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Wahlen in Portugal Okt. 2015
  begonnen von arktika am 05.10.2015
     
05.10.2015, 13:09 Uhr
EDIT: arktika
05.10.2015, 13:11 Uhr
Communarde
arktika
Unter dem Titel Konservative verlieren absolute Mehrheit erschien am 4. Okt. ein Artikel zu den Parlamentswahlen in Portugal auf RedGlobe.

Das konservative Lager hat die Parlamentswahlen in Portugal gewonnen, die bisherige absolute Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt die Allianz »Portugal à Frente« (PàF) der regierenden PSD mit der kleinen CDS-PP bei 38,34 Prozent und damit deutlich unter den Werten bei der letzten Wahl 2011. Damals waren die beiden Parteien getrennt angetreten und hatten zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Mit voraussichtlich 104 Abgeordneten verfügt die PàF nicht mehr über eine Mehrheit im 230 Abgeordnete zählenden Parlament. Der Linksblock BE, der deutlich gewonnen hat, forderte die anderen Oppositionsparteien bereits auf, gemeinsam eine konservative Regierung zu verhindern. Er konnte seinen Anteil von rund 5,19 auf 10,22 Prozent verdoppeln.
Die Sozialistische Partei bleibt mit 32,38 Prozent die stärkste Oppositionsparteien. Ihr Chef António Costa verweigerte sich aber bereits einer »negativen Koalition«. Nicht die PS, sondern die PSD sei die stärkste Partei geworden, es sei deshalb ihre Aufgabe, eine Regierung zu bilden.

Demgegenüber forderte der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa, die Sozialisten auf, zu einem Kurswechsel beizutragen. Die von den Kommunisten und den Grünen gebildete Allianz CDU kommt auf 8,27 Prozent und erreicht damit etwa 0,3 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 55 Prozent.
Zwar blieb die mit Hammer und Sichel sowie Sonnenblume werbende CDU (Demokratische Einheitskoalition) mit ihrem Ergebnis hinter optimistischeren Erwartungen zurück. Trotzdem wertete Paulo Raimundo das Resultat nicht als Enttäuschung. Es spiegele insgesamt eine fortschrittliche Tendenz wieder, die Konservativen hätten ihre Mehrheit verloren. Das Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei wird das Ergebnis am Montag analysieren.

Quellen: RTP, SGMAI, RTP / RedGlobe


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Irritiert hat mich hierbei etwas die Verbindung KommunistInnen/Grüne. Die Kombination von Hammer und Sichel mit Sonnenblume ist für mich ein ungewohntes Bild.
Weiß jemand, was es damit auf sich hat? - reines Wahlbündnis oder Zusammenarbeit, wenn ja, seit wann und wie es funktioniert ... Würde gern mehr darüber wissen.
05.10.2015, 13:19 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

Communarde
retmarut
Die CDU gibt es schon seit vielen Jahren, genauer seit 1987. Das Bündnis ist von PCP dominiert, Zusammenarbeit läuft meines Wissens ziemlich gut. Ein erfolgreiches Projekt.

Sitzverteilung innerhalb der Coligação Democrática Unitária (CDU) bei der vorherigen Wahl: 16 Sitze (davon PCP 14 Sitze, PEV 2 Sitze). Daran dürfte sich (bei etwa gleichbleibendem Wahlergebnis 10/2015) vermutlich auch nichts geändert haben.

Vgl. auch Wikipedia Link ...jetzt anmelden!

05.10.2015, 13:38 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

Communarde
arktika
Danke für die schnelle Antwort.
05.10.2015, 14:58 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

EDIT: FPeregrin
06.10.2015, 12:40 Uhr
Communarde
FPeregrin
Wichtig finde ich bei diesem Wahlergebnis weiter, daß nicht nur die KP-dominierte CDU stabil geblieben ist, sondern daneben der BE ([Tante Wiki Link ...jetzt anmelden!) um ca. 5% zugelegt hat und über 10% erreicht hat. Zusammengerechnet liegen die beiden linken Listen bei über 18%. Der BE ist EL-Partei, Familie Trotzki spielt eine gewisse Rolle (also auch EAL-Partei), etc. - so what? Die von unsern Bunte-Bündnisse-Weichspülern immer gern aufgestellte These, eine Sammlungspartei-Kandidatur und eine gleichzeitige KP-Kandidatur - auf die also zu verzichten sei - nähmen sich zwangsläufig gegenseitig die Butter vom Brot, kann als widerlegt gelten! Und zeigt, wie wichtig die Entwicklung von Meta-Strategien ist.
06.10.2015, 21:08 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

Communarde
eva
Um die Parteienlandschaft in Portugal zu verstehen, lohnt ein bisschen Entauchen in die Geschichte seit der Nelkenrevolution. Lit.Tipp: "Portugal im April" von Klaus Steiniger. Die PCP hat mit Cunhal hervorragend, ohne je die Massenverankerung zu verlieren, zwischen Links- und Rechtsformationen navigiert, Santos führt diese Linie erfolgreich fort. Das Bündnis "links" davon knüpft eher an eine etwas unrühmlichere Vergangenheit insbesondere der sektiererischen UDP an. Nichts, was man toll finden muss. Würde es taugen, hätte die PCP längst ein Wahlbündnis angeboten ...
07.10.2015, 09:08 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

Communarde
mischa
Naja, das Interessante ist doch, daß - trotz der griechischen Erfahrungen - das portugiesische Syriza-Vergleichsmodell, also der BE, stärker wachsen konnte als die CDU. Trotz der Krise und der kämpferischen KP, gelingt es den Kommunisten nicht, bei nationalen Wahlen im größeren Ausmaß zu punkten.

Das war in Griechenland so, das zeigt sich erneut in Portugal.

Jajaja, ich weiß, der Klassenfeind scheißt den Leuten in den Kopf. Aber das vorausgesetzt stellt sich doch die Frage: Was können die Kommunisten tun? Weiter so wie bisher und darauf vertrauen, daß die unermüdliche Kleinarbeit igendwann in eine neue Qualität umschlägt? Oder etwas grundsätzlich anders machen - aber was wäre das?
07.10.2015, 12:12 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

Communarde
retmarut
@Mischa:
Momentan scheint es nur zwei erprobte Konzepte - hie bunte Sammlungsbewegung mit mehr oder weniger linkem Wegweiser, dort KP als kämpfende Bewegung - zu geben.
Ersteres gibt eine klare Orientierung zugunsten von Masse auf und tendiert zur nur-parlamentaristischen Ausrichtung. Damit einhergehend auch (je nach Land verschieden ausgeprägt) ein Abrücken vom proletarischem Klassenstandpunkt hin zum (personell und ideologisch) kleinbürgerlich dominierten Projekt. Bei Podemos stärker als bei Syriza stärker als bei BE.
Vgl. auch das Geeiere der vergangenen EL-Tagung Link ...jetzt anmelden! wo auch nur auf Wachstum der EL gesetzt wird, mit der Folge, dass man sich selbst über Grundlegendes nicht mehr einigen kann (z.B. gemeinsame Position zum Bürgerkrieg in der Ukraine).

Offenbar ist dieses Konzept der Beliebigkeit für viele Wähler derzeit attraktiv, vielleicht auch gerade deswegen weil es sich als Alternative zum "Zwei-Parteiensystem" darstellt. Die Arbeiterklasse muss vielleicht historisch erst einmal seine neuerlichen Erfahrungen mit solchen Parteigebilden machen, um zu sehen, dass sie keinerlei Lösung für die eigenen Probleme bringen.

Ich denke, die KPen in Griechenland und Portugal, die ja weiterhin eine feste Basis und Verankerung haben, können im Kern nur das tun, was sie bereits tun: Ideologische Aufklärungsarbeit, Arbeit an der Basis, das Organisieren von Netzwerken und Vorfeldorganisationen, um bisher Nicht- oder Nichtmehr-Organisierte einzubinden.
Aber im Vergleich zur Lage im deutschsprachigen Raum haben diese Parteien eben noch eine tragfähige, generationenübergreifende, über jahrzehnte aufgebaute Basis. (Und zudem in Portugal und Griechenland die noch lebendigen Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes.) In Österreich, Deutschland und auch in der Schweiz, muss diese Basis, auch wenn sie schon vor 1989 nicht allzu groß gewesen sein mag, erst wieder mühsam aufgebaut werden.

An unermütlicher Kleinarbeit wird man hier wie dorten auch weiterhin nicht vorbeikommen. Seien wir glücklich, dass wir in den genannten Ländern momentan legal arbeiten können (ist ja keine Selbstverständlichkeit), sonst sähe die Lage noch wesentlich düsterer aus. Seit Jahren schon sind in Ländern wie Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Ukraine, meines Wissens auch in Polen kommunistische Parteien verboten bzw. können nur sehr eingeschränkt legal arbeiten. In Ungarn musste sich die KP vor einigen Jahren umbenennen, um weiterhin legal arbeiten zu können. In Ungarn, der Ukraine und einigen anderen Ländern wird zudem die Verwendung sozialistischer, kommunistischer oder sowjetischer Symbole strafrechtlich verfolgt.

Die bürgerliche Herrschaft ist halt kein Streichelzoo und kommunistisches Klassenbewusstsein entsteht nun mal nicht spontan in der Arbeiterschaftt, sondern muss, wie schon unsere Klassiker wussten, aktiv in selbige hineingetragen werden.
02.11.2015, 10:34 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

EDIT: arktika
02.11.2015, 10:36 Uhr
Communarde
arktika
Unter dem Titel Kalter Putschversuch in Lissabon wird von EU gedeckt und von Massenmedien totgeschwiegen befaßt sich ein Artikel vom 28.10. auf kommunisten.ch (auch auf RedGlobe am 29.10.) mit der Situation in Portugal nach den Wahlen. Dort versucht der Staatspräsident Cavaco Silva, die linke Mehrheit im neugewählten Parlament zu ignorieren und dem portugiesischen Volk erneut die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen.

Kalter Putschversuch in Lissabon wird von EU gedeckt und von Massenmedien totgeschwiegen

Mit wenigen Ausnahmen, unter denen der britische «The Telegraph» und der schweizerische «Tagesanzeiger» Erwähnung verdienen,[1] wird in den grossen Medien der unerhörte Vorgang in Portugal totgeschwiegen, der dem Versuch zu einem kalten Staatsstreich gleichkommt: Der reaktionäre Staatspräsident Cavaco Silva will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht, dem portugiesischen Volk erneut die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. Damit bricht er einen institutionellen Konflikt vom Zaun und lädt in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Verantwortung für alle Entwicklungen auf sich, die daraus folgen mögen.

Eurokratie steht hinter Cavaco
Der eingefleischte Antikommunist Cavaco steht nicht allein bei seinem Versuch, Portugal in gefährliche politische Wasser zu fahren. Auch die Europäische Union versucht mit allen Mitteln, Portugal an seine Rolle als “Musterschüler” anzuketten, der gezähmt worden sei und die Lektionen der “Märkte” begriffen habe. Bereits letzte Woche hatte der frühere EU-Kommissionspräsident und ehemalige portugiesische Premier José Manuel Durão Barroso eindringlich vor einer Linksregierung in seinem Heimatland gewarnt. Inzwischen hat die portugiesische Staats- und Regierungskrise auch die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erreicht. Dort hat Manfred Weber (von der bayrischen CSU) als Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), gemünzt auf die portugiesischen Kommunisten und den Linksblock, erklärt: «Wir wollen nicht, dass Extremisten die Gesetzgebung beeinflussen. Das ist es, was wir versuchen, und ich bitte, dass die Kollegen in ihren Ländern dasselbe tun.» Der kommunistische EU-Abgeordnete João Ferreira kommentierte Webers Worte so: «Diese Erklärungen sind eine Offenlegung der realen Konzeption von Demokratie» von politischen Führern, «die keine von den eigenen abweichenden Meinungen zulassen». Für den Portugiesen handelt es sich um eine «inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates».[2]

Leitmedien zucken die Achseln
Die vom portugiesischen Staatspräsidenten und der EU-Reaktion gemeinsam ausgeführten unerhörten Schläge gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie in diesem EU-Land werden von den Massenmedien ausgeblendet, verniedlicht oder in ihrer Tragweite verkannt: So als wäre nichts besonderes geschehen, meldet ein führendes deutsches Blatt im Plauderton: «Staatspräsident Cavaco Silva hat den Konservativen Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein linkes Parteienbündnis macht ihm das Leben schwer.»[3] Andere Medien sprechen von einer Sackgasse, oder sehen die Folge, dass «Portugal … dann aber wohl eine politische Blockadesituation drohen» würde, erst dann kommen, wenn die konservative Minderheitsregierung im Parlament durchfällt und Cavaco «das linke Bündnis auch dann noch offensiv ablehnt».[4] Kurzum: Die Referenzpresse geht mit Stillschweigen oder Schulterzucken darüber hinweg, nicht zu sprechen vom Applaus für Cavaco in der NY Times.[5]

Wozu wählt man überhaupt eine Volksvertretung?
Ein Volk wählt sein Parlament, damit dieses Gesetze macht, die Regierung seines Vertrauens bestimmt (und bei der Ausführung der Gesetze kontrolliert), und den Staatshaushalt (einschliesslich Steuern) bewilligt. Das sind die paar Kernkompetenzen einer Volksvertretung in einer parlamentarischen Demokratie, auch nach portugiesischem Verfassungsrecht. Die Budget-Kompetenz ist durch einschneidende EU-Regelungen schon heute und die Gesetzgebung durch erpresserischen Druck von Seiten der externen Gläubiger weitgehend in die Hand von Brüssel und in der Praxis zum Teil geradewegs in die Hand der Gläubiger übergegangen, die sich durch die kollaborationsfreudige Statthalter-Regierung in Lissabon so gut vertreten fühlen, wie durch eine eigene Troika. Jetzt wird einer linken Parlamentsmehrheit willkürlich eine rechte Minderheitsregierung vorgesetzt. Nach vielen vorangegangen Amputationen an den Extremitäten ein erneuter Versuch, den verfassungsmässigen Parlaments- und Volksrechten zu Leibe zu rücken, diesmal ins Tiefe.

Wo bleibt der demokratische Aufschrei der Empörung gegen den Coup?
Angesichts der Schwere der Drohung, die von den Manövern gegen die portugiesische Demokratie auch für alle anderen EU-Länder ausgeht, ist das allgemeine Stillschweigen nicht nur der grossen Presse – deren gezielte “Diskretion” in gewissen Dingen ja nichts Neues ist und zuweilen dicht an die Zensur herankommt – eindrucksvoll, sondern auch die Passivität der starken demokratischen Parteien und Organisationen schier unverständlich, und es bleibt zu hoffen, dass der Sturm der Entrüstung nicht zu lange auf sich warten lässt. Nach aller Erfahrung in verschiedenen Ländern, nacheinander in Frankreich und Holland, dann in Irland und wieder in Griechenland, wo der Volkswille jedesmal von Brüssel mit Füssen getreten wurde, sollte man doch auch bei denen, die früher der EU angehangen haben, erwarten können, dass sie ihre von Brüssel mehr und mehr geschändeten Illusionen in dieses, so und nicht anders gebaute, “Europa” aufgeben. Das Beispiel Portugals bestätigt noch deutlicher, dass die Volksherrschaft – und dies schon beim leisesten Ansatz zu ihrer Verwirklichung – unweigerlich mit der erbitterten Feindschaft Brüssels rechnen muss, weil Demokratie und EU sich in einem unüberbrückbaren und unversöhnlichen Gegensatz gegenüberstehen.
(28.10.2015/mh)
__________
Noten:
1 The Telegraph: Eurozone crosses Rubicon as Portugal’s anti-euro Left banned from power (23 Oct 2015) und Why Portugal’s constitutional crisis threatens all of Europe’s democracies (26 Oct 2015) – Tagesanzeiger: Die Entsorgung der Demokratie (28.10.2015)
2 Expresso (27.10.2015). Das im Original (vermutlich deutsch) nicht greifbare Zitat Weber ist aus diesem portugiesischen Artikel rückübersetzt.
3 sueddeutsche.de (27.10.2015)
4 zeit.de (27.10.2015)
5 New York Times: Portugal’s President Clears the Way for a New Government (Oct. 22, 2015)

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02.11.2015, 10:49 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

EDIT: arktika
02.11.2015, 10:59 Uhr
Communarde
arktika
Die illegitime "neue" Regierung ist bereits am Freitag vereidigt worden. Die schlichte Begründung für diese Vorgehensweise liefert der Staatspräsident : Er erklärte, "dass es zu riskant sei, die Kommunisten oder den Linksblock zu nahe an die Macht kommen zu lassen."
Ein Artikel zu diesem Putsch ist heute auf kommunisten.de erschienen: Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie.

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Neu hieran ist, daß die europäische Bourgeoisie nach ihren schon gewohnten erfolgreichen Erpressungen erstmals in der Lage war, gegen eine parlamentarische Mehrheit eine Minderheitsregierung durchzusetzen.
Eines bleibt aber noch.
Mit der Entscheidung von Staatspräsident Silva ist das Spiel noch nicht zu Ende. Nicht in Portugal und nicht in Europa. Nach der portugiesischen Verfassung muss die Regierung innerhalb von 10 Tagen, also spätestens am 10 November, eine Vertrauensfrage im Parlament gewinnen. Die Parteien der Linken haben bereits angekündigt, geschlossen gegen die Regierung zu stimmen. Dann müsste Staatspräsident Cavaco Silva einen neuen Versuch zur Regierungsbildung auf den Weg bringen. Das Parlament kann er nicht auflösen, denn er befindet sich in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit.

Es verspricht also, spannend zu bleiben. Was wird im Falle einer Nichtzustimmung des Parlaments geschehen bzw. wie wird diese verhindert werden?
10.11.2015, 22:12 Uhr
Wahlen in Portugal Okt. 2015

Communarde
FPeregrin
Portugals Linke stürzt Passos Coelho. In Lissabon haben Sozialisten, Linksblock und Kommunisten durch konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach nur wenigen Tagen gestürzt. Im Parlament votierten die drei Fraktionen gegen das vom Regierungschef vorgelegte Programm seines Kabinetts. / Die konservative Allianz PSD/CDS war aus den Wahlen am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, verfügte jedoch über keine Mehrheit mehr. Trotzdem beauftragte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva die Konservativen mit der Regierungsbildung. Das wurde in Portugal und darüber hinaus als »sanfter Putsch« gewertet, denn das Staatsoberhaupt habe sich über den Wählerwillen hinweggesetzt. / Nun will die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) eine Minderheitsregierung bilden, zu deren Tolerierung sich der Linksblock (BE) und die von der Kommunistischen Partei geführte Allianz CDU bereiterklärt haben.

Diese Meldung heute auf RedGlobe, hier:
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