstützt und eine Eskalation der amerikanisch-russischen Spannungen voraussagt ("neuer Kalter Krieg"). Die Kursbestimmung, die sich seit Monaten abzeichnet, stößt bei mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Protest und ist auch in Deutschland nicht unumstritten. Die kaukasischen Einflusskämpfe finden in einer Region statt, die hohe militärstrategische und geoökonomische Bedeutung besitzt. Berlin zählt sie zu seiner Hegemonialsphäre ("Europa") und drängt dort aus dem Schatten der Vereinigten Staaten.



Mittwoch, 13.08.2008:
Geschäfte auf Gegenseitigkeit

(Eigener Bericht) - Russische und ukrainische Militärlieferanten bieten die Ausweitung ihrer NATO-Zuarbeit in Deutschland an. Demnach soll der Flughafen Leipzig zu einem ständigen Startplatz für Maschinen des Typs An-124 werden. Die Maschinen transportieren bis zu 120 Tonnen Großkriegsgerät und sollten nur übergangsweise in Leipzig starten. Angekündigt werden jetzt noch größere Flugzeugtypen (An-124-100M-150) mit Ladekapazitäten von 150 Tonnen sowie eine Maschine, die für den Einsatz von Fallschirmjägern geeignet ist (An-32 P). Damit steht eine weitere Runde der russisch-deutschen Militarisierung des Leipziger Flughafens bevor. Nach Plänen der Deutschen Post soll Leipzig auch den Massentransport von Waffen und Munition der Bundeswehr abdecken. Die Deutsche Post bewirbt sich bei den Streitkräften um den größten Auftrag in der nationalen Logistikgeschichte. Dabei geht es um drei Milliarden Euro für "Lagerhaltung und Distribution der Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine". Bedingung für den weiteren Ausbau der Militärbasis Leipzig ist der 24-Stunden-Betrieb. Die fast uneingeschränkte Flughafennutzung, unter anderem für die Kriege in Mittelost, wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Juli für rechtmäßig erklärt. Anfang August beschlossen Leipziger Anwohner, die Entscheidung anzufechten - nötigenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof.



Dienstag, 12.08.2008:
Unheimlicher Anschluss (II)

(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik begleitet die Bemühungen der Deutschen Lufthansa um die Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA). Kritikern zufolge begünstigt Wien den Verkauf des zur Zeit noch staatskontrollierten Unternehmens an den deutschen Konzern, obwohl der österreichischen Wirtschaft dadurch ernste Schäden drohen. Zahlreiche Positionen im Wiener Firmen- und Behördengeflecht, die für die Auswahl des AUA-Käufers sowie für weitere Privatisierungen zuständig sind, sind mit aktuellen und mit früheren Managern deutscher Großkonzerne besetzt. Schon jetzt leistet Austrian Airlines (AUA) Gefälligkeitsdienste für die Deutsche Lufthansa und ist kürzlich während eines Pilotenstreiks bei dem deutschen Konzern als Streikbrecherin eingesprungen. Merkwürdige Machenschaften beim Verkauf österreichischer Staatsunternehmen an deutsche Firmen hatten bereits in der Vergangenheit Proteste hervorgerufen. Die Grundsatzentscheidung der Wiener Regierung über die heftig umstrittene AUA-Veräußerung ist für den heutigen Dienstag angekündigt.



Montag, 11.08.2008:
Interessierter Mittler

(Eigener Bericht) - Mit umfassenden diplomatischen Initiativen und der Entsendung eines Sonderbeauftragten interveniert die Bundesregierung im bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland. Man sehe sich dort "in besonderer Verantwortung", umschreibt das Auswärtige Amt den deutschen Anspruch, im Südkaukasus als Mittler aufzutreten. Die drei südkaukasischen Staaten, darunter Georgien, gehören zu den besonderen Interessengebieten der Berliner Außenpolitik: Sie bilden einen prowestlichen Staatengürtel südlich von Russland und eröffnen dem Westen den direkten Zugang zu den Energieressourcen des Kaspischen Beckens. Die aktuellen Kriegshandlungen bedrohen nicht nur die deutsche Stellung in dem Gebiet; sie lassen außerdem die Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten eskalieren und gefährden damit das Bemühen Berlins, durch gleichzeitige Zusammenarbeit mit Washington und Moskau die eigene Position zu stärken - nach Art traditioneller Schaukelpolitik. Für eventuelle Verhandlungen um die Zukunft der Sezessionsgebiete Südossetien und Abchasien hat Berlin eine starke Stellung inne: Die Bundesregierung ist in Versuche zur Eindämmung der Abspaltungskonflikte schon seit den 1990er Jahren involviert.