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Jagd auf US-Spione in der VR China?
  begonnen von Hennes am 21.05.2017
21.05.2017, 12:33 Uhr
Communarde
Hennes
Etwas reisserischer Bericht bei SPON: Link ...jetzt anmelden!

Ich frag mich ja warum die Regierung zu extralegalen Tötungen greifen sollte, wenn es auch Straftatbestände wg. Staatsverrat oder Spionage gegen nationale Interessen mit Todesstrafe gibt. Die Abschreckung wäre doch viel höher bei einem Prozess mit Medienberichten?

Kurzum: Nur bedingt glaubhaft. Ob an der Zerschlagung des US-Netzwerkes was dran ist weiss ich nicht. Fänds aber gut!
21.05.2017, 12:59 Uhr
Jagd auf US-Spione in der VR China?

EDIT: retmarut
21.05.2017, 13:17 Uhr
Communarde
retmarut
Scheint wohl eher eine Zeitungsente der NYT zu sein.

Im Originalartikel der NYT steht auch nichts Handfestes drin. "10 officals said ...", "4 officals believed ..."
Ein Artikel ohne realen Inhalt, aber sicher nicht ohne Grund jetzt lanciert, um den Druck auf Trump zu erhöhen wegen seiner Russland-Connections. (Dass die obige China-Ente noch aus Obama-Times herrühren soll, scheint der Intention im innenpolitischen Messerwetzen offenbar nicht zu schaden.)
Hier der Originalartikel:
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21.05.2017, 13:18 Uhr
Jagd auf US-Spione in der VR China?

Communarde
Hennes
Der SPON-Artikel ist eine fast wortgetreue Übersetzung der NYT.

Aber auch hinter ner "Ente" stecken Interessen. Sowas wird ja lanciert um was zu erreichen. Entweder ist das Spionagenetzwerk wirklich plattgemacht worden und sie haben nix zu verlieren. Oder es soll falsche Sicherheit bei den Chinesen stiften.

Davon ab: Gibt es nicht in der VR China eine Art eigene Gerichtsbarkeit der Partei? Unabhängig von den staatlichen Gerichten etc.?
21.05.2017, 13:47 Uhr
Jagd auf US-Spione in der VR China?

EDIT: retmarut
21.05.2017, 13:50 Uhr
Communarde
retmarut
Ne, der SPON-Artikel ist eher eine 1:1-Übernahme des Beitrags von AP. (Es glaubt doch wohl keiner, dass bei SPON am Sonntag irgendwer die NYT-Seite liest, oder?)

Ja, die KP China hat eine eigene Gerichtsbarkeit, so wie sie auch hier in Deutschland die politischen Parteien haben, nämlich eine Schiedsgerichtsbarkeit. Wenn Mitglieder sich gegen Programm oder Beschlüsse stellen oder der Partei anderweitig Schaden zufügen, kann man sie hier in Deutschland z.B. aus der Partei werfen oder ihnen Listenaufstellungen verwehren oder - wenn es explizit in den Regularien steht - auch die Bekleidung von Parteiämtern für eine gewisse Zeit untersagen.

Das heisst in China z.B. bei intern aufgedeckten Korruptions- oder Machtmissbrauchsfällen in der KP China werden die Parteigremien tätig, was dann z.B. mit Rauswurf endet, gleichzeitig werden aber auch die Behörden tätig, ggf. warten die vorher noch die Ermittlungen in der Partei ab.

Dass vermeintlich Spione in China öffentlich in oder vor Gerichtsgebäuden unter den Augen ihrer Begleiter ermordet werden, kommt aus dem Reich der patriotischen US-Mythen (oder auch aus dem antichinesischen Fleischwolf des Spiegels).
21.05.2017, 14:55 Uhr
Jagd auf US-Spione in der VR China?

Communarde
secarts
Naja, mit der Schiedsgerichtsbarkeit deutscher Parteien ist die Disziplinkontrollkommission des ZK der KPCh nicht zu vergleichen, wie auch eine Partei neuen Typs nicht mit solchen bürgerlichen Typs. Tatsächlich ist die ZKK enorm mächtig und eher eine Art Parteipolizei als Schiedsgericht. Sie verfügt über ein Ermittlungsprivileg (gegen Parteimitglieder) und gibt erst nach Abschluß der eigenen Untersuchungen an die staatlichen Anklagebehörden ab. Außerdem verfügt sie über eigene Untersuchungshaftanstalten und hat exekutive Befugnisse. Sie existiert neben der zentralen Behörde beim ZK auf allen Ebenen der Partei Link ...jetzt anmelden! , außer über die Struktur ist sonst nicht viel bekannt:

"Die Disziplinkontrollkommision beim Zentralkomitee der Partei übt ihre Tätigkeit unter der Leitung des Zentralkomitees aus
Die lokalen Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen und die Disziplinkontrollorganisationen der Grundorganisationen üben ihre Tätigkeiten unter der doppelten Leitung des Parteikomitees der jeweiligen Ebene und der jeweils nächsthöheren Disziplinkontrollkommission aus.
Die Disziplinkontrollkommissionen der Partei aller Ebenen haben die gleiche Amtsdauer wie das Parteikomitee der jeweiligen Ebene.
Die Plenartagung der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei wählt einen ständigen Ausschuß, einen Sekretär und stellvertretende Sekretäre und hat die Wahlergebnisse dem Zentralkomitee der Partei zu berichten, um die Bestätigung einzuholen."
(aus den Parteistatuten: Link ...jetzt anmelden!)

Unter Generalsekretär Xi hat die ZKK nochmal eine deutliche Aufwertung erfahren, da sie hauptsächlich im Kampf gegen Korruption eingesetzt wird. Ihr "Ruf" ist berühmt-berüchtigt, da ihr nachgesagt wird, knallhart vorzugehen. Aber solche aufmerksamkeitsheischenden Berichte wie bei spon, AP oder der NYT gehen am Kern der Sache vorbei. Die Abschreckung ist institutionalisiert (und viel wirksamer), nicht derart plump und brutal. Wenn nötig, können überführte Spione auch hingerichtet werden, aber vorher wird es schon einen Prozess geben. Letztlich dann vor einem staatlichen Gericht. Unterschiede mag es in der militärischen Gerichtsbarkeit geben, unter Umständen auch Standrecht. Aber das ist tatsächlich überall und in allen Ländern so.