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Situation in Libyen und imp. Mobilmachung gegen Libyen
  begonnen von retmarut am 02.03.2011
  Seite: 1 ... « 567  
22.03.2011, 15:58 Uhr
Re: Situation in Libyen und imp. Mobilmachung gegen Libyen

EDIT: secarts
22.03.2011, 16:08 Uhr
Communarde
secarts
Zwischenimperialistische Widersprüche in der Frage, wie (und in welchem Tempo) mit Libyen umzugehen ist, treten ja offenkundig zu Tage. Interessant, dass mit der Zeit auch immer mehr Widersprüche aus der deutschen Bourgeoisie durchsickern.

Deutsch-Arabische Gesellschaft kritisiert Arabische Liga

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) hält das
militärische Eingreifen des Westens im Libyen-Konflikt für einen
Fehler. Es sei in erster Linie Aufgabe der arabischen Staaten,
diesen Konflikt zu lösen, sagte Generalsekretär Harald M. Bock der
Nachrichtenagentur dapd. Das Verhalten der Arabischen Liga
bezeichnete er als «schmählich». Diese hatte sich zunächst für eine
Flugverbotszone ausgesprochen, beteiligt sich an deren Durchsetzung
nun aber nur spärlich.

«Es handelt sich um eine arabische Angelegenheit. Zunächst hätten
deshalb die Staaten der Region agieren und später notfalls die
Westmächte hinzuziehen müssen», erklärte Bock. Die arabischen
Staaten wären leicht dabei, die Europäer - manchmal zurecht - als
Kolonialherren darzustellen. Doch diesmal hätten sie selbst die
Initiative ergreifen müssen, bevor der französische Präsident
Nicolas Sarkozy sich vorgedrängt habe.

(Quelle: dapd)

Der "deutsch-arabischen Gesellschaft", die sich hier als Lobbyist derjenigen Teile der deutschen Bourgeoisie geriert, die auf gute Beziehungen zu Gaddafi hofft, stand übrigens lange Jahre ein später tief gefallener Politiker vor: Jürgen Möllemann.

Oder hier, FAZ von heute:

Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage - selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.

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22.03.2011, 19:02 Uhr
Re: Situation in Libyen und imp. Mobilmachung gegen Libyen

Communarde
retmarut
zur Deutsch-Arabischen Gesellschaft:
Deren Position ist ja nicht pro Gaddafi (also für die libysche Regierung), die wollen ja trotzdem einen Krieg auf Seiten der "Rebellen". Allerdings favorisierte die DAG offenbar eine Intervention Ägyptens auf Seiten der "Rebellen". Die jetzige Intervention, das hat die DAG ganz richtig erfasst, könnte innerhalb der arabischen Massen nach einer gewissen Zeit zu Protesten gegen die imperialistischen Staaten auf den Straßen der arabischen Welt führen, v.a. wenn die Kriegführung der Interventionstruppen in eine noch terroristischere Etappe übergehen wird.

Es geht der DAG also letztlich um Ansehensverlust im arabischen Raum.
Mit der deutschen Entscheidung müssten die eigentlich ziemlich zufrieden sein, weil Deutschland (obwohl AFRICOM als Leitstelle der Bombardements bekanntlich in Stuttgart liegt) sich den äußeren Anschein gibt, sich aus dem Konflikt völlig herauszuhalten.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch den aktuellen Beitrag auf GFP "Der erste Alleingang" Link ...jetzt anmelden! neuen (alten) Auftreten des deutschen Imperialismus. Ich halte die Kernaussage, was ja nicht verwundern mag, für völlig zutreffend: Deutschland versucht sich (vorerst noch rein diplomatisch) in Alleingängen und Abgrenzungen zu den "verbündeten" Imperialismen.

Zitat aus dem GFP-Beitrag:

Zum einen, dass Berlin nicht mehr bereit ist, außenpolitische Zugeständnisse an europäische Rivalen wie etwa Frankreich zu machen; entsprechend scharf sind die Äußerungen aus Paris, wo es heißt, die Stimmenthaltung sei ein "Fehler mit unabsehbaren politischen Kosten".Zum anderen lässt sie erkennen, dass in Berlin mittlerweile der Wille nicht nur zum "europäischen" Alleingang - wie im Falle des Krieges gegen den Irak 2003 -, sondern auch zum nationalen Alleingang vorhanden ist. Dieser Tatsache kommt Bedeutung zu, da in jüngster Zeit in Berlin immer wieder darüber diskutiert wird, ob die Bundesrepublik nicht "alleine schneller, weiter und besser vorwärts kommen" könne als innerhalb der Europäischen Union.
27.03.2011, 22:40 Uhr
Re: Situation in Libyen und imp. Mobilmachung gegen Libyen

Communarde
secarts
Hier spricht mit Bernard-Henri Lévy ein postdiskurstheoretischer Claqueur über die Tragweite des deutschen Alleingangs für die deutsch-französischen Beziehungen aus Sicht des französischen Imperialismus:
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22.03.2011, 19:37 Uhr
Re: Situation in Libyen und imp. Mobilmachung gegen Libyen

Communarde
retmarut
Wenn mensch SPON in diesem Punkt folgen mag, scheinen sich die "Rebellen" schon mal auf ein mögliches 2-Staaten-Szenario vorzubereiten. Mensch beachte den Namen der künftigen Zentralbank, der eher für eine separatistische Linie steht.
Sollten die Ereignisse eine Übernahme der Macht im gesamten Land zulassen, könnten diese Institutionen selbstverständlich auch auf nationaler Ebene genutzt werden. Es wird sich also damit beides offengehalten.

Aber wie gesagt: SPON-Tickermeldung, also mit Vorsicht zu genießen.

Libysche Regierungsgegner in der Rebellenhochburg Bengasi haben nach eigenen Angaben eine nationale Ölgesellschaft gegründet, berichtet Bloomberg. Die Gesellschaft soll die staatliche Libyan National Oil Corp. ersetzen, deren Vermögen im Ausland durch den Uno-Sicherheitsrat ebenso eingefroren worden war, wie die Gelder der libyschen Zentralbank. Aus einer Erklärung des nationalen Übergangsrats in Bengasi geht demnach hervor, dass die Rebellen deshalb auch die Central Bank of Bengasi zur neuen Nationalbank bestimmt haben. Der Rat wolle außerdem mit der Auswahl von Botschaftern beginnen, hieß es.
28.03.2011, 19:48 Uhr
Re: Situation in Libyen und imp. Mobilmachung gegen Libyen

Communarde
Toto
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Ein Bild aus der Stadt Bengasi...Auf arabisch steht: "Tod für Gaddafi", dann gibt es ein Pfeil Richtung das Wort "Nazi" bestückt mit Hakenkreuz...Es soll aussagen, dass Gaddafi ein "Nazi" sei.
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